DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

2. Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 2 : Die Folgen der Schlepperei

Was mit jemand passiert, der dieses Geschehen (gemeint ist die Seenotrettung im Mittelmeer) als solches kritisiert, ist der ZEIT Redakteurin Mariam Lau widerfahren. Am 11. Juli hatte das Blatt zwei Beiträge zum Thema Menschenschlepperei veröffentlicht. Im 1. Teil plädiert eine Redakteurin für das Aufnehmen durch Rettungsschiffe, im 2.Teil eine andere dagegen. Man hatte eine sachliche Diskussion erwartet, was aber über die Journalistin Mariam Lau hereinbrach, war ein Orkan, ein Shitstorm, bedrohende Hassmails, man lief regelrecht Amok. Man … das waren, um einige Namen zu nennen zum Beispiel Georg Restle (Monitor), Ralf Stegner (SPD, Barbarei), eine Kollegin äusserte „Arsch offen“ und der Redakteur Tim Wolff von Titanic forderte, man solle ihr „täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht schütten“. Der Gipfel war die Frage, ob man Mariam Lau auf offener Strasse erschiessen sollte.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, also Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, ist längst zu einer verbalen Hetze verkommen. Es war mal anders: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kuturen unterbinden“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt 2005. „Diese Zuwanderung löst das Problem nicht, es schafft nur ein dickes Problem“. Seine Kritik blieb damals ohne Folgen, ohne Shitstorm. Aber auch die CDU dachte in diese Richtung. „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderer-gesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Damals war Merkel bereits Vorsitzende, heute würde sie „Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage“ nicht mehr unterschreiben.

Kommen wir zurück zur Einwanderung von Geretteten und zu der Frage, wie sieht es mit unserem Recht aus? Damit sind wir beim Grundgesetz. Nach Artikel 16a Abs.1 genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Aber Armut, Bürgerkriege und Naturkatatrophen sind davon ausgeschlossen (laut BAMF). Und: Das Asylrecht gilt nur für Personen, die NICHT aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Deshalb irrte die Kanzlerin, als sie sagte: „Das Grundrecht auf Asyl gilt auch für Flüchtlinge aus der Hölle des Bürgerkriegs“ – also Unsinn! Zusätzlich definiert Asylgesetz §13 auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sehr freizügig formuliert. So auch unser Aufenthaltsgesetz, das die Zuwanderung und die Integrationsfähigkeit regelt. Nach §22 darf einem Ausländer eine Einreiseerlaubnis erteilt werden, u.a. aus humanitären Gründen. Aber laut §25 Abs. 3 wird diese nicht erteilt, wenn „ … der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen seine Mitwirkungspflicht verstösst“. Weiterhin wird sie nicht erteilt, „wenn der Ausländer ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“.

Auf EU-Ebene ist es das DUBLIN III Abkommen, welches die Einreise von Nicht-EU-Bürgern regelt und zwar so, dass bei illegaler Einreise in die EU immer dieser Mitgliedsstaat zuständig ist. Angesichts dieser Rechtslage ist es unverständlich, wieso 2015 hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen konnten bzw. durften. Das war auch der SPD klar, als Herr Oppermann (SPD) sagte, dass „… niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf“.

Was aber ist jetzt geltendes Recht? Da Deutschland Dublin III nicht ausgesetzt hat (so der Regierungssprecher), sondern nur „Vereinfachungen“ vorgenommen hat, komme ich zu der Erkenntnis, ein Gesetz gilt, wird aber nicht angewandt! Seit 2015 gilt also „eine Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch Prof. Fabio (ehem. Verfassungsgericht)  stellt fest: „Nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so gross“ und „Es besteht eine Rechtspflicht, eine funktionierende europäische Grenzsicherung wieder herzustellen“. Um bestehende Probleme zu lösen, entschied die Bundesregierung (de Maiziere und Maas), alle möglichen Gesetze zu verschärfen.  Aber was nützen Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Hans Jürgen Papier (ehem. Bundesverfassungsgericht) meldete sich: „Der Staat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“. Sein Fazit: „ … dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU-Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt“. Eine deftige Klatsche!
Damit bin ich wieder beim Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 : „Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden“.

Obwohl die Bundesregierung und andere von illegaler Einwanderung sprechen, kümmert es niemanden, wer die Kosten bezahlt. Sicher ist, niemand vermag sie zu berechnen, niemand hat ein Interesse daran, sie exakt auszuweisen. Man versteckt sie in Einzeletats. Ist es Absicht, die Kosten zu verschleiern? Unklar ist z.B., wo die Kosten für die Kitas oder Schulen auftauchen. Minister Scholz sprach von 21 Milliarden allein für 2016, Entwicklungsminister Müller konstatierte,  eine Million Flüchtlinge kosten 30 Milliarden pro Jahr. Das Institut der Dt. Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das sind gewaltige Größenordnungen, die vor allem die Städte vor unlösbare Probleme stellen und letztendlich vom Steuerzahler irgendwie bezahlt werden müssen. Das in einem Land, wo Kinder- und Altersarmut „normal“ sind. Prof. Sinn sagte wörtlich: „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne, aber das haben viele in Deutschland nicht verstanden“.

Wenn (Prof. Raffelhüschen) Deutschland die Kosten für Zuwanderung unterschätzt, wie sieht es denn mit der Sicherheit aus? Fest steht, ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Zuständig dafür ist der Staat, er hat das Gewaltmonopol. Aber wie kommt es, dass die Bevölkerung es anders sieht? Schauen wir auf die Zahlen und Fakten. Jeder Mord ist ein Mord, kein Einzelfall. Ginge es um die Benennung des Problems, so würde eine Gesamtbetrachtung das Muster ergeben. Die Statistik des BKA (PKS) liefert doch alle relevanten Zahlen. Zunächst: Ich hatte vor Monaten hier geschrieben, dass Asylbewerber in der Gesamtkriminalität in Relation zu Deutschen um den Faktor 1:7 krimineller sind (bei Gewalt sogar 1:15). Diese Zahlen wurden in der Aktuellen Stunde (wdr) am 31.8.2018 bestätigt. Trotzdem beschwichtigen unsere Politiker: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten!

Hier einige Zahlen aus der PKS 2017, Kontext Zuwanderer S. 18-21: a) Straftaten insgesamt 2015= 206.000, 2016= 293.000 und 2017 = 289.000. b) Straftaten gegen das Leben insgesamt 2015=233, 2016=385, 2017=447. Eigentlich unfassbare Zahlen, doch der Protest dagegen wird von Politik sowie Medien sogar noch kriminalisiert. Bei diesen Straftaten (b) von Flüchtlingen (aufgeklärte Fälle) dominiert klar der Totschlag. Diese Fakten tauchen kaum in den Medien auf.

Folge der falschen politischen und medialen Berichte in den Medien: die Gesellschaft zerfällt, nicht wegen des Mindestlohns, sondern weil der öffentliche Raum eine Hochrisikozone geworden ist  mit  Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Mes-serstechereien und immer wieder brutalen Morden auf öffentlichen Strassen (siehe Chemnitz). Leider haben diese Opfer keine Lobby!

Fazit: Mir stellt sich die einfache Frage, was diese Menschen gegenwärtig oder in Zukunft für einen Beitrag leisten sollen. Kein anderes Land betreibt eine derartige Migrationspolitik ohne rechtliche Grundlage. Diese Fehleinschätzung deutscher Politiker und die damit verbundenen Kosten werden dringend an anderen Stellen benötigt.

Ich danke Rainer Grell (ehem. Ministerialrat) für wichtige Informationen.

 

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Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 1: Die Situation im Mittelmeer

Europa gilt vielen in Afrika (aber auch im Orient) als goldener Kontinent. Also wagen sie die Flucht – trotz aller Risiken. Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Ist den Fliehenden nicht die Gefahr bewusst? Mit welchen Vorstellungen treten die Menschen die Flucht an? Manche haben das Meer noch nie gesehen, manche denken, das Mittelmeer ist ein Fluss, aber die meisten kennen die Risiken und sind davon überzeugt, sie schaffen es.

Die ganze Situation ist weder einfach zu verstehen noch einfach zu erklären. Dieser Beitrag soll die komplizierte Situation im Mittelmeer durch die Seenotretter beschreiben und das ganze Dilemma bis zu der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa erklären.

Wir sehen sie immer wieder in den Medien, die überfüllten Schlauchboote, Menschen im Wasser, Flüchtlinge, die unbedingt nach Europa, oder besser Deutschland, wollen. Nach einer Emnid-Umfrage finden Deutsche mehrheitlich diese Seenotrettung richtig. Aber gleichzeitig verurteilen sie die Schlepper. Hier könnte eine Betrachtung der Situation (auch hinter den Kulissen) im Mittelmeer helfen. Die Route über das Mittelmeer hat sich seit 2015 vor die Küste von Libyen verlagert. Niemand, nicht ein Einziger der Flüchtlinge geht davon aus, es mit unzähligen Menschen, ohne Navigation und nur mit ein paar Litern Benzin auf einem solchen Stück Gummi nach Lampedusa oder Malta zu schaffen (etwa 300 km). Also ist eine Notlage vorprogrammiert, ja sogar gewollt und vorsätzlich herbeigeführt. Aber die Schlepper wissen, dass direkt hinter der 12-Meilen-Zone die privaten Rettungsschiffe schon warten.

Nach internationalem Seerecht ist jeder Schiffsführer verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Durch das UNCLOS der UN oder SOLAS haben sich viele Staaten darauf verständigt, innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer Seenotrettung zu leisten. Das Retten von Menschen ist verständlicherweise richtig und gut, manche sagen auch human. Und spätestens jetzt wird es nicht nachvollziehbar. Bei Abschluss dieser Abkommen ist niemand auf die Idee gekommen, diese „Schiffbrüchigen“ ein paar hundert Seemeilen zu transportieren.

Was bedeutet Rettung? Seenot ist, wenn mir unverschuldet und unvorhergesehen das Meerwasser bis zum Hals steht. Das betrifft nicht jeden, der im Wasser treibt. Provoziere ich fahrlässig oder gar vorsätzlich meinen Tod durch Ertrinken, ist es keine Seenot. Und Rettung heißt Transport bis zum nächsten, sicheren Ufer oder Hafen. Es heißt nicht die beabsichtigte Fortsetzung der Reise. Der Transport zum nächsten Ufer mit Gewaltenteilung und Sozialsystem ist nicht Seenotrettung. Dies ist nur Rettung vor dem Ertrinken, aber nicht Weiterreise in ein politisch und sozial angenehmes Land.

Noch 2014 wurden die Menschen auf hoher See gerettet. Ein Transport nach Europa war somit rechtlich möglich und Italien und Malta zur Aufnahme verpflichtet. Aber seit 2015 findet das Geschehen direkt an der 12-Meilen-Zone statt. Durch den Transport über mehrere hundert Kilometer verlieren die Flüchtlinge aber ihren Status als Schiffbrüchige und es ist nicht mehr Seenotrettung sondern Transport. Wenn die privaten Retter Humanität vorschieben, dann geschieht das unter seltsamer Deutung der Rechtslage. Durch geplante Herbeiführung einer Seenot, statt einer unverschuldeten, wird Humanität zur Farce und die angebliche Seenotrettung der NGOs zum Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper. Diese senden meistens die Signale an die NGOs schon bei Beginn der Flucht. Damit ist die vermeintliche Seenotrettung die Fortsetzung des Geschäfts der Schleppermafia.

Wenn statt Italien jetzt Spanien einspringt sieht auch das nach Humanität aus, ist in Wahrheit aber Täuschung. Denn die Spanier wissen, die Menschen wollen sowieso nach Deutschland, ihrem Wunschziel. Wer hier immer noch anderer Meinung ist, wird mit dem Satz „Willst Du die Menschen ersaufen lassen?“ zum Schweigen gebracht und es soll darüber hinwegtäuschen, dass es die Schlepper/Menschenhändler sind, die die eigentlichen Gewinner sind, und damit sehr, sehr viel Geld verdienen und Ertrinkende bewusst in Kauf nehmen. So entstand auch der Vorwurf, Frau Merkels Aussage („Wir wollen die Fluchtursachen und die Schlepper bekämpfen“) ist vor dieser Realität absurd und verkommt zur puren Heuchelei. Auch die Aussage, in Tunesien oder Libyen gäbe es keinen sicheren Hafen, weil die Menschenrechte dort nicht eingehalten werden, ist leider nur Ausrede und entspricht nicht der Handhabung der Vergangenheit.

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsor-ganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Auch sorgen sie für eine Sogwirkung, denn jede Rettung garantiert weitere „Kunden“.

Fazit: Niemand der Retter stellt sich die Frage, welche Probleme er eigentlich wo löst oder ob er vielleicht neue verursacht. Die meisten sogenannten Flüchtlinge kommen eben nicht aus Kriegsgebieten und verlagern die Probleme anderer Staaten direkt nach Deutschland (siehe 2.Teil dieses Beitrages). Europa muss sich endlich der Probleme in diesen Ländern annehmen und bei der Bekämpfung von Korruption, Diktatur und Bevölkerungsexplosion helfen anstatt sinnlose EU-Operationen (z.B. Sophia) auszuweiten. Laut Aussagen einer afrikanischen Hilfsorganisation könnte man von dem Fluchtgeld auch eine sichere Existenz in einem dieser Länder aufbauen.

(Ich danke dem Journalisten Carl Christian Jancke und Roger Letsch, die Fakten zu diesem Artikel geliefert haben.)

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