DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der GroKo-Machtkampf hat begonnen


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GroKo-Machtkampf: Ring frei zur ersten Runde

„Arm, stillos und niederträchtig“ bezeichnet Daniel Pokraka vom ARD-Hauptstadtstudio in einem Kommentar die Beschwerde des Noch-Außenministers Sigmar Gabriel zum Auftakt des GroKo-Machtkampfes. Er habe sich damit politisch ins Aus geschossen, heißt es.

Meine Meinung dazu hat einer der Bürger zusammengefasst, der dem Tagesschau-Kommentar des Daniel Pokraka wie folgt widerspricht:
„Was bitte, ist daran ‚arm, stillos und niederträchtig‘? Herr Schulz selbst und ausnahmslos Herr Schulz hat sich hier ‚arm, stillos und niederträchtig‘ verhalten! Warum sollte sich Sigmar Gabriel den Posten als Außenminister verbaut haben? Wer entscheidet das, Sie, als unmaßgeblicher Kommentator der Tagesschau? Also noch entscheidet die SPD selbst darüber! Im Übrigen ist es genau Ihre Denkweise, die ein Verhalten wie das von M. Schulz und dem SPD Vorstand beflügelt und durchpeitscht! Man darf beleidigt sein, aber bitte still im heimischen Kämmerlein und nur ja nicht öffentlich machen, was zum Himmel stinkt! Ihr Kommentar ist eine heillose Fehlanalyse, weil sie die Tatsachen auf den Kopf stellt.“

Wer hat schließlich den Weg frei gemacht für den aus Europa emigrierten Schulz? Wer hat großspurig trompetet, er würde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten? Und wer will die Vereinigten Staaten von Europa aus der Wiege heben? Was also bewegt einen Hip-Hop-Tänzer wie Schulz dazu, für Deutschland den Außenminister zu mimen statt weiterhin in Europa seinen Herzensjob zu erledigen? Eine letzte Frage an den Superhelden der SPD, den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der ja seine eigene Partei dazu brachte, Wortbruch zu begehen. Wie, Herr Steinmeier, können Sie als Aktiver der Schröderschen Agenda 2010 sich als fest in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr verwurzelt sehen und für einen Schongang der Kanzlerin Ihre eigene Partei ins Elend jagen?

Es ist Freitag, 14.15 Uhr und Phoenix berichtet aus Berlin, dass es einen Shitstorm gegen Martin Schulz gegeben hat und die SPD-Spitze nun darauf reagiert, um die positive Abstimmung der Basis für den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Martin Schulz hat daraufhin mit seinem Rückzug aus allen Regierungsämtern reagiert. So funktioniert Demokratie! Von 100 Prozent Zustimmung im März 2017 auf 0 Prozent am 9. Februar 2018. Glaubwürdigkeit muss endlich von uns Bürgern eingefordert werden und zur Politik dazugehören. Das allerdings garantiert die neue GroKo keinesfalls. Das geforderte Lobbyregister findet mit keinem Wort Erwähnung, womit sich Merkel mal wieder durchgesetzt hat.

Den Weg einer Demokratisierung und Erneuerung ist die CDU noch nicht gegangen. Da wird zwar hinter den Kulissen gemeckert, doch kaum ist Mutti auf der Bühne, erhält sie minutenlange Standing Ovations. Welch eine Inszenierung! Was bei Kohl gelernt wurde, hat Merkel noch weiter perfektioniert. Schulz sagt dazu: „Angela Merkel ist eine kühl kalkulierende Machtpolitikerin. Wer von ihr Fairness erwartet, liegt falsch.“ Sicher ist es so, doch wer kritisiert, darf seine eigenen Prinzipien nicht über den Haufen werfen. Und eine seiner Prinzipien hat er so formuliert: „Sage, was du machst und mache, was du sagst.“

Die Ereignisse durch die neue GroKo, den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag und die dadurch ausgelösten Parteiquerelen auf der Bühne (SPD) und hinter der Bühne (CDU) haben nun auch die kühle Frau Merkel aufgeweckt. Auf ihren eigenen Wunsch wird sie am Sonntag um 19.10 Uhr in „Berlin direkt“ die Wogen in ihrer Partei wieder glätten wollen. Wer bis heute Merkels Politik mit Applaus bedacht hat, durfte doch damit rechnen, dass „Mutti“ vor ihrem Abgang auch noch das letzte Tafelsilber ihrer Partei verhökert, um ihre so genannte „stabile Regierung“ zu bekommen.

Spannend wird die nächste Theatersaison auf jeden Fall. Vielleicht sind wir schon mittendrin und wissen es noch gar nicht. Wer diesen Scherbenhaufen in unserem heutigen Deutschland nach Merkel übernimmt, sollte starke Nerven und eine eiserne Gesundheit mitbringen. Derjenige übernimmt eine Bröckelpartei und tausend liegengebliebene unbearbeitete Politikfelder. Ob es da reicht, mit aufgekrempelten Ärmeln guten Willens an die Arbeit zu gehen, bleibt fraglich. Lassen wir uns überraschen, wer wie wann die Hinterlassenschaften einer Frau Merkel zu sortieren beginnt.

Freuen wir uns also auf Angela Merkels sprachakrobatische Einlassungen zu diesem Thema am morgigen Abend.

 

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Offener Brief an alle SPD-Mitglieder


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GroKo 2018 – womit haben wir das verdient?

Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihnen jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht.
So, nun hat Frau Merkel ihre „stabile“ Regierung und kann wieder in sich zusammensacken, um nach einer kurzen Zeit des bekannten Nichtstuns im eigenen Land erneut in Europa einzulaufen. Macrons Ziel einer Transferunion und das Vakuum der Finanzen verursacht durch den Brexit wird Deutschland angehen, auch annehmen – so die Kommentatoren, die das Sondierungspapier derart interpretieren.

Martin Schulz vor den Mikrophonen betonte die hervorragenden Ergebnisse, die man gemeinsam erarbeitet hätte und mir fiel dabei das hervorragende Ergebnis von 100 Prozent ein, mit dem er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Seine Überzeugung und sein Statement zum Aufbruch und zur Erneuerung der SPD und der gesamten Gesellschaft konnte ich nicht verspüren. Seiner Stimme fehlte jede Festigkeit und seine Formulierungen wurden wie üblich dem Wunschdenk-Kanon entnommen. Er faselte von dem Ziel eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, beginnend bei der Kita über Schule, Universität, Betriebe, Altenheime – dort wolle man für eine Erneuerung sorgen und den Zusammenhalt organisieren.

Ihr Traumtänzer der SPD! Merkt Ihr eigentlich nicht, dass Ihr schon jetzt wieder von Merkel und ihren Machtbewahrern vor DEN Karren gespannt werdet, den Merkel in diesem Land und in Europa (leider auch mit Euch in der Regierung) -höflich ausgedrückt – vor die Wand gefahren hat? Ihr dürft ein wenig in den Vordergrund treten, ein paar Geschenke an das (Fuß-)Volk verteilen und Euch wichtig machen.
Und hineingetrieben in die Wiedergeburt des Elends hat Euch Euer auf den deutschen Ruheposten gewählter Parteigenosse Steinmeier, der da oben auf geordnete Verhältnisse blicken und nicht durch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen in Trab gehalten werden will. Ihm habt Ihr den eigentlichen Todesstoß zu verdanken. Damit wird er zumindest parteiintern in die Geschichte der SPD eingehen.

Merkel hat das, was sie wollte: Eine – wie sie es nennt – „stabile“ Regierung für die Zukunft Deutschlands und Europas! Und mit ihr glaubt nun die SPD, die Gesellschaft erneuern und einen zu können. Wer hat denn für den sozialen Stillstand/Rückschritt und die gesellschaftliche Spaltung gesorgt? Und wer bewahrt die mit Lobbyisten getränkte politische Landschaft der Intransparenz? Wer heftet sich als Erfolg den deutschen Wirtschaftsboom ans Revers unter gleichzeitiger Inkaufnahme der Armutssteigerung, der rücksichtslosen Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen und der jahrelangen Untätigkeit im Gesundheits-, Alten- und Pflegebereich? Wer trägt die Verantwortung für eine Steueroase Deutschland? Und wer hat das Chaos, das durch ein planloses und unprofessionelles Management im Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingsbereich entstanden ist, in Gang gesetzt?
Als weitere Stichworte seien hier noch genannt: Europa mit Brexit, Griechenland-Rettung, Schuldenunion, Polen, Ungarn, Ukraine, Umwelt und Klima, Bildung, Atomaufrüstung (Büchel), Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätssteigerung, Parallelgesellschaften, EZB-Befugnisse und nicht zuletzt das fragwürdige Verhältnis zu Russland. Unvollständig, aber schon bezeichnend. Eine Bilanz einer alternativlosen Regentschaft – eher doch wohl ein riesiger Scherbenhaufen, den Merkel selber in dezente Worte hüllt. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind.“
Einziger Trost: Die deutsche Wirtschaft boomt … dank der schlecht bezahlten Arbeiter, dank der ausgebrannten Kranken – und Pflegekräfte, dank der steigenden Zahl der am finanziellen Limit Lebenden, dank der von Altersarmut Bedrohten, dank der Mehrfachjobber, dank der steigenden Zahl von Steuervermeidern im Steuerparadies Deutschland, dank der steigenden Zahl von Dilettanten in der Führungsriege (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Abgasskandal und unzählige weniger bekannte Beispiele aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler).
Retter dieser Chaos-Politik kann keinesfalls eine wie bisher oppositionslose GroKo sein! Und eine überlebensnotwendige Erneuerung einer abgewrackten SPD kann durch einen besinnungslosen Sturzflug hinein in die nächste Regierungsarbeit nur mit einem Desaster enden. Darum ist es ein Skandal, dass dies Bundespräsident Steinmeier mit ruhender SPD-Mitgliedschaft nicht begriffen hat und er Martin Schulz gegen dessen Überzeugung aufs Eis drängte.

Wie kann man diese Kanzlerin, die mit ihren Richtlinien der Politik diesen Scherbenhaufen maßgeblich zu verantworten hat, mit einer erneuten Führung einer GroKo belohnen? Jeder Pädagoge hätte ihr eine Minderheitsregierung auferlegt. So kann ich nur noch in Anlehnung an ein Merkel-Zitat das Resümee ziehen: Wenn für eine Stabilisierung und Zukunftssicherung dieses Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur wieder eine GroKo zur Verfügung steht, dann ist das nicht mein Land!

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SPD auf der Resterampe


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Steinmeier setzt SPD unter Druck

Während sich der Harmoniepräsident Steinmeier schon auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, vergurken die Jamaikaner ihre Chance zur Regierungsbildung und schieben nun ausgerechnet ihm den Schwarzen Peter zu. Und dieser Mann, „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, erfüllt natürlich seinen Auftrag. Der lautet: Sorge für eine GroKo nach gewesenem Muster! Seine Wahl verdankt er der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und dem Einverständnis der GroKo. Glücklicherweise sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen die Erwartungen an ihn und seine Überzeugungen deckungsgleich. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier setzt seine Partei unter Duck, jetzt auch an einem möglichen Minimum von Macht festzuhalten. Damit holt er seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettet gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollen. Die Posten könnten besetzt bleiben wie bisher, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD wären zufriedenstellend, das Geld für eine Neuwahl kann ins Ausland oder sonstwohin verbracht werden und das Volk könnte wie er selbst wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo ist tot, es lebe die GroKo!

Dass die SPD auch nach dem Desaster der Bundestagswahl nichts begriffen hat und zur Erneuerung keine Spuren legt, beweist sie während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. „Sie beschäftigt sich lieber mit sich selbst als mit den politischen Gegnern“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow Ende September.

Was ist von einer solchen Partei zu erwarten, die eine deutliche Ansage von ihren Nicht-mehr-Wählern erhält, diese aber entweder nicht versteht oder schlichtweg ignoriert? Nichts und mehr als nichts, nämlich gar nichts. Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, weil auch ihre Führungsriege kein Rückgrat besitzt. Dabei hat ihnen gerade ein Herr Lindner vorgemacht, was Konsequenz ist. Das aber ist schon lange keine Eigenschaft der SPD mehr. Jein-Sagen und Pöstchengeschachere sind ihre Erkennungszeichen.

Was uns politisch mit einer erneuten GroKo blüht, ist abzusehen. Merkel fehlt auf der europäischen Bühne, wo sie sich auch hingezogen fühlt, weil sie dort die Anerkennung und die Wohlfühlatmosphäre findet, die ihr in Deutschland mehr und mehr schwinden. Was sie  in Deutschland in 12 Jahren nicht angepackt hat, wird auch weitere vier Jahre liegenbleiben. Wer hinter ihre Maske geschaut hat und sich traute es öffentlich auszusprechen, hat längst erkannt, dass ihr Deutschland nur halb soviel bedeutet wie Europa. Mit Macron will sie den nächsten Schritt aus dem Nationalgefüge unserer Länder hin zu einem zentralen Europa machen, das sich mit Macht und in Eile in Richtung Macron’scher Vorstellungen entwickelt und das Nationale hinter sich lässt.

Kleine Realisierungsschritte aus dem eigenen Parteiprogramm – Arbeit, Familie, Flüchtlinge, Frauenquote, Minderheiten usw. wird Merkel bei einer erneuten GroKo auch weiterhin ihrem Koalitionspartner SPD überlassen, deren Erfolge sie sich als Medaille an die eigene Brust heftet.
Wer nicht nur in den Abgrund schauen will, sondern auch unter „Überlebensgefahr“ sich hineinbegibt, den wird dasselbe Schicksal ereilen wie all diejenigen, hinter denen Merkel sekundenlang stand – nicht etwa, um sie vor dem Absturz zu bewahren, sondern um ihnen den Schubs zu verpassen, der nötig wurde, damit sie selbst wieder für alle sichtbar in der ersten Reihe steht.

Vorsicht, SPD! Merkel steht hinter Dir!

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Harmonie wird 2017 von Steinmeier staatlich verordnet


Das Traumpaar Merkel/Steinmeier wird Deutschland 2017 auf Mutmach-Kurs bringen und die Filteranlage erneuern, die für gute Nachrichten sorgt und die schlechten unter den Tisch kehrt.

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2017: Beruhigungspillen und Placebo-                          Diplomatie auf allen Kanälen

GG Art 54 (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Natürlich ist nicht jeder Deutsche wählbar, sondern springt entweder wie Phönix aus der Asche aus dem Hut der Kanzlerin (Köhler) oder dient sich die Karriereleiter hoch wie jetzt Steinmeier. Als Zeichen der Zeit mit schwindender Demokratie erweist sich diese Vorgehensweise als entlarvend. Die Wahl hat schon stattgefunden, wie die Werbung für sein neues Buch beweist.

Der noch denkende Bürger lässt sich nicht gerne vorschreiben, wen er sich als Bundespräsident zu wünschen hat.
„Wie kann man nur sechs Tage nach der Wahl Donald Trumps zu dem Schluss kommen, dass es geboten oder gar klug sein könnte, die zweitwichtigste Wahl des Jahres 2017 de facto abzusagen und durch eine Absprache hinter verschlossenen Türen zu ersetzen?
Wie kann man es für richtig halten, das „höchste Amt im Staat“ dem demokratischen Prozess zu entziehen? Wie kann man unseren Bundestag der Farce aussetzen, 1260 Politiker und delegierte Mitglieder nach Berlin zu laden, damit sie sich am Scheinritual einer vorher abgesprochenen Wahl beteiligen?“

Steinmeier und seine diplomatische Doppelmoral

Und sind wir doch einmal ehrlich – die Kraft des Wortes besitzt Steinmeier nicht … womit zwei sprachlich untalentierte Politiker die höchsten Ämter im Staat innehaben werden.
Steinmeier ist der typische Polittypus wie de Maiziere, von der Leyen, Gabriel, Merkel. Ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern im Heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk, oder kontrollierte Schizophrenie.
Ein guter Diplomat zeichnet sich dadurch aus, dass er, wenn er zu einer Mission ausgeschickt wird, mit konstruktiven, tragfähigen Ergebnissen zurück-kommt. Kann das von Steinmeier behauptet werden? Welche diplomatischen Konfliktlösungen unter Steinmeier erinnern wir? Keine, wohl eher einen Hang zur Doppelmoral. Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren, nannte ihn einen Hassprediger, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnet.
Als Kanzleramtsminister bei Schröder war Steinmeier massgeblich an dem Zustandekommen von Hartz IV beteiligt.

Das größte Glück für die Politik ist das Kurzzeitgedächtnis der Wähler

Helfen wir einmal dem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge: Steinmeier war und ist
– 1993 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik im Büro des Ministerpräsidenten G. Schröder in Niedersachsen
– 1998 unter Rot/Grün (Schröder) Kanzleramts-minister und Geheimndienstkoordinator
– unter Schwarz/Rot (Merkel) Außenminister, 2005 bis 2009
– und nach der Unterbrechung durch Westerwelle nun ebenfalls Außenminister unter der GroKo seit 2013
– 2013 zeichnete er mitverantwortlich an der Zu-sammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei  wurden massenhaft Daten an die Amerikaner weitergeleitet. Der Geheimdienst-koordinator Steinmeier wusste von nichts.
–    Kopf und Mittäter der Agenda 2010 unter Schröder
– Kanzlerkandidat gegen Merkel, 2017 Bundesprä-sident
– ist als Kämpfer gegen Politikverdrossenheit  schwer zu vermitteln.
– er kann nicht unabhängig auf die Regierenden blicken, er ist und war ein Regierender.

Das „Doppelte Lottchen“ in Leisetretern

Weil Steinmeier die Agenda-2010-Sozialreformen mit anschob,

Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge

ist er bei Teilen der Linkspartei nicht wählbar. Sie stellen einen eigenen Kandidaten auf, den Armutsforscher Christoph Butterwegge.
Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Elektromobilität, eine Allianzimg_5881 für den Mittelstand aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Banken und die Hochschulreife für 50% aller jungen Menschen sollten bis 2020 erreicht werden. Und die Frauenförderung durch die Frauenquote würde den Verdienst der Frauen auf die Höhe der Männer anheben. Das passende Märchenbuch dazu hat Kishon geschrieben.
Wie Steinmeier das in seinem Standby-Rhythmus hätte schaffen wollen, wird sein Geheimnis bleiben. Selbst seine eigene Partei fiel derzeit über ihre „Schlaftablette“ her mit Worten wie „Im Vergleich zu Gerhard Schröder wirke er wie ein Dackel neben einem Wolf, wie ein Polo neben einem Porsche, wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge.“
Neben Merkel wird der Unterschied nur gering sein. Beide werden im Duett das „Heile, heile, Gänschen, ’s ist bald wieder gut“ in die nationalen und internationalen Kameras singen
und die von Erdogan verteilten „Leisetreter“ tragen, um nur nicht die Aufnahme Deutschlands in die Türkei zu gefährden … oder so ähnlich.
Steinmeier wird also als Bundespräsident eher für Schaden als für Nutzen verantwortlich sein. „Er wird ein stromlinienförmiger, der Politik höriger Bundespräsident sein, von dem kein Widerstand zu erwarten ist, sollte Deutschland weiterhin versuchen, die Türkei in ihrem Streben nach einer Präsidialdiktatur zu kopieren.“ Er wird der arabischen Welt den Hof machen, Erdogan in seinem irrsinnigen Tun auf keinen Fall verurteilen, dafür Trump den Handschlag verweigern. Damit hat sich unser zukünftiger Bundespräsident doch schon prima an türkische Gepflogenheiten assimiliert, so wie es sich der mohammedanische Vater eines Schülers gegenüber seiner Lehrerin leistete, als er ihr die Hand verwehrte.

Bürgerpräsident statt Bundespräsident

Steinmeiers Bedächtigkeit zusammen mit der Kanzlerin der Langsamkeit wird für den weiteren Tiefschlaf der Bürger sorgen. Schon heute freuen wir uns auf das Rundum-Sorglos-Paket, gepackt von den Herrschaften der Macht für die Sklaven der Arbeit.
Wenn schon das Parteiengeschachere mit der Pöstchenjagd nicht zu beeinflussen ist, müsste wenigstens der Bundespräsident ein Bürgerpräsident sein mit der Verpflichtung, das Land und seine Bürger zu kennen und zu einen.
Was, liebe Europäer, habt Ihr Euch mit uns Deutschen angetan? Gut, ihr habt einen „Zahlemann und Söhne – Staat“ an eurer Seite. Aber was macht ihr nach seiner Pleite?

Ein Skandinavier formulierte sein Pauschalurteil über uns Deutsche in einem Kommentar so: „Ihr seid schon ein seltenes Volk. Entweder ihr bringt alle um oder ihr kriecht allen in den Allerwertesten.“

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Merkels vierte Kanzlerkandidatur 2017 – 1. Teil


Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. Ihr Ziel ist es, für den Zusammenhalt der Menschen zu sorgen. Dabei ist sie, die sich für die Lösung hält, das Problem.

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„Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät.“

Mit diesem Zitat nimmt Angela Merkel zum vierten Mal (Nachtrag siehe unten) Anlauf mit Ziel auf den Kanzlerstuhl und eröffnet damit den Wahlkampf 2017.

„Mein Ziel ist es, für den Zusammenhalt in der Republik zu sorgen. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich noch einmal kandidieren soll. Ich will Deutschland dienen. Ich spüre, dass ich meinem Land etwas zurückgeben werde, was mir auch gegeben wurde. Diese Wahl wird wie keine zuvor schwierig. Anfechtungen von rechts und links werden uns bevorstehen, aber wir werden demokratisch miteinander streiten. Es geht um den Fortschritt … Schritt für Schritt. Ich möchte für den Zusammenhalt in unserem Land sorgen. Ich verstehe meinen Auftrag darin, zuzuhören und gemeinsam mit meiner Partei die Wünsche der Bürger zu diskutieren und umzusetzen. Die soziale Marktwirtschaft soll weitergeführt werden.“
Die konkrete Frage eines Journalisten, was sie denn meine mit der Bemerkung, dass dieser Wahlkampf ein ganz anderer sein wird als die vorherigen, erhielt wie typisch bei Merkel natürlich keine konkrete Antwort.

Das gemütliche GroKo-Duo Merkel/Steinmeier

Das Duo Steinmeier/Merkel, das im nächsten Jahr die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen und repräsentieren wird, tritt an unter dem Motto: „Wie gehabt, weiter so im alt bewährten Stil.“ Trittin bezeichnet Merkels erneute Kanzlerschaft mit dem Wort „langweilig“.

Langeweile allerdings ist ungefährlich und kostet nichts, sorgt sogar für einen ausgiebigen und ruhigen Schlaf. Und da etwa 50% der Deutschen Merkels Regierungsstil und ihre erneute Kanzlerschaft  gutheißen, muss bei vielen von ihnen ein ruhiger, sicherer Schlaf unter dem nun 12 Jahre andauernden Dirigat Merkels für Zufriedenheit gesorgt haben.
Der Schlaf der anderen Hälfte der Bürger war scheinbar nicht so erholsam. Sie wurden wach, unzufrieden, aktiv, wütend und umtriebig… und störten damit den ruhigen Schlaf der rundum Zufriedenen. Derjenigen eben, die sich keine Gedanken machen müssen, wie sie morgen satt werden, ob sie einen Job haben, wo sie eine bezahlbare Wohnung bekommen, warum der Vater der Kinder keinen Unterhalt leistet, wie sie die Nachhilfestunden der Kinder bezahlen sollen und ob ihre Rente reichen wird.

Das spannende Wahlprogramm aus 2013

Aber bemühen wir uns um Objektivität in Sachen Kanzlerin. Wie sah ihr Wahlprogramm 2013 aus, das auf 125 Seiten die Planung oder besser gesagt das Versprechen für eine Wohlfühl-Nation aller beinhaltete? „Die Partei präsentiert sich inhaltlich beliebig, anschlussfähig zu allen Seiten, Überzeugungen bleiben im Ungefähren. Da, wo die Partei die Mitte vermutet, regnet es Versprechen: mehr Geld für Rentner, für Familien, für den Straßenbau.
Was dagegen fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Deutschen sich ihren Wohlstand in den kommenden Jahren erhalten können. In Merkels Wahlprogramm findet sich dazu wenig Konkretes, dafür viel Prosa.“ So beschrieb Der Spiegel derzeit Merkels „unseriöse Wahlversprechen“, die sie selber widerrief.

Merkel – nicht nur ein deutsches Sicherheitsrisiko

Kommentare über Kommentare von Bürgern und Zeitungslesern füllen die Spalten und teilen das Volk in zwei Lager. Auf der einen Seite formiert sich die Merkel-Truppe der Lobenden und Zufriedenen, auf der anderen Seite machen sich Wutbürger, Resignierte und Kritiker Luft mit Inhalten wie
– Reichen nicht wie in den USA zwei Regierungsperioden, damit danach wieder unverbrauchter neuer visionärer Wind durchs Parlament wehen kann?
– Muss nicht der Droge „Macht“ durch eine Zeitbegrenzung Einhalt geboten werden, damit Routine und Schlendrian nicht Tür und Tor geöffnet werden?
– Warum stellt eigentlich niemand die Frage, warum Merkel weit und breit die einzige scheinbare „Lichtgestalt“ am deutschen „Politiker-Himmel“ ist? Wer wurde denn alles weggebissen, was sich knurrend der Kanzlerin genähert hat? Koch, Merz, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Wulff, Norbert Röttgen,    Profalla, Bosbach, usw.!
– Wer denn anders als Merkel hat das Chaos in Deutschland, in Europa und der Türkei verursacht? Wer hat fern jeder Absprachen erst Tatsachen geschaffen, dann Forderungen gestellt? Wer hat ständig vom „Wir“ gesprochen, sich aber nie um das „Wir“ gesorgt? Wer hat den sonst eher im Hintergrund und an Stammtischen Keifenden eine Bühne bereitet?

Wir sitzen auf einem Pulverfass

Es sind inzwischen Bücher verfasst worden über den Irrsinn, den Merkel mit ihrer von Bewunderern als besonnen bezeichneten Politik in Gang gesetzt hat. Und die Randerscheinungen wie Presse, Obama, hörige TV-Journalisten und der durch all diese zum Trampelpfad ausgetretene Mainstream sorgen immer verkrampfter für das auf Merkel gerichtete Licht im Zentrum eines großen NICHTS. Wo sind die Persönlichkeiten geblieben, die wie Schmidt Schnauze nicht nur Schnauze hatten, sondern sich auch durch Meinungen und Taten auszeichneten? Wo sind die Visionäre a la Brandt und Kohl, die die Stunde ihrer Vision erspürten und sie auch in Gang setzten? Ostpolitik und die deutsche Einheit sind ihre Ergebnisse. Mit Wendehals-Aktionen, Verbal-Appellen und Worthülsen ist Merkel bei ihrer Planungsarbeit im großen Europa ihr eigenes Land abhanden gekommen. Das von ihr übernommene Deutschland wurde oder hat sich abgeschafft. Diese Diagnose wollte sie nicht hören und fand sie auch nicht hilfreich. Auch die Diagnose über Europa, die die Briten durch Cameron formulierten, interessierte sie nicht. Ihre Aktivitäten bestehen aus Wegsehen, Weghören, Wegbleiben, Wegducken, Wegreden, Verniedlichen, Verheimlichen, Vertuschen, Versprechen und Verklausulieren.
Und das alles ist seit Jahren konzeptlos und alternativlos und damit zugleich demokratielos.
Ein Kommentator beschreibt es so: „Das Traurige ist, dass die Masse in diesen Land nicht erkennt, was hier gespielt wird. Kompliment an diejenigen, die das falsche Spiel von Frau Merkel durchschauen. Aber sie sind leider in der Minderheit. Diese Frau ist ferngesteuert und brandgefährlich. Sollte Merkel es wieder schaffen für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, wird das katastrophale Folgen für Deutschland und Europa haben!
 Schon jetzt ist der Schaden irreversibel … Weg aus diesem Land, weg von Europa, denn wir sitzen hier auf einem Pulverfass.“

(Nachtrag zu „Angela Merkel zum vierten Mal…“ Link geblockt oder beseitigt – Zensur?)

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