DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

(Un)Sicherheitskonferenz in München


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Deutsch-türkische Spielchen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Noch nie habe eine Sicherheitskonferenz eine so düstere Stimmung verbreitet, war die einhellige Verlautbarung quer durch alle Medien. Atomare Bedrohungen und eine Konfrontation der Großmächte seien neu entbrannt und man stelle fest, dass die mehr als 600 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt darauf keine Antworten hätten. Immerhin war wenigstens die Sicherheit der Teilnehmer, Rüstungsexperten und Kriegsteilnehmer durch 4.000 Polizisten gewährleistet.

„Dass der Journalist Yücel freigelassen wurde, ist keine politische Entscheidung, sondern eine Gerichts-entscheidung.“ Mit dieser Blödsinnsaussage lässt sich Sigmar Gabriel als Held der Freilassung des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten feiern. Gleichzeitig möchte Gabriel aufgrund seines Erfolges, der lediglich als Geschenk an ihn für seine Gastfreundschaft gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar im Januar verstanden werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei wieder stärken – ganz besonders auf wirtschaftlicher Ebene.
In Goslar nannte Cavusoglu wie schon in der Vergangenheit Gabriel einen „persönlichen Freund“. Und so werden halt Gastgeschenke ausgetauscht – mal früher, mal später. Offen bleibt die Frage, welches politische Gastgeschenk wohl der türkische Außenminister seitens Gabriel erhalten hat. Viel bleibt da nicht übrig: Geld oder Zusagen für „Kriegsspielzeug“. Die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei, eine Panzerfabrik oder andere Nettigkeiten für den Kampf und das Töten ihrer Kurdenfeinde wären mögliche „Geschenke“. Gabriel allerdings dachte „nur“ an Minenschutzkleidung für türkische Soldaten beim Kampf gegen den IS (gegen andere kämpft Erdogan ja nicht).

Schön, dass es die Türkei mal wieder geschafft hat, mit der Freilassung nur EINES Journalisten von insgesamt 150 (6 davon lebenslänglich) den deutschen Außenminister weich zu kochen und Freundschaft zu schließen. Während die tollen Freunde womöglich Hand in Hand durch die Goslarer Altstadt schlenderten, durfte der türkische Gast von den Menschen, die schon länger hier leben (Merkels Wort für „die Deutschen“) die Forderung hören „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“, die glücklicherweise im Jubel seiner türkischstämmigen Landsleute über die Begegnung mit einem ihrer Überväter unterging.

Der große Sultan Erdogan ließ nun auch gleich auf der Sicherheitskonferenz in München durch Yildirim verkünden, dass er einen Besuch bei Merkel plant und sich wieder Auftritte vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei seien keine Anlässe, die Deutschland stören sollten, hieß es. Noch im letzten Jahr bezeichneten unsere türkischen „Freunde“ das Verbot, in Deutschland wie gewohnt türkischen Wahlkampf zu machen, als „Nazi-Methoden“. Und in der Köln-Arena verbot noch Erdogan vor Jahren seinen hier lebenden Landsleuten, sich zu assimilieren und ihre türkische Kultur zu vernachlässigen.

Ganz gleich, ob schon Geschenke übergeben oder versprochen wurden oder Merkel erst beim Besuch des Sultans in die Tasche greift … diese Regierung ist eine Witznummer für Erdogan und seine Spielchen mal pro, mal contra Deutschland. Das macht allerdings gar nichts. Außenminister Gabriel will alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen. Es ist nicht nur ein europäisches Trauerspiel, dass es den NATO-Ländern, Europa und Deutschland nicht gelingt, einen derartig diktatorischen Staat mit der Ausgeburt seines Rechtssystems zu bändigen.

Der Gipfel der Frechheiten seitens der „Sultanei“ ist das Lächerlichmachen einer so genannten Sicherheitskonferenz. Dort musste der Grüne Cem Özdemir, der wahrscheinlich wegen seines türkischen Namens in einem Hoteltrakt mit der türkischen Delegation unterkam, unter Polizeischutz gestellt werden. Seine kritischen Äußerungen in Richtung Erdogan hatten ihn sicher längst auf Erdogans „rote Liste“ befördert und wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Cem Özdemir, der „Terrorist“, gibt uns einen Einblick in die Vorstellung der türkischen Regierung, was sie unter einem Terroristen versteht. Es sollte uns dann aber auch die Frage beantwortet werden, wie die türkische Regierung die Mörder, Messerstecher und Gewalttäter zu nennen pflegt, die in Berlin, Paris, Brüssel, London und sonstwo Menschenleben ausgelöscht und vernichtet haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Özdemirs Vorwürfe gegen seine Delegation bei der Sicherheitskonferenz zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf ihm weiter vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“.

Wer einen solchen Freund hat wie diesen Außenminister Cavusoglu, kann sich wahrhaft glücklich schätzen und alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen.
Meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel, zu diesem Freund. Eine Wanderung durch das Ruhrgebiet dürfte Sie darüber aufklären, dass das, was Sie unter Integration verstehen, per Plakaten in nur türkischer Sprache ad absurdum geführt wird. Während deutsche Organisationen stets darauf bedacht sind, dass unsere türkischen Mitbürger sprachlich, lukullisch und religiös zufriedengestellt werden, grenzen sich türkische Organisationen gerne mal dadurch ab, dass sie die Öffentlichkeit nur in türkischer Sprache informieren. Was geht es die hier schon länger Lebenden an, was so manche türkische Gruppe in Deutschland zu sagen hat? Ein Armutszeugnis für Integrationsbeauftragte und Stadtverwaltungen, letztlich auch ein Hinweis darauf, dass die Laissez-fair-Methode der politischen Führung in Land und Bund falsch ist. Keine Meinung, keine Regel, keine Forderung, keine Verbote, keine Rücksichtnahme, keine Empathie, kein Verständnis – mit einer solchen leeren Menge auf beiden Seiten wird echte Integration niemals gelingen.

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Der Terror nimmt kein Ende


„Es ist wahrscheinlicher an einer Pilzvergiftung oder durch einen Hitzschlag zu sterben, als bei einem Terroranschlag in Deutschland oder Europa ums Leben zu kommen!“ Das sind die tröstenden Worte des Risikoforschers Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn für die durch Terror Verletzten und Hinterbliebenen.

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Dieses Mal Barcelona

Der Terror nimmt kein Ende. Dieses Mal wütete er im Herzen Spaniens, in Barcelona. Die Terroristen konnten sich sicher sein, dass sie mit ihrem Anschlag mitten im Sommer zur Urlaubszeit gleich viele unterschiedliche Nationen treffen würden. Und so ist es geschehen. 130 Verletzte aus 34 Ländern der Welt und 13 Tote sind zu beklagen, nachdem ein Lieferwagen auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in die Passanten raste. Wie auf der Strandpromenade in Nizza und auf dem Berliner Weihnachtsmarkt bedienten sich die Attentäter eines Transporters, den sie zu einer tödlichen Waffe umfunktionierten. Kranke und manipulierte Hirne junger Männer voller Hass gegen die Lebensweise westlicher Länder und unter dem Vorwand ihres islamischen Glaubens im Kampf gegen die Ungläubigen scheinen Europa im Visier zu haben.

Die immer gleichen Beileidsworte der Regierenden in der immer gleichen Kampfgeistverpackung für Freiheit und Demokratie wirken inzwischen wie ein Gebet vor dem Schlafengehen. In Deutschland geht man danach gleich wieder zur Tagesordnung über. Diese heißt augenblicklich „Wahlkampf“.

In einer TV-Sendung kamen vor kurzem Hinterbliebene des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu Wort, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachten, dass sie seitens der Politik keine Anteilnahme und keine Hilfe erfahren haben. Die Getöteten seien gesellschaftlich gar nicht wahrgenommen worden, sondern nur in einer „Zahl der Toten“ enthalten gewesen. Da mag man politisch über unser Nachbarland Polen zu Recht oder zu Unrecht herziehen – die in Smolensk bei einem Flugzeugabsturz 2010 97 Verunglückten wurden  alle namentlich benannt und betrauert. Jeder von ihnen erhielt ein Gesicht, Fotos wurden gezeigt, ihre Lebensläufe erzählt. In Berlin waren Anonyme getötet und beerdigt worden. Wo blieb in Berlin die Achtung vor den Ermordeten und die Wertschätzung ihrer Hinterbliebenen?

Die immer gleichen Reden und Beileidsbekundungen helfen niemandem, erst recht nicht den Hinterbliebenen und Verletzten. Sigmar Gabriel, der noch als Wirtschaftsminister eine traurige Figur abgegeben hatte, reiste in seiner Funktion als Außenminister nach Spanien, um sich um die Menschen zu kümmern. Eine lobenswerte Geste des Anstands, die er auch hoffentlich ohne den gerade stattfindenden Wahlkampf in Deutschland getätigt hätte?!

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Benjamin Netanyahu – ein empfindlicher Freund


Sigmar Gabriel reist als deutscher Außenminister nach Israel. Netanyahu sagt das gemeinsame Treffen ab, weil sich Gabriel auch mit Oppositionellen trifft. Der Außenminister bleibt gelassen.

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Mutig, Herr Gabriel!

Sigmar Gabriel hat sich nach vielen Pleiten, Pech und Pannen als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister endlich einmal als jetzt Außenminister Respekt verschafft. Er hat die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, ihn zu empfangen, weil er sich mit Organisationen treffen wollte, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten befassen, mit Gelassenheit hingenommen.
Das im letzten Sommer verabschiedete Transparenz-Gesetz der Netanyahu-Regierung gegen die Menschenrechtsgruppen, die jetzt Gabriel getroffen hat, erinnert stark an die Ausschaltungsmechanismen von Kritikern und Oppositionellen, wie schon aus anderen Ländern bekannt. Autokraten kennen und nutzen solche Schutzmechanismen gerne zum eigenen Machterhalt.
Die Politik unter der Regierung von Benjamin Netanyahu hat nicht dazu beigetragen, dem Frieden in dieser Region ein gutes Stück näher zu kommen. Die Besatzungspolitik der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie Natanyahu zu prahlen weiß, hat Spuren russischer und türkischer Demokratievorstellungen, die mit denen der Europäer nur wenig Berührungspunkte haben. „Während in Israel die religiöse Rechte stärker und stärker wurde und ein Ausgleich mit den Palästinensern in immer weitere Ferne rückte, sandten die Europäer immer deutlichere Signale: Schweden erkannte Palästina als Staat an … Deutschland übte scharfe Kritik an einem Gesetz, das die Arbeit regierungskritischer Organisationen erschweren soll und Frankreich und England unterstützten eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert wird.“

Der Harmoniepräsident glättet die Wogen

Nun, da Sigmar Gabriel scheinbar den Stein des Anstoßes losgetreten hat, wünschte man sich, dass unser Harmonie-Präsident Steinmeier seine Reise nach Israel dazu nutzt, um Gabriels Entscheidung zu unterstützen. Das übliche und von vielen Seiten erwartete deutsche Kratzfuß-Gescharre mit gesenktem Kopf sollte endlich der Vergangenheit angehören. Zumindest bedarf es keiner Entschuldigung für Gabriel von deutscher Seite … wofür auch?

Aber genau das sind die politischen Spielereien der Mächtigen in einer Welt, die uns doch allen gehört. Vielleicht ist aber der Mensch darin die Fehlkonstruktion. Zwar hält er sich schon immer für die Krone der Schöpfung oder den Endpunkt der Evolution, beweist aber selbst im Informations- und Atomzeitalter, dass ihn Macht, Besitz und Geld die Verantwortung für die Welt und ihren Erhalt vergessen machen. Die „Ichler“ regieren die Welt. Ihre  Schutzschilde sind Bomben und Waffen – glauben sie.

Unschuldige gibt es nicht

Nie mehr Krieg – hieß es 1945. Wer sich die Liste der Kriege anschaut, wird auch bei Israel fündig.
Palästinakrieg (1948), Sinaikrieg (1956), Sechstagekrieg (1967),
Jom-Kippur-Krieg (1973), Libanonkrieg (1982), Libanonkrieg (2006).
In Israel leisten Frauen mindestens zwei Jahre, Männer mindestens drei Jahre Militärdienst. Vision of Humanity führt Israel in ihrem Global Peace Index (GPi/Weltfriedensindex) seit Jahren unter den friedlosesten Ländern der Welt auf.
Überlassen wir dem israelischen Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels David Grossmann das Wort: „Ich wünsche mir, dass mein Land Israel die Kraft finden wird, seine Geschichte noch einmal neu zu schreiben. Dass es lernen wird, seiner Geschichte und seiner Tragödie auf eine neue Art und Weise zu begegnen und sich aus ihr heraus noch einmal neu zu erschaffen. Nur Frieden wird Israel ein Zuhause und eine Zukunft geben. Und nur Frieden wird es uns, den Israelis, ermöglichen, etwas zu erleben, was wir überhaupt nicht kennen: Das Gefühl einer stabilen Existenz.“
Grossman verwies auch auf die Situation der Palästinenser, die nach vielen Jahren der Unterdrückung durch Türken, Araber, Engländer und Israelis nach einem Leben in Souveränität, Freiheit und Demokratie hungerten. Das Schicksal beider Staaten sei miteinander verbunden, nur im Frieden könnten sich beide Völker erhalten.

Jubiläumskongress der Zionisten mit Netanyahu

Ob Benjamin Netanyahu diese Worte hören möchte, bleibt fraglich. Er plant erst einmal eine Reise in die Schweiz zum Jubiläumskongress der Zionisten in Basel. 1897 wurde genau dort der Grundstein zur späteren Gründung Israels gelegt. Die schweizer Regierung hält sich mit ihrer Begeisterung für eine Feier des Zionistischen Weltkongresses stark zurück. Sie fürchtet die Kosten für die Sicherheit, die schnell einmal 10 Millionen Franken betragen könnten – mehr als jeweils für den Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos ausgegeben wird. Der Frieden kann da ruhig noch etwas warten!

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