DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Klage gegen Polen …


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… vor dem Europäischen Gerichtshof

Europa ist auf vier Hügeln errichtet worden: auf dem Berg Sinai, auf Golgatha, der Akropolis und dem Kapitol in Rom. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts, in denen sich der Kontinent selbst zerstört hat, ging es den Vätern der europäischen Einheit von Anfang an auch darum, diese Werte-gemeinschaft der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Humanismus, der Aufklärung, kurz, der Westlichkeit den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenzustellen und fortan mit europäischen Gleichgesinnten in dieser Wertegemeinschaft zu leben….
Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen….
Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

So die Sprache der Presse, hier des Kommentators J. Schuster zur „Fehlstaatlichkeit“ in Polen, für die die PiS-Regierung verantwortlich zeichnet. Meine Arbeitsaufenthalte in Polen haben sowohl zu Zeiten einer PiS-Minderheiten-Regierung 2006/2007 als auch danach zu Zeiten der liberalen Regierung unter Tusk stattgefunden und so erlaube ich mir eine Meinung über die Vorgänge in Polen und über die angeschlagene Beziehung zwischen der EU und Polen.

Der intellektuelle weltoffene Pole lässt keinen Zweifel daran, dass er europafreundlich denkt und Tusk gewählt hat. Und doch unterscheidet sich der praktizierende Katholik unter ihnen vom „Antichrist“ durch die Überzeugung, dass ein Zuviel an Einfluss von Außen Traditionen, Werte und Familienstrukturen angreifen könnte. Was das streng katholische Volk der Landgemeinden von Europa und seiner Einmischung hält, hat der Wahlsieg der PiS-Partei deutlich gemacht. Doch es wäre zu einfach, diesen Sieg nur als einen Rechtsruck in ein populistisches Denkmuster zu bezeichnen. PiS war die Partei mit einem festen Sozialprogramm, das den Menschen eine bessere Perspektive versprach, die für den Fortbestand des Landes sorgt. Dass Frauen dort trotz Geburten von Kindern berufstätig sind, ist ein Erbe aus Zeiten des Kommunismus und hat heute noch Bestand. Die Befürchtung und das Argument, dass das für polnische Verhältnisse fürstlich bemessene Kindergeld der Faulheit der Mutter oder dem Alkoholkonsum des Vaters dient, sind nicht ganz von der Hand zu weisen, aber die Ausnahme.

Eine höhere Verschuldung nimmt die Regierung für ihr Sozialprogramm in Kauf. Über das Wirtschaftswachstum mit einer BIP-Zunahme von fast 4% kann sich Polen auch nicht beklagen, obwohl es in den eigenen Reihen der Partei Mahner gibt, die vor einer Stagnation oder mindestens vor einer verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionsstau ausländischer Firmen warnen. Diese halten sich möglicherweise zukünftig zurück, weil Polen durch seine Isolationspolitik in der Europäischen Union die Möglichkeit eines Austritts aus der EU nicht für ausgeschlossen hält. So der westliche mediale Konsens. Nein, Polen wird die EU nicht verlassen, weil es seine auch aus kommunistischen Zeiten übernommene desaströse Infrastruktur längst fleißig mit EU-Geldern ausgebaut hat und natürlich noch weiter ausbauen will. Nur die Streichung von EU-Geldern auf ein „Maß der Schande“ wird zu der Androhung führen, die EU verlassen zu wollen.

Dabei weiß aber auch die konservative Regierung, dass ihre 15-18 Millionen im Ausland lebenden Polen, verbunden in der Organisation Polonia, eine Rückkehr in ihr Land ablehnen, wenn es sich weiter isoliert und der Zugehörigkeit zu Europa den Rücken kehrt.

Wer Polen verstehen will, die Sturheit der Konservativen für Populismus hält oder diesem Land einen europäischen Gleichmachstempel aufzudrücken versucht, muss scheitern. Polen ist und empfindet sich als etwas Besonderes und beweist es immer wieder. Darüber kann man lästern, lächeln oder schimpfen – ohne Verstehen kein Verständnis.

In Deutschland wurde den Polen schon vor dem Krieg durch ihre politischen, international angelegten Bemühungen der Status der nationalen Minderheit zuerkannt, was mit der deutschen Minderheit in Polen vergleichbar war. Der Bund der Polen in Deutschland wurde zum offiziellen Vertreter der polnischen Minderheit.
Im März 1938 führte der Bund der Polen in Deutschland in Berlin einen Kongress der Polen in Deutschland durch. Ziel war die Demonstration polnischer Stärke, Einigkeit, kultureller Eigenständigkeit und nationalen Bewusstseins.
Fünf Wahrheiten der Polen“ wurden auf diesem Kongress der Polen in Deutschland formuliert:
1. Wir sind Polen
2. Der Glaube unserer Väter ist der Glaube unserer Kinder
3. Der Pole ist für den Polen ein Bruder
4. Der Pole dient jeden Tag dem Volke
5. Polen ist unsere Mutter – über die Mutter spricht man nicht schlecht.
Diese Wahrheiten haben bis heute Bestand – und das nicht nur in Polen, sondern auch bei den Auslandspolen der Polonia. Welch Zwangsjacke, aber auch welch Identitätsreichtum, die sich hinter den „Wahrheiten der Polen“ verbergen!

Natürlich ist das alles kein Freibrief für das Verlassen von Rechtsstaatlichkeit! Aber wir Deutsche sollten lieber vor der eigenen Tür kehren als vor den Türen anderer, schon gar nicht vor der polnischen. Wer das Recht hat, zu meckern und zu demonstrieren, sind die polnischen Wähler, die Liberalen und Demokraten. Gründe finden sich augenblicklich genügend: Der Umbau von Bildungsinhalten, die Beeinflussung von Kultur und Medien, die Überhöhung kirchlicher Dogmen, die Entlassung nicht linientreuer Mitarbeiter aus Funk und Fernsehen usw. usw.

Also, hören wir hinein in des polnischen Volkes Stimme, die sich nicht erst wie in Deutschland entscheiden muss, ob sie zur Gutmenschen- oder aber zur Rechtspopulismusstimme gehören will. Edward Kubica kann sich vorstellen, künftig Nachbar von Flüchtlingen zu sein – unter Bedingungen: „Wenn sie keine Krankheiten bringen und es nur Frauen und Kinder sind“, sagt er. Die männlichen Syrer nämlich sollten lieber für ihre Heimat kämpfen und nicht flüchten. So spricht der gemäßigte Pole. Der Vorsitzende Kaczynski seiner gewählten Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) lehnte bei einer Debatte im Sejm, der ersten Parlamentskammer, die Aufnahme von rund 7.000 Flüchtlingen, die Regierungschefin Kopacz der  EU zugesagt hatte, scharf ab. Er wolle in Polen „keine Scharia-Bezirke wie in Schweden“ und keine Zustände wie in Italien, wo „Flüchtlinge Kirchen als Toiletten nutzen“.

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Polens Regierung hat mit Deutschland nichts am Hut


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 … es sei denn, es geht um Geld

840 Milliarden Euro fordert Polen als restliche Reparationskosten von Deutschland für die begangenen Gräueltaten im 2. Weltkrieg. Dafür legt die polnische Regierung ein 40-seitiges Gutachten vor mit den Argumenten:
– Eine Verzichtserklärung 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt.
–  Diese habe nur die DDR betroffen.
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten nicht, das gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.
Das Land Polen habe bis heute nicht die Entschädigung erhalten, die es hätte erhalten müssen. Die Sowjets hatten sich aus ihrer deutschen Besatzungszone 70 Milliarden Mark geholt und daran auch Polen beteiligt. Beide Staaten erklärten sich 1953 für befriedigt.
Polen verzichtete damit auf weitere Forderungen und bestätigte den Verzicht später mehrfach. Warum also jetzt die Forderung im Zeitalter eines vereinten Europas fast 75 Jahre nach dem Krieg?

Polen kritisiert niemand ungestraft. Und was die sogenannten „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ betrifft, darf scheinbar jeder Staat diese Zurückweisung formulieren mit Ausnahme von Deutschland. Ja, Deutschland hat in seiner Geschichte einen riesigen Blutfleck produziert und wann immer ich in den Jahren meines Aufenthalts in Polen darauf angesprochen wurde oder in eine öffentliche Diskussion darüber verwickelt wurde, äußerte ich mein Bedauern darüber wie folgt: „Ich schäme mich zutiefst für das, was deutsche Menschen Menschen angetan haben. Ich fühle jedoch persönlich keine Schuld, weil ich Nachkriegskind bin und mein Aufenthalt hier unserer beider Völkerverständigung dienen soll. Deshalb bitte ich jeden von euch, mich nicht wie einen Täter zu behandeln, sondern wie einen Freund. Zum Beweis dafür spreche ich inzwischen eure Sprache über alle gewünschten Themen.“

Polen ist ein sehr konservatives, werte- und traditionsstabiles Land mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl bis hin zu der Formulierung: „Ich bin stolz, Pole zu sein.“ Um diesen Patriotismus verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte vertraut machen, wissen, dass die permanente Bedrohung durch seine großen Nachbarn und die Skrupellosigkeit, mit der Polen immer wieder geteilt und besetzt wurde, das Bewusstsein der Nation geprägt haben, doch ihr Selbstbewusstsein nicht hat brechen können. So beschreibt es der polnische Geschichtswissenschaftler Jerzy Holz in seinem Buch „Polen und Europa“.

In Polen hat die katholische Kirche in den Jahren der Zugehörigkeit des Landes zu Russland als wichtigste Institution den Polen Halt gegeben und die Wahl eines Polen zum Papst hat für alle zukünftigen Zeiten dafür gesorgt, dass das Selbstbewusstsein dieser Nation so fest installiert wurde, dass kein Deutschland, kein Europa und kein Russland sich über dieses Land erheben kann, was so viel bedeutet, dass Forderungen, Kritik und Drohungen von außen abprallen wie ein gegen eine Betonwand geworfener Ball. Das gilt erst recht in Zeiten der PiS-Regierung (die Partei „Recht und Gerechtigkeit“), die vor Stolz, Opfertum und Selbstgerechtigkeit platzt.

Mit der Wahl der PiS-Partei in Zeiten Europas hat Polen nämlich den national-patriotischen Weg selbst im eigenen Land gegen Demokratie, Freiheit und Weltbürgertum eingeschlagen, der von Nationen westlich ihrer Landesgrenze nicht verstanden und nicht gebilligt wird. Eine deutsche Kanzlerin, die ihr Land national und identitär entkernt und sich als große Europäerin fühlt und als solche aufspielt, kann nur mit Häme und Unverständnis seitens der polnischen Regierung rechnen. Wer nach Deutschland oder auch Frankreich blickt mit seinen Krawallen und Gewaltexzessen junger Menschen, kann doch nur zu dem Schluss kommen, dass eine Gesellschaft mit zig unterschiedlichen Kulturen und Identitäten aus den Fugen geraten muss. Und zu diesem Schluss kam auch Polen und fährt seitdem auf der Spur: Multikulti – nein, danke! Ganz abgesehen davon ist die PiS-Partei nicht nur eine extrem konservative Partei, sondern eine deutschfeindliche Partei, die die Vergangenheit der Geschichte bis heute dazu nutzt, die Opferrolle Polens auch für die Gegenwart und Zukunft fest zu installieren.

Das alles rechtfertigt nicht die Tatsache, dass Polen als der Europäischen Union angehörender Staat jährlich die Hand nach mindestens 12 Milliarden Euro aus dem Topf der EU aufhält, nicht aber die geringste Bereitschaft zeigt, dafür die Demokratie im eigenen Land und die Menschenwürde flüchtender Menschen anzuerkennen und tätig zu werden. Aber auch bei dieser Beurteilung darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Konstrukt Europa die Rechte und Pflichten nicht an die Geldgeschenke gekoppelt hat. Es zeigt auch, dass Mentalitäten, Vorstellungen und Entwicklungen der vielen in Europa beheimateten Nationen nicht berücksichtigt wurden und werden. Deutschland als die treibende europäische Kraft hat Großbritannien vertrieben, Griechenland verschuldet, die Türkei, Ungarn, Polen, Italien in Sachen Flüchtlingskrise verärgert und überfordert und Russland aufs Abstellgleis geschoben. Wen wundert es da, dass sich Staaten da lieber auf sich selbst besinnen und Europa nur noch ihre Hand hinhalten zum Empfangen der Gelder?

Dass ein übersteigertes Sebstbewusstsein oder ein unangebrachter Stolz dazu führen können, das eigene Land zu diskreditieren, beweist eine Twitternachricht der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo an den französischen Präsidenten, der die EU in einigen Bereichen umbauen möchte. Beim Streit mit Szydlo geht es um die geplante Reformierung der EU-Entsenderichtlinie.
Auf Polens Kritik hatte Macron mit folgenden Worten reagiert: „Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt. Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht.“ Darauf die Antwort Szydlos, die auch als Kugelschreiber Kaczynskis bezeichnet wird, weil er die Fäden der polnischen Geschicke in Händen hält.
– „Ich weise Präsident Macron darauf hin, dass Polen und Frankreich gleichberechtigte Mitglieder der EU sind. Wir haben dieselben Rechte wie Frankreich und andere Mitgliedsstaaten und wir werden sie zum Wohle Polens und des polnischen Volkes ausüben.“
– „Polen hat keinen Konflikt mit Mitgliedsstaaten der EU, und auch nicht mit der EU selbst.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich versöhnlicher zu geben und die EU nicht zu spalten.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern. Vielleicht wird er dann die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Maß an Sicherheit für seine Bürger erreichen, wie sie Polen garantiert.“
– „Vielleicht sind seine arroganten Bemerkungen ein Ergebnis mangelnder politischer Erfahrung und Übung, wofür ich Verständnis habe. Aber ich erwarte, dass er diese Unzulänglichkeit behebt und sich künftig mehr zurückhält.“
– „Es sind Polen und Mitteleuropa, die die Grundlagen des Binnenmarktes verteidigen, wenn es um die Entsendung von Arbeitern geht – während Frankreich durch sein Handeln eine der Säulen der EU zerstört.“
Ob Polen, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Ungarn, Türkei … Europa ist eine Totgeburt. Geld und Macht bestimmten immer öfter die politischen Entscheidungen. Auf der Strecke bleiben die Demokratie und die Bürger. Und Deutschland scheint nicht zu begreifen, dass es allein als zahlendes Mitglied von vielen Ländern betrachtet wird – und dazu gehört auch Polen.

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Das katholische Polen entwürdigt seine Toten


Jaroslaw Kaczynski, Machtakteur hinter der politischen Bühne Polens, sorgt für die „Auferstehung“ der Toten von Smolensk, um mit einer perfiden Inszenierung dem polnischen Volk und der Welt die Schuld Russlands an der Flugzeug-Katastrophe zu präsentieren.

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Wenn Neurotiker und Verschwörungstheoretiker die Macht haben

img_5807PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist die rechts-konservative Patei in Polen, die so christlich ist, dass sie das Bibelwort „geben ist seliger denn nehmen“ (Lepiej jest dawać aniżeli brać) wohl schon immer in einer falschen polnischen Übersetzung vorliegen hatte. Aus diesem Fehlverständnis leitet sich wahrscheinlich das polnische Selbstbewusstsein ab, jedes Jahr aus der EU-Kasse 12 Milliarden Euro wie selbstverständlich entgegen zu nehmen, eine Gebeverpflichtung allerdings abzulehnen. So geschehen in Sachen demokratischer Grundsätze und Flüchtlingsaufnahme.

Kaczynskis „Smolensk“-Neurose

Und da heute, in Zeiten politischer Verrücktheiten und Auflösungstendenzen, alles noch steigerbar ist, sollten wir vor lauter Trump und Erdogan nicht den Blick rüber nach Polen versäumen, wo gerade die gesamte Regierungsmannschaft in der Propagandamaschinerie mit dem Titel „Smolensk“ eingenordet wird. Damals hatte die taz Lech Kaczynski, den in Smolensk verunglückten polnischen Präsidenten und gleichzeitig Bruder des heutigen politischen Drahtziehers Jaroslaw Kaczynski, satirisch als „Kartoffel“ bezeichnet und damit einen Skandal a la Böhmermann ausgelöst.

Jaroslaw Kaczynski
Jaroslaw Kaczynski

Formal ist er nur Parlamentsabgeordneter. Doch als von keinem Gesetz gezügelter Herr und Gebieter über die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS bestimmt er, stolz aufgebläht seit dem Wahlsieg im Oktober 2015, über Sein oder Nichtsein von 38 Millionen Polen.

Unverschämte Unterbrechung der Totenruhe

Dass das Kaczynski-Polen neurotische Züge trägt,img_5804 beweist die von Kaczynski inszenierte Dramaturgie der politischen und persönlichen Tragödie vor sechs Jahren in Smolensk, als die Maschine mit fast der gesamten Regierungsmannschaft und ihrem Präsidenten Lech Kaczynski abstürzte. Die Nation blieb bis heute traumatisiert, was der heutige ungekrönte König Kaczynski für seine Verschwörungstheorien intensiv auszunutzen verstand. Er gab einen Film in Auftrag, der den Beweis für einen Terroranschlag des immer schon verhassten Russlands erbringen sollte, das die alleinige Schuld an dem Heldentod seines Bruders trägt. Verschwörung, Propaganda, Totenkult und Psychose verbinden sich damit zu einem Gemisch, das das Hirn vernebelt und die Grenzen des Anstands sprengt. Wie anders sollte sonst die Irrsinnsidee gedeutet werden, die sich schon in der Umsetzung befindet?
Wir sprechen von der Exhumierung der toten Opfer aus der Regierungsmaschine in Smolensk, an denen bald 7 Jahre nach dem Absturz der Beweis für Russlands Schuld erbracht werden soll. Dass diese in Frieden Ruhenden nun wieder aus ihren Gräbern geholt werden sollen, sei „rücksichtslos und grausam“, zitierte der polnische Rundfunk aus einem von mehr als 200 Menschen unterschriebenem Appell an Regierungs- und Kirchenvertreter.
Irgendwie verwechselt hier der alte Mann das Katholisch-Christliche mit dem Göttlichen. Spricht nicht die Heilige Schrift von Sünde und Vergebung, von Barmherzigkeit und Demut, von Nächstenliebe und Friede auf Erden? Wo enthält die Weihnachtsbotschaft den Hinweis auf Störung der Totenruhe, auf Suche nach Schuld und Sühne?

Der polnische Mainstream-Gutmensch

Und wieder – wie schon so oft – schweigt die Kirche, die ihren „göttlichen Sohn“ vom goldenen Stuhl aus schalten und walten lässt. Kein Veto, kein Kommentar, kein Bibelzitat gegenüber dem Menschen, der gerade Gott seinen Stuhl streitig macht. Und wie reagiert die Mehrheit einer 38 Millionen starken Schafherde auf dieses Unglück der geschändeten Seelen?

Nicht anders als überall auf der Welt. Mainstream-konform! Schließlich will man zu den Gutmenschen, den Anerkannten, der Mehrheit gehören, nicht zu den Verrätern, den Ausgeschlossenen und Bösewichten.
„Was Moral ist, bestimme ich.“ Existiert da nicht so ein historisches Zitat, das da gerade in mehreren Ländern seine Renaissance erlebt?

„L’etat c’est moi!“ verkündete einmal der französische Sonnenkönig Louis XIV, was wohl  Kaczynski, nur der polnischen Sprache mächtig, mit seinen persönlichen Übersetzungsversuchen mal wieder falsch gedeutet hat, womit er ja religionstechnisch und europäisch nicht allein dasteht und sich mit Erdogan, Putin, Trump in „guter“ Gesellschaft befindet.

Demokratieverständnis eines Katholiken

Ob Grabschändung, Entlassungen von Staatsanwälten und Richtern, Entdemokratisierung von Verfassungsgericht, Oberstem Gericht und Rechnungshof, Reinigung bei Funk und Fernsehen, Polizei, Geheimdienst und Armee … ob eine geplante umfassende Schulreform mit Auslöschung der Mittelschule (Gimnazjum) … unfassbar, wie sich das moderne, aufstrebende und demokratische Polen zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren „vermittelaltert“.

Nicht die Zukunft des Landes steht mit PiS auf der politischen Agenda, sondern eine erneute Fundamentierung polnischer Kultur und Geschichte mit national-katholischem Schwerpunkt. Europa wird geduldet, weil es Gelder ins Land bringt. Die direkten Nachbarn Russland und Deutschland sind Feindbildakteure, die es zu meiden und zu kritisieren  gilt. Gern gesehen waren hingegen die USA als der große freundschaftliche Beschützer des bedrohten Polen. Und obwohl Obama anfangs skeptisch beäugt wurde, erfüllte er doch gegenüber Polen seinen Freundschaftsdienst, indem er Russland endlich wieder zum Staatsfeind Nummer eins erklärte und die NATO zum Schutze Polens in Richtung Russland marschieren ließ.

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