DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

2019 beginnt mit Post aus Berlin


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„SCHWARZROTGOLD“ – wer es glaubt, wird selig

Nach der Broschüre „Ene mene muh“, die für die Kitas von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wurde und für die sich die SPD Familienministerin Giffey für ein Vorwort hat vereinnahmen lassen – ich berichtete darüber – wird nun im Januar die erste Ausgabe des Magazins „Schwarzrotgold“ in deutsche Briefkästen flattern. Und nun raten Sie einmal, wer da das Vorwort spricht? Ja, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dieselbe Frau, die noch 2013 in einem Anflug von Größenwahn Minister  Hermann Gröhe  die deutsche Flagge, die er nach dem Wahlerfolg der CDU freudvoll schwenkte, abnahm, um sie mit angeekeltem Gesichtsausdruck in die Ecke zu befördern. Diese Frau nutzt nun wie die Grünen im Wahlkampf schlau die Nationalhymne als ihr Heimatsymbol zu nutzen wussten nach deren Vorbild  ihr verhasstes Symbol der Nationalflagge. Schwarzrotgold bietet ihr die Verpackung für ihre salbungsvolle Einführung mit den Worten: „Viermal im Jahr möchten wir Ihnen ein bestimmtes Politikfeld nahebringen. Wir starten mit Europa. Warum? Weil die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein hohes Wohlstandsniveau – dafür steht Europa.“

Nach Giffeys „völkischer Lehrstunde“ nun also Merkels unglaubwürdige „Schizophrenie-Romanze“. Beides lässt sich der Erkenntnis eines Mannes zuordnen, der den aktuellen politischen Zustand großartig analysiert hat und mit folgender Thematik versieht: : „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“. Diese Angst treibt all die wunderlichen Blüten, über die sich der Wähler und Bürger mit demokratischer Überzeugung immer mehr wundert. Erst eine Broschüre über völkisch aussehende Kinder, jetzt ein scheinbar „deutsches Magazin“ zwecks Lobhudelei  der Europäischen Union. Das macht in Deutschland, und zwar nur in Deutschland Sinn, wo mit Schuldzuweisungen bis heute (Nationalsozialismus), mit einer linken Ideologie, mit medialen Manipulationen und Zensurmaßnahmen a la Netzwerkdurchsetzungsgesetz die nationale Identifi-kationsfähigkeit restlos zerstört wurde. Bevor sich also ein Westdeutscher zum Protest für sein Land und seine Interessen erhebt, müssen schon Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen. Nur dank unserer revolutionserprobten „Ossis“ können sich unsere politischen Eliten nicht in Sicherheit wiegen. Sie bringen noch das mit, was dem Westen mit „Brot und Spiele“ aberzogen wurde: Kampfgeist, Kritikfähigkeit, Streitkultur und Mut – übrig blieb bei einigen Hirnbesitzern die Wut mit der berechtigten Frage: Wohin damit?

Bei den meisten haben es die Regierenden und Medien durch Indoktrination, Schuldzuweisung und ideologischen Irrsinn weitestgehend geschafft, uns Bürgern das Denken, das Debattieren, das Meinungsbildende, das Demokratische so weit abzugewöhnen, dass die meisten von uns derartige Regierungsbroschüren und -maga-zine für Realitätsdokumente halten, denen man Folge leisten sollte. 

„Wie kann es sonst sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht. Das Machtsystem „Neoliberalismus“ hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen“ konstatiert der Gesellschaftsanalytiker Professor Mausfeld.

Wenden wir uns einem Auszug aus Merkels schwarzrotgoldenem Europa-Märchenbuch zu, das die folgenden Fragen aufwirft:

Was wäre, wenn…

  • DIE EU KEINEN GEMEINSAMEN BINNENMARKT HÄTTE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ STREITEN WÜRDE?
  • SICH DIE EU NICHT FÜR DIE SICHERHEIT ALLER EINSETZEN WÜRDE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM IHRE HANDELSINTERESSEN WAHRNEHMEN WÜRDE?

Bei den Worten „Umwelt- und Klimaschutz“ und „Sicherheit aller“ entgleisen selbst einem überzeugten Europäer die Gesichtszüge. Wie weit sind denn nach 30 Jahren Europa Umwelt- und Klimaschutz sowie die Sicherheit aller gediehen? Das Tagebuch des „Merkel Deutschlands“ hat die passenden Antworten parat. 

Ja, es ist wahr, dass Reisende kein Geld mehr umtauschen müssen, es ist wahr, dass Menschen nun in allen Ländern der EU arbeiten können. Es ist aber auch wahr, dass junge Menschen kaum eine berufliche Dauer- und Zukunftsperspektive in vielen dieser Länder vorfinden und dieser Zustand eine Familiengründung schier unmöglich macht. 

Tun wir doch nicht so, als wären die nachfolgenden angesprochenen Themen des Magazins wie in diesem behauptet nur Vorurteile, die ausgeräumt werden müssen! Nein, es stecken Tatsachen und Urteile hinter den folgenden Aussagen, die nicht von mir stammen.

EU-Kommissionschef Juncker kann sich in seinem „Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union“ organisatorisch auch ein föderales Europa vorstellen, in dem „sich die Mitgliedstaaten … darauf verständigen, auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen“. Doch dabei gehe es, schreibt Andreas Fisahn, immer nur darum, die „Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln. Man muss besser sein, höher, schneller und weiter − der Wahnsinn wird fortgesetzt. Die Weltwirtschaft wird als Haifischbecken konzipiert und es geht darum, in diesem Haifischbecken der Stärkere zu sein, es geht nicht darum, das Wasser aus dem Becken zu lassen oder die Haifische zu dressieren. … Es gibt keine Ideen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Darum sind Zweifel mehr als berechtigt, ob diese neoliberale EU überhaupt den kapitalistischen Wachstumswahn durch Reformen überwinden will und kann.  Warum bildeten sich nach dem Krieg Montanunion, EWG und EU? Als menschliches Friedensprojekt? Schön wäre es ja! In der Montanunion ging es um grenzenlosen Wettbewerb in Sachen Kohle und Stahl. Auch die EU wollte zur wettbewerbsstärksten Region der Welt werden. Nicht umsonst schwirrt das Wort „Wachstum“ unaufhaltsam durch die Köpfe unserer Politiker.

Belassen wir es dabei und befördern wir das Regierungsmagazin Schwarzrotgold direkt in den Papierkorb, in den alle Werbeprospekte, Propagandamaterialien und Lügenmärchen gehören. Sie sollen zur Europawahl gehen – das ist der Grund für diese schwarzrotgoldene Papierverschwendung. Schließlich endet es mit den folgenden Worten: 

„Kreuzen Sie den 26. Mai in Ihrem Kalender an – und gehen Sie zu den Europawahlen! Sind die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wichtig? Na klar. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, was in der EU für alle Menschen gelten soll – vom Umwelt- bis zum Datenschutz. Das Europäische Parlament beschließt viele gesetzliche Regelungen, die für uns wichtig sind. Denn die Mitgliedstaaten haben der EU Zuständigkeiten übertragen.“

Was sagte Helmut Kohl schon damals zum Thema Europa? „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“ 

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

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Wolfgang Schäubles Geständnis


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Integration statt Abschiebung

So, nun ist es raus! Wolfgan Schäuble hat den Deutschen, die schon länger hier leben und den Gästen in Deutschland, die hier gut und gerne leben, gesagt, wo es in Zukunft langgeht.
Die Entscheidung seiner Bundeskanzlerin, am 4. September 2015 für Tausende von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest die deutsche Grenze zu öffnen, war richtig, sagte Schäuble in einem Interview mit der WELT. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Was sind denn kommunikative Folgewirkungen? Seine sowie der Kanzlerin Kommunikation werden hier schwerlich gemeint sein. Es muss sich um die Kommunikation in den europäischen Ländern sowie um diejenige unter den Bürgern handeln. Nein, Herr Schäuble. Wenn Sie das Wort „kommunikative“ aus dem Satz streichen, wird ein Schuh draus. Kommunikation war unerwünscht, zumindest, wenn sie in die kritische Richtung führte. Befürworten oder schweigen war die erwünschte und erlaubte Kommunikation der Stunde. Schließlich wollte man nicht als Rassist, fremdenfeindlich oder sogar Nazi bezeichnet werden und so presste man die Lippen aufeinander, was dazu führte, dass der Hals dick wurde und der emotionale Kessel unter Druck geriet. Dieser Druck brach sich dann bei Demonstrationen, bei Schreihälsen und Cholerikern Bahn und brachte die Regierungsparteien kräftig unter Druck. Zu Recht, wie ich finde, nachdem ich die Bankrotterklärung des Herrn Schäuble gelesen habe. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ Ins gleiche Horn gestoßen der damalige Merkel-Satz: „„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“ Proste Mahlzeit, dachte ich schon damals und befürchtete den Zusammenbruch von Sicherheit und Ordnung, der ja auch stattfand und nur unter Einsatz tausender Helfer und Ehrenamtlicher abgemildert wurde. Ein toller Staat mit Führungskräften, die Ordnung übernehmen und Chaos hinterlassen!

„Ich möchte einfach die Koffer packen, nach Kanada oder Neuseeland fliegen und dort leben, weil mir Deutschland unendlich auf den Senkel geht“, liest man zum Thema Schäuble in einem Gastbeitrag auf der Seite von Vera Lengsfeld. Und weiter: „Bekomme ich dort kostenlose Unterkunft und Verpflegung für mich und meinen Familiennachzug? Kostenlose Dolmetscher und Rechtsanwälte? Kostenlose Gesundheitsheitskarte? Bekomme ich eine neue Identität, weil ich dummerweise meine Papiere verloren habe? Bekomme ich einen Sprachkurs und sucht mir mein engagierter Flüchtlingshelfer zum Einstieg einen Praktikumsplatz? Bekomme ich eine Mindestgrundsicherung im Alter, zahlt das kanadische oder neuseeländische Sozialamt meine Unterbringung im Pflegeheim, wenn ich alt bin? Gibt es dort auch einen Parlamentspräsidenten, der die einheimische Bevölkerung dazu aufruft, mir dauerhaften Aufenthalt zu gewähren und sich um mich und meine Angehörigen zu kümmern, bis ich abwinke? Kann ich meinen Sohn als minderjährigen Alleinreisenden schon mal vorschicken?“

So und ähnlich klingen 99 Prozent der 2646 Kommentare, die empörte Leser der WELT zum Schäuble-Interview gegeben haben. Mit einigen wenigen beende ich diesen Beitrag.

– Schäuble hat den Offenbarungseid der Regierung ausgesprochen.
– Im Prinzip hat Schäuble sogar recht. Ein Blick in die Integrationshistorie sagt alles. Wer erstmal da ist, wird und kann letztlich auch bleiben und zieht in der Folge mindestens 2 oder mehr Angehörige mit sich nach. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!
– Jetzt wird das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt, man wird sich schon arrangieren, nach dem Motto „friss oder stirb“. Und der ganze Aufwand, das taegliche miteinander Umgehen bleibt am Volk haengen mit allen Facetten – wirklich toll, Danke. Mir faellt dazu nur eine Bezeichnung ein: Verrat am Volk.
– Wir wurden nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass bereits seit vielen Jahren Anwerbe-Videos für Migranten ins Internet gestellt wurden. Wir wurden nicht gefragt, als die Kanzlerin in 2015 Deutschlands Grenzen geöffnet und mit Selfies für Asyl und leider auch für illegale Migration geworben hat. Wir wurden nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass hunderttausende zum Teil gewalttätiger junger afrikanischer und arabischer Männer unser Land und unseren Sozialstaat fluten. Wir wurden nicht gefragt, sondern belogen und getäuscht – und das dauert bis heute an. Hier helfen nur noch Neuwahlen!
– Warum so umständlich, Herr Schäuble? Wir haben es nicht geschafft, wir schaffen es nicht. Wir könnten es schaffen, aber wir wollen nicht. Lieber zetern wir über den Zulauf der AfD.
– Diese Regierung kann keine Hoffnung mehr verbreiten, Herr Schäuble. Und Sie haben das mitgetragen und verteidigt. Für mich, als alte CDU Wählerin, waren Sie mit die größte Enttäuschung und der größte Speichellecker. Erst Griechenland, der Euro und dann die Migrationskrise. Wieso hat sich eigentlich niemand über Ihren Aufstieg aufgeregt? Zumal Sie den Linken schmunzelnd alles durchgehen lassen, die Anderen voller Hass anfunkeln. Die Bundestagsdebatten werden übertragen. Sie sind unfair und parteiisch.
– Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: was im CDU-Wahlprogramm 2017 verschämt auf englisch angekündigt wurde, nämlich „Resettlement“ (=dauerhafte Ansiedlung) der Migranten, wird jetzt umgesetzt.
– Wer bitte hat diese Totengräber unseres Staates gewählt und legitimiert so zu handeln?
– Bis 18:00 sind es über 2300 Kommentare auf diesen Artikel. Schäuble hat hier die Bankrotterklärung der Demokratie eingeläutet. Ich mache mir Sorgen um unser Land. Deutschland wird abgeschafft und unsere Politik tut alles, um das zu beschleunigen.
– Wie oft muss ich mir das Märchen von diesen Machthabern noch anhören, dass die sogenannten Flüchtlinge urplötzlich am Budapester Bahnhof waren? Das hat Wochen gedauert, bis die da hin gewandert sind. Da kann mir niemand erzählen, dass die Karawane nicht frühzeitig aufgefallen ist und man nicht dagegen etwas hätte tun können.
– Ein Musterbeispiel für die Arroganz der Macht. Das Totalversagen von 2015 wird umgedreht und dem Wahlvolk wird vorgeworfen sich nicht richtig um die Migration zu kümmern. Einfach nur widerlich.
– Man kann es Drehen und Wenden wie man will, es bleibt nur die Schlussfolgerung, dass alles so gewollt ist, von Anfang an.
– Auch wenn es unmöglich ist die Flüchtlinge auszuweisen, können wir vielleicht damit beginnen die verantwortlichen Politiker auszuweisen?
– Also haben diejenigen Recht, die schon lange gewarnt haben: Sarrazin vorneweg mit „Deutschland schafft sich ab“ usw. Die Existenz der AFD ist nur Ausdruck einer Gegenbewegung im dt. Volke. Es wird also noch mächtig knallen, eines Tages.
– Ich platze vor Wut. Das hier ist ein Eingeständnis des totalen Versagens und des Scheiterns. Aber erst nachdem man es jahrelang komplett und immer wieder nachdrücklich abgestritten hat.

Weitere 2600 Kommentare hier.

Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.
(Indira Gandhi)

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