DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

21 Petitionen gegen den Migrationspakt


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… unerwünscht und unveröffentlicht

 „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk am 22. Februar 2018 in der Tagesthemen)

Allen Bürgern in diesem Land ist klar, dass die letzten drei Jahre ein anderes Deutschland, sicher auch ein anderes Europa hervorgebracht haben. Wenn selbst ein Grüner, der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer heute die Worte Seehofers bestätigt, dass die Migration im Hinblick auf Streit in unserer Gesellschaft die Mutter aller Probleme ist, wird es Zeit, den deutschen politischen und gesellschaftlichen Zustand zu hinterfragen. Während Palmer seinen Standpunkt angstfrei in die Fernsehkamera spricht, hat sich Seehofer längst meinungsmäßig aus dem Staub gemacht. Die Migration, die er „als Mutter aller Probleme“ bezeichnete, befürwortet er heute, indem er mit voller Überzeugung für den umstrittenen Migrationspakt votiert. 

Merkel hat endlich wieder die Hosen an, die ihr Seehofer einige Male versucht hat, abzunehmen. Sie bezeichnet die Nicht-Unterzeichner des Paktes so: „ … Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.“

So, Merkel findet es also schön, dass es richtige Gegensätze gibt, allerdings ohne Kompromisse. Nationalismus in reinster Form oder Patriotismus mit Win-Win-Situation. Schwarz oder Weiß aus Kanzlersicht, mal wieder alternativlos.

Schauen wir dazu noch einmal ins CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. … Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein. …

Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein.“

Nach mindestens einem überheblichen Lächeln über die hier beschriebene Wunsch-Republik stellt sich doch die Frage, wer eigentlich die Auslegung und  Grenzen für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung festlegt. Die Antwort darauf verdanken wir dem ehemaligen Justiz-, heutigen Außenminister Heiko Maas und seiner „Zensurbehörde“ Amadeu Antonio Stiftung. 

Und scheinbar reicht seine rosarottiefgrüne „demokratische Zensurpolitik“ bis hinein in den Petitionsausschuss des Bundestages. Denn wie ist sonst zu erklären, dass keine der inzwischen 21 eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Ich nenne das Zeit schinden, um die sichere Unterzeichnung Merkels zu garantieren. 

Interessant die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wendt, der versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Danach bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, liest man auf der Seite des Bundestages.

Und wir, die Bürger, sollen nun glauben, dass 21 Petitionen den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturelle Dialog belasten? Blödsinn! Die 21 Petitionen belasten lediglich das demokratielose Durchregieren der Kanzlerin, die auch weiterhin alternativlos die Richtlinien der Politik bestimmt. 

Nach der massiven Kritik durch die AfD stellte der Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich. Eine Kritik gegen das Ziel 15, in welchem den Migranten alle Rechte eingeräumt werden, kann sich der Bürger sparen, da Deutschland die Forderungen längst erfüllt. Das heißt laut Welt: „Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsan-sprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.“

Kritik über diese Großzügigkeiten schmetterte Ralph Brinkmann ab. Da die Würde aller Menschen gleich sei, gehe „unser Menschenbild“ davon aus, dass man sich nicht auf Deutschland beschränken dürfe: „Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“ Wenn das nicht weltmännisch ist! Ja, mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger ist gut planen. Ganz im christlichen Sinne: „Geben ist seliger denn nehmen“, erst recht, wenn es nicht aus meinem Portemonnaie kommt. Die Gästekosten 2017 betrugen um die 50 Mrd € , etwa 25 % des Lohnsteueraufkommens. Weiter gerechnet wären das für jeden der etwa 20 Millionen Vollbeschäftigten im Jahr 2017 ca 2500 Euro, die er für das Willkommensgeschenk an unsere Neubürger erarbeitet.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht … Die Einwanderer seien als politisches Mittel benutzt worden und als Symbol dafür, was in der Regierung schief gelaufen sei. 

So spricht die Dritte im Bunde – gleicher Meinung mit Boris Palmer und Horst Seehofer. Auch sie bezeichnet die Migration als Mutter aller Probleme. Wer kann glauben, dass eine Dame namens Hillary Clinton über den großen Teich hinweg im Land des „America First“ derartig kluge Worte zu sprechen vermag? 

Darauf antwortete schon 2010 die kluge Dame namens Angela Merkel diesseits des großen Teiches auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Nachtrag zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Migrationspakt:

1.) Der offene Brief der Migrationspakt-Kritiker an die Regierungsparteien:

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

2.) AfD-Antrag  (Begründung) auf öffentliche Anhörung abgelehnt.   

Nachtrag:

29.11.2018 – 15:46 Uhr
Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. 666 Stimmen wurden abgegeben: 372 Abgeordnete stimmten für Ja, 153 für Nein und 141 enthielten sich.
Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den UN-Pakt im Dezember anzunehmen.

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Merkel sprach und reiste ab nach Afrika


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Maaßen wird gegangen

Natürlich muss Maaßen gehen, wie ich es Sonntagabend nach Anne Will schon prognostizierte. Hat Merkel eigentlich begriffen, dass sie die Bundeskanzlerin der BRD ist und nicht die Staatssekretärin der DDR? Ihre Begründung ist ein Witz. Maaßen sei untragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Wenn das ein Entlassungsgrund ist, dann erklärt das selbstverständlich, warum sich niemand mehr aus CDU/CSU traut, sich mit einer eigenen Meinung in die Tagespolitik einzumischen. Und da hinzukommt, dass inzwischen die AfD verlorengegangene konservative Positionen der CDU/CSU übernommen hat, darf sich jede freie Meinungsäußerung über die Tagespolitik nur zwischen links-liberalen bis links-ideologischen Positionen bewegen. Die erlaubte Position hat Maaßen verlassen und die Grenze des Sagbaren überschritten. Deshalb ist er „zum Abschuss freigegeben“. Das formulieren die rotgrünen Linken natürlich so vornehm wie durch sie demnächst vornehm Deutschland zugrunde gehen wird. Bei ihnen heißt es, Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, formulierte SPD-Vize Stegner.
Von welcher freiheitlichen Demokratie reden hier die rotgrünen „Experten“ in Verbindung mit Vertrauen und gefährlichem Vorgang?

Dort wo ein Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines Antifa-Zeckenbiss-Videos und seiner Worte dazu seinen Job verliert, hat die Demokratie ausgedient. Aber das ist längst keine neue Erkenntnis mehr. Wie formulierte es Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich? „Wer entscheidet, ist nicht gewählt und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden.“ (Soros und Konsorten lassen grüßen).

Dann sinnieren wir doch einmal darüber, wohin die Reise der Zerstörer geht. Sie führt in die von den Grünen geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes, das als bisher politisch unabhängiges Amt zu einer regierungsabhängigen Institution umgewandelt werden soll. Meister Habeck von den Grünen fabuliert dazu ausführlich. Man habe einen Geheimdienst, der „nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden“ sei und „sich auch nicht gerichtlich verantworten“ müsse, so der Grünen-Chef weiter. „Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.“ Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ bereits deutlich gemacht habe, „dass er als Innenminister nicht tauglich ist“.

Die letzten Konservativen aus dem Amt jagen und die „freie“ Meinungsäußerung auf die linksgrüne Political Correctness einschwören sind die Ziele der Grünen. Merkel und das gesamte CDU-Lager haben sie gesinnungsmäßig schon einkassiert, es gilt nur noch, die letzten schwachen Zuckungen der CSU aus den Restbeständen der Demokratie zu beseitigen. Dann endlich haben sie das, was sie 1968 begannen, vollendet: Die Umformung der Gesellschaft, die linksgrüne Ideologisierung auf allen Ebenen und die groß angelegte Zerstörung dieses Landes. Ihr Umvolkungskonzept findet im Dezember ihren Abschluss und jetzt fehlt nur noch das passende Wahlergebnis – und der Wolf im Schafspelz erklimmt für immer die Macht.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte er. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler. Nun hat Maaßen nichts davon, dass Schindler zu ihm hält. Der gehört nicht gerade zu den Weiße-Westen-Besitzern in geheimer Mission. In Sachen BND-NSA-Skandal hatte sich seine Behörde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber vielleicht sind ja die internen Querelen alle viel wichtiger als die Worte und Taten der Verantwortlichen. So hatte Merkel die SPD verärgert, als sie 2011 „deren“ BND-Chef Ernst Uhrlau „mit allerlei Skandalgetöse vom Hof“ jagte. Auch sein Nachfolger Gerhard Schindler machte keine gute Figur, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann (Bundespolizei-Präsident) die Grenzöffnung Merkels 2015 mit der „Faust in der Tasche“ ertrug. Schindler durfte 2016 den Abgang machen. Im Amt hält sich der Bundespolizei-Präsident, der sich seinen Mund auch in Sachen Grenzöffnung bis heute nicht verbieten ließ und den CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rage brachte. Wenn der Mann nicht endlich sein Maul halte, werde man ihn rausschmeißen.

Romann, der nun schon unter dem siebten Innenminister dient, sieht in Seehofer einen Seelen- und Schicksalsverwandten. Beide wollen dem Recht an der Grenze wieder Geltung verschaffen, beide würden auch nationale Alleingänge riskieren – und beide sehen die Kanzlerin als ihre entscheidende Gegenspielerin. Gerne hätte Seehofer ihn als Staatssekretär in seinem Innenministerium gehabt, doch das Kanzleramt lehnte das ab. Dafür hat Seehofer nun Maaßen in seinem Innenministerium. Die SPD, die nicht lauter hat schreien können, dass dieser Mann gehen muss, darf sich jetzt wundern. Maaßen wurde befördert, weggelobt, wie man so schön sagt. Zwei Gehaltsstufen mehr werden seine Trauer besänftigen.

Natürlich wird dieser Vorgang des Weglobens auf einen besser bezahlten Posten die Gemüter der SPD und Jusos nicht besänftigen, sondern weiter erhitzen. Warum eigentlich? Ist doch speziell in SPD-Kreisen ein beliebtes Mittel und gerade erst mit Olaf Scholz geschehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er mit dem Verkauf der HSH Nordbank an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers nur das „Kerngeschäft“ der Bank übergeben. Die Bad Bank mitsamt aller problematischen Kredite verblieb beim Steuerzahler! Im Ergebnis bedeutete der Verkauf einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Über Scholzens Rolle beim G20 Gipfel darf ebenfalls der Kopf geschüttelt werden. Auch dieser Mann wurde befördert, nämlich zum Finanzminister und Vizekanzler. Also bitte, Frau Nahles und Herr Kühnert … sich besser dezent zurückhalten!

Die Koalition bleibt bestehen, die Gesichtswahrung ist gewährleistet und Seehofer gerettet. Damit fällt der Vorhang nach dem zweiten Akt der GroKo Neuinszenierung. Und das Publikum schläft oder klatscht. Und immer noch erheben sich einige Kopflose zu standing ovations.

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Merz, Tichy, Seehofer


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Böse-Buben-Geschichten aus dem Struwwelpeter

Wie hieß es noch in einem unserer Kinderbücher, die man uns damals vorlas ohne gleich eine psychische Störung des Kindes zu befürchten?
Doch einmal fing er an zu schrein:
„Ich esse keine Suppe! Nein!
Ich esse meine Suppe nicht!
Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“
Die sich stets wiederholenden Zeilen sind dem Gedicht „Der Suppenkasper“ aus dem Struwwelpeter von Heinrich Hoffmann entnommen. Geschichten und Szenen über die Bockigkeit von Kindern hatte Hoffmann in seinem Struwwelpeter zusammengestellt mit oft makabren und harten Schlußpointen.

Nicht weniger sturköpfig erweisen sich Kinder im realen Leben. „Ich will nicht neben Ayse sitzen. Die stinkt“, blökt Hanna ihre Grundschullehrerin an. Die darf dann statt einer Stunde Unterricht ihren Zauberkasten mit den Tricks und Versuchen zur Integration hervorholen und bei „Adam und Eva“ beginnen, um es zum Ende der Stunde geschafft zu haben, dass sich Hanna nun doch neben Ayse setzt. In dieser winzigen Erfolgsstunde haben sie über Ernährung gesprochen, speziell über Knoblauch, über Mode und Kleidung, über Worte, die wehtun, über Freundschaft und Klassenzusammenhalt. Und wenn dann Lehrer viel Geduld und ein glückliches Händchen beim Streicheln und Lenken der Kinderseelen haben, kann wieder ein Kind mit dazugehören.

Kaum ist allerdings das Kind den Kinderschuhen entwachsen und hat sogar Karriere gemacht, ruft es schon wieder: „Nein, ich will nicht neben Tichy auf der Bühne stehen!“ Und wer ist dieser böse Bube?

„Der Friedrich, der Friedrich,
der verzichtet ärgerlich
auf einen Preis der Wirtschaftsstiftung,
ihm missfällt die Strömungsrichtung.“
(Frei nach Struwwelpeters „Der böse Friederich“)

Der in der Versenkung geglaubte Friedrich Merz, den Merkel derzeit wie viele andere aus ihrem Dunstkreis entfernte, wurde für den Ludwig-Erhard-Preis der von diesem gegründeten Ludwig-Erhard-Stiftung nominiert. Satzungsgemäß besteht die Aufgabe der Stiftung darin, „freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland sowie durch wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Ordnungspolitik“ zu fördern. In diesem Jahr sollte nun also Friedrich Merz den Preis erhalten.  Er galt als eher konservativer Politiker, der die Leitkultur-Diskussion angestoßen hatte und für eine Steuerreform eintrat, damit die Steuererklärung des Bürgers ihre Kompliziertheit und Länge verlor und übertrieben formuliert, zukünftig auf einen Bierdeckel passte.

Dieser Herr Friedrich Merz weigert sich nun, den Preis entgegenzunehmen, weil Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift „Tichys Einblick“ neben ihm auf der Bühne stehen und die Laudatio auf ihn halten würde. Und nicht genug der Trotzphase eines Erwachsenen … fünf Mitglieder des Wahlgremiums warfen aus Solidarität mit Merz das Handtuch. Tichy wird unter anderem der Vorwurf gemacht, er würde den Vorsitz in der Ludwig-Erhard-Stiftung als „Reputationsmaschine“ für Tichys Einblick nutzen. Tichy antwortete mit dem Hinweis, die Hauptversammlung habe ihn gebeten, seine Reputation in den Dienst der Stiftung zu stellen. „Dieses habe ich getan und werde es weiterhin tun“.

Endlich hat man den Mann am Haken, der sich traut, Fragen zu stellen, die niemand mehr stellte, eine Meinung zu haben, die der Mainstream nicht wollte und Kritik zu üben an Politik, Parteien und Gesellschaft, die allesamt durch die Zensurmaschinerie der „Political Correctnes“ der Meinungsbildung entledigt sind. Und die Häme der Mainstream-Hörigen kennt keine Grenzen, wie es in einer Reaktion des FDP-Politikers Alexander Lambsdorff deutlich wird: „Endlich steht jemand aus dem bürgerlichen Lager auf und entlarvt Roland Tichy, dessen rechtspopulistischer Tichys Einblick nicht zufällig so oft auf den Pulten der AfD im Bundestag liegt. Danke, Friedrich Merz.“

Gut so, kann ich zu dieser Posse nur sagen. Was will ein Herr Merz, der politisch der Vergangenheit angehört? („Ich habe nicht die Absicht, in die aktive Politik zurückzukehren.“) Merz hat Besseres zu tun als sich von der Wählergunst abhängig zu machen. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des US-Investmenthauses Blackrock. Seit 2017 ist der Spitzenlobbyist „Brexit-Beauftragter“ des Landes NRW. Blackrock ist mit 4,6 Billionen Dollar Einlagen der weltgrößte Vermögensverwalter, seine Fonds sind an nahezu allen Unternehmen im deutschen Leitindex Dax beteiligt. Schon zu seiner aktiven Zeit im Bundestag saß Merz in sieben Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten deutscher Unternehmen und stand zusätzlich bei der Schweizer Familien-AG Stadler Rail in Diensten. Kein Wunder, dass er zusammen mit sechs anderen Abgeordneten in Karlsruhe dagegen klagte, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Aber selbst, wenn man all das außer Acht ließe, reichte es doch wohl, dass ein Demokrat sich weigert, von einem anderen Demokraten einen Preis entgegenzunehmen. Somit hat sich Merz selber disqualifiziert und der Fall sollte ad acta gelegt werden.

Das nächste böse Kind findet sich in der Struwwelpeter-Geschichte vom Daumenlutscher. Und auch dazu gibt es politisch eine Parallele.

„Horsti“, sprach die Kanzlerin,
„du weißt, dass ich die Chefin bin.
Sei hübsch ordentlich und fromm
bis nach Haus ich wieder komm‘.
Und vor allem, Horsti, hör‘!
Sprich das böse Wort nicht mehr;
denn das höchste Schiedsgericht,
das mag deine Sprache nicht.
Deine Worte inkorrekt,
darin zuviel Rechtes steckt.“

Zwei Initiativen in Köln und Berlin lehnen eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis ab, weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) Schirmherr ist. „Wir können uns nicht vorstellen, mit Horst Seehofer auf einer Bühne zu stehen“, sagte Diana Henniges vom Vereinsvorstand der Flüchtlingshilfsorganisation „Moabit hilft“.
Was ist in diesem Deutschland nur los? Es ist wie im Schulbetrieb. Verbünden wir uns, um einen oder zwei Klassenkameraden fertig zu machen! Mobbing auf höchster Ebene. Aber von Integration reden, ohne demokratische Grundsätze zu beachten! Ich schäme mich für dieses Deutschland und leiste mir, mich in die Reihe der bösen Struwwelpeter-Kinder einzureihen mit der Aussage:
„Ich kann mir nicht vorstellen, mit Friedrich Merz oder Diana Henniges auf einer Bühne zu stehen … und erst recht nicht mit Angela Merkel.

Meinungsfreiheit, die fliegt dort
Durch die Wolken immerfort.
Und das Recht, es fliegt voran,
Stößt zuletzt am Himmel an.
Wo der Wind sie hingetragen,
Ja! das weiß kein Mensch zu sagen.
(Frei nach Struwwelpeters Geschichte vom fliegenden Robert)

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Das geplante Experiment „Multikulti“ hin zur NWO


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… und Merkels „europäische Lösung“

Wer sich dieser Tage das Theaterspiel CDU/CSU anschaut und sich über die Sturheit der Kanzlerin gegenüber Seehofer wundert, wird den Verdacht nicht los, dass Merkel fremdbestimmt ist. Deutsche Politik macht sie schon lange nicht mehr. Ihr Ziehkind ist und bleibt Europa. Mit „Wir schaffen das“ leitete sie eine neue Ära in Deutschland ein, die zur Gesellschaftsspaltung und zum Großwerden der AfD führte. Das Brodeln der Schwesterparteien untereinander ist schon lange spürbar, die Entfernung der CDU von ihren eigentlichen Wurzeln hin zu links-grünen politischen Ausrichtungen kein Geheimnis mehr. Die konservative Bayern-Partei CSU tat sich schwer mit den Liebäugeleien ihrer Schwesterpartei mit Links.

In einer RTL/n-tv-Umfrage zur Asylpolitik erfahre ich am 30. Juni: „Merkel überzeugt mehr Wähler als Seehofer.“
Da fragt sich doch der denkende Bürger: Wovon überzeugt sie die Wähler? Von ihren Lügen, ihrem Machthunger, ihrer Tatenlosigkeit, ihrem Europawahn, ihrer Alternativlosigkeit, ihrer Lobbyhörigkeit, ihrer Bürgerferne und von ihrer Demokratiezerstörung? Wer diese Aufzählung, bzw. Bewertung anzweifelt, für den habe ich auf bisher fast 800 Buchseiten den Beweis erbracht. Wie überzeugt wählte ich selber diese Frau nach einer rot-grünen Regierungsarbeit, die uns den Jugoslawienkrieg mit Zustimmung der Grünen, die Riesterrente zur Bereicherung ihrer Erfinder und die Agenda 2010 mit anschließenden Hungerlöhnen beschert hat. Leider endete meine Akzeptanz für Merkel schon lange vor 2015, nämlich als sie begann, sich ihrem Idol Helmut Kohl immer mehr anzupassen und Politik nicht zu gestalten, sondern zu verwalten und Probleme auszusitzen.

Als der Politikwissenschaftler Yascha Mounk der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit in den Tagesthemen im Interview mit der Journalistin Caren Miosga offenbarte, dass in Deutschland ein historisch einzigartiges Experiment gewagt wird, hätte der Weckruf eigentlich überall in der Republik gehört werden müssen. Das Experiment hat zum Ziel, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Mounk sagte: „Das Experiment kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber auch zu vielen Verwerfungen.“
Und wie man sieht, hat Mounk eine richtige Prognose gestellt. Die Verwerfungen finden gerade in Deutschland und Europa statt. Im Zentrum die deutsche Kanzlerin und der deutsche Innenminister, deren Kampf um einen „Krümel des Rechts“ geht, der mit dem Grundgesetz konform geht und meiner Meinung nach Seehofer sogar durch Merkels Agieren in Europa in der Richtigkeit seiner Auffassung bestätigt wird. Schließlich formuliert das gemeinsame Europa-Papier, das Merkel mit erarbeitet hat und das sie der Öffentlichkeit vorstellte:
„Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, ‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint.“

Aus dem Beitrag „Rückführung von Migranten scheitert vor allem an Deutschland“ aus der WELT vom 1. Juli erfährt man aus einer Anfrage der Linkspartei, dass die schon vorhandenen Rücknahmevereinbarungen mit Griechenland und Italien von Deutschland kaum umgesetzt werden.
Deutschland hat von Januar bis Ende Mai an Italien 9233 Rücknahmeersuche erstellt. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien ist das Versagen sehr deutlich. 1a849 Übernahmeersuche stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

Wie man sieht, ist die Rückführungsmöglichkeit mit Italien, Griechenland und Spanien längst vorhanden und keine spontane Neu-Errungenschaft der Kanzlerin für ihre europäische Lösung. Um eine Ergebnisbeurteilung ihrer Bemühungen in Brüssel vorzunehmen, muss die Verlautbarung ihres Pressesprechers Steffen Seibert hier herhalten.

Man lese mit besonderer Aufmerksamkeit den Satz mit der Familienzusammenführung, der die Frage beantwortet, dass alle, die Ankerpersonen in Deutschland haben, auch in Deutschland landen werden. Satirisch betrachtet reichen zwei Wörter für die Einreise nach Deutschland: „Asyl“, „Vater“ oder „Mutter“ und „schwanger“. Für solche Fälle, die ja schließlich stattgefunden haben, hat Horst Seehofer den inzwischen bekannt gewordenen Satz in seinen Masterplan gebracht:
„Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“ (Punkt 27, Absatz drei des Masterplans Migration von Horst Seehofer)

Horst Seehofer hätte heute seinen Masterplan umsetzen sollen so wie Merkel seit zig Jahren ihre Masterpläne umsetzt. Merkel hätte ihn feuern müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Na und? Dann wäre er erhobenen Hauptes aufgrund seiner Überzeugung und seines Mutes entlassen worden und nach Hause gegangen. Dann hätte endlich einmal Merkel den Schwarzen Peter in der Hand gehalten und hätte ausspielen müssen. So aber tanzt Seehofer seine letzten ungelenken Tanzschritte und Merkel schaut amüsiert zu. Wenigstens sie hat den Weltmeistertitel gewonnen und reicht ihren Sieger-Pokal zur Aufbewahrung an Anton Hofreiter von den Grünen weiter.

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EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Ehe Merkel/Seehofer in der Krise


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Europäerin Merkel wieder auf Anti-Deutschland-Kurs

Es wäre doch gelacht, wenn Merkel nicht auch Bayern und die CSU schaffen würde! Was interessiert sie die Bayernwahl, was interessiert sie ein Masterplan Seehofers zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, was interessiert sie die Bamf-Affäre und was die Kollapszustände in ihrem Land, die ich kürzlich ausführlich beschrieb und kommentierte?
Merkel selbst IST der Masterplan! Einen anderen gibt es nicht, denn der ist einzig und alternativlos.

Genug der Häme! Worum geht es denn nun in der Ehekrise Merkel/Seehofer? Innerhalb seines 63 Punkte umfassenden Masterplans sieht Seehofer einen Punkt vor, dass Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen sind, und zwar dann,
a) wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden;
b) wenn Sie nach einem bereits abgelehnten Asylbegehren erneut versuchen nach Deutschland einzureisen;
c) wenn Sie ohne Papiere einreisen wollen.
Merkel lehnt das ab, setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Ja klar, Europa und europäische Lösungen! Dafür hat sich Merkel nun schon ewige Zeiten stark gemacht, dafür ist sie noch immer unterwegs und nur mit dieser Haltung wird der Friedensnobelpreis auch an ihre Brust geheftet werden. Nichts hat sich geändert, seitdem ich die deutsche (Schein-)Demokratie mit Merkels (Schein-)Flüchtlingspolitik, die aus einer einzigen Warteschleife besteht,  betrachte und kommentiere. Selbstverständlich hat Seehofer Recht mit seinen Äußerungen und der überfälligen Rückkehr zu Recht und Ordnung an deutschen und europäischen Grenzen … aber er hat auch längst erkannt, dass er nichts zu entscheiden hat, da gezielte und gewollte Entscheidungen von anderen (Kapital-)Kräften umgesetzt werden. Ich erinnere an sein Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die Gewählten haben nichts zu entscheiden.“ Und so wird Seehofer diese Ehekrise auch aus“spielen“ und nicht aus“kämpfen“. Schließlich hat er nicht Merkel vor der Brust, sondern die Fadenhalter der Marionette Merkel. Und da wird er den Kürzeren ziehen und in der Versenkung verschwinden, wozu Merkel genötigt werden wird.
Auch dieses Theater ist eine Inszenierung auf offener Bühne. Natürlich geht es auch um den Volkswillen, um die Bayernwahl und die Abkupferung von Positionen der AfD. Diese allerdings ist nun einmal das Original und wird vom Volk auch so verstanden.
Jetzt schon rudert Seehofer zurück mit dem Satz gegenüber der BILD am Sonntag: „Niemand in meiner Partei will die Kanzlerin stürzen und die Koalition sprengen.“

Nun denn, sehr geehrter Herr Seehofer! Der Presseclub nennt das Spiel von CDU/CSU Chicken Game. Zwei Fahrzeuge rasen aufeinander zu, wer zuerst ausweicht, hat verloren. Wenn keiner ausweicht, haben beide gewonnen, können das aber nicht mehr auskosten, weil sie sich zerstört haben.

Wenn wie immer die Ja-Sager und Popo-Kriecher in der Großpartei CDUCSUSPDGrüneLinke gegenüber Merkelscher Irrsinnspolitik den Schongang einlegen und sich PRO Merkel und  ANTI Seehofer positionieren, dann bedeutet das: Wieder und weiter politischer Stillstand in Deutschland zugunsten europäischer Versuchsballons.

Natürlich wird es eine Einigung geben, vermutlich die, dass Seehofer seiner Chefin die gewünschten 14 Tage einräumt, dafür Merkel in ihre Trickkiste greift, um dann aus der Multilateralismus-Schublade die Lösung herauszuziehen, die sie bis heute nicht präsentiert hat. Ob Seehofers Masterplan die Lösung bietet, auf die das Volk wartet, kann ich nicht beurteilen – jedenfalls ist alles richtiger und besser als das ausgiebige Nichtstun der Angela Merkel.

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Die Kollaps-Republik


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… und ihre Kollaps-Regierung

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft! Gestern wollte Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorstellen … Merkel allerdings pfiff ihren Innenminister zurück. Da auch innerhalb der Linken Kipping und Wagenknecht ihre „Masterpläne Migration“ gerade ausfechten, wenden wir uns doch alle lieber dem Fußball zu, der da deutlichere Argumente statt der langweiligen Alternativlosigkeit einer Angela Merkel oder Katja Kipping vorzuweisen hat. An Merkels Kollaps-Politik der offenen Grenzen wird sich auch Seehofer die Zähne ausbeißen. Zustimmung von vielen Seiten ist ihm allerdings schon heute sicher.

Über von der Leyens Kollapstruppe der Bundeswehr habe ich in schon mehreren Beiträgen berichtet. Nach einer Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Pflege: Hilft denn keiner?“ hatte Plasberg in „Hart aber fair“ Gesundheitsminister Spahn geladen, der sich zu dem Pflegenotstand in Familie und Heimen äußern sollte. Tag für Tag wird die Würde alter und zu pflegender Menschen verletzt. Pflegende Angehörige fühlen sich von der Politik allein gelassen. 80 % der Deutschen sagen: Die Politik tut nicht genug. 2/3 aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt und belasten Gesundheit, Psyche und Portemonnaie der Pflegenden. Es fehlen Tausende Pflegekräfte, viele gut ausgebildete Kräfte verlassen den Job, weil sie die Dauerbelastung psychisch und physisch nicht länger ertragen können. Menschlichkeit und Empathie sind Fehlanzeige, beklagen Pflegekräfte. Alles muss schriftlich dokumentiert werden … von Zehnagel bis Haarsträhne besitzt jeder Handgriff eine Registriernummer. Was hat all das mit der Würde des alten Menschen zu tun?

Jahrzehnte ist das Problem bekannt und das Dilemma, auf das die Pflegesituation zusteuert, doch es passiert politisch nichts. Woher will nun Spahn die Tausende von neuen Kräften nehmen?
Dieser Skandal im reichen Deutschland dokumentiert das jahrzehntelange Dilettantentum deutscher Gesundheitspolitiker, allen voran der „Fähnchenweher“ Gröhe, dem Merkel statt des Fähnchens lieber den Ministerposten hätte wegnehmen sollen.

Spahn hat diesen Schrotthaufen „Gesundheitspolitik“ freiwillig übernommen. Gesundheitspolitik ist für ihn kein neues Feld. Seit November 2005 war er Mitglied der „Arbeitsgruppe Gesundheit“ der Unionsfraktion. Er saß für die Union im Gesundheitsausschuss, hat die Gesundheitsreform 2007 mit vorbereitet. Von 2009 bis 2015 war er dann gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Zwischenfirma auch an der Agentur „Politas“ beteiligt, einer Lobby-Agentur der Pharmaindustrie. Nach deutlicher Kritik und dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte legte Spahn die Beteiligung nieder.

Er wird sich wie sein Vorgänger in die Reihe der Unfähigen und Lobbyhörigen einsortieren, denn sein Auftreten zeigt, dass er außer aktionistischer Worte und üblicher Argumente nichts Spezielles auf der Pfanne hat. Ein Gesundheitsminister, der diesen Notstand übernimmt, hätte sofort einen Rettungsplan aus der Tasche ziehen müssen, um zu beweisen, dass genau er der richtige Mann ist.
Er wollte einen Ministerposten – jetzt hat er den Skandal an der Backe! Und seine Chefin Merkel wäscht ihre Hände wie immer in Unschuld. Sie ist Europa verpflichtet, wie sie beim Zurückpfiff ihres Innenministers Seehofer in Sachen „Masterplan“ wieder einmal so trefflich bemerkte. Was hat sie da mit Deutschlands Alten und Kranken zu tun, wo sie sich nicht einmal für die Gesunden und Arbeitsfähigen interessiert?

Der nächste Kollaps kündigt sich an. „Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft warnte schon im April in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem ‚organisatorischen Kollaps‘ des deutschen Rettungswesens.“ Report Mainz berichtete darüber. Es heißt, schuld seien die Patienten selber.
Jeder dritte Patient, der in der Notfallklinik auftaucht, hätte auch zum Hausarzt gehen können – oder besser: sollen. Denn Notfallmediziner arbeiten sowieso schon am Limit: Die zeitliche und psychische Belastung ist hoch, die Bezahlung gering für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Wäre ein Hausarzt noch ein Hausarzt, gäbe es auf dem Land noch den Landarzt, hätten Arzt und Patient noch einen Draht zueinander, wüsste der Alte oder Kranke, ob er die Nummer 110, 112, 116117 oder das Krankenhaus anrufen soll, würde die Notfallmedizin vielleicht heute noch das sein, was sie mal war.

Geschichten von misshandelten Senioren, überarbeiteten Pflegekräften und einem überforderten System sind bereits so oft erzählt worden, niemand will sie mehr hören. Claus Fussek, Kenner und Kritiker dieses maroden Gesundheitssystems und Buchautor sagt: „Die Guten werden verheizt und müssen einfach irgendwann aufhören – die Schlechten bleiben und zerstören das System immer weiter.“ Über 50.000 Briefe und E-Mails hat der Pflegekritiker inzwischen nach eigenen Angaben gesammelt. Von Pflegern, Heimleitern oder Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK). Alle zeichnen das gleiche Bild: Die Pflegebranche ist kaputt. Zerstört von Gewinndenken und Profitsucht.

Gute Heimbewohner sind bei diesem System solche, die sich nicht beschweren und nicht mucken. Die entweder klaglos vor sich hin dösen oder so selbstständig sind, dass sie keine Arbeit machen – alle anderen Heimbewohner werden eher als störend empfunden. So stellt sich auch die Heimleiterin Frau Glück dar in dem wunderbaren Film „Die Spätzünder“ mit Jan Liefers als Rocco in der Hauptrolle. Sie hat die Senioren am liebsten schön ruhig, benebelt von Medikamenten, taten- und willenlos. Sie mag es, wenn ihre Schützlinge im Aufenthaltsraum sinn-, gedanken- und sprachlos den Lebensrest verbummeln. Die Herzschrittmacher allerdings, wie sich die alten musizierenden Herrschaften in diesem Heim nennen, denken gar nicht daran, sinn-, gedanken- und sprachlos ihr restliches Dasein zu fristen. Ein großartiger Film, der jedem ein Lächeln entlockt und die Fragen stellt:
Warum sieht es in unseren Altenheimen so trist und traurig aus?
Warum hat nicht jedes Heim einen Gesellschafter namens Rocco?

Schenken wir den alten Menschen Zeit und Aufmerksamkeit! Konfrontieren wir sie mit Musik! Schicken wir ihnen Kindergartenkinder zum gemeinsamen Lesen, Singen und Spielen und zum … Liebhaben! Platzieren wir unsere Tierheime neben Altenheime und gönnen wir Tier und Mensch die so nötigen Streicheleinheiten! Es gäbe so viel zu tun für alte Körper und Seelen! Und das nach der Devise: Wer alten Menschen liebevoll „Hintern und Seele putzt“, weil es niemand sonst tut, verdient die beste Bezahlung in dieser Republik. Wer hinter der Sicherheitsscheibe mit Schlips und Kragen Geld zählt und über Kreditvergaben entscheidet, ohne sich schmutzig zu machen oder am Rednerpult dummes Zeug erzählt, hat keinen Euro mehr verdient als der, der Dienst am Menschen tut.

Ich gehe für die Würde der alten Menschen, für die Anerkennung der Pflegekräfte und für meine hilflose Zukunft mit euch auf die Straße. Auf meinem Transparent wird stehen:
Für die Würde des Pflegers und seines Pflegebedürftigen.

Und für alle, die noch immer gutgläubig alt werden, hier das Zitat des letzten „großartigen“ Gesundheitsministers Hermann Gröhe:
„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere in ihrem Umgang mit kranken und pflegebedürftigen Mitmenschen.“

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BAMF und das Schweigen über das Dilemma


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Seehofers Erbe

Als ich schon Anfang 2016 das deutsche Flüchtlingschaos zu kritisieren begann, wurde ich trotz meiner Parteilosigkeit sofort der AfD zusortiert mit der Herzlosigkeit eines Rassisten. Heute stellt sich heraus, dass der BAMF-Skandal da schon in vollem Gange war.

Bild aus wiwo/Reuters

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Bereits 2015 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle Bremen darf keine Entscheidungen mehr treffen. Es bleibt zu befürchten, dass es weitere Außenstellen gibt, in denen nicht alles nach Recht und Gesetz ablief. Ist das ein Wunder, nachdem die deutschen Pforten geöffnet wurden und Mengen von Menschen ins Land strömten, die alle registriert, befragt und mit Papieren ausgestattet werden mussten.
100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten die Vorarbeit leisten und hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten. Ihre Aufgabe war, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Keine Frage, dass diese aus dem Boden gestampften Hilfskräfte Fehler machten oder aber bei Überforderung für ihr wahrscheinlich kleines Geld die Waffen streckten und nur noch „durchwinkten“!

– Eine Beamtin namens Josefa Schmid brachte die Unregelmäßigkeiten in Bremen ans Licht und wurde – wie es mit Whistleblowern geschieht – strafversetzt und zum Schweigen gebracht.
– Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle.
– Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise berichtete von einer chaotischen Organisation in der Behörde, die strukturlos und IT-los mit diesem Ansturm an Flüchtlingen vollends überfordert war.
– Trotz eines Besuches nach Amtsantritt im BAMF informierte weder der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) noch die BAMF-Chefin Cordt Minister Seehofer über die bekannten Unregelmäßigkeiten.
– Angela Merkel wurde schon 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr „Wir schaffen das“ mit dieser Behörde nicht geschafft wurde.

Und so hat man in unzähligen Artikeln und Beiträgen der Medien erfahren dürfen, dass die anfänglichen Skeptiker und Kritiker in und um Deutschland herum die Lage richtiger bewerteten als die Träumer und Wünschelrutengänger der Merkel’schen Schaf-herde. Heute suchen die Verantwortlichen nach Bauernopfern, die die versalzene Suppe auslöffeln, damit der Koch geräuschlos davonkommt.

Es wird höchste Zeit, dass auch hier die Täter beim Namen genannt werden und Merkel, Altmaier und Schergen für dieses Chaos, das sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat wurde von ihnen aus den Angeln gehoben, es wurde vertuscht, verschwiegen, gelogen, nur um eine Politik zu rechtfertigen, die auf ganzer Ebene versagt hat.

Wen wundert es da noch, dass eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche emporsteigt, obwohl doch wirklich alles getan wird, sie zu bekämpfen, sie zu verunglimpfen und alle ihre Mitglieder als Nazis und Rassisten über einen Kamm zu scheren?

Es wird enden wie es immer endet. Merkel schweigt sich in die Versenkung, Altmaier (m)eiert herum und dementiert und Seehofer muss nun entscheiden, wer von der Bildfläche verschwinden und in die Pension geschickt werden soll. Nach vollbrachter Reinigung kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

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Weckrufe im Berliner Regierungsviertel


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Schön war die Zeit … vor der Wahl

Nach vier Jahren des Durchregierens in Gelassenheit, Freude und Harmonie ohne Opposition endete am letzten Sonntag mit der Bundestagswahl die Wohlfühlphase der Bundeskanzlerin und des gesamten Parlaments. Selbst der Wahlkampf hatte für keine besonderen Gefühlsausbrüche bei Merkel gesorgt. Sie war sich ihres Sieges sicher. Ihre jahrelange Führungsrolle hatte sie verinnerlicht und es geschafft, auf dem politischen Spielfeld allein und nach ihren Regeln zu regieren.

Wen wundert’s also, dass es jetzt auch der CSU an den Kragen geht, im Besonderen ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, der für das schlechte Wahlergebnis der CSU in Bayern zur Verantwortung gezogen wird. Die Liste der Politiker und der Parteien, die durch die Zusammenarbeit mit Angela Merkel nicht oder nur schlecht überlebten, erweitert sich gerade um einen Kandidaten.

In der harmlosen Verkleidung als „Kohls Mädchen“ biss sie nicht nur Kohl, sondern auch Friedrich Merz, Günther Oettinger, Lorenz Mayer, Roland Koch, Christian Wulff, Norbert Röttgen aus den eigenen Reihen weg. Auch Stoiber, Schäuble, zu Guttenberg, Steinbach stehen, wenn auch weniger fett geschrieben, auf Merkels Liste.

Nun muss man diese einzelnen Personen und ihr Schicksal nicht beweinen. Niemand von ihnen ist in Harz IV gelandet oder muss nun als Flaschensammler durch deutsche Straßen laufen. Und auch der Nächste auf ihrer Liste wird nicht Hunger leiden. Horst Seehofer, der Bayerische Ministerpräsident, brüllte zwei Jahre lang aus Bayern hinter ihr her, forderte eine Flüchtlingsobergrenze, drohte mit einer Verfassungsklage … und was geschah? Nichts, denn die Einzige, die schwieg und saß, war Merkel. Sie konzentrierte sich aufs Aussitzen und überließ allen Anderen das Agieren, ganz nach dem Motto: Wer sitzt und schweigt, macht auch keine Fehler. Dass sie aber selber die Nation mit „einem freundlichen Gesicht“ in Gut und Böse, in Richtig und Falsch, in Gutmensch und Rassist gespalten hatte, unterlag der Verschwiegenheit. Gespalten in ein Land, das entweder ihr Land oder nicht mehr ihr Land war, was ihr Generalsekretär Tauber mit den drastischen Worten bekräftigte: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“.

Es wird spannend, nachdem Merkel nicht nur Personen, sondern ganze Parteien entsorgt hat. Erst verabschiedete sie die FDP aus dem Bundestag, als zweites Opfer liegt nun die SPD am Boden. Die CSU hat nun auch begriffen, dass es ihr an den Kragen geht und bei Jamaika sollten sich jetzt schon einmal die FDP und die Grünen warm anziehen. Da aber Merkel sich schon als beste SPD-Kanzlerin qualifiziert hat, wird ihr die vollständige Mutation zur Grünen-Kanzlerin unter Mitwirkung ihres Busenfreundes Winfried Kretschmann, der ja zugab, dass er täglich für sie betet, nicht besonders schwerfallen.

Im kleinen Saal desselben Volkstheaters formiert sich in der Zwischenzeit die AfD mit etwa 90 neuen Politikern, die ihre Karriereleiter nicht erst mühsam erklimmen mussten, sondern per Hechtsprung im Bundestag landeten. Eine ihrer ehrgeizigen Kämpferinnen, Parteivorsitzende Frauke Petry warf in einer für sie guten Inszenierung mitten in einer Pressekonferenz das Handtuch und erklärte, sie wolle zwar ihren Sitz im Bundestag wahrnehmen, nicht jedoch mehr ihrer Fraktion angehören. Damit erwarb sie im Schnellverfahren die Qualifikation für ihre zukünftige politische Bühnenarbeit unter dem Titel: „Mit mir müsst ihr zukünftig rechnen“, wozu sie selbst das Drehbuch verfasste. Der winzige Spannungsbogen, den sie daraus kurz offenbarte, lässt auf eine ziemlich spannende Fortsetzung schließen. Zeitpunkt und Ort der Aufführung liegen zwar noch im Dunkeln, die Aufmerksamkeit des Publikums hat sie sich allerdings schon gesichert.

Ob CDU/CSU, ob Jamaika, ob AfD und Petry …
Vorhang auf zur Rollenverteilung für die nächste Spielzeit.

 

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