DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Emmanuel Macron – militärischer Muskelmann


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Französischer Nationalfeiertag 2019

Da ist der Blick nach Russland völlig überflüssig. Putins Machtdemonstration auf dem Roten Platz mit all dem Kriegsgedöns und den Stechschrittsoldaten kann ganz in unserer Nähe bewundert werden. Am Nationalfeiertag der Franzosen durften wir Europäer Macrons Militärspielzeug auf den freigeräumten und abgesperrten Champs-Ély­sées bewundern. Waffen, Panzer, Flagge, Nationalhymne bedienen den Patriotismus der französischen Linken, die im Gegensatz zu den deutschen Linken mit den nationalen Symbolen keine Probleme haben. Dass die SPD oder die Grünen in Berlin zum Tag der Deutschen Einheit eine national-patriotische Militärschau dulden oder sogar verlangen würden, ist schlicht unvorstellbar. Deutsche dürfen heute darüber dankbar sein, denn was wäre das für eine Peinlichkeit, wenn die vorgeführten Maschinerien plötzlich bei der Vorführung ausfallen und die verrosteten Panzer auf der Strecke liegenbleiben. Deutschland hat keine Vorführtruppen und es braucht auch keine. Da bringt die in Frankreich anwesende deutsche Kanzlerin lieber ein paar ihrer Soldaten-Jungs mit und lässt sie im Gleichschritt mit den Franzosen marschieren. Die Gäste staunten dann auch nicht schlecht über die vorgeführte modernste Militärtechnik des neuen Sonnenkönigs: “An der Tribüne flogen Drohnen vorbei; in einer Mini-Choreografie fuhren Roboter vor den Staats- und Regierungschefs auf und ab, die sich nicht via GPS, sondern mithilfe künstlicher Intelligenz im Raum orientierten. Dazwischen rannten zwei Soldaten hin und her, die Exoskelette getragen haben sollen, jene Roboteranzüge, die ihren Trägern übermenschliche Kräfte verleihen. Höhepunkt war jedoch der französische Jetski-Rennfahrer Franky Zapata, der mit einem Gewehr in der Hand auf einem sogenannten Flyboard hoch in der Luft flog. Die mit Düsenantrieb ausgestattete Mini-Plattform soll bis zu 190 Kilometer pro Stunde schnell fliegen können.”

Und weil das alles nicht reicht, kündigt Macron noch den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos an. Er wird der französischen Luftwaffe noch ein Raumfahrtprogramm gönnen, um auch im Weltraum die Sicherheit Frankreichs zu gewährleisten. Der Weltraum sei ein “neuer Bereich der Konfrontation”, sagte er. Die NATO hatte schon im Juni  eine Weltraum-Strategie beschlossen. Man will sich darauf vorbereiten, dass Kriege künftig auch im Weltraum stattfinden könnten. Diese Welt und ihre Machteliten haben scheinbar nichts verstanden und nichts hinzugelernt. Wie passt in diesen Unfug eigentlich das große Thema Klimaschutz hinein?

Außer Deutschland haben auch diejenigen Länder Mitmarschierer zum französischen Nationalfeiertag entsendet, die sich im letzten Jahr Macrons Interventionsinitiative angeschlossen hatten.
Deutschland, das seit Jahren die Bundeswehr und ihre Gerätschaften hat verkommen lassen, darf sich glücklich schätzen, sich unter den militärischen Schutzschirm der Franzosen zu begeben. Dass Merkel dafür das Portemonnaie weit öffnen muss, ist verständlich und ganz im Sinne Macrons.

Wer sich fragt, was Macron mit seinem Vorstoß in und für Europa beabsichtigt, muss seine Reden und seine Briefe lesen und sein Angebot an Deutschland richtig verstehen. Umsonst ist der Tod – das gilt auch für Europa. Frankreich wird die großspurigen Pläne Macrons nicht finanzieren. Mit der Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages in Zeiten von wachsendem Nationalismus Anfang des Jahres dürften die erforderlichen Finanzspritzen schon einmal gesichert sein. Und diese wurden um so erforderlicher, je lauter die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich ertönten. Der Verzicht auf die Ökosteuer-Erhöhung bedeutet für den Staat 2019 Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Heizkostenzuschüsse und andere Hilfen, die von der Regierung schon zu Beginn der Gelbwesten-Krise zugesagt wurden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass 2019 ein Staatsdefizit in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu befürchten ist und Frankreich den EU-Grenzwert von drei Prozent überschreiten könnte.

Nun, das deutsche Dreimädel-Haus, bestehend aus Merkel, AKK und von der Leyen, wird schon dem französischen Charmeur huldigen und ihn für seinen Europa-Einsatz fürstlich entlohnen. Wie schon gesagt, kommt sein Einsatz ja schließlich auch den “reichen” und unfähigen Deutschen zugute.

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Invasion der Grünen


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Die grüne Welle überrollt unsere Hirne.

Die grüne Welle hat Deutschland erreicht. Dank „fleißiger Arbeit“ von GroKo und Medien. Da fragt man sich doch: Wozu sind Politik und Medien gut? Sollten nicht die Medien mindestens ein Auge, in Krisenzeiten sogar zwei Augen auf die Politik haben und diese mit Fakten und Problemen vor sich hertreiben? Sollte nicht ein einziger geballter Rezo unnötig sein, weil diese Aufgabe als steter Tropfen oder lauter Vorwurf vom Medienkartell täglich geleistet würde? Wäre dann nicht statt der jahrelangen Lobhudelei einer politisch in Deutschland tatenlosen Kanzlerin eine stets kritische Betrachtung mit Rüttelfunktion die tatsächliche Aufgabe der Medien gewesen?

Heute schreit die mediale Welt auf, weil Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten zulassen will und damit ein deutlicher Eingriff in die Pressefreiheit befürchtet wird. Was soll‘s, kann man da nur schulterzuckend erwidern. Uns Bürgern haben die Medien die Meinungsfreiheit genommen, die Anti-Mainstream-Bürger und Politik-Kritiker in die rechte und rassistische Ecke verbannt und die Huldigung Merkels und ihrer gesamten nickenden Truppe vorangetrieben. Nicht Sachfragen und die Lösung dringlicher Probleme standen auf der Agenda von Medienberichten, sondern die emotionale Beurteilung von Meinungen, die Belobigung gewünschter Weltsichten und die Bekämpfung geistiger Vielfalt.

Kulturelle sowie sexuelle Vielfalt … stets gerne! Meinungsvielfalt hingegen keinesfalls! Kritik und Debatten erst recht nicht! Mediale Scheingefechte zur Beruhigung der Unzufriedenen immer mal wieder: Anne Will, Maybrit Illner, Hart aber fair oder Augstein gegen Blome.

Die Massenerziehung, gerne auch mal Volksverdummung genannt, hat Früchte getragen. Die gewünschte Massenmeinung hat sich etabliert und zu Wahlerfolgen geführt. Der Linkspopulismus hat gesiegt, die Müsli-Ideologie ist auf dem Vormarsch. Der Weltuntergang steht kurz bevor, wie uns Klima-Greta und unsere „Fridays for  Future – Generation“ einbläut. Parteien werden gemacht, Politiker kreiert oder zerstört, ganz vorne die Suizid-Partei SPD, die gerade mal wieder ihre Führungsspitze demontiert. Dabei hat nicht Nahles, sondern haben die Männerbünde Schröder, Müntefering, Scholz, Schulz, Steinmeier, Stegner und wie die SPD-Schlaumeier alle heißen, diese Partei auf dem Gewissen. Der größte Fehler war der Tanz um die letzte GroKo, für die Steinmeier die Verantwortung trägt. Eine nicht unbedeutende Rolle im Sterbeprozess der SPD spielte auch Merkel mit ihrer Inszenierung: „Wer viel tut, macht viele Fehler, wer nichts tut, macht keine Fehler“. Sie überließ der SPD das Fehler-Machen. Sie hingegen ließ sich vom Wählerwillen und der Mainstream-Meinung treiben, klopfte beides erst ab, um dann in die Mehrheitsrichtung zu marschieren. 

Ein Vergleich der beiden Volksparteien SPD und CDU, was die Konstanz  und Langlebigkeit ihrer Vorsitzenden betrifft, scheint mir an dieser Stelle angebracht. In den ersten 41 Jahren seit Gründung führten nur drei Vorsitzende die SPD: Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Seit 1987 zählen wir 15 Parteivorsitzende und kommissarische Vorsitzende. Die CDU begnügt sich seit 1950 mit gerade mal 7 Vorsitzenden bis 2019. Wer die Kirchen und das Kapital, die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Rücken hat, kann eine ruhigere Kugel schieben, kann sich beruhigt zurücklehnen und den Lobbyisten mal das Feld überlassen. Die Spenden werden dann schon fließen!

Leider hat die politische Ruhephase unter Merkel ihrem eigenen Land nichts Gutes beschert. Im Kampf gegen Rechts hat sie stets auf den linken Registern gespielt. Die mittleren Klangfarben lagen brach und so ist es kein Wunder, dass das orientierungslose und beeinflussbare Volk nun nur noch die dauergespielte linksgrüne Hymne beherrscht und mitsingt.

Die Deutsche Welle heißt zukünftig Grüne Welle. Die Musik der Zukunft wird nicht Klassik, sondern Pop, Rock, Jazz und Punk sein. Diese, so die Meinung der Grünen, machen einen Großteil der Gegenwartsmusik aus. Die Genres erhalten aber im Vergleich zur Klassik zu wenig finanzielle Förderung von Seiten des Bundes, finden Die Grünen.

„Es geht um eine gerechte Wertschätzung aller musikalischen Genres. Und eine Lösung dafür ist: Aufhebung der unsinnigen Unterscheidung zwischen E + U-Musik in der Förderung.” So Erhard Grundl, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Kulturpolitik. Der warf Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine einseitige Ausrichtung der Förderung vor. Damit riskiere Grütters, “dass großes Potenzial an musikalischer Vielfalt verloren geht“, kritisierte der Grünen-Politiker. Mal ist es die sexuelle Vielfalt, mal die kulturelle Vielfalt, hier die musikalische Vielfalt. Weniger wichtig erscheint da seit Jahrzehnten die Meinungsvielfalt. Meinung ist entweder richtig und „grün“ oder falsch und rechts.

Der für seine Pädophilie bekannt gewordene Cohn-Bendit, der seit 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, seit 1984 Grünen-Mitglied, Berater von Joschka Fischer in dessen Zeit als hessischer Umweltminister, träumt von Habeck als dem künftigen deutschen Kanzler. Und der wird sich über die Kolumne einer Johanna Roth in der taz  freuen, die ihm und seinen Grünen eine erste und kluge Zukunftsidee mit auf den Weg zur Kanzlerschaft gibt. Roth ruft die Alten auf: „Rentner, gebt das Wahlrecht ab! Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen.“ Wie wäre es da mit einer lebensbegrenzenden Maßnahme, um gleich alle Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? 80 Jahre und ab in die Urne! Führerschein und Stimmzettel werden gleich mit verbrannt. Rentenprobleme und Pflegenotstand lösen sich von selbst. Für all die Entsorgten, die nun nicht mehr die Volksparteien wählen, erhalten erst die 16-Jährigen, später dann auch die 14-Jährigen ihr Stimmrecht mit dem schon vorgedruckten Kreuz bei den Grünen.

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Kevin Kühnert hat laut gedacht …


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… und fällt dafür in Ungnade

Ein Interview mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert in der ZEIT sorgt endlich einmal für politischen Wirbel besonderer Art. Während  die Merkel-Republik mit ihren journalistischen Meinungsbildnern im  Wellness-Zustand dahindämmert, verändern im SPD-Lager einige Mutige die Versuchsanordnung zur Ausübung von Politik. So haben Nahles und Arbeitsminister Heil das Ende von Hartz IV eingeleitet und eine Abkehr von Schröders Agenda-Plänen angekündigt. Vorgestellt wurde das neue SPD-Konzept “Sozialstaat 2025“ mit folgenden Neuerungen:

  • Hartz IV heißt demnächst Bürgergeld
  • Harte Sanktionen für Arbeitslose werden abgeschafft,  Menschen unter 25 haben auch dann keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen
  • Arbeitslose erhalten statt nur 12 Monate zukünftig 36 Monate Arbeitslosengeld I
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
  • Homeoffice soll das Recht des Arbeitnehmers werden
  • Kinder erhalten zukünftig eine Grundsicherung

Diesen Plan verteidigte der Juso-Chef Kevin Kühnert, der durch seine harsche Kritik an der erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei wieder in einer GroKo bundesweit bekannt wurde. Die Partei löse sich mit dem Konzept 2025  “aus einer bleiernen Debatte” kommentierte er seine Zustimmung zum Erneuerungsprogramm. Endlich sei ein Ergebnis erreicht, hinter dem sich die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammeln könne.

Ob sich nun hinter seinen Visionen, die er vor einigen Tagen  als Juso-Vorsitzender öffentlich machte, die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammelt, hat er selbst schon ausgeschlossen. Dabei reicht ein Blick auf die Webseite der SPD-Jugendorganisation, um zu verstehen, wohin Kevins Reise geht.

„Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein”, heißt es da und “Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.”

Dass eine andere Gesellschaftsordnung her muss in dieser Zeit der Superreichen und Superarmen, der höchsten Mieten und niedrigsten Löhne, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstörungen und der politischen Rat- und Hilflosigkeiten, steht außer Frage. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz werden nicht danach fragen, ob unsere Gesellschaft darauf vorbereitet ist und die Politik die Weichen dafür gestellt hat.

Da wird es doch wohl einem jungen Wilden, der nur in linken übergroßen Schuhen aufgewachsen ist, erlaubt sein, laut zu denken! Zwar dachte auch ich, dass die Prediger des Sozialismus begriffen hätten, dass stets der Mensch mit seiner Macht- und Geldgier, wenn er beides besitzt, mit Machtmissbrauch und Korruption verhindert, dass Marktwirtschaft, Sozialismus oder Kapitalismus als Gesellschaftsordnung erfolgreich sind.

Ganz im Sinne des Ausspruchs von Winston Churchill, der die Unterscheidung mit folgenden Worten auf den Punkt brachte: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

Trotz allem muss es erlaubt sein, Visionen, Ideen und Verrücktheiten zu äußern, um endlich die Behäbigkeit und Arroganz von Politikern der Tiefschlaf-Ära Merkel aufzuweichen und das diskussions- und debattenunfähige Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Dass dazu Instrumente wie Pauken und Trompeten nötig sind und mit Triangelschlägen und Flötentönen nichts bewirkt wird, hat die Erfahrung gezeigt. So wie ich den Rechtskonservativen erlaube, die Republik aufzumischen, so muss es auch einem jungen Wilden erlaubt sein, ein Solo auf seiner Gedankentrompete zu blasen. Und wenn dieses Solo zum Aufstand gegen die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, gegen den ungezügelten Kapitalismus und Globalismus und für eine gerechtere Verteilung von Gütern bläst, hat es jedes Recht, gehört zu werden. „Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist“, formuliert Nils Minkmar in einem Essay im Spiegel über den Kapitalismus. Schließlich sei nicht Wohlstand nach unserem Grundgesetz das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. „Ziel des Staates ist nicht, möglichst viele Menschen zu Milliardären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde.“ Und wie es um diese bestellt ist, formulierte 2017 gegenüber Angela Merkel der Altenpfleger  Alexander Jorde zum Thema Menschenwürde im Pflegebereich.

Mich haben nicht die Visionen eines Sozialisten schockiert, sondern die Reaktionen der Kapitalisten. Harsch bis hart, verständlich bis unverschämt, blöd bis arrogant das Getöse um einen, der auszog, das Fürchten zu lehren.

Sigmar Gabriel brüllt mal wieder in vorderster Front, Kühnert sei wie Trump. Kramp-Karrenbauer hält Kühnert vor, populistisch zu sein und ausgerechnet Maschmeyer, der kriminelle „Armmacher“ der Nation, spricht Kühnert jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums Michael Frenzel fordert sogar den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Hysterie als neue Gesellschaftsform, besonders verbreitet bei den Politikern, die statt eines Lächelns oder einer ernsthaften Debatte lieber den Knüppel herausholen und verbal austeilen, was das Zeug hält.

Dank Forsa als dem einzigen Institut in Deutschland, das seit einem Vierteljahrhundert durch tägliche Befragungen ermöglicht, den Einfluss von Ereignissen unmittelbar zu messen und gleichzeitig die Mainstream-Meinung zu zementieren, wissen wir, dass sich durch Kühnerts Offenbarung  die SPD-Werte um zwei Punkte verschlechtert haben sollen.

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die Welt ist im Wandel und kein Kevin dieser Welt  trägt die Verantwortung für den Niedergang der SPD.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi 

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Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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Wiederauferstehungsprogramm der SPD


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Ob Hubertus Heil seiner Partei das Heil bringt?

Wird Hubertus Heil der Heilsbringer der SPD? Die Partei „des kleinen Mannes“ hat auf dem GroKo-Weg zusammen mit Merkel und der CDU/CSU, der Partei  „des großen Mannes“ viele Stammwählerstimmen eingebüßt. Mir bekannte Menschen im Ruhrgebiet, die jahrzehntelang in der SPD waren, sind aus der Partei ausgetreten, von denen einige heute das Parteibuch der AfD in der Tasche tragen. 

Nun scheinen die Totgeglaubten wiederauferstanden zu sein. Sie haben sich die Erneuerung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. 

Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitslosengeld I soll länger ausgezahlt werden. Und wer jahrzehntelang auf Mindestlohnniveau angewiesen war, soll eine deutlich aufgestockte Grundrente bekommen. An Stelle des Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Geschenkpakete, geschnürt und verpackt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. “Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ So Heils Worte. Der Financier, der für diese Pläne die Gelder locker machen muss, ist allerdings Finanzminister Olaf Scholz, der vor wenigen Tagen der Nation verkündete: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Die fetten Jahre sind vorbei.“ 

Zwei Tage später meldete er sogar einen Fehlbetrag, der bis 2023 ein 25 Milliarden-Loch aufweisen wird – und das, obwohl die GroKo und er aus einem Topf von 1,4 Billionen Euro schöpfen können. Scholz signalisierte, dass er die Finanzierung der Heil-Pläne für gesichert ansieht. Na dann … Warten wir‘s ab!

Ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern steht jedenfalls noch bevor. Arbeitsminister Heil verzichtet bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die steht allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Und so haben sofort Merkel, dann Arbeitgeber und Brinkhaus die Pläne Heils  für eine Grundrente schon so gut wie abgelehnt. 

„Die Zukunft wird anders als das, was wir heute sehen“, sagte Olaf Scholz einmal, der auf seiner Wunschliste „Kanzler nach Merkel“ stehen hat. Der Mann, der wegen seiner visionslosen trockenen Leisetretersprache auch Scholzomat genannt wurde, wäre damit auf dem Kanzlersessel ein ebensolches (Un)Sprachgenie wie unsere Schwurbelexpertin Merkel.

Solange sich die ehemalige Arbeiterpartei mehr um die Beseitigung der AfD kümmert und zu diesem Zweck statt der Meinungsfreiheit lieber Zensur-, Diffamierungs- und Antidemokratiegebaren als Rettungsanker benutzt, wird sie ihre Wiedergeburt verpassen. Vieles von ihrer Programmatik ist noch immer sozial, weniges aber noch demokratisch.

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“Ruhrgebietskind” Susanne Neumann gestorben


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Auch sie fand: “SPD hat fertig”

Die Frau, die den Mut und die Gelegenheit hatte, einem führenden Politiker der SPD, in dem Fall Sigmar Gabriel, die Leviten zu lesen, ist verstorben. Das Besondere an Susanne Neumann ist ihre Biographie. Eine solche ermöglicht normalerweise keine Eintrittskarte bei Anne Will oder bei sonstigen Fernsehauftritten, auch kein Treffen mit hochrangigen Politikern. Üblich ist, dass die Klientel von Medien- und Politikvertretern stets nur in ihrem eigenen Saft schmort und sich deren Wahrheiten nur um sich selbst drehen. Gerne versammeln sich in ARD und ZDF Politiker aller Couleur mit Journalisten und Fachleuten aller Branchen. Mit der Lupe zu suchen in TV-Gesprächsrunden sind Menschen aus dem Volk wie Susanne Neumann.

“Wer einen befristeten Arbeitsvertrag kriegt, kriegt keinen Mietvertrag, der kriegt auch keinen Kredit”, verkündete sie ihre ganz persönliche Erfahrung. Mit Kanzler Schröder und seiner Agenda 2010 sei die SPD-wählende Arbeiterschicht nicht mehr einig gewesen und habe sich verraten gefühlt. Sigmar Gabriel, der sich beim Gespräch mit Neumann versuchte, auf sie einzulassen, zog mit seiner Antwort den kürzeren. Man arbeite daran, befristete Arbeitsverträge zurückzufahren, antwortete er, doch die Schwatten (Ruhrge-bietsjargon für CDU) würden nicht mitmachen. Und die intelligenteste und einzige Antwort darauf gab Neumann unter berechtigtem Applaus. “Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?”
35 Jahre als Putzkraft tätig und jahrelang gewerkschaftlich engagiert wusste sie genau, welchen Menschen wo der Schuh drückt.

Authentisch, wehrhaft und direkt die Kritik dort abzusetzen, wo sie hingehört, das hat Susanne Neumann vorbildlich bewiesen. Vor knapp zwei Monaten verließ sie die Partei ihrer Väter, um sich in der Wagenknecht-Bewegung “Aufstehen” zu orientieren und zu engagieren. Das war ihr nicht mehr vergönnt. Sie starb jetzt viel zu früh mit 59 Jahren.

Nicht nur Ruhrpottmenschen sollten sich an der Gelsenkirchenerin, die durch lautes Denken bekannt und beliebt wurde, ein Beispiel nehmen und sich nicht scheuen, sich ebenfalls das laute Denken (wieder) anzueignen.

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2018 geht – grenzenlos gespalten


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2019 kommt – phrasenvoll alternativlos  

Beenden wir das alte Jahr mit Humor, Ironie und Sarkasmus, um dem lieben Ernst mal eine Pause zu gönnen. Frank-Walter Steinmeier, der sich auf vielfache Art in 2018 unbeliebt gemacht hat, darf mit seiner Jahresabschlussrede noch einmal punkten und in das große SPD-Fettnäpfchen treten. Während nach mehreren Anläufen endlich mal wieder der Ausschluss Thilo Sarrazins aus seiner SPD ansteht, weil er Meinungen und Wahrheiten verbreitet, die fundiert und recherchiert sind, kämpfen seine Genossen mit ihrem ahnungslosen „Fachwissen“ täglich darum, endlich vollständig in der Versenkung zu verschwinden. So also spricht Frank-Walter Weihnachten 2018 zu seinen „Untertanen“ (mein Kommentar dazu in Klammern):

„Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind (und beenden Sie damit die Beziehung zu Nachbarn, Freunden und Bekannten). Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften (weil Ihr Politiker Maulkörbe an Oppositionelle und Regierungskritiker verteilt habt), … wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, das sehen wir in der Welt um uns herum: (und wie immer zeigt der deutsche Finger erst einmal mit Kritik und Verachtung auf die anderen). Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Auch bei uns im Land gibt es (im Vergleich zu den anderen kaum der Rede wert) Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut. 

Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! (natürlich nicht mit AfD-Leuten) und sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.”(mit der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein, die die Existenz von reinen Knabenchören als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet und Abhilfe schaffen will.)

Damit wären wir dort angekommen, wo die psychiatrischen Kliniken in Deutschland ihre Berechtigung haben und für ideologisierte, gendervirale, und traditionshassende Kulturbanausen wie geschaffen sind. Ja, gute Frau, Chorgesang, Kultur, Tradition, Biologie, Physik und das Gehör und Seelenheil der Knaben und deren Zuhörer haben in Ihrer Juristerei wohl keine Aussichten auf Erfolg. Schon einmal etwas von Männer-, Frauen-, gemischten und Mädchenchören gehört, die alle ihre eigene Chorliteratur haben? Aber was mache ich mir Mühe, einem Fußballer den Spitzentanz beizubringen? 

Wie weit werden es unsere Regenbogen-Schlaumeier wohl noch bringen? Vor allem – was werden sich diese Frauschaften im nächsten Jahr noch alles einfallen lassen, um Natur, Familie, Kultur, Tradition, Nation so flott wie möglich und endgültig abzuschaffen? Da ist doch schon mal der Ausschluss Sarrazins ein guter Anfang, findet da die Abschaff-Partei SPD. Auch in der CDU breiten sich Abschafftendenzen aus – da beginnt man ganz aktuell mit dem Weihnachtsfest. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz und ihr Team verschickten folgende Unverschämtheit zu Weihnachten: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. Darauf kann man nur antworten: „Egal woran Sie glauben, Frau Widmann-Mauz … Weihnachten ist nicht Ihr Fest und darum wäre es richtig, Ihnen und Ihrem Team an den Festtagen Urlaubssperre zu verordnen.“

Zurück zu Steinmeier und zu seiner Floskelsammlung. „Wir müssen uns ehrlich machen“ ist eine davon und gehört in die undifferenzierte Merkel-Kategorie a la „wir schaffen das.“ Hübsch hässlich wird es, wenn der Präsident des Ehrlichmachens über seine Feindbilder Trump und AfD referiert. Da entfleuchen ihm dann aus seinem nichtssagenden Floskelarsenal Sätze wie “Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen.” Er verweigerte Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Gratulation und bezeichnete ihn als Hassprediger. Schon damals beschrieb ich Steinmeier als Fehlbesetzung auf dem höchsten deutschen Amt. Der Mann, der mit Vernunft, Diplomatie und Demokratie hadert, formuliert den Satz: „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie” und merkt gar nicht, dass er von sich selbst spricht. Mein Fazit lautet Weihnachten 2018 in Anlehnung an Trappatoni: Steinmeier hat fertig!

Meine Verabschiedungsworte entnehme ich Henryk Broders achgut-Blog, hier seinem Gastschreiber Markus Vahlefeld, der schreibt: „Sie, Herr Bundespräsident, und Ihr ganzer Apparat haben den halben judenhassenden Orient ins Land gelassen, die Sicherheit Deutschlands an die Wand gefahren, ein rechtsstaatliches Versagen initiiert, das für Dutzende Tote verantwortlich ist, und die deutsche Gerichtsbarkeit über den Rand des Dysfunktionalen hinausführt.“

Wer Bands mit Texten wie „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ öffentlich empfiehlt, hat das Recht verwirkt, sich über eine Verrohung der Sitten zu beklagen und gehört niemals auf den Stuhl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Gestern standen wir mit Merkel, Steinmeier und Konsorten noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.  Diese Herrschaften sind schließlich zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

Mit diesen ironisch-sarkastischen Sprüchen, die sowohl in der DDR als auch bei uns dicke angestaute Luft abließen,  sehe ich sorgenvoll ins nächste Jahr und wünsche Ihnen Kraft, Einsicht, das Erkennen der Realität und den Mut zur gewaltlosen Rebellion gegen die Zerstörer von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vernunft.

Ihnen allen meine besten Wünsche für das Jahr 2019

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Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream “gebürstet sind”. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: “Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!”

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Freiburg ist überall


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Mein Zorn schafft sich Raum

Welch eine Tat, die sich in Freiburg ereignet hat! Eine 18-jährige junge Frau war nach einem Disco-Besuch betäubt und außer Gefecht gesetzt worden. In einem Gebüsch war sie dann zunächst von einem Ersttäter, dann von mindestens 8 weiteren Männern vier Stunden lang vergewaltigt worden. Diese Tat schnürt mir den Hals zu und macht mich zornig! Zornig auf diese Männer, die hinter Gitter gehören, zornig auf die “Weichgespülten”, die mit immer gleichen Formulierungen wie “Einzeltat, Verallgemeinerung, mutmaßlich, mit der ganzen Härte des Gesetzes” daherkommen, zornig auf die Medien und Politik, die im Gleichklang die gewünsche Verharmlosungskampagne mit allen Mitteln in die Nation blasen. Den Punkt auf dem “i” vervollständigt noch die Meldung, dass das Versagen der Justiz diese bestialische Tat erst ermöglicht hat. Gegen den Vergewaltiger und polizeibekannten Syrer Majd H. (21) lag bereits ein Haftbefehl vor. Wäre er umgehend vollstreckt worden, wäre dem Opfer sein Martyrium erspart geblieben!

„Wir setzen darauf, dass Freiburg, wie bisher auch, kühlen Kopf bewahren wird“, sagte eine Flüchtlingshelferin am Samstag. Es handele sich um eine Tat Einzelner, die nicht pauschalisiert werden dürfe. Der Freiburger Bürgermeister Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.

Während die linken Gender-Vertreter sich in Sachen Sexualität und sexueller Identitäten fantastisch auskennen und nichts Geringeres als den neuen Gender-Menschen in der neuen Welt erschaffen wollen, scheint ihnen die hormonelle Bedeutung des Testosterons nicht plausibel zu sein. Das Testosteron stimuliert beim Mann das typisch männliche, häufig agressivere Verhaltensmuster. Testosteron macht den Mann selbstbewusst, ehrgeizig, dominant und hält sein Gehirn lange fit – vermutlich, weil es Nervenzellen vor zerstörendem Stress schützt.
Das gilt natürlich nicht mehr für die domestizierten Männer der CDU und die durch Parteiprogramm und Mutti gewährleistete Hirnversorgung. Die als Machos und Familienoberhäupter erzogenen selbstbewussten und durchsetzungserprobten Flüchtlinge islamischen Glaubens, die mit Überzeugung auf den Siegertreppchen der Natur stehen und auf das gebärende Geschlecht eher herunterschauen, müssen doch die freizügig gekleidete emanzipierte Frau als Einladung an ihren mit Testosteron gefüllten Druckkessel verstehen.

Niemand fragt bis heute danach, in welche Kanäle die Testosterone der zumeist starken jungen Männer fließen soll und ich erlaube mir, darauf eine Antwort zu geben: Streit, Schlägereien, sexuelle Übergriffe, verbale Provokationen, Angriffe, Vergewaltigungen, Mord – um nur einige Kanäle zu nennen. Dass die Beherrschung der sexuellen Triebe natürlich auch etwas mit Bildung, Intelligenz, Kultur und Erziehung zu tun hat, davon muss ausgegangen werden, tröstet aber nicht. Die von Merkel gepriesenen großartigen Facharbeiter und Intelligenzen waren unter den Männerhorden nur vereinzelt vertreten. Wer sich ein Bild davon machen will, was inzwischen täglich auf Deutschlands Straßen, in Deutschlands Parks und auf öffentlichen Plätzen, in Flüchtlingsunterkünften und Großstädten passiert, sollte sich den Beitrag auf “Rotbusch.de” anschauen, der uns per Link auf ein Tagebuch des Grauens führt.

Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Merkel und ihre GroKo haben den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Mütter, Frauen und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen. Diese Entwicklung hat in ganz Europa inzwischen Früchte getragen, nach denen sich  niemand gesehnt hat.

Freiburg kann als Chemnitz 2 in die letzte Amtszeit von Kanzlerin Merkel eingehen. Auch in Freiburg ruft die AfD zu einer Demonstration für das Opfer und gegen die chaotische Flüchtlings- und (Un)Sicherheitspolitik der Regierung auf. Sofort aktiviert der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook seine Leute. Sein Aufruf gilt einer Demo gegen „rechts“ bzw. gegen die AfD. Und wen wundert’s, dass die aus dem letzten Loch pfeifende SPD desgleichen tut und mit dem irrwitzigen Argument daherkommt, dass die meisten Vergewaltigungen innerhalb von Familien stattfinden.
Zu diesem Irrsinn hat Michael Kornowski die richtige Frage gestellt: “Könnt ihr durchgeknallten Polit-Freaks eigentlich noch mehr als euren Namen tanzen?“

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. (Friedrich Wilhelm Nietzsche)

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein “Altparteiler” zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen “Volksverhetzung” zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem “lustigen” SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: “Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.” Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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