DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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Wiederauferstehungsprogramm der SPD


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Ob Hubertus Heil seiner Partei das Heil bringt?

Wird Hubertus Heil der Heilsbringer der SPD? Die Partei „des kleinen Mannes“ hat auf dem GroKo-Weg zusammen mit Merkel und der CDU/CSU, der Partei  „des großen Mannes“ viele Stammwählerstimmen eingebüßt. Mir bekannte Menschen im Ruhrgebiet, die jahrzehntelang in der SPD waren, sind aus der Partei ausgetreten, von denen einige heute das Parteibuch der AfD in der Tasche tragen. 

Nun scheinen die Totgeglaubten wiederauferstanden zu sein. Sie haben sich die Erneuerung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. 

Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitslosengeld I soll länger ausgezahlt werden. Und wer jahrzehntelang auf Mindestlohnniveau angewiesen war, soll eine deutlich aufgestockte Grundrente bekommen. An Stelle des Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Geschenkpakete, geschnürt und verpackt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. “Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ So Heils Worte. Der Financier, der für diese Pläne die Gelder locker machen muss, ist allerdings Finanzminister Olaf Scholz, der vor wenigen Tagen der Nation verkündete: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Die fetten Jahre sind vorbei.“ 

Zwei Tage später meldete er sogar einen Fehlbetrag, der bis 2023 ein 25 Milliarden-Loch aufweisen wird – und das, obwohl die GroKo und er aus einem Topf von 1,4 Billionen Euro schöpfen können. Scholz signalisierte, dass er die Finanzierung der Heil-Pläne für gesichert ansieht. Na dann … Warten wir‘s ab!

Ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern steht jedenfalls noch bevor. Arbeitsminister Heil verzichtet bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die steht allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Und so haben sofort Merkel, dann Arbeitgeber und Brinkhaus die Pläne Heils  für eine Grundrente schon so gut wie abgelehnt. 

„Die Zukunft wird anders als das, was wir heute sehen“, sagte Olaf Scholz einmal, der auf seiner Wunschliste „Kanzler nach Merkel“ stehen hat. Der Mann, der wegen seiner visionslosen trockenen Leisetretersprache auch Scholzomat genannt wurde, wäre damit auf dem Kanzlersessel ein ebensolches (Un)Sprachgenie wie unsere Schwurbelexpertin Merkel.

Solange sich die ehemalige Arbeiterpartei mehr um die Beseitigung der AfD kümmert und zu diesem Zweck statt der Meinungsfreiheit lieber Zensur-, Diffamierungs- und Antidemokratiegebaren als Rettungsanker benutzt, wird sie ihre Wiedergeburt verpassen. Vieles von ihrer Programmatik ist noch immer sozial, weniges aber noch demokratisch.

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„Ruhrgebietskind“ Susanne Neumann gestorben


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Auch sie fand: „SPD hat fertig“

Die Frau, die den Mut und die Gelegenheit hatte, einem führenden Politiker der SPD, in dem Fall Sigmar Gabriel, die Leviten zu lesen, ist verstorben. Das Besondere an Susanne Neumann ist ihre Biographie. Eine solche ermöglicht normalerweise keine Eintrittskarte bei Anne Will oder bei sonstigen Fernsehauftritten, auch kein Treffen mit hochrangigen Politikern. Üblich ist, dass die Klientel von Medien- und Politikvertretern stets nur in ihrem eigenen Saft schmort und sich deren Wahrheiten nur um sich selbst drehen. Gerne versammeln sich in ARD und ZDF Politiker aller Couleur mit Journalisten und Fachleuten aller Branchen. Mit der Lupe zu suchen in TV-Gesprächsrunden sind Menschen aus dem Volk wie Susanne Neumann.

„Wer einen befristeten Arbeitsvertrag kriegt, kriegt keinen Mietvertrag, der kriegt auch keinen Kredit“, verkündete sie ihre ganz persönliche Erfahrung. Mit Kanzler Schröder und seiner Agenda 2010 sei die SPD-wählende Arbeiterschicht nicht mehr einig gewesen und habe sich verraten gefühlt. Sigmar Gabriel, der sich beim Gespräch mit Neumann versuchte, auf sie einzulassen, zog mit seiner Antwort den kürzeren. Man arbeite daran, befristete Arbeitsverträge zurückzufahren, antwortete er, doch die Schwatten (Ruhrge-bietsjargon für CDU) würden nicht mitmachen. Und die intelligenteste und einzige Antwort darauf gab Neumann unter berechtigtem Applaus. „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“
35 Jahre als Putzkraft tätig und jahrelang gewerkschaftlich engagiert wusste sie genau, welchen Menschen wo der Schuh drückt.

Authentisch, wehrhaft und direkt die Kritik dort abzusetzen, wo sie hingehört, das hat Susanne Neumann vorbildlich bewiesen. Vor knapp zwei Monaten verließ sie die Partei ihrer Väter, um sich in der Wagenknecht-Bewegung „Aufstehen“ zu orientieren und zu engagieren. Das war ihr nicht mehr vergönnt. Sie starb jetzt viel zu früh mit 59 Jahren.

Nicht nur Ruhrpottmenschen sollten sich an der Gelsenkirchenerin, die durch lautes Denken bekannt und beliebt wurde, ein Beispiel nehmen und sich nicht scheuen, sich ebenfalls das laute Denken (wieder) anzueignen.

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2018 geht – grenzenlos gespalten


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2019 kommt – phrasenvoll alternativlos  

Beenden wir das alte Jahr mit Humor, Ironie und Sarkasmus, um dem lieben Ernst mal eine Pause zu gönnen. Frank-Walter Steinmeier, der sich auf vielfache Art in 2018 unbeliebt gemacht hat, darf mit seiner Jahresabschlussrede noch einmal punkten und in das große SPD-Fettnäpfchen treten. Während nach mehreren Anläufen endlich mal wieder der Ausschluss Thilo Sarrazins aus seiner SPD ansteht, weil er Meinungen und Wahrheiten verbreitet, die fundiert und recherchiert sind, kämpfen seine Genossen mit ihrem ahnungslosen „Fachwissen“ täglich darum, endlich vollständig in der Versenkung zu verschwinden. So also spricht Frank-Walter Weihnachten 2018 zu seinen „Untertanen“ (mein Kommentar dazu in Klammern):

„Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind (und beenden Sie damit die Beziehung zu Nachbarn, Freunden und Bekannten). Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften (weil Ihr Politiker Maulkörbe an Oppositionelle und Regierungskritiker verteilt habt), … wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, das sehen wir in der Welt um uns herum: (und wie immer zeigt der deutsche Finger erst einmal mit Kritik und Verachtung auf die anderen). Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Auch bei uns im Land gibt es (im Vergleich zu den anderen kaum der Rede wert) Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut. 

Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! (natürlich nicht mit AfD-Leuten) und sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.“(mit der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein, die die Existenz von reinen Knabenchören als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet und Abhilfe schaffen will.)

Damit wären wir dort angekommen, wo die psychiatrischen Kliniken in Deutschland ihre Berechtigung haben und für ideologisierte, gendervirale, und traditionshassende Kulturbanausen wie geschaffen sind. Ja, gute Frau, Chorgesang, Kultur, Tradition, Biologie, Physik und das Gehör und Seelenheil der Knaben und deren Zuhörer haben in Ihrer Juristerei wohl keine Aussichten auf Erfolg. Schon einmal etwas von Männer-, Frauen-, gemischten und Mädchenchören gehört, die alle ihre eigene Chorliteratur haben? Aber was mache ich mir Mühe, einem Fußballer den Spitzentanz beizubringen? 

Wie weit werden es unsere Regenbogen-Schlaumeier wohl noch bringen? Vor allem – was werden sich diese Frauschaften im nächsten Jahr noch alles einfallen lassen, um Natur, Familie, Kultur, Tradition, Nation so flott wie möglich und endgültig abzuschaffen? Da ist doch schon mal der Ausschluss Sarrazins ein guter Anfang, findet da die Abschaff-Partei SPD. Auch in der CDU breiten sich Abschafftendenzen aus – da beginnt man ganz aktuell mit dem Weihnachtsfest. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz und ihr Team verschickten folgende Unverschämtheit zu Weihnachten: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. Darauf kann man nur antworten: „Egal woran Sie glauben, Frau Widmann-Mauz … Weihnachten ist nicht Ihr Fest und darum wäre es richtig, Ihnen und Ihrem Team an den Festtagen Urlaubssperre zu verordnen.“

Zurück zu Steinmeier und zu seiner Floskelsammlung. „Wir müssen uns ehrlich machen“ ist eine davon und gehört in die undifferenzierte Merkel-Kategorie a la „wir schaffen das.“ Hübsch hässlich wird es, wenn der Präsident des Ehrlichmachens über seine Feindbilder Trump und AfD referiert. Da entfleuchen ihm dann aus seinem nichtssagenden Floskelarsenal Sätze wie „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen.“ Er verweigerte Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Gratulation und bezeichnete ihn als Hassprediger. Schon damals beschrieb ich Steinmeier als Fehlbesetzung auf dem höchsten deutschen Amt. Der Mann, der mit Vernunft, Diplomatie und Demokratie hadert, formuliert den Satz: „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie“ und merkt gar nicht, dass er von sich selbst spricht. Mein Fazit lautet Weihnachten 2018 in Anlehnung an Trappatoni: Steinmeier hat fertig!

Meine Verabschiedungsworte entnehme ich Henryk Broders achgut-Blog, hier seinem Gastschreiber Markus Vahlefeld, der schreibt: „Sie, Herr Bundespräsident, und Ihr ganzer Apparat haben den halben judenhassenden Orient ins Land gelassen, die Sicherheit Deutschlands an die Wand gefahren, ein rechtsstaatliches Versagen initiiert, das für Dutzende Tote verantwortlich ist, und die deutsche Gerichtsbarkeit über den Rand des Dysfunktionalen hinausführt.“

Wer Bands mit Texten wie „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ öffentlich empfiehlt, hat das Recht verwirkt, sich über eine Verrohung der Sitten zu beklagen und gehört niemals auf den Stuhl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Gestern standen wir mit Merkel, Steinmeier und Konsorten noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.  Diese Herrschaften sind schließlich zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

Mit diesen ironisch-sarkastischen Sprüchen, die sowohl in der DDR als auch bei uns dicke angestaute Luft abließen,  sehe ich sorgenvoll ins nächste Jahr und wünsche Ihnen Kraft, Einsicht, das Erkennen der Realität und den Mut zur gewaltlosen Rebellion gegen die Zerstörer von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vernunft.

Ihnen allen meine besten Wünsche für das Jahr 2019

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Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream „gebürstet sind“. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: „Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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Freiburg ist überall


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Mein Zorn schafft sich Raum

Welch eine Tat, die sich in Freiburg ereignet hat! Eine 18-jährige junge Frau war nach einem Disco-Besuch betäubt und außer Gefecht gesetzt worden. In einem Gebüsch war sie dann zunächst von einem Ersttäter, dann von mindestens 8 weiteren Männern vier Stunden lang vergewaltigt worden. Diese Tat schnürt mir den Hals zu und macht mich zornig! Zornig auf diese Männer, die hinter Gitter gehören, zornig auf die „Weichgespülten“, die mit immer gleichen Formulierungen wie „Einzeltat, Verallgemeinerung, mutmaßlich, mit der ganzen Härte des Gesetzes“ daherkommen, zornig auf die Medien und Politik, die im Gleichklang die gewünsche Verharmlosungskampagne mit allen Mitteln in die Nation blasen. Den Punkt auf dem „i“ vervollständigt noch die Meldung, dass das Versagen der Justiz diese bestialische Tat erst ermöglicht hat. Gegen den Vergewaltiger und polizeibekannten Syrer Majd H. (21) lag bereits ein Haftbefehl vor. Wäre er umgehend vollstreckt worden, wäre dem Opfer sein Martyrium erspart geblieben!

„Wir setzen darauf, dass Freiburg, wie bisher auch, kühlen Kopf bewahren wird“, sagte eine Flüchtlingshelferin am Samstag. Es handele sich um eine Tat Einzelner, die nicht pauschalisiert werden dürfe. Der Freiburger Bürgermeister Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.

Während die linken Gender-Vertreter sich in Sachen Sexualität und sexueller Identitäten fantastisch auskennen und nichts Geringeres als den neuen Gender-Menschen in der neuen Welt erschaffen wollen, scheint ihnen die hormonelle Bedeutung des Testosterons nicht plausibel zu sein. Das Testosteron stimuliert beim Mann das typisch männliche, häufig agressivere Verhaltensmuster. Testosteron macht den Mann selbstbewusst, ehrgeizig, dominant und hält sein Gehirn lange fit – vermutlich, weil es Nervenzellen vor zerstörendem Stress schützt.
Das gilt natürlich nicht mehr für die domestizierten Männer der CDU und die durch Parteiprogramm und Mutti gewährleistete Hirnversorgung. Die als Machos und Familienoberhäupter erzogenen selbstbewussten und durchsetzungserprobten Flüchtlinge islamischen Glaubens, die mit Überzeugung auf den Siegertreppchen der Natur stehen und auf das gebärende Geschlecht eher herunterschauen, müssen doch die freizügig gekleidete emanzipierte Frau als Einladung an ihren mit Testosteron gefüllten Druckkessel verstehen.

Niemand fragt bis heute danach, in welche Kanäle die Testosterone der zumeist starken jungen Männer fließen soll und ich erlaube mir, darauf eine Antwort zu geben: Streit, Schlägereien, sexuelle Übergriffe, verbale Provokationen, Angriffe, Vergewaltigungen, Mord – um nur einige Kanäle zu nennen. Dass die Beherrschung der sexuellen Triebe natürlich auch etwas mit Bildung, Intelligenz, Kultur und Erziehung zu tun hat, davon muss ausgegangen werden, tröstet aber nicht. Die von Merkel gepriesenen großartigen Facharbeiter und Intelligenzen waren unter den Männerhorden nur vereinzelt vertreten. Wer sich ein Bild davon machen will, was inzwischen täglich auf Deutschlands Straßen, in Deutschlands Parks und auf öffentlichen Plätzen, in Flüchtlingsunterkünften und Großstädten passiert, sollte sich den Beitrag auf „Rotbusch.de“ anschauen, der uns per Link auf ein Tagebuch des Grauens führt.

Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Merkel und ihre GroKo haben den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Mütter, Frauen und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen. Diese Entwicklung hat in ganz Europa inzwischen Früchte getragen, nach denen sich  niemand gesehnt hat.

Freiburg kann als Chemnitz 2 in die letzte Amtszeit von Kanzlerin Merkel eingehen. Auch in Freiburg ruft die AfD zu einer Demonstration für das Opfer und gegen die chaotische Flüchtlings- und (Un)Sicherheitspolitik der Regierung auf. Sofort aktiviert der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook seine Leute. Sein Aufruf gilt einer Demo gegen „rechts“ bzw. gegen die AfD. Und wen wundert’s, dass die aus dem letzten Loch pfeifende SPD desgleichen tut und mit dem irrwitzigen Argument daherkommt, dass die meisten Vergewaltigungen innerhalb von Familien stattfinden.
Zu diesem Irrsinn hat Michael Kornowski die richtige Frage gestellt: „Könnt ihr durchgeknallten Polit-Freaks eigentlich noch mehr als euren Namen tanzen?“

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. (Friedrich Wilhelm Nietzsche)

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen


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Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.

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Volkspartei SPD bald ganz ohne Volk?


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Heinz Buschkowsky war mal mittendrin

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Dieser Satz könnte meiner sein nach den Rechtsbrüchen, dem Flüchtlings-Chaos in 2015 und dem damit einhergehenden Staatsversagen auf vielen Ebenen. Nein – man fasst es nicht! Es ist Angela Merkels Satz bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Verantwortlich für eine Nation, der sie das heutige Deutschland, die Spaltung der Gesellschaft und alle ungelösten Probleme von BAMF bis Pflege aufgebürdet hat.

Hier soll es allerdings nicht um Merkel gehen, sondern um ihren stets nickenden und zustimmenden Koalitionspartner SPD, der die Gesamtentwicklung in diesem Land hätte anders steuern und für geordnete Zustände und Vorgehensweisen hätte sorgen müssen. Stattdessen gelang es dieser Partei bei allem, was sie vor und nach der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 tat, plante oder predigte, Konsequenz, Verlässlichkeit und Bürgerwille „in die Tonne zu kloppen“, wie es der Ruhrpott-Wähler am Stammtisch formuliert. Hannelore Kraft, die „Kümmer-Ministerin“ des größten Bundeslandes, verspielte das Vertrauen ihrer Wähler, der große Europäer und Millionär Schulz verspielte seine Kanzlerschaft, die SPD verspielte mit dem Hin und Her, in die Opposition gehen zu wollen, ihre Glaubwürdigkeit, der Bundespräsident verspielte die gesamte SPD und das SPD-Feindbild Schröder verspielte zusammen mit Nahles und Stegner und einer erneuten Koalitionsbildung mit Merkel die notwendige Erneuerung dieser vermaledeiten Partei.

Nun wäre es falsch, das Dahinsiechen dieser Partei an einigen ihrer Vertreter festmachen zu wollen. Die SPD ist wie auch die Grünen ideologisiert, nur mit sich selbst beschäftigt und auf Minderheiten fixiert. Der von Merkel in Gang gesetzten ungeordneten und teilweise illegalen Einwanderung setzte sie keinen Widerstand entgegen. Ist daher nicht verständlich, dass durch den unbegrenzen Zuzug in die Sozialsysteme das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger aus den Fugen geriet? Und das gerade deshalb, weil die sonstigen Probleme sich immer weiter anhäufen. Es sind die von den SPD-Wählern zu ertragenden Skandale und Ungerechtigkeiten wie die  in Europa niedrigsten Löhne, niedrigsten Renten, höchsten Steuern,  meisten Flüchtlinge, desolateste Bundeswehr, erfolgloseste Bildungspolitik, höchsten Mieten usw. usw.. 

Die SPD zeichnet sich durch eine Realitäts- und Bürgerferne aus, die an den Interessen vieler ihrer ehemaligen Wähler vorbeischabt. Das trifft auf viele ihrer Entscheidungen zu. So auch diejenige, den Kapitän des Rettungs- oder sollte ich lieber sagen Schlepperschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch mit dem Europa-Preis der bayrischen SPD-Landtagsfraktion auszuzeichnen. 

In Gottes Namen mag die bayrische SPD Preise vergeben, an wen sie will!  Ihre Aufgabe hätte aber längst bundesweit darin liegen müssen, Einheimischen, die ein Leben lang gearbeitet und für diesen Staat Steuern gezahlt haben und heute – aus welchen Gründen auch immer – auf Sozialhilfe angewiesen sind, anders zu behandeln als Menschen, die einfach ins Sozialsystem einwandern können und die ohne Arbeit allein durch Kinderreichtum ein mehr als stattliches Einkommen auf Steuerzahlerkosten zusammenkratzen können. Allein bis zum Jahr 2007 hat die Bundesrepublik für Migranten, die mehr aus den Sozialsystemen entnehmen als einzahlen, eine Billion (!) Euro Sonderschulden gemacht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor fast acht Jahren berichtete. Das war weit vor der Abschaffung unserer Grenzen! Laut einer Aussage von Entwicklungsminister Gerd  Müller kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I). Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt. Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkulierte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von mehr als 900 Milliarden Euro. Um es deutlich zu formulieren: Der Bürger, der all das nicht schweigend hinnehmen will, beklagt zu Recht, dass seine Arbeit 40 Jahre lang und mehr weder für eine anständige Rente noch für ein kleines Sparguthaben als Erbe für seine Kinder reicht. Dieser Verzicht käme dann Menschen zugute, die das deutsche Sozialsystem nicht etwa als zeitbegrenztes Hilfsangebot nutzten, sondern es als Geschenkekorb für ihr gesamtes Leben verstünden. „Soziale Gerechtigkeit“ nennt das die ehemalige Arbeiterpartei SPD und rühmt sich ihres einzigen Teil-Erfolges ihrer GroKo-Regierungszeit, des Mindestlohns. 

Die Kriminalitätsraten in den Augen ihres SPD-Mitglieds Pfeiffer waren immer wieder putzig, die Berichte ihrer parteinahen Medien ideologisiert dargestellt, d.h. verschönt, verharmlost und verschwiegen. Der Eingriff in demokratische Strukturen, vorrangig der Meinungsfreiheit, den der SPD-Zensurmeister Maas im Schnellverfahren zur Abwehr unliebsamer Kritik und Meinungen durchboxte, wurde von vielen abgelehnt.  Auch Sigmar Gabriel mit seiner „Pack“-Bezeichnung gegenüber aufgebrachten Ostbürgern haben eine solche Distanz zwischen hochnäsiger Pateielite und wütenden Bürgern erzeugt, dass sich ehemalige Wähler nur noch angewidert abwenden. 

Heinz Buschkowsky, ein SPD-Insider, der jahrelang in Berlin-Neukölln als Bürgermeister mit großem Einsatz  um Integration bemüht war, äußerte sich jetzt enttäuscht über seine Partei. „Die SPD habe sich zu einer ‚Klugscheißerpartei’ entwickelt“, sagte er im Interview mit der WELT AM SONNTAG.

„Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt“, so Buschkowsky. „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung“, sagte er. Stattdessen gelte: „Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Man mag – wie die Reaktionen auf Buschkowskys Statement beweisen – diese Kritik für „starken Tobak“ halten. Und doch muss es ja schließlich Gründe dafür geben, warum sich diese Volkspartei aus dem Volk in die Höhen der ideologisierten Anti-Vernunft-Politik verabschiedet hat. 

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Weniger als 800 Euro Rente ist skandalös


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… für ein reiches Land wie Deutschland

Diesen Skandal, der als Wortmeldung in der Tagesschau in die ganze Republik versendet wurde, kann ich nicht unkommentiert lassen. Millionen Bürger bekamen bestätigt, dass fast jeder zweite Rentner in Deutschland weniger als 800 Euro Rente im Monat bekommt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. „Es erhielten Ende 2016 rund 8,6 Millionen Menschen eine Altersrente, die unter 800 Euro lag. Das entsprach einem Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen (62 Prozent) Rentner bekamen weniger als 1000 Euro.“ Der Skandal im Skandal dieser Thematik befindet sich in den beigefügten Sätzen: „Dem Bericht zufolge sind bei den Zahlen die Sozialversicherungsbeiträge schon abgezogen, nicht allerdings die Steuern.“ und „Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben.“
Welche Steuern und welche Einkünfte sollen das sein bei einer solchen „Taschengeldvergabe“ statt einer anständigen Rente? Der Skandal beginnt ja schon da, wo Politiker entschieden, dass Rente überhaupt besteuert wird. Vermutlich eine Erfindung der Arbeiterpartei SPD. (Zum Jahresbeginn 2005 wurden 50 Prozent einer Rente steuerpflichtig, und zwar sowohl für diejenigen, die damals bereits Rente bezogen, als auch für die Neurentner. Rürup war Berater der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und gilt als „Vater“ des Alterseinkünftegesetzes.) Und was die Nebeneinkünfte der Rentner betrifft, so ist da wohl das Sammeln von Pfandflaschen aus Mülltonnen gemeint.

Eines der reichsten Länder der Welt, das sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet, lässt die Bürger im Stich, die für den heutigen Wohlstand dieses Landes mit gesorgt haben. Das Geld wäre da, um Rentnern ein würdiges Dasein jenseits des Sozialhilfeniveaus zu ermöglichen. Das Interesse der politischen Selbstdarsteller unserer Regierenden an einer Veränderung dieses skandalösen Zustandes allerdings nicht. Es reicht ihnen, wenn die regelmäßige Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, die dann absolut betrachtet jedesmal höher ausfällt als die Winzlingsrente derer, die mit weniger als 800 Euro auskommen müssen. Der Kapitalismus fordert, Banken zu retten, nicht Rentner. Was interessiert den heutigen im Amt befindlichen Politiker das Morgen, wenn er nicht mehr im Amt ist? Unter Kohl galt es, den Gürtel enger zu schnallen … unter Merkel konnten sich viele schon gar keinen Gürtel mehr leisten, den sie hätten enger schnallen können!

Unser Rentensystem ist komplett desaströs. Das war schon 1989 klar, als Lafontaine sagte, dass ein rein aus Umlagen finanziertes System nicht funktionieren kann, wenn 20 Mio. neue Bürger hinzukommen, die den Topf nicht mit gefüllt haben. Spätestens damals hätte sich die Politik um ein sinnvolles, neues und gerechteres Rentensystem kümmern müssen. Wie soll es jetzt funktionieren, da die Einwanderung von Millionen Menschen zusätzlich finanziert werden muss und die Sozialsysteme nicht nur beansprucht, sondern auch geplündert werden? Die Zukunftssicherheit jedes einzelnen Bürgers sowie die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes sind durch die Kanzlerschaften Schröder und Merkel nicht mehr gewährleistet.

Um dem Skandal auch einen passenden Rahmen zu bieten, meldete sich gestern der Herr der Dinge, Norbert Blüm (Die Rente ist sicher) zu Wort. Nach Politiker-, Kabarett- und Talkshowkarrieren geht es jetzt in die medienwirksame Bashing-Aktion gegen ehemalige Kollegen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert.“
In Afrika leben mehr als eine Milliarde Menschen in 54 Ländern. Die meisten Afrikaner sind jung und voller Energie, doch können sich dort kaum entfalten. Naturkatastrophen, Diktaturen, Korruption und eine extrem ungleiche Verteilung des Reichtums blockieren die notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kontinents. Wollen Sie, Herr Blüm, mir mit einem derartig populistischen Unfug etwa eine Wahrheit über Afrika näherbringen? Ich empfehle Ihnen Lesestoff von Tom Burgis, und zwar 350 Seiten über die Plünderung Afrikas durch den Fluch des Reichtums. Dann haben Sie andere Sorgen als sich über das von Ihren CSU-Kollegen formulierte Wort „Asyltourismus“ zu ereifern. Kümmern Sie sich, Herr Blüm, lieber um den Begriff „Flüchtlings-industrie“. Dazu empfehle ich ein Gespräch mit Ihrer Kölner CDU-Kollegin Andrea Horitzky, die Ihnen diesen Begriff genauer erklären kann und die uns Ihre Begrifflichkeit einer „moralischen Insolvenz“ näherbringt. Danke, Herr Blüm, für Ihre medienwirksamen Auftritte mit plakativen Aussprüchen wie „Die Rente ist sicher“ oder „Wo, C, bist du geblieben“ und für die erweiterte Schuldzuweisung gegenüber uns Deutschen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“

Nein, mich können Sie mit Ihrem „Merkel-Wir“ nicht errreichen. Sie waren in der Politik. Sie haben die Geschicke des Landes und die Entscheidungen mit getroffen. Sie hätten Ihre Politik, Ihre Partei und die Ausplünderung Afrikas kritisieren und öffentlich machen können. Ein 24-stündiger Besuch im Flüchtlingslager Idomeni berechtigt Sie nicht, mich mit Ihrem „Wir“ in Ihre Plünder-Bereicherungs-Klage miteinzubeziehen. Ich habe in der Zeit Ihrer Bereicherung Pakete über Pakete, Koffer über Koffer nach Polen transferiert, um dort den Menschen ihr sozialistisch-ärmliches Leben erträglicher zu machen. Wieviele Flüchtlinge haben Sie aufgenommen, wieviele Patenschaften für Flüchtlinge übernommen?

Nein, mit Moralkeulen lasse man sich nicht von einem Mann belehren, der eine Falschaussage zwecks Wahl und Wiederwahl getätigt hat. In Deutschland ist bald nichts mehr sicher, schon gar nicht die Rente!

Nachtrag:

Endlich sorgt einmal ein Geldbetrag  von 112 Millionen Euro, den der italienische Verein Juventus Turin  für Cristiano Ronaldo als Ablösesumme zahlt mit einem jährlichen Gehalt von 30 Millionen Euro für Furore beim Fiat-Chrysler-Konzern. Es geht um einen Vierjahresvertrag mit einem Gesamtvolumen von mindestens 232 Millionen Euro. Coup: Die Gewerkschaft von Autobauer Fiat hat nach der Transferbekanntgabe einen Proteststreik angekündigt. Ein langjähriger Fiat-Mitarbeiter soll dazu gesagt haben: „Das ist eine Schande! Die Mitarbeiter von Fiat haben die letzten zehn Jahre keine Gehaltserhöhung bekommen. Mit dem Gehalt, das Juve Ronaldo zahlen will könnte man 200 Euro Gehaltserhöhung an alle Mitarbeiter zahlen.“ Und wieder sind ein paar Wenige aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Herzlich Willkommen unter uns Schwestern und Brüdern des gesunden Menschenverstandes!

 

 

 

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