DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

SPD soll als Opposition genesen


Share
Andrea Nahles will es richten

Die Wahl ist gelaufen und bei der SPD ist endlich Ruhe
eingekehrt. Mit dem Trostpflaster des Wahlgewinns in Niedersachsen geht nun die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ans Werk.

In ihrem Statement mokiert sie sich über die Jamaika-Vorgespräche mit dem Griff nach entsprechenden Ministerstühlen. Es gehe nicht um das Besetzen eines Postens, sondern um das inhaltliche Ausfüllen eines Postens. Dieser Hinweis gibt zum Kopfschütteln Anlass. Die Erinnerung an die Wahl 2013 meldet sich, als die SPD auf Pöstchenjagd ging, statt sich als deutliche und unbedingt notwendige Opposition zu profilieren. Das scheint die Parteiführung erst vier Jahre später, nämlich nach dieser Bundestagswahl verstanden zu haben. Wie heißt es so schön? Besser spät als nie! Und so verkündete ihr Spitzenkandidat Martin Schulz noch am Abend seiner Niederlage, dass seine Partei für keine weitere GroKo zur Verfügung stehe und sich ganz auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren wolle. Kaum hatte man nach dieser Information Luft geholt, war auch schon Andrea Nahles die vorgeschlagene SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich durch ihre Freude über den Aufstieg, aber auch durch den aufgestauten Frust über den Wahlmisserfolg dazu hinreißen ließ, der Regierungspartei ab morgen was in die Fresse geben zu wollen. Während ihr diese deftige Aussage von sensiblen Seiten übel genommen wurde, entlockte sie uns im hart gesottenen Multikultiland ein müdes Lächeln. Wir  Menschen hier im Ruhrgebiet müssen nämlich fast täglich mit derartigen Deftigkeiten umgehen lernen. Ob auf der Straße, im Bus, in der Kneipe, bei Sportveranstaltungen speziell auf dem Fußballplatz – sprachlich zimperlich  geht es dort nicht zu. Auch Bergleute waren in ihrer Ausdrucksform eher deftig. In Schulen fördern  nicht selten Migranten-Schüler in Ermangelung der deutschen Sprache Ausdrücke zutage, die, wenn man so will, Beleidigungscharakter besitzen. Von „Schnauze“ über „Fresse“ bis hin zum „Arschloch“ dient häufig der gesamte Körper einer schnellen Sprachfindung. Bei erweitertem Spracherwerb ergeben dann zwei, drei Wörter eine deftige Aussage wie „Halt die Schnauze“, „Leck mich“ oder „Fick dich“. Auf meiner Beliebtheitsskala befinden sich allerdings eher gemäßigte Kurzsätze wie „Mach dich vom Acker“ , „Dir guckt wohl der Draht aus der Mütze“ oder „Du hast ja ’nen Knall“.

Andrea Nahles wuchs als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud in einer katholischen Familie in der Eifel auf. Sie trat als 18-jährige in die SPD ein und diente sich durch alle erdenklichen Ämter hoch bis an die Spitze. Erwähnenswert, dass sie zu den führenden parteiinternen Kritikern von Schröders Agenda 2010 zählte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehen auf ihr Konto.

Zitate von ihr beweisen, dass sie trotz des Erklimmens der Karriereleiter noch mit ihren Füßen auf dem Boden steht und hoffentlich das Ohr am Bürger hat. So bemerkte sie 2006 in der Sendung »Studio Friedman« (N24): „Wenn man nicht in der Regierung ist, kann man immer gut kloppen als Opposition“ und in der ARD „Es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt. ‚Basta‘ und Testosteron hatten wir in letzter Zeit genug.“

Eines ihrer Zitate betrachte ich allerdings mit Skepsis, und zwar dasjenige über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hält sie für ein ‚Stilllegungskonto‘. „Wir wollen die Menschen aktivieren und befähigen, nicht alimentieren“, sagte Nahles nach dem BGE befragt. Die SPD biete da eine Alternative, nämlich ein ‚Chancenkonto‘. Dabei handele es sich um ein vom Steuerzahler finanziertes Guthaben über 20.000 Euro, das jeder Beschäftigte im Leben in Anspruch nehmen könne. Also keine Entbürokratisierungsmaßnahme, sondern wie immer ein Gesetz mit Ecken und Tücken, Ausnahmen und Schlupflöchern.

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die Zukunft von Digitalisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Da reicht die lapidare Äußerung „Es widerstrebt mir persönlich. Ich möchte unabhängig sein“ der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles absolut nicht.

Zu meinen Vorschlägen zur Gesundung der SPD siehe Blogbeitrag vom 20. September 2017 „Überlebensplan SPD“.

Share

Überlebensplan SPD


Eine Volkspartei verabschiedet sich. Es begann mit Schröders Boss-Anzug und seiner Kuba-Zigarre. Mit der Agenda 2010 verabschiedete sich die SPD inhaltlich von ihren Stammwählern. Sie wurden politisch heimatlos. Heute vor der Bundestagswahl 2017 sind sie ratlos.

Share
Sie hätte sich neu erfinden müssen

Die Umfragen deuten an, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ein desaströses Ergebnis einfahren wird. Nachdem sie ihr Stammland NRW verloren hat, Sigmar Gabriel seine Kanzlerkandidatur an Schulz abtrat und die weltfremde SPD kurz ihren Heilsbringer mit einer hundertprozentigen Zustimmung feierte, begann nach kurzer Glückseligkeit der langsame Abstieg. Jetzt, kurz vor der Wahl, sieht es genauso übel aus wie noch zu Zeiten, als Gabriel den Stab an Schulz übergab.
Was ist schiefgegangen?
Nichts deutet darauf hin, dass die in den Siebzigern erfolgreiche Strategie eines Bildungsschwerpunktes mit dem Ausbau des Bildungswesens durch Schulz eine Renaissance erleben könnte. Dazu braucht es einen Abbau von Föderalismus und Kooperationsverbot. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 100 Akademikerkindern in Deutschland studieren 77, von 100 Nichtakademikerkindern nur 23. Ein Beweis dafür, dass die soziale Herkunft noch immer die Lebensrichtung vorgibt.
Löhne, Renten und Altersarmut erhalten auch kein Sanierungsprogramm donnernden Ausmaßes. Trotz der laut Nahles eingebrachten 40 Gesetze zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt sich noch immer keine große Wende hin zu sozial gerechten Arbeitsbedingungen und -verhältnissen ein.
Schulz als der große Europäer und Europaexperte hat während seiner Präsidentschaft nichts bewirkt, was darauf hindeutet, dass er Europa beispielsweise in der Flüchtlingsproblematik mit Zielen und Entscheidungen beschenkt hätte.

Was hätte die SPD tun müssen, um die Merkelraute zu bezwingen?

Die sofortige Ankündigung eines Mindestlohns von 12,50 Euro, die Abschaffung aller Ausnahmeregeln, die das verhindern bis hin zur Entscheidung, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammarbeiter und Zeitarbeit höher bezahlt wird als Festanstellung.
Berufsgruppen, die am Menschen direkt arbeiten, (Pfleger usw.) sind in ihrer Wertung gegenüber anderen Berufsgruppen deutlich höherzustufen.
Eine Registrierungspflicht für alle Menschen fremder Herkunft und die damit verbundene Pflicht der Männer, niedere Arbeiten für einen niederen Lohn auszuführen, um nicht der Langeweile und unkontrollierten Aktivitäten anheimzufallen. Einführung von Grenzkontrollen, die den Menschen ohne Papiere die Einreise verbieten.
Die Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen wäre ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung und der Umbau des Sozialversicherungssystems ein weiterer. Dieser muss das Ziel des Solidarprinzips ohne Ausnahmen haben. Jeder zahlt in die Sozialkasse x Prozent seines Einkommens und Gewinns ein.
Und in den Zeiten, in denen weniger Arbeit auf mehr Arbeitnehmer zu verteilen ist (Stichworte Digitalisierung, Roboter usw.) muss zur Erhaltung der Menschenwürde ein Bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft diskutiert und eingeführt werden.
Die Zukunfts-SPD müsste eine Lohnkoppelung zwischen Minimallöhnen und Höchstgehältern einführen (keiner verdient beispielsweise mehr als das 25-fache des Geringstverdieners in demselben Betrieb).
Bildung beginnt kostenfrei, das Studium ist an Gebühren gekoppelt, Stipendien ermöglichen guten und schnellen Studenten ebenfalls kostenfreie Bildung.
Der Offenbarungseid für ein soziales und gerechtes Deutschland muss zur Transparenz in Sachen Flüchtlingspolitik führen. Das von Merkel mit Zustimmung der SPD angerichtete Chaos erfordert Ehrlichkeiten bei Finanzierung, Kriminalität, Wohnungsmarkt, Integrationsmaßnahmen usw.usw. Das auch von der SPD gefahrene Gutmenschentum in Anbetracht der Wahnsinnsprobleme, die auf dieses Land zukommen, ist unglaubwürdig.
Eine SPD ohne politische Paukenschläge wird weiterhin aus dem letzten Loch pfleifen.

 

Share

Das Ding mit den Wahlplakaten


Share
Jedes Ding hat drei Seiten. Eine positive, eine negative und eine komische (Karl Valentin)

Ein kluger Spruch des Komikers Karl Valentin, den man bedenkenlos in die Gegenwart des Bundestagswahlkampfs übernehmen kann. Sprechen wir also einmal von einem Ding, und zwar von dem Ding, das sich als visuelle Stimme einer Partei an Bäumen, Wänden, Masten, Laternen der Republik befindet: Das Wahlplakat. Und beginnen wir doch einmal mit dem Posiven solcher Plakate. Gut und wünschenswert wäre es, wenn die Aussage des Plakats die Parteinennung überflüssig machte, wenn also die Aussage sofort der Partei zuzuordnen wäre. Diesen Anspruch erfüllen einige Plakate, weil sie entweder die bekannte Person der Partei darstellen oder einen der Partei sofort zuzuordnenden Inhalt. Letzteres beherrscht „Die Linke“ vorbildlich. Auch die AfD schafft es zumeist, diesen Kriterien zu gehorchen und mag verstehen, wer will, warum das Petry-Plakat mit Kind die Gemüter anderer Parteien und mancher Bürger erhitzt. Da ist weder von Küche, Kirche und Kind die Rede, wie es manche gerne gedeutet hätten, sondern von der Verantwortung eines jeden für das Land und die nächste Generation. Ich erlaube mir deshalb, dieses Plakat aussagekräftig und ansprechend zu finden.

Die Grünen, die sich als einzige Partei eine Fairness bezüglich des Umgangs mit ihren Mitstreitern auferlegt haben, sind dann auch die Einzigen, die sich über Femdplakate hergemacht haben, um ihre Häme darüber auszuschütten. So veränderten sie FDP-Plakate in einer Weise, die in der Comedyszene ihre Wirkung nicht verfehlte.
Dass die FDP-Plakate mit ihrem Spitzenkandidaten Lindner eher den Eindruck erwecken, es ginge um Mode, Sport oder Digitales, ist ja nicht von der Hand zu weisen – es geht für diese Partei aber auch um „Alles oder Nichts“, weswegen sie sich natürlich so ins Zeug legt, dass sie ihrem eigenen Anspruch genügt. Und der war sicher, sich unbedingt von allen anderen Wahlplakaten abzuheben, was ihnen ja schließlich gelungen ist. Ob der Mann mit Hemd, Smartphone und Dreitagebart mit seinem Slogan „Denken wir neu“ den Bürger erreicht, wird sich am 24. September herausstellen. Immerhin eine durchdachte Strategie, über diesen Weg als für sich selbst geplanter Koalitionspartner der CDU die junge Generation mit ins Boot zu holen, die vermutlich auf diesen „Smartphoner“ eher abfährt als auf eine „Kostümjackenfetischistin“. Wunderbar auch die Kombination der FDP/CDU-Slogans „Denken wir neu / Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Beide sind etwa so aussagekräftig wie der Schlagertitel „Superkalifragilistischexpialigorisch“. Für einen noch schöneren Harmonieaufenthalt in Deutschland braucht es zur Gründung einer noch besseren Regierungskoalition die Grünen, damit die Wärme Jamaikas in Deutschland Einzug hält.
Bei der jamaikanischen Flagge, die sich in den Farben Schwarz/Gelb/Grün präsentiert, steht Schwarz für die Armut und die Härten der Vergangenheit. Grün symbolisiert die Hoffnung, Gelb die Schönheit des Sonnenlichts. „Es gibt Armut, aber das Land ist grün, und die Sonne scheint“ – so beschreiben die Jamaikaner einem Flaggenlexikon zufolge ihre Flagge. Nun wollen wir nicht so weit gehen, eine Prognose für Deutschland daraus abzuleiten.
Die AfD befindet sich mit ihren Wahlplakaten an zweiter Stelle nach den Linken. Während die Linke auf jeden Schnick-Schnack verzichtet, nur Farbe und Wort wählt, präsentiert sich die AfD bebilderter, dadurch aber nicht weniger konkret in ihrer Aussage. Ob Familie, Kind, Flüchtlinge … der Mut zur Bebilderung ihrer Programmatik ist ihnen nicht abzusprechen.

Um auf Karl Valentin zurückzukommen, sind es natürlich die komischen Plakate mit dem größeren Aufmerksamkeitsgehalt. So fuhr ich mehrere Male an zwei Plakaten vorbei, ohne sofort zu begreifen, was sie wohl aussagen wollten. Erst der Text gab Aufschluss über ihr Ansinnen. Es handelt sich um ein SPD-Plakat mit zwei schreienden Kindern und um ein CDU-Plakat mit einem an einen Baum gefesselten Mann. An beiden Plakaten wird das Exempel statuiert: „Humorlos komisch“, womit bewiesen wäre, dass sich Politik und Politiker zwar komisch, aber eher humorlos präsentieren. Auch da sieht es bei den Plakaten der AfD teilweise anders aus. Allerdings stellt sich bei diesen die Frage nach der Bewertung. Der Humorlose wird die Populismuskeule schwingen, Rassis-mus und Menschen-verachtung zugrundelegen – ich hingegen lächle.

Das Plakat, das mich nicht zumLächeln brachte und mich veranlasste, diesen Beitrag zu schreiben, gehört in die Komikabteilung der Irrsinnigkeiten. Ausgerechnet die Partei, die „Für Sicherheit und Ordnung“ wirbt, hat für die größte Unsicherheit und Unordnung gesorgt, die dieses Land seit der deutschen Einigung erlebt hat. Genau diese Partei hat zwei Jahre nach Chaosbeginn die Stirn, diese Worte nicht nur in den Mund zu nehmen, sondern diese auch noch in großen Lettern zu plakatieren. Wenn das nicht der Gipfel der Unverschämtheit ist, dann ist es die hirnloseste Blödheit, zu der Politiker fähig sind.

 

„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“ Stanislaw Jerzy Lec   (1909 – 1966, polnischer Lyriker)

 

Share

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Hochform


Eine weitere Folge der unendlichen Geschichte. In der Rolle des Helden Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Mitwirkende in Opfer- und Statistenrollen.

Share
Langer Arm und freches Mundwerk

Der Testosteron-Lümmel der Türkei meldet sich wieder zu Wort. Er ließ den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı im spanischen Granada nach einer Ausweiskontrolle festnehmen. Er stand auf Erdogans Wunschliste, nach der alle seine Kritiker einkassiert werden. Diese Festnahme ist wie alle von Erdogan getätigten Freiheitsberaubung und hat auch in diesem Fall mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Erdogan nutzt jede Organisation wie in diesem Fall Interpol für sein Machtgehabe, um auch jenseits der türkischen Grenzen seine Demokratiezertretungskünste vorzuführen.

Doğan Akhanli ist inzwischen gegen Auflagen wieder frei. Trotzdem ist dieser Fall eine weitere Tragödie für die Betroffenen, die selber kaum eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Und es ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, wieder einmal keine gemeinsame Strategie – diesmal gegen den türkischen Krakehler – entwickelt zu haben.

Was ist das für ein skandalöses Trauerspiel auf diesem Kontinent, wo sich Politiker, die Demokratie und Menschenrechte predigen, nicht in der Lage sehen, diesem Despoten Einfluss, Macht und Geld so deutlich zu entziehen, dass die Türkei europäisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell vorübergehend in die Bedeutungslosigkeit rutscht? Russland belegt man mit Sanktionen, über die inzwischen die Meinungen deutlich auseinanderdriften. Erdogan hat und behält Narrenfreiheit, die er weiter und ausgiebig genießt und nutzt.

Als er allerdings vor wenigen Tagen mal einen Griff in seine Theateraufführungskiste mit der Aufschrift „Komödiantisches“ tat und seine „lebenden Besitztümer“ in Deutschland aufforderte, die Wahl von CDU, SPD und Grünen im September zu boykottieren, huschte eine kurze gedankliche Danksagung durch mein Inneres. Da verfolge ich seit Anfang 2016 alle politischen Ereignisse in Deutschland und Europa, analysiere Wahlversprechen und ihre Umsetzung und erlebe informiert und deshalb bewusst den enormen Niedergang ethischer, politischer und demokratischer Werte. Meine Überzeugung, dass die von uns Gewählten für das Volk tätig sind und der Demokratie alle Ehre machen, schwand wie der frühe Sommernebel auf den Feldern. Lügen, Skandale, Manipulationen, Hilflosigkeiten, Unfähigkeiten, Gerede und Passivität begegneten mir fast täglich bei den Menschen, die ihren Eid geleistet hatten zum Wohle ihrer Bürger. Meine Überzeugung, dass ich keine dieser sich in Amt und Würden befindlichen Personen mit ihren Parteien zukünftig wählen würde, wuchs von Tag zu Tag und nun leistet mir zu meinem Erschrecken ausgerechnet der Mann „Amts- bzw. Wahlhilfe“, der Europa, den Menschen und allen demokratisch Denkenden den größten Schaden zufügt.

Dieser Aussage Erdogans, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren, habe ich nichts hinzuzufügen. Der Stimmzettel ist lang genug und die neue Partei „Grundeinkommen“ bietet genügend Denk- und Gesprächsstoff für alle Bürger, die wie ich glauben, dass die Zeit der Märchenerzähler allmählich endet und die Zeit der Bürgerdemokratie längst überfällig ist.

 

Share

Die Wahlprogramme von SPD und CDU 2017


Das Wahlprogramm 2017 der CDU ist kurz gefasst und lautet „Angela Merkel macht weiter so“. Wünschenswert wäre noch die Präambel: „Die CDU verwirklicht in ihrer kommenden Amtszeit die nicht erledigten Wahlversprechen der letzten 12 Jahre.“ Eine weitere Betrachtung neuer Wahlversprechen scheint daher überflüssig.

Share
… nein, danke!
Wahlplakat NRW 2017

Nach einer terminlichen Panne stellte die SPD nun mit Ausnahme der Bereiche Finanzen/Steuern/Rente am 22. Mai ihr Wahlprogramm vor. Das allerdings offenbarte gleich die nächste Panne und man muss sich schon fragen, welche Könner da am Werk sind. Wie sich bei der Wahl in NRW ein Wahlplakat der SPD mit einem fatalen Fehler („seid“ statt „seit“) der Öffentlichkeit präsentierte, prangt auf dem Deckblatt des 71-seitigen Werks des SPD-Wahlprogramms anstelle des Schulz-Slogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ der Wort- und Inhaltsverdreher „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“.

ZUM WAHLPROGRAMM 2017 DER SPD:

Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege
– Ein friedliches Zusammenleben funktioniert nur mit der Anerkennung von Werten und Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Das trifft für Deutschland ebenso zu wie für Europa. (Kommentar dazu)

– Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne sexualisierte Gewalt aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden.

– Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. (Kommentar dazu)

– Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit
– Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. (Kommentar dazu)

– Wir sorgen für sichere Arbeit. Und für Vollbeschäftigung in Deutschland. (Kommentar dazu)

– Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind und die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. (Kommentar dazu)

– Menschen, die in Gesundheits-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. (Warum nicht schon längst?)

– Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. (Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“)

Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovation Die Realwirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und  auch der Staat brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Wir wollen international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden. Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. (SPD für Finanztransaktionssteuer)

– Wir wollen in Deutschland modernste Elektroautos entwickeln und produzieren. (Kommentar dazu)

– Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland erfolgreich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Sozialpartnern gemacht hat, ist auch unsere Leitlinie für Europa. (Kommentar dazu)

– Wir haben beschlossen, die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.

– 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Mit dem hinterlassenen Atommüll müssen wir gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umgehen. Das gilt nicht zuletzt für die Konzerne, die mit Atomkraftwerken jahrzehntelang viel Geld verdient haben. Die Endlagerung des Atommülls muss nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher sein. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
– Pflegebedürftigkeit soll kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. (siehe dazu)

– Wir schaffen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der 
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (Kommentar dazu)

– Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. (großartig!)

– Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (siehe auch)

– Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (Das ist schon lange überfällig.)

– Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.  (Warum erst nach der Wahl?)

Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben
– ??? Renten ??? Steuern ???

Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
– Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. (begrüßenswert)

– Wir werden die Mietpreisbremse verbessern. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. (Kommentar dazu)

– Wir brauchen außerdem mehr Pflanzen in der Stadt in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. (Eine Studienreise in die polnischen Großstädte ist empfehlenswert.)

Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft
– In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Das bedeutet, vollständig von fossilen Energien auf erneuerbare Energien umzusteigen. (Kommentar dazu)

– Wir reduzieren die Verschmutzung von Nord- und Ostsee mit Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträgen sowie durch Lärm. (siehe auch)

– Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. (wäre hilfreich)

– Die Landwirtschaft erhält mehr als jeder andere Wirtschaftsbereich Unterstützung aus Steuermitteln. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“ gilt. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (Kommentar dazu)

– Gentechnisch veränderte Organismen lehnen wir ab. (siehe hier)

– Spätestens 2050 müssen wir Energie nahezu vollständig treibhausgasneutral erzeugen. (Träumen erlaubt)

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag
– Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. (und dann das?)

– Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es über das bereits zulässige Maß hinaus keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.

– Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. (kurz im falschen Parteiprogramm gelandet?)

– Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. (gut, dass es „Linksextreme“ gar nicht gibt!)

Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik
– Wir wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten. (verständlich, nachdem es das Merkel-Flüchtlings-Chaos bis zur Erschöpfung beackerte)

– Wir wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können. Es ist wichtig, dass Frauen im Ehrenamt in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind. (Blödsinn: 2/3 der Ehrenamtler sind Frauen)

– Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. … Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland 
einwandern kann und wer nicht. (Ein Einwanderungsland ohne ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist unverzeihlich)

– Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. (siehe auch)

– Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. (Welch eine Erleuchtung!)

– Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an politischen Entscheidungsprozessen! Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. (Kommentar dazu)

– Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. (also alles wie gehabt)

– In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich das auch in der Zusammensetzung des Öffentlichen Dienstes niederschlägt. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit auch bei Einbürgerungen ein. (fragwürdige Geschenke verteilen – und dafür Stimmen einkassieren)

– Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wollen wir den Doppelpass ermöglichen und die Optionspflicht komplett abschaffen. (Der Doppelpass ist ein Anti-Integrationsinstrument)

– Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten. (Kommentar dazu)

– Wir machen die repräsentative Demokratie wieder attraktiver und verteidigen sie mit Leidenschaft gegen rechte Antidemokratinnen und Antidemokraten. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft
– Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau, über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien, bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. (erinnern wir uns)

– Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. (Ja toll! Es lebe die Gender-Gemeinde!)

– Wir werden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. (Kommentar dazu)

– Das Wohl der Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir wollen das gemeinsame Erziehen nach Trennung oder Scheidung im Interesse der Kinder stärken. Deshalb werden wir das Unterhaltsrecht reformieren.

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer
– Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt. (und was habt ihr in den letzten 35 Jahren gemacht?)

– Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.

– Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben. (Diese Erkenntnis haben die Bürger schon längst)

– Die EU braucht starke Institutionen, allen voran ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Europäische Kommission. Statt nationaler Egoismen setzen wir auf die Gemeinschaftsmethode. (wie bei der erfolglosen Flüchtlingsverteilung beispielsweise)

– Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. (alle paar Jahre ein Kreuzchen machen)

– Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. (und was ist mit den modernisierten USA-Atomraketen in Büchel?)

– Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen.  (Dieser Kolloss „Europa“ wird nie effektiv handeln können – der Beweis liegt vor uns)

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt
– Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund angekündigter Mittelkürzungen für Entwicklungshilfe und internationale Organisationen durch die neue US-Administration.

– Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln. Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Gestaltung der künftigen globalen Wirtschafts- und Handelsordnung sind einige der Herausforderungen, bei denen es auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft ankommt. (Es muss ja schließlich Aufräumer geben für das, was die USA in der Welt so anrichten)

– Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der intelligenten Anwendung von Sanktions-mechanismen. (Kommentar dazu)

– Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen.  (schon wieder  WIR?)

– Was den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina betrifft, 
fordern wir, dass einseitige Schritte, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen – wie der illegale Siedlungsbau –, sofort beendet werden. (ein Standpunkt ohne Lösungsansatz)

– Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. (Transformation und die nächste Agenda in Aussicht – was will der Bürger mehr?)

– Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind.
(Diese Aussage kommentiere ich mit „Kölle Alaaf“)

Share

Wer ist Guido Reil aus dem Essener Norden?


Ein SPD-Mann, der seit 26 Jahren in seiner Stadt Essen Integrationsarbeit leistet, spricht Klartext und spaltet seine Partei. „Wir schaffen es nicht“, behauptet Guido Reil, der für den Essener Norden spricht, wo schon heute bis zu 35,5 Prozent der Personen Hartz IV beziehen, im komfortablen Süden dagegen nur ein Prozent der Personen.

Share
Ratsherr Guido Reil tritt aus der SPD aus
Guido Reil, SPD

Der 48-jährige Essener Guido Reil, Steiger auf Prosper-Haniel in Bottrop, trat nach 26 Jahren Mitgliedschaft und intensiver Arbeit in der SPD 2016 aus seiner Partei aus und wenig später in die AfD ein.
Er wurde schnell zur Symbolfigur eines Teils der SPD-Basis im Ruhrgebiet, die sich von ihrer SPD längst nicht mehr vertreten fühlt und den parteioffiziellen Kurs in der Flüchtlingsfrage ablehnt. Nachdem der Rat der Stadt Essen die Flüchtlingsverteilung in geplanten Großunterkünften verstärkt im sozial schwachen und schon durch 40 % Ausländeranteil belasteten Norden vorsah, planten drei Lokalverbände der SPD unter dem Motto „Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ eine Demonstration. Der Aufschrei, der am lautesten aus der eigenen Partei kam, beugte sich anschließend dem Diktat der Hannelore Kraft. Sie beendete das Protestvorhaben, indem sie – verbindlich für die gesamte SPD – die einzig legitime Meinung vertrat: „Protestaktionen, die eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“

Guido Reil, AfD

Im Mai 2016 erklärte Reil seinen Austritt aus der SPD in facebook:

„Ich hab gerade auf der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Karnap meinen Freunden und Genossen erklärt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD austrete. Es war mir wichtig, dies den Menschen, die mir am Herzen liegen persönlich mitzuteilen. In den letzten Tagen habe ich diesen, für mich sehr schweren Schritt mit meinen engen Freunden und meiner Familie besprochen. Ich verlasse die SPD nach 26 Jahren. Sie war für mich Familie und ein Teil meiner Identität. Nach reiflicher Überlegung muss ich mir aber eingestehen, dass ich mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann.
Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr. Wir waren die Partei der Arbeiter, ihre Interessen vertreten wir aber gar nicht mehr.
 In Essen sind gerade mal 9% der Mitglieder noch klassische Arbeiter, obwohl die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei begann, dann in eine bürgerliche Arbeiterpartei überging. Seit Jahren gelingt es ihr kaum noch, sich in die Situation des einfachen Arbeiters hinein zu versetzen. In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet…
Danke an alle, die mich in über 2 ½ Jahrzehnten begleitet, er- oder getragen haben. Es ging mir immer um meine Partei, der ich mit Herzblut verschrieben war. Der Schritt, den ich heute gehe, ist vielleicht der schwerste meines Lebens, aber ich kann leider nicht anders und ich werde keinen falschen Weg mit beschreiten.“

Jetzt Mitglied bei der AfD

Das war im Mai 2016. Zwei Monate später wurde er Mitglied auf Probe bei der AfD, mittlerweile ist er Direktkandidat im Essener Norden für die NRW Landtagswahl im Mai 2017. Auf der Landesliste steht Reil auf dem eher unsicheren Platz 26.
Wie erwartet ist Reil nicht nur Kritik, sondern auch massiven Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich bedienen sich seine Kritiker üblicher, politisch gewollter und erlaubter Mittel, die ihn in die rechte Ecke zu den Nazis und Rassisten stellen und ihn als Mensch diskreditieren. Die damalige Talk-Runde bei Lanz machte es auf perfide Weise deutlich.
Wie verblendet muss die „deutsche Intelligenz“ eigentlich sein, einem überzeugten linken SPD-Kommunalpolitiker ein Abdriften nach rechts unterschieben zu wollen. Dort, wo Reil mit seiner Kritik gegen die Wand lief, wo seine sozial geprägte Arbeit für die Stadt und ihre Menschen von der eigenen Partei boykottiert wurde und Vorschläge überhört wurden, suchte Reil wohl schon länger nach der SPD, in die er vor einem Vierteljahrhundert als Interessengemeinschaft für den „kleinen Mann“ im Ruhrgebiet eingetreten war. Und einem Steiger im Bergbau Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu wollen, ist ja wohl irrsinnig, denn wenn es eine funktionierende Multikulti-Realität gab, dann doch wohl auf den Zechen des Ruhrgebiets.

Reil: „Wir schaffen es (Integration) nicht.“

Wer das WAZ-Interview des SPD Ratsherrn Guido Reil vom 8. Januar 2016 aufmerksam liest, wird sich seiner Kritik in vielen Punkten anschließen, ohne rechts, Nazi oder Rassist zu sein. „Wir schaffen es nicht“, sagt er im Interview. „Uns wird ja auch erzählt, man könne eine Million arabischstämmiger Männer auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wer glaubt denn sowas? Das widerspricht doch jeder Erfahrung. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.“

Und das wünschte man sich von jedem Politiker und jeder Politikerin, dass er/sie authentisch sei und glaubwürdig im Umgang mit den Wählern und aus der eigenen Meinung – so er/sie denn eine hätte – keine Mördergrube machte. Genau das aber ist der politischen Klasse verloren gegangen, nämlich authentisch und glaubwürdig zu sein. Es wird geschwiegen, gelogen, abgenickt und beschwichtigt, um bequem im Strom der Partei mitzuschwimmen, nicht negativ aufzufallen und dem monatlichen Kontostand keinen Schaden zuzufügen.
Sollte sich nun ein Mitglied eine eigene Meinung bilden und diese auch noch lauthals verkünden, wird die „Richtigstellung“ der vorher nickenden Menge nicht lange auf sich warten lassen. Und so hörte Guido Reil nur drei Tage nach seinem Interview den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, dass Reil außer einem allgemeinen Bejammern, garniert mit einer „gehörigen Portion Fremdenfeindlichkeit“, nichts zu bieten hätte. Und die Essener SPD-Mitglieder, die zuvor noch das Gespräch mit Reil gesucht hatten und diesen in den Glauben versetzt hatten, dass er für die Mehrheit sprach, bezeichneten ihre Offenheit später nur als persönlich geäußerte Meinung, die keine SPD-Meinung für die Öffentlichkeit hat sein sollen.
Was, fragt man sich, soll an den Sätzen Guido Reils falsch sein, wenn er sagt: „Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, warum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge (Die Stadt Essen zahlt bis zu 9400 Euro für Unterbringung von Flüchtlingen – pro Person) und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist? Wie soll ich das den Menschen erklären?“
Der Journalist Marko Rösseler gibt in seiner Dokumentation, die der WDR kürzlich ausstrahlte, auf solche und weitere Fragen eine erschreckende Antwort, die das jahrzehntelange Versagen der Politiker auf kommunaler und Landes-Ebene, speziell der SPD beweist.

Share

Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern


Kann Martin Schulz Angela Merkel die Stirn bieten und mit revolutionären neuen Inhalten die SPD aus ihrer Lethargie befreien? Ein neues und noch dazu europäisches Gesicht reicht alleine nicht.

Share
Ob Schulz, ob Merkel: Europa first!

Wunderbar! Wir haben eine neue Partei! Die SPD! Sie ist von den Toten wiedeauferstanden und ihr Heilsbringer heißt Martin Schulz. Er, der seit Jahren aus Brüssel dem Sterben seiner Partei zusah und es nicht zu verhindern suchte, dass die GroKo und die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel die Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft auslösten.
Das ist eine Karriere! Zwar weiß noch niemand, was Schulz in sein Wahlprogramm schreiben wird. Das scheint aber auch ziemlich unwichtig. Der Retter ist da und hat seinen erfolglosen Vorgänger erst einmal auf Weltreise geschickt, wo sich dieser von den Strapazen des Dauernickens und Ja-Sagens in Richtung Merkel mal gründlich erholen kann. Und ein altes Exemplar aus der Mottenkiste der Partei lugt auch schon wieder um die Ecke, frisch geschieden und seit Dezember 2016 Aufsichtsratsvorsitzender bei dem Fußball-Zweitligaklub Hannover 96. „Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern“ weiterlesen

Share