DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Europawahlen – Angst vor dem Volk


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Foto: pixabay, freie kommerzielle Nutzung , kein Bildnachweis nötig

Wir können ihnen einfach nicht entkommen. Links und rechts der Straße. Riesige Plakatwände kündigen an: die Menschen in Europa dürfen wählen, diesmal das Parlament der EU. Und wieder dieselben inhaltsleeren Sprüche wie früher. Gemäß einer Umfrage sehen drei Viertel aller Befragten die EU zwar als Friedensstifter,  zwei Drittel allerdings kritisieren, dass sich die Gemeinschaft zu wenig um die Bürger kümmere. So steht speziell in Deutschland fest: 46% haben eine schlechte Meinung über ihre Volksvertreter. (1) Doch interessiert das die zur Wahl stehenden Parteien? Ihre Wahlwerbung bestätigt etwas anderes. Mit der Realität hat sie wenig zu tun. Eigentlich hätte man in den letzten 5 Jahren mit guter, also verständlicher Politik, bessere Werbung machen können.

Zunächst die wichtigsten Fakten (2) zur EU-Wahl (irreführend gern Europa-Wahl genannt):

Die alle 5 Jahre stattfindende Wahl zum EU Parlament ist auf 4 Tage terminiert. Das hängt mit den Wahlgewohnheiten in den einzelnen Ländern zusammen. Bei uns ist Sonntag, der 26. Mai dafür vorgesehen. Es heißt, die Abgeordneten vertreten die Interessen der etwa 500 Millionen Menschen und diese bestimmen über das einzige demokratisch gewählte Organ. Aber die Voraussetzungen sind in den einzelnen Staaten nicht einheitlich. So wählt man in Österreich ab 16,  manche Länder haben eine Sperrklausel (diese ist in Deutschland abgeschafft). Absolut unsinnig ist der Sitz des Parlaments, mal in Brüssel, mal in Strassburg oder in Luxemburg. Aufgabe ist (gemeinsam mit dem Rat) die Gesetzgebung – die Entwürfe kommen aus der Kommission. In dieser ist jedes EU-Land vertreten. Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments wählen auch den Präsidenten, der dieses dann leitet. Dem Parlament werden auch die Kontrollrechte über die Kommission und das Haushaltsrecht zugestanden. Alle nationalen Parteien haben sich in acht Fraktionen (zur Zeit) organisiert, z.B. Findet man in der EVP  die CDU wieder und in der SPE die SPD. Soweit die Theorie.

Doch betrachten wir besser das Parlament, um das es geht. Es ist eigentlich kein Parlament, so wie wir es vermuten. Es hat kein Budget-Recht und kann auch keine Steuern erheben.  Die überlegene Macht liegt beim Rat und der Kommission. Die Zusammensetzung des Parlaments entspricht nicht dem demokratischen Grundprinzip. So werden die einzelnen Abgeordneten nicht nach den Stimmen pro Land ausgewählt – die Verhältnismäßigkeit stimmt somit nicht. Man nennt diese Form der Zusammensetzung „degressiv proportional“. Auch bei den Finanzen gelten kaum Regeln, geschweige denn Sparsamkeit. Dieses Parlament ist wohl das teuerste der Welt. Damit sind nicht die Gehälter der Kommissare gemeint, nein, allein der „Wanderzirkus“ kostet jährlich 5 Milliarden Euro. Apropos Kommissare: man kann sich oft des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine dritte Wahl an Politikern am Werk ist, die – von zu Hause weggelobt –  im eigenen Land  keinen Schaden mehr anrichten kann.

Wenn man die Politik der EU betrachtet mit ihren zum Teil überflüssigen und oft absurden Gesetzen, dann werden sie auch dadurch nicht demokratischer, wenn nach intransparenter Verhandlung hinter verschlossenen Türen das Parlament lediglich noch seinen Segen dazu gibt. In dieser Form ist diese EU absolut undemokratisch. Die Notwendigkeit eines Parlaments wie dieses kann mit Recht in Frage gestellt werden. Eine grundlegende Reform erscheint mir dringender denn je: der uneingeschränkte Verkehr im Binnenmarkt (wie früher) für Waren und Bürger wäre die bessere Lösung als ein Zentralstaat ohne Bürger, der bürokratisch dahinvegetiert und in sich völlig zerstritten ist.

Europa hat viele Krisen überlebt – Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlinge, Zinspolitik, Eurobonds. All diese Konflikte sind überstanden, aber nicht nachhaltig gelöst. Siehe die ARD-Doku „Das EU-Drama“. Diese Doku liefert den Beweis, dass das Parlament an den Entscheidungen nicht beteiligt war und daher eher unwichtig ist.  Nach jeder Krise folgt ein Kompromiss, die Angelegenheit ist abgehakt, die Schwierigkeiten jedoch nicht überwunden. Eine seltsame Logik. (10) Die EU hat bei der Umsetzung ihrer Projekte in den letzten 10 Jahren einen alarmierenden Vertrauensverlust erlitten. So wird die Wahl wegen der Alarmstimmung spannend. Mit Bangen schauen die EU-freundlichen Parteien  auf die Wahl. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie deutlich die Abstrafung sein wird. In dieser Situation als Folge keimender Euro-Skepsis hat man die Schuldigen schon gefunden. Neben der Befürchtung von Wahlmanipulationen sind es die Rechtspopulisten. Statt mit den Sorgen der Bürger umzugehen, fällt es leichter, den Menschen Angst zu machen. Merkel spricht von einer  Entwicklung, „die ins Elend führen würde“ .

Mit dem Aufstieg der Populisten formiert sich erstmals eine „sehr gefährliche“ (Merkel-Zitat) politische Kraft (3). Stimmt es wirklich, dass „die Rechtspopulisten die EU schreddern wollen (laut wdr)? Vergleichen wir. Die plakativen Botschaften der pro-europäischen Parteien besagen, Europa muss enger, stärker, vereinter, mächtiger werden. Es gelte, den Nationalismus zu bekämpfen. „Das kann nur Europa lösen“. Ziel ist eine stärkere Zentralisierung. Die Skeptiker zweifeln, dass die Vereinigten Staaten von Europa wirklich die Lösung aller Probleme sind.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof  stellt fest, 60 bis 70 % der Normen der deutschen Rechtsordnung stammen von der EU, ohne dass sie dazu eine Legitimation durch unser Grundgesetz (siehe Art. 23) hätte. Auch Prof. Weiss (Uni Speyer) und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis unserem Grundgesetz widerspricht. Wenn die Umsetzung dieser EU-Verordnungen nicht erfolgt, strengt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit wird unser Parlament und damit auch die Staatsgewalt wieder praktisch außer Kraft gesetzt. Erstaunlicherweise ist in der Präambel des EG-Vertrags (4) von einem Europa der Bürger zu lesen, nicht einem Europa der Staaten. Hier ist nicht von einem Verschmelzen der Mitgliedsstaaten zu einem Bundesstaat die Rede! Auch die ursprünglich geplante Verfassung musste einem Vertrag weichen. (5) Ich meine, es ist schon sehr frech, zu behaupten, dieser wäre im Namen der Bürger erarbeitet. Demokratie ade. Wir finden ein Europa vor, welches zwischen Angst und Hoffnung (s.o.) pendelt und alle fragen sich: „Wird die Euro-Skepsis sich bei der kommenden Wahl entladen?“

Und was sagen die EU-Politiker? „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gesteht das Schlitzohr Juncker.  (6) EU-Kommissar Oettinger nannte Europa einen „Sanierungsfall“. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentschef, räumt ein, dass „Kritik an der EU absolut gerechtfertigt ist“. Noch krasser formuliert es  Juncker in seiner Wutrede. „Das europäische Parlament ist lächerlich“.

Fazit: Wir brauchen eine EU, aber noch mehr braucht sie uns. Es macht absolut keinen Sinn, EU-Kritiker zu dämonisieren, wenn sie Kritik üben. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Dazu sind Veränderungen sicher nötig. Doch ich befürchte, wir erleben in Zukunft das, was wir aus dem Bundestag schon kennen.

 

 

 

 

 

 

 

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Günther Oettinger, EU-Komiker für Sprachbegabte


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“Ich bin nicht happy, aber glücklich” (Oettinger)
Günther Oettinger
Günther Oettinger

In jeder Firma, in jedem Rathaus, in jedem Kollegium gibt es die “Witzfiguren” auf die das “Peter-Prinzip” zutrifft. Das sagt aus, dass jeder so lange befördert wird, bis er die Position seiner völligen Inkompetenz erreicht hat. Und die Inkompetenzen tragen verschiedene Kostüme. Mal sind sie fachlicher, mal organisatorischer Natur, mal fehlt es vollständig an Führungsqualität und wie in Oettingers Fall, beweist sein sprachlicher Fettnäpfchen-Weg, dass er eine Funktion ausübt, die er scheinbar nicht versteht und erst recht nicht kommunizieren kann. Noch hat der deutsche EU-Komiker allerdings die Stufe seiner völligen Inkompetenz noch nicht erreicht. Sie steht aber kurz bevor. Während vom politikgeplagten Bürger der Quatsch einer Political Correctness (sprachliche politische Korrektheit) eingefordert wird, scherte sich Oettinger bisher einen Teufel darum, ob seine Sprache und Ausführungen in diese Rubrik passen.
Das hat durchaus einen Vorteil. Wann immer er den Mund aufmacht, werden mit Spannung seine “Ausfälle” erwartet, die oft an Komik von keinem Komödianten übertroffen werden. Hinzu kommt die ständige Ungewissheit darüber, in welcher Sprache Oettinger zu uns spricht, da er weder Deutsch noch Englisch beherrscht.

Der europäische Schlitzaugen-Kommissar

Vor wenigen Tagen hatte er in seiner Funktion als EU-Kommissar für den Bereich digitale Wirtschaft in seiner Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als “Schlitzaugen” bezeichnet, von einer “Pflicht-Homo-Ehe” gesprochen und fragwürdige Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Wörtlich: “Letzte Woche waren die chinesischen Minister bei uns, zum Jahresgipfel ‘China-EU’. Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig.” Und er fügt hinzu: “Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.” Dass sich darauf die Medien stürzen und auch satirisch “verwursten”, ist nur gerechtfertigt. Als humoristische Einlage hier ein Auszug aus dem Postillion:
(Vorsicht: Satire)
– Postillon: Herr Oettinger, derzeit werden Sie von vielen Menschen kritisiert, weil Sie Chinesen unter anderem als “Schlitzaugen” bezeichnet haben. Viele haben das als rassistische Äußerung aufgefasst.
– Oettinger: Das ist völlig falsch rübergekommen. Ich habe nichts gegen Schlitzaugen. Einige meiner besten Freunde sind Reisfresser.
– Postillon: Ach ja? Wie heißen die denn, diese besten Freunde?
– Oettinger: Äh… Ich bin zum Beispiel erst neulich Sushi-Essen gewesen und habe dem Kellner sogar ein Trinkgeld gegeben. Der hieß… wahrscheinlich Tsching Tschang Tschong oder so. Keine Ahnung. Die schauen doch alle gleich aus. Außerdem habe ich mal in Thailand Urlaub gemacht, wo ich die Kultur der Gelbhäute aus erster Hand erleben konnte.
– Postillon: Wie darf man Ihre Aussagen denn dann verstehen?
– Oettinger: Das war als Kompliment gemeint. Ich habe nämlich unglaublichen Respekt vor diesen China-Männern, weil sie so unglaublich fleißig sind – und das obwohl sie nur ein beschränktes Sichtfeld haben und dazu noch so klein sind.
– Postillon: Haben Sie eine Botschaft an das chinesische Volk?
– Oettinger: Ja. Ich sag’s am besten gleich so, dass sie es verstehen. (räuspert sich) Liebe Asia-Männel, hiel splicht Günthel Oettingel. Ich möchte mich auflichtig bei Ihnen entschuldigen. Sollte jemand von Ihnen so velweichlicht sein, dass ich ihn mit meinen Wolten velletzt haben könnte, so tut mil das leid. Bitte investielen Sie tlotzdem fleißig in Ländel del EU und lassen Sie sich Ihlen Hund schmecken.
– Postillon: Klare Worte.
– Oettinger: Ja. Ich schätze, nach diesel … äh dieser Entschuldigung sollte dann auch das ganze Missverständnis ausgeräumt sein.

(Vorsicht: Keine Satire)
Juncker und Schulz haben Günther Oettinger nun einen Maulkorb verpasst. Und damit es nicht ganz so weh tut, wird er in Kürze das Haushalts- und Personalressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen und zugleich zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufsteigen.
So findet das “Peter-Prinzip” bei Günter Oettinger seine Vollendung.

Zur Freude und Unterhaltung weitere “WOettingers” = Wortkreationen Oettingers:

“In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist: es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muß man das aus eigener Kraft schaffen.”
– “Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.”
– “Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns.”
– “Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.”
– “In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.”
– “Aber Napoleon hat von digitaler Kommunikation und Dienstleistungen nicht viel gewusst. Seine Kommunikation war die Brieftaube und die Buschtrommel. Punkt.“
– “Denn wir können nicht nur mit Shakespeare, Schiller und Udo Jürgens in die Zukunft gehen. Wir brauchen auch Nachfolger für alle drei.“

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