DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen


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Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.

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Volkspartei SPD bald ganz ohne Volk?


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Heinz Buschkowsky war mal mittendrin

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Dieser Satz könnte meiner sein nach den Rechtsbrüchen, dem Flüchtlings-Chaos in 2015 und dem damit einhergehenden Staatsversagen auf vielen Ebenen. Nein – man fasst es nicht! Es ist Angela Merkels Satz bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Verantwortlich für eine Nation, der sie das heutige Deutschland, die Spaltung der Gesellschaft und alle ungelösten Probleme von BAMF bis Pflege aufgebürdet hat.

Hier soll es allerdings nicht um Merkel gehen, sondern um ihren stets nickenden und zustimmenden Koalitionspartner SPD, der die Gesamtentwicklung in diesem Land hätte anders steuern und für geordnete Zustände und Vorgehensweisen hätte sorgen müssen. Stattdessen gelang es dieser Partei bei allem, was sie vor und nach der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 tat, plante oder predigte, Konsequenz, Verlässlichkeit und Bürgerwille „in die Tonne zu kloppen“, wie es der Ruhrpott-Wähler am Stammtisch formuliert. Hannelore Kraft, die „Kümmer-Ministerin“ des größten Bundeslandes, verspielte das Vertrauen ihrer Wähler, der große Europäer und Millionär Schulz verspielte seine Kanzlerschaft, die SPD verspielte mit dem Hin und Her, in die Opposition gehen zu wollen, ihre Glaubwürdigkeit, der Bundespräsident verspielte die gesamte SPD und das SPD-Feindbild Schröder verspielte zusammen mit Nahles und Stegner und einer erneuten Koalitionsbildung mit Merkel die notwendige Erneuerung dieser vermaledeiten Partei.

Nun wäre es falsch, das Dahinsiechen dieser Partei an einigen ihrer Vertreter festmachen zu wollen. Die SPD ist wie auch die Grünen ideologisiert, nur mit sich selbst beschäftigt und auf Minderheiten fixiert. Der von Merkel in Gang gesetzten ungeordneten und teilweise illegalen Einwanderung setzte sie keinen Widerstand entgegen. Ist daher nicht verständlich, dass durch den unbegrenzen Zuzug in die Sozialsysteme das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger aus den Fugen geriet? Und das gerade deshalb, weil die sonstigen Probleme sich immer weiter anhäufen. Es sind die von den SPD-Wählern zu ertragenden Skandale und Ungerechtigkeiten wie die  in Europa niedrigsten Löhne, niedrigsten Renten, höchsten Steuern,  meisten Flüchtlinge, desolateste Bundeswehr, erfolgloseste Bildungspolitik, höchsten Mieten usw. usw.. 

Die SPD zeichnet sich durch eine Realitäts- und Bürgerferne aus, die an den Interessen vieler ihrer ehemaligen Wähler vorbeischabt. Das trifft auf viele ihrer Entscheidungen zu. So auch diejenige, den Kapitän des Rettungs- oder sollte ich lieber sagen Schlepperschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch mit dem Europa-Preis der bayrischen SPD-Landtagsfraktion auszuzeichnen. 

In Gottes Namen mag die bayrische SPD Preise vergeben, an wen sie will!  Ihre Aufgabe hätte aber längst bundesweit darin liegen müssen, Einheimischen, die ein Leben lang gearbeitet und für diesen Staat Steuern gezahlt haben und heute – aus welchen Gründen auch immer – auf Sozialhilfe angewiesen sind, anders zu behandeln als Menschen, die einfach ins Sozialsystem einwandern können und die ohne Arbeit allein durch Kinderreichtum ein mehr als stattliches Einkommen auf Steuerzahlerkosten zusammenkratzen können. Allein bis zum Jahr 2007 hat die Bundesrepublik für Migranten, die mehr aus den Sozialsystemen entnehmen als einzahlen, eine Billion (!) Euro Sonderschulden gemacht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor fast acht Jahren berichtete. Das war weit vor der Abschaffung unserer Grenzen! Laut einer Aussage von Entwicklungsminister Gerd  Müller kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I). Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt. Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkulierte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von mehr als 900 Milliarden Euro. Um es deutlich zu formulieren: Der Bürger, der all das nicht schweigend hinnehmen will, beklagt zu Recht, dass seine Arbeit 40 Jahre lang und mehr weder für eine anständige Rente noch für ein kleines Sparguthaben als Erbe für seine Kinder reicht. Dieser Verzicht käme dann Menschen zugute, die das deutsche Sozialsystem nicht etwa als zeitbegrenztes Hilfsangebot nutzten, sondern es als Geschenkekorb für ihr gesamtes Leben verstünden. „Soziale Gerechtigkeit“ nennt das die ehemalige Arbeiterpartei SPD und rühmt sich ihres einzigen Teil-Erfolges ihrer GroKo-Regierungszeit, des Mindestlohns. 

Die Kriminalitätsraten in den Augen ihres SPD-Mitglieds Pfeiffer waren immer wieder putzig, die Berichte ihrer parteinahen Medien ideologisiert dargestellt, d.h. verschönt, verharmlost und verschwiegen. Der Eingriff in demokratische Strukturen, vorrangig der Meinungsfreiheit, den der SPD-Zensurmeister Maas im Schnellverfahren zur Abwehr unliebsamer Kritik und Meinungen durchboxte, wurde von vielen abgelehnt.  Auch Sigmar Gabriel mit seiner „Pack“-Bezeichnung gegenüber aufgebrachten Ostbürgern haben eine solche Distanz zwischen hochnäsiger Pateielite und wütenden Bürgern erzeugt, dass sich ehemalige Wähler nur noch angewidert abwenden. 

Heinz Buschkowsky, ein SPD-Insider, der jahrelang in Berlin-Neukölln als Bürgermeister mit großem Einsatz  um Integration bemüht war, äußerte sich jetzt enttäuscht über seine Partei. „Die SPD habe sich zu einer ‚Klugscheißerpartei’ entwickelt“, sagte er im Interview mit der WELT AM SONNTAG.

„Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt“, so Buschkowsky. „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung“, sagte er. Stattdessen gelte: „Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Man mag – wie die Reaktionen auf Buschkowskys Statement beweisen – diese Kritik für „starken Tobak“ halten. Und doch muss es ja schließlich Gründe dafür geben, warum sich diese Volkspartei aus dem Volk in die Höhen der ideologisierten Anti-Vernunft-Politik verabschiedet hat. 

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Weniger als 800 Euro Rente ist skandalös


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… für ein reiches Land wie Deutschland

Diesen Skandal, der als Wortmeldung in der Tagesschau in die ganze Republik versendet wurde, kann ich nicht unkommentiert lassen. Millionen Bürger bekamen bestätigt, dass fast jeder zweite Rentner in Deutschland weniger als 800 Euro Rente im Monat bekommt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. „Es erhielten Ende 2016 rund 8,6 Millionen Menschen eine Altersrente, die unter 800 Euro lag. Das entsprach einem Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen (62 Prozent) Rentner bekamen weniger als 1000 Euro.“ Der Skandal im Skandal dieser Thematik befindet sich in den beigefügten Sätzen: „Dem Bericht zufolge sind bei den Zahlen die Sozialversicherungsbeiträge schon abgezogen, nicht allerdings die Steuern.“ und „Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben.“
Welche Steuern und welche Einkünfte sollen das sein bei einer solchen „Taschengeldvergabe“ statt einer anständigen Rente? Der Skandal beginnt ja schon da, wo Politiker entschieden, dass Rente überhaupt besteuert wird. Vermutlich eine Erfindung der Arbeiterpartei SPD. (Zum Jahresbeginn 2005 wurden 50 Prozent einer Rente steuerpflichtig, und zwar sowohl für diejenigen, die damals bereits Rente bezogen, als auch für die Neurentner. Rürup war Berater der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und gilt als „Vater“ des Alterseinkünftegesetzes.) Und was die Nebeneinkünfte der Rentner betrifft, so ist da wohl das Sammeln von Pfandflaschen aus Mülltonnen gemeint.

Eines der reichsten Länder der Welt, das sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet, lässt die Bürger im Stich, die für den heutigen Wohlstand dieses Landes mit gesorgt haben. Das Geld wäre da, um Rentnern ein würdiges Dasein jenseits des Sozialhilfeniveaus zu ermöglichen. Das Interesse der politischen Selbstdarsteller unserer Regierenden an einer Veränderung dieses skandalösen Zustandes allerdings nicht. Es reicht ihnen, wenn die regelmäßige Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, die dann absolut betrachtet jedesmal höher ausfällt als die Winzlingsrente derer, die mit weniger als 800 Euro auskommen müssen. Der Kapitalismus fordert, Banken zu retten, nicht Rentner. Was interessiert den heutigen im Amt befindlichen Politiker das Morgen, wenn er nicht mehr im Amt ist? Unter Kohl galt es, den Gürtel enger zu schnallen … unter Merkel konnten sich viele schon gar keinen Gürtel mehr leisten, den sie hätten enger schnallen können!

Unser Rentensystem ist komplett desaströs. Das war schon 1989 klar, als Lafontaine sagte, dass ein rein aus Umlagen finanziertes System nicht funktionieren kann, wenn 20 Mio. neue Bürger hinzukommen, die den Topf nicht mit gefüllt haben. Spätestens damals hätte sich die Politik um ein sinnvolles, neues und gerechteres Rentensystem kümmern müssen. Wie soll es jetzt funktionieren, da die Einwanderung von Millionen Menschen zusätzlich finanziert werden muss und die Sozialsysteme nicht nur beansprucht, sondern auch geplündert werden? Die Zukunftssicherheit jedes einzelnen Bürgers sowie die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes sind durch die Kanzlerschaften Schröder und Merkel nicht mehr gewährleistet.

Um dem Skandal auch einen passenden Rahmen zu bieten, meldete sich gestern der Herr der Dinge, Norbert Blüm (Die Rente ist sicher) zu Wort. Nach Politiker-, Kabarett- und Talkshowkarrieren geht es jetzt in die medienwirksame Bashing-Aktion gegen ehemalige Kollegen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert.“
In Afrika leben mehr als eine Milliarde Menschen in 54 Ländern. Die meisten Afrikaner sind jung und voller Energie, doch können sich dort kaum entfalten. Naturkatastrophen, Diktaturen, Korruption und eine extrem ungleiche Verteilung des Reichtums blockieren die notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kontinents. Wollen Sie, Herr Blüm, mir mit einem derartig populistischen Unfug etwa eine Wahrheit über Afrika näherbringen? Ich empfehle Ihnen Lesestoff von Tom Burgis, und zwar 350 Seiten über die Plünderung Afrikas durch den Fluch des Reichtums. Dann haben Sie andere Sorgen als sich über das von Ihren CSU-Kollegen formulierte Wort „Asyltourismus“ zu ereifern. Kümmern Sie sich, Herr Blüm, lieber um den Begriff „Flüchtlings-industrie“. Dazu empfehle ich ein Gespräch mit Ihrer Kölner CDU-Kollegin Andrea Horitzky, die Ihnen diesen Begriff genauer erklären kann und die uns Ihre Begrifflichkeit einer „moralischen Insolvenz“ näherbringt. Danke, Herr Blüm, für Ihre medienwirksamen Auftritte mit plakativen Aussprüchen wie „Die Rente ist sicher“ oder „Wo, C, bist du geblieben“ und für die erweiterte Schuldzuweisung gegenüber uns Deutschen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“

Nein, mich können Sie mit Ihrem „Merkel-Wir“ nicht errreichen. Sie waren in der Politik. Sie haben die Geschicke des Landes und die Entscheidungen mit getroffen. Sie hätten Ihre Politik, Ihre Partei und die Ausplünderung Afrikas kritisieren und öffentlich machen können. Ein 24-stündiger Besuch im Flüchtlingslager Idomeni berechtigt Sie nicht, mich mit Ihrem „Wir“ in Ihre Plünder-Bereicherungs-Klage miteinzubeziehen. Ich habe in der Zeit Ihrer Bereicherung Pakete über Pakete, Koffer über Koffer nach Polen transferiert, um dort den Menschen ihr sozialistisch-ärmliches Leben erträglicher zu machen. Wieviele Flüchtlinge haben Sie aufgenommen, wieviele Patenschaften für Flüchtlinge übernommen?

Nein, mit Moralkeulen lasse man sich nicht von einem Mann belehren, der eine Falschaussage zwecks Wahl und Wiederwahl getätigt hat. In Deutschland ist bald nichts mehr sicher, schon gar nicht die Rente!

Nachtrag:

Endlich sorgt einmal ein Geldbetrag  von 112 Millionen Euro, den der italienische Verein Juventus Turin  für Cristiano Ronaldo als Ablösesumme zahlt mit einem jährlichen Gehalt von 30 Millionen Euro für Furore beim Fiat-Chrysler-Konzern. Es geht um einen Vierjahresvertrag mit einem Gesamtvolumen von mindestens 232 Millionen Euro. Coup: Die Gewerkschaft von Autobauer Fiat hat nach der Transferbekanntgabe einen Proteststreik angekündigt. Ein langjähriger Fiat-Mitarbeiter soll dazu gesagt haben: „Das ist eine Schande! Die Mitarbeiter von Fiat haben die letzten zehn Jahre keine Gehaltserhöhung bekommen. Mit dem Gehalt, das Juve Ronaldo zahlen will könnte man 200 Euro Gehaltserhöhung an alle Mitarbeiter zahlen.“ Und wieder sind ein paar Wenige aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Herzlich Willkommen unter uns Schwestern und Brüdern des gesunden Menschenverstandes!

 

 

 

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Der GroKo-Machtkampf hat begonnen


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GroKo-Machtkampf: Ring frei zur ersten Runde

„Arm, stillos und niederträchtig“ bezeichnet Daniel Pokraka vom ARD-Hauptstadtstudio in einem Kommentar die Beschwerde des Noch-Außenministers Sigmar Gabriel zum Auftakt des GroKo-Machtkampfes. Er habe sich damit politisch ins Aus geschossen, heißt es.

Meine Meinung dazu hat einer der Bürger zusammengefasst, der dem Tagesschau-Kommentar des Daniel Pokraka wie folgt widerspricht:
„Was bitte, ist daran ‚arm, stillos und niederträchtig‘? Herr Schulz selbst und ausnahmslos Herr Schulz hat sich hier ‚arm, stillos und niederträchtig‘ verhalten! Warum sollte sich Sigmar Gabriel den Posten als Außenminister verbaut haben? Wer entscheidet das, Sie, als unmaßgeblicher Kommentator der Tagesschau? Also noch entscheidet die SPD selbst darüber! Im Übrigen ist es genau Ihre Denkweise, die ein Verhalten wie das von M. Schulz und dem SPD Vorstand beflügelt und durchpeitscht! Man darf beleidigt sein, aber bitte still im heimischen Kämmerlein und nur ja nicht öffentlich machen, was zum Himmel stinkt! Ihr Kommentar ist eine heillose Fehlanalyse, weil sie die Tatsachen auf den Kopf stellt.“

Wer hat schließlich den Weg frei gemacht für den aus Europa emigrierten Schulz? Wer hat großspurig trompetet, er würde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten? Und wer will die Vereinigten Staaten von Europa aus der Wiege heben? Was also bewegt einen Hip-Hop-Tänzer wie Schulz dazu, für Deutschland den Außenminister zu mimen statt weiterhin in Europa seinen Herzensjob zu erledigen? Eine letzte Frage an den Superhelden der SPD, den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der ja seine eigene Partei dazu brachte, Wortbruch zu begehen. Wie, Herr Steinmeier, können Sie als Aktiver der Schröderschen Agenda 2010 sich als fest in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr verwurzelt sehen und für einen Schongang der Kanzlerin Ihre eigene Partei ins Elend jagen?

Es ist Freitag, 14.15 Uhr und Phoenix berichtet aus Berlin, dass es einen Shitstorm gegen Martin Schulz gegeben hat und die SPD-Spitze nun darauf reagiert, um die positive Abstimmung der Basis für den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Martin Schulz hat daraufhin mit seinem Rückzug aus allen Regierungsämtern reagiert. So funktioniert Demokratie! Von 100 Prozent Zustimmung im März 2017 auf 0 Prozent am 9. Februar 2018. Glaubwürdigkeit muss endlich von uns Bürgern eingefordert werden und zur Politik dazugehören. Das allerdings garantiert die neue GroKo keinesfalls. Das geforderte Lobbyregister findet mit keinem Wort Erwähnung, womit sich Merkel mal wieder durchgesetzt hat.

Den Weg einer Demokratisierung und Erneuerung ist die CDU noch nicht gegangen. Da wird zwar hinter den Kulissen gemeckert, doch kaum ist Mutti auf der Bühne, erhält sie minutenlange Standing Ovations. Welch eine Inszenierung! Was bei Kohl gelernt wurde, hat Merkel noch weiter perfektioniert. Schulz sagt dazu: „Angela Merkel ist eine kühl kalkulierende Machtpolitikerin. Wer von ihr Fairness erwartet, liegt falsch.“ Sicher ist es so, doch wer kritisiert, darf seine eigenen Prinzipien nicht über den Haufen werfen. Und eine seiner Prinzipien hat er so formuliert: „Sage, was du machst und mache, was du sagst.“

Die Ereignisse durch die neue GroKo, den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag und die dadurch ausgelösten Parteiquerelen auf der Bühne (SPD) und hinter der Bühne (CDU) haben nun auch die kühle Frau Merkel aufgeweckt. Auf ihren eigenen Wunsch wird sie am Sonntag um 19.10 Uhr in „Berlin direkt“ die Wogen in ihrer Partei wieder glätten wollen. Wer bis heute Merkels Politik mit Applaus bedacht hat, durfte doch damit rechnen, dass „Mutti“ vor ihrem Abgang auch noch das letzte Tafelsilber ihrer Partei verhökert, um ihre so genannte „stabile Regierung“ zu bekommen.

Spannend wird die nächste Theatersaison auf jeden Fall. Vielleicht sind wir schon mittendrin und wissen es noch gar nicht. Wer diesen Scherbenhaufen in unserem heutigen Deutschland nach Merkel übernimmt, sollte starke Nerven und eine eiserne Gesundheit mitbringen. Derjenige übernimmt eine Bröckelpartei und tausend liegengebliebene unbearbeitete Politikfelder. Ob es da reicht, mit aufgekrempelten Ärmeln guten Willens an die Arbeit zu gehen, bleibt fraglich. Lassen wir uns überraschen, wer wie wann die Hinterlassenschaften einer Frau Merkel zu sortieren beginnt.

Freuen wir uns also auf Angela Merkels sprachakrobatische Einlassungen zu diesem Thema am morgigen Abend.

 

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Ein neuer Aufbruch für Europa


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Ein neuer Aufbruch für Europa // Eine neue Dynamik für Deutschland // Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Neuer Aufbruch, neue Dynamik und neuer Zusammenhalt – schicke Worte auf geduldigem Papier!  „Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“ fragt Holger Steltzner, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Antwort ist „Ja“, nachzulesen in meinen bisherigen Beiträgen mit der Prognose, dass Merkel alles verkauft, nur um Kanzlerin zu bleiben. Von den Inhalten einer CDU hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft schon so viel verhökert, dass es ihr um den Restbestand christdemokratischer Inhalte nun auch nicht mehr ankommt. Ihr Stuhl, der seit Jahren in Europa steht, sorgt für ihre bequeme Sitzposition. In Deutschland steht ihr unbequemes kleines Höckerchen, das sie nur zu gerne nach unnötigen und unerfreulichen Aufenthalten wieder schnellstens verlässt. Sie, die große Meister-Europäerin,  besetzt die erste Aussage des Koalitionsthemas „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Ich dachte, es habe eine Bundestagswahl in Deutschland stattgefunden … aber womöglich war es eine Europawahl, die ich gar nicht mitbekommen habe. „Eine neue Dynamik für Deutschland“ überlässt sie der heruntergekommenen SPD mit den Ressourcen Justiz, Außen, Arbeit, Finanzen, Familie und Umwelt. Für einen „Neuen Zusammenhalt in unserem Land“ bekommt Seehofer das „Innere“ von dem armen de Maiziere, der als Merkels Chaos-Minister seit Merkels Grenzöffnung keine ruhige Minute mehr hatte. Ob der Schlafexperte in Sachen Gesundheit, Gröhe, zukünftig auch weiterhin im Paradies der Ideenlosigkeit in seinem Ministerium herumwabern wird, steht zum heutigen Tag noch nicht fest, darf aber schon Patienten, Heimbewohner, Pfleger und Ärzte in Verzweiflung versetzen. All das berührt die schmerzfreie Frau Merkel nicht mehr. Ihre eigene Partei völlig zu entkernen, die Restbestände des Christlich-Konservativen einer Volkspartei mit dem Namen CDU zu verhökern, nur um ihre Kanzlerschaft zu retten, fasst sie mit den Worten zusammen:“Es hat durchaus auch Freude gemacht.“

Über die SPD braucht man keine Aufsätze mehr zu schreiben. Diese Partei hat ihre letzten Kräfte mobilisiert und sicher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles herausgeholt, was möglich war. Dabei waren die künftigen Koalitionspartner in einem Ziel vereint, nämlich die SPD-Basis zu befrieden. Das verstanden selbst Seehofer und Merkel, denn letztlich hängt auch ihr politisches Weiterwirken als Regie-rungspersonen davon ab, ob die Basis den Daumen auf Sieg oder Niederlage stellt. Dass sich diese schon am Boden kriechende Volkspartei SPD dummerweise dem Dirigat eines Martin Schulz unterworfen hat, wird sie zukünftig noch teuer zu stehen kommen. Einen solchen Affentanz auf der Showbühne der Politik hat es in der Geschichte der SPD noch nicht gegeben. Martin Schulz hat den Genossen einmal deutlich gemacht, was politische Überzeugung ist. Heute überzeugte Opposition, morgen aus Überzeugung niemals ein Mitglied der Regierung Merkel, übermorgen Außenminister unter der Regierung Merkel und nächste Woche Präsident der vereinigten Staaten von Europa.

Politik wird nicht zu Unrecht als schmutziges Geschäft bezeichnet. Dieser Empfindung leisten Politiker wie Schulz und Merkel Vorschub. Das Ende ihrer großen Volksparteien sowie den Aufstieg einer AfD haben solche Politiker deutlich mit zu verantworten.

Dieses Land Deutschland hat bei einer derartig dilettantischen und charakterlosen Regiererei zwecks Postensicherung auch zukünftig nichts Großes, Visionäres und Zukunftsvorbereitendes zu erwarten. Dafür darf sich Europa freuen, zwei im wahrsten Sinne des Wortes „alten Hasen“ das Gnadenbrot spenden zu dürfen.
Olaf Scholz flieht nach seinem Desaster in Hamburg beim G20-Gipfel auf den Posten des Finanzministers und Vizekanzlers nach Berlin. Schulz und Merkel zieht es nach Brüssel. Übrig bleiben die reichen Irren, die sich nun in Berlin mit den 177 Seiten Koalitionsvertrag und dem keifenden Volk herumschlagen dürfen.

„Was denken Sie was in diesem Land los wäre,
wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist?“
Volker Pispers

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Offener Brief an alle SPD-Mitglieder


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GroKo 2018 – womit haben wir das verdient?

Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihnen jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht.
So, nun hat Frau Merkel ihre „stabile“ Regierung und kann wieder in sich zusammensacken, um nach einer kurzen Zeit des bekannten Nichtstuns im eigenen Land erneut in Europa einzulaufen. Macrons Ziel einer Transferunion und das Vakuum der Finanzen verursacht durch den Brexit wird Deutschland angehen, auch annehmen – so die Kommentatoren, die das Sondierungspapier derart interpretieren.

Martin Schulz vor den Mikrophonen betonte die hervorragenden Ergebnisse, die man gemeinsam erarbeitet hätte und mir fiel dabei das hervorragende Ergebnis von 100 Prozent ein, mit dem er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Seine Überzeugung und sein Statement zum Aufbruch und zur Erneuerung der SPD und der gesamten Gesellschaft konnte ich nicht verspüren. Seiner Stimme fehlte jede Festigkeit und seine Formulierungen wurden wie üblich dem Wunschdenk-Kanon entnommen. Er faselte von dem Ziel eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, beginnend bei der Kita über Schule, Universität, Betriebe, Altenheime – dort wolle man für eine Erneuerung sorgen und den Zusammenhalt organisieren.

Ihr Traumtänzer der SPD! Merkt Ihr eigentlich nicht, dass Ihr schon jetzt wieder von Merkel und ihren Machtbewahrern vor DEN Karren gespannt werdet, den Merkel in diesem Land und in Europa (leider auch mit Euch in der Regierung) -höflich ausgedrückt – vor die Wand gefahren hat? Ihr dürft ein wenig in den Vordergrund treten, ein paar Geschenke an das (Fuß-)Volk verteilen und Euch wichtig machen.
Und hineingetrieben in die Wiedergeburt des Elends hat Euch Euer auf den deutschen Ruheposten gewählter Parteigenosse Steinmeier, der da oben auf geordnete Verhältnisse blicken und nicht durch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen in Trab gehalten werden will. Ihm habt Ihr den eigentlichen Todesstoß zu verdanken. Damit wird er zumindest parteiintern in die Geschichte der SPD eingehen.

Merkel hat das, was sie wollte: Eine – wie sie es nennt – „stabile“ Regierung für die Zukunft Deutschlands und Europas! Und mit ihr glaubt nun die SPD, die Gesellschaft erneuern und einen zu können. Wer hat denn für den sozialen Stillstand/Rückschritt und die gesellschaftliche Spaltung gesorgt? Und wer bewahrt die mit Lobbyisten getränkte politische Landschaft der Intransparenz? Wer heftet sich als Erfolg den deutschen Wirtschaftsboom ans Revers unter gleichzeitiger Inkaufnahme der Armutssteigerung, der rücksichtslosen Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen und der jahrelangen Untätigkeit im Gesundheits-, Alten- und Pflegebereich? Wer trägt die Verantwortung für eine Steueroase Deutschland? Und wer hat das Chaos, das durch ein planloses und unprofessionelles Management im Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingsbereich entstanden ist, in Gang gesetzt?
Als weitere Stichworte seien hier noch genannt: Europa mit Brexit, Griechenland-Rettung, Schuldenunion, Polen, Ungarn, Ukraine, Umwelt und Klima, Bildung, Atomaufrüstung (Büchel), Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätssteigerung, Parallelgesellschaften, EZB-Befugnisse und nicht zuletzt das fragwürdige Verhältnis zu Russland. Unvollständig, aber schon bezeichnend. Eine Bilanz einer alternativlosen Regentschaft – eher doch wohl ein riesiger Scherbenhaufen, den Merkel selber in dezente Worte hüllt. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind.“
Einziger Trost: Die deutsche Wirtschaft boomt … dank der schlecht bezahlten Arbeiter, dank der ausgebrannten Kranken – und Pflegekräfte, dank der steigenden Zahl der am finanziellen Limit Lebenden, dank der von Altersarmut Bedrohten, dank der Mehrfachjobber, dank der steigenden Zahl von Steuervermeidern im Steuerparadies Deutschland, dank der steigenden Zahl von Dilettanten in der Führungsriege (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Abgasskandal und unzählige weniger bekannte Beispiele aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler).
Retter dieser Chaos-Politik kann keinesfalls eine wie bisher oppositionslose GroKo sein! Und eine überlebensnotwendige Erneuerung einer abgewrackten SPD kann durch einen besinnungslosen Sturzflug hinein in die nächste Regierungsarbeit nur mit einem Desaster enden. Darum ist es ein Skandal, dass dies Bundespräsident Steinmeier mit ruhender SPD-Mitgliedschaft nicht begriffen hat und er Martin Schulz gegen dessen Überzeugung aufs Eis drängte.

Wie kann man diese Kanzlerin, die mit ihren Richtlinien der Politik diesen Scherbenhaufen maßgeblich zu verantworten hat, mit einer erneuten Führung einer GroKo belohnen? Jeder Pädagoge hätte ihr eine Minderheitsregierung auferlegt. So kann ich nur noch in Anlehnung an ein Merkel-Zitat das Resümee ziehen: Wenn für eine Stabilisierung und Zukunftssicherung dieses Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur wieder eine GroKo zur Verfügung steht, dann ist das nicht mein Land!

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SPD auf der Resterampe


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Steinmeier setzt SPD unter Druck

Während sich der Harmoniepräsident Steinmeier schon auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, vergurken die Jamaikaner ihre Chance zur Regierungsbildung und schieben nun ausgerechnet ihm den Schwarzen Peter zu. Und dieser Mann, „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, erfüllt natürlich seinen Auftrag. Der lautet: Sorge für eine GroKo nach gewesenem Muster! Seine Wahl verdankt er der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und dem Einverständnis der GroKo. Glücklicherweise sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen die Erwartungen an ihn und seine Überzeugungen deckungsgleich. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier setzt seine Partei unter Duck, jetzt auch an einem möglichen Minimum von Macht festzuhalten. Damit holt er seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettet gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollen. Die Posten könnten besetzt bleiben wie bisher, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD wären zufriedenstellend, das Geld für eine Neuwahl kann ins Ausland oder sonstwohin verbracht werden und das Volk könnte wie er selbst wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo ist tot, es lebe die GroKo!

Dass die SPD auch nach dem Desaster der Bundestagswahl nichts begriffen hat und zur Erneuerung keine Spuren legt, beweist sie während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. „Sie beschäftigt sich lieber mit sich selbst als mit den politischen Gegnern“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow Ende September.

Was ist von einer solchen Partei zu erwarten, die eine deutliche Ansage von ihren Nicht-mehr-Wählern erhält, diese aber entweder nicht versteht oder schlichtweg ignoriert? Nichts und mehr als nichts, nämlich gar nichts. Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, weil auch ihre Führungsriege kein Rückgrat besitzt. Dabei hat ihnen gerade ein Herr Lindner vorgemacht, was Konsequenz ist. Das aber ist schon lange keine Eigenschaft der SPD mehr. Jein-Sagen und Pöstchengeschachere sind ihre Erkennungszeichen.

Was uns politisch mit einer erneuten GroKo blüht, ist abzusehen. Merkel fehlt auf der europäischen Bühne, wo sie sich auch hingezogen fühlt, weil sie dort die Anerkennung und die Wohlfühlatmosphäre findet, die ihr in Deutschland mehr und mehr schwinden. Was sie  in Deutschland in 12 Jahren nicht angepackt hat, wird auch weitere vier Jahre liegenbleiben. Wer hinter ihre Maske geschaut hat und sich traute es öffentlich auszusprechen, hat längst erkannt, dass ihr Deutschland nur halb soviel bedeutet wie Europa. Mit Macron will sie den nächsten Schritt aus dem Nationalgefüge unserer Länder hin zu einem zentralen Europa machen, das sich mit Macht und in Eile in Richtung Macron’scher Vorstellungen entwickelt und das Nationale hinter sich lässt.

Kleine Realisierungsschritte aus dem eigenen Parteiprogramm – Arbeit, Familie, Flüchtlinge, Frauenquote, Minderheiten usw. wird Merkel bei einer erneuten GroKo auch weiterhin ihrem Koalitionspartner SPD überlassen, deren Erfolge sie sich als Medaille an die eigene Brust heftet.
Wer nicht nur in den Abgrund schauen will, sondern auch unter „Überlebensgefahr“ sich hineinbegibt, den wird dasselbe Schicksal ereilen wie all diejenigen, hinter denen Merkel sekundenlang stand – nicht etwa, um sie vor dem Absturz zu bewahren, sondern um ihnen den Schubs zu verpassen, der nötig wurde, damit sie selbst wieder für alle sichtbar in der ersten Reihe steht.

Vorsicht, SPD! Merkel steht hinter Dir!

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SPD soll als Opposition genesen


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Andrea Nahles will es richten

Die Wahl ist gelaufen und bei der SPD ist endlich Ruhe
eingekehrt. Mit dem Trostpflaster des Wahlgewinns in Niedersachsen geht nun die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ans Werk.

In ihrem Statement mokiert sie sich über die Jamaika-Vorgespräche mit dem Griff nach entsprechenden Ministerstühlen. Es gehe nicht um das Besetzen eines Postens, sondern um das inhaltliche Ausfüllen eines Postens. Dieser Hinweis gibt zum Kopfschütteln Anlass. Die Erinnerung an die Wahl 2013 meldet sich, als die SPD auf Pöstchenjagd ging, statt sich als deutliche und unbedingt notwendige Opposition zu profilieren. Das scheint die Parteiführung erst vier Jahre später, nämlich nach dieser Bundestagswahl verstanden zu haben. Wie heißt es so schön? Besser spät als nie! Und so verkündete ihr Spitzenkandidat Martin Schulz noch am Abend seiner Niederlage, dass seine Partei für keine weitere GroKo zur Verfügung stehe und sich ganz auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren wolle. Kaum hatte man nach dieser Information Luft geholt, war auch schon Andrea Nahles die vorgeschlagene SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich durch ihre Freude über den Aufstieg, aber auch durch den aufgestauten Frust über den Wahlmisserfolg dazu hinreißen ließ, der Regierungspartei ab morgen was in die Fresse geben zu wollen. Während ihr diese deftige Aussage von sensiblen Seiten übel genommen wurde, entlockte sie uns im hart gesottenen Multikultiland ein müdes Lächeln. Wir  Menschen hier im Ruhrgebiet müssen nämlich fast täglich mit derartigen Deftigkeiten umgehen lernen. Ob auf der Straße, im Bus, in der Kneipe, bei Sportveranstaltungen speziell auf dem Fußballplatz – sprachlich zimperlich  geht es dort nicht zu. Auch Bergleute waren in ihrer Ausdrucksform eher deftig. In Schulen fördern  nicht selten Migranten-Schüler in Ermangelung der deutschen Sprache Ausdrücke zutage, die, wenn man so will, Beleidigungscharakter besitzen. Von „Schnauze“ über „Fresse“ bis hin zum „Arschloch“ dient häufig der gesamte Körper einer schnellen Sprachfindung. Bei erweitertem Spracherwerb ergeben dann zwei, drei Wörter eine deftige Aussage wie „Halt die Schnauze“, „Leck mich“ oder „Fick dich“. Auf meiner Beliebtheitsskala befinden sich allerdings eher gemäßigte Kurzsätze wie „Mach dich vom Acker“ , „Dir guckt wohl der Draht aus der Mütze“ oder „Du hast ja ’nen Knall“.

Andrea Nahles wuchs als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud in einer katholischen Familie in der Eifel auf. Sie trat als 18-jährige in die SPD ein und diente sich durch alle erdenklichen Ämter hoch bis an die Spitze. Erwähnenswert, dass sie zu den führenden parteiinternen Kritikern von Schröders Agenda 2010 zählte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehen auf ihr Konto.

Zitate von ihr beweisen, dass sie trotz des Erklimmens der Karriereleiter noch mit ihren Füßen auf dem Boden steht und hoffentlich das Ohr am Bürger hat. So bemerkte sie 2006 in der Sendung »Studio Friedman« (N24): „Wenn man nicht in der Regierung ist, kann man immer gut kloppen als Opposition“ und in der ARD „Es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt. ‚Basta‘ und Testosteron hatten wir in letzter Zeit genug.“

Eines ihrer Zitate betrachte ich allerdings mit Skepsis, und zwar dasjenige über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hält sie für ein ‚Stilllegungskonto‘. „Wir wollen die Menschen aktivieren und befähigen, nicht alimentieren“, sagte Nahles nach dem BGE befragt. Die SPD biete da eine Alternative, nämlich ein ‚Chancenkonto‘. Dabei handele es sich um ein vom Steuerzahler finanziertes Guthaben über 20.000 Euro, das jeder Beschäftigte im Leben in Anspruch nehmen könne. Also keine Entbürokratisierungsmaßnahme, sondern wie immer ein Gesetz mit Ecken und Tücken, Ausnahmen und Schlupflöchern.

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die Zukunft von Digitalisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Da reicht die lapidare Äußerung „Es widerstrebt mir persönlich. Ich möchte unabhängig sein“ der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles absolut nicht.

Zu meinen Vorschlägen zur Gesundung der SPD siehe Blogbeitrag vom 20. September 2017 „Überlebensplan SPD“.

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Überlebensplan SPD


Eine Volkspartei verabschiedet sich. Es begann mit Schröders Boss-Anzug und seiner Kuba-Zigarre. Mit der Agenda 2010 verabschiedete sich die SPD inhaltlich von ihren Stammwählern. Sie wurden politisch heimatlos. Heute vor der Bundestagswahl 2017 sind sie ratlos.

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Sie hätte sich neu erfinden müssen

Die Umfragen deuten an, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ein desaströses Ergebnis einfahren wird. Nachdem sie ihr Stammland NRW verloren hat, Sigmar Gabriel seine Kanzlerkandidatur an Schulz abtrat und die weltfremde SPD kurz ihren Heilsbringer mit einer hundertprozentigen Zustimmung feierte, begann nach kurzer Glückseligkeit der langsame Abstieg. Jetzt, kurz vor der Wahl, sieht es genauso übel aus wie noch zu Zeiten, als Gabriel den Stab an Schulz übergab.
Was ist schiefgegangen?
Nichts deutet darauf hin, dass die in den Siebzigern erfolgreiche Strategie eines Bildungsschwerpunktes mit dem Ausbau des Bildungswesens durch Schulz eine Renaissance erleben könnte. Dazu braucht es einen Abbau von Föderalismus und Kooperationsverbot. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 100 Akademikerkindern in Deutschland studieren 77, von 100 Nichtakademikerkindern nur 23. Ein Beweis dafür, dass die soziale Herkunft noch immer die Lebensrichtung vorgibt.
Löhne, Renten und Altersarmut erhalten auch kein Sanierungsprogramm donnernden Ausmaßes. Trotz der laut Nahles eingebrachten 40 Gesetze zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt sich noch immer keine große Wende hin zu sozial gerechten Arbeitsbedingungen und -verhältnissen ein.
Schulz als der große Europäer und Europaexperte hat während seiner Präsidentschaft nichts bewirkt, was darauf hindeutet, dass er Europa beispielsweise in der Flüchtlingsproblematik mit Zielen und Entscheidungen beschenkt hätte.

Was hätte die SPD tun müssen, um die Merkelraute zu bezwingen?

Die sofortige Ankündigung eines Mindestlohns von 12,50 Euro, die Abschaffung aller Ausnahmeregeln, die das verhindern bis hin zur Entscheidung, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammarbeiter und Zeitarbeit höher bezahlt wird als Festanstellung.
Berufsgruppen, die am Menschen direkt arbeiten, (Pfleger usw.) sind in ihrer Wertung gegenüber anderen Berufsgruppen deutlich höherzustufen.
Eine Registrierungspflicht für alle Menschen fremder Herkunft und die damit verbundene Pflicht der Männer, niedere Arbeiten für einen niederen Lohn auszuführen, um nicht der Langeweile und unkontrollierten Aktivitäten anheimzufallen. Einführung von Grenzkontrollen, die den Menschen ohne Papiere die Einreise verbieten.
Die Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen wäre ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung und der Umbau des Sozialversicherungssystems ein weiterer. Dieser muss das Ziel des Solidarprinzips ohne Ausnahmen haben. Jeder zahlt in die Sozialkasse x Prozent seines Einkommens und Gewinns ein.
Und in den Zeiten, in denen weniger Arbeit auf mehr Arbeitnehmer zu verteilen ist (Stichworte Digitalisierung, Roboter usw.) muss zur Erhaltung der Menschenwürde ein Bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft diskutiert und eingeführt werden.
Die Zukunfts-SPD müsste eine Lohnkoppelung zwischen Minimallöhnen und Höchstgehältern einführen (keiner verdient beispielsweise mehr als das 25-fache des Geringstverdieners in demselben Betrieb).
Bildung beginnt kostenfrei, das Studium ist an Gebühren gekoppelt, Stipendien ermöglichen guten und schnellen Studenten ebenfalls kostenfreie Bildung.
Der Offenbarungseid für ein soziales und gerechtes Deutschland muss zur Transparenz in Sachen Flüchtlingspolitik führen. Das von Merkel mit Zustimmung der SPD angerichtete Chaos erfordert Ehrlichkeiten bei Finanzierung, Kriminalität, Wohnungsmarkt, Integrationsmaßnahmen usw.usw. Das auch von der SPD gefahrene Gutmenschentum in Anbetracht der Wahnsinnsprobleme, die auf dieses Land zukommen, ist unglaubwürdig.
Eine SPD ohne politische Paukenschläge wird weiterhin aus dem letzten Loch pfleifen.

 

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