DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Es geht rund im deutschen Bundestag


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AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus

Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen

Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: „Mein Bauch gehört mir“. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.

„Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten“, schrieb G. Koenen 2001 in „Das rote Jahrzehnt“. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter „Grüner Flagge“ die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.

Die AfD – neue Partei im Bundestag

Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)

Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag

Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten  Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.

Im Antrag der AfD heißt es: „Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“

Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
“ … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“ …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines „grünen“ Könnens wie folgt ziehen:
„Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)

Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.

Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.

Nachtrag:

tagesschau.de“  : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.

 

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Honeckers ewige Rache


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Kohls Mädchen und Honeckers Rache

„Die Merkel hat keine Ahnung“ soll Kohl in seinem unautorisierten Buch über „sein Mädchen“ gesagt haben und so wie Honecker 1989 die Wirklichkeit ausblendete, blendet auch Merkel große Teile der deutschen Wirklichkeit aus. Machterhalt heißt ihre Wirklichkeit. Ihre politischen Erfolge in Deutschland, Europa und der Welt bleiben fraglich. Die Ermüdungserscheinungen der Volksparteien sind überdeutlich. Volkes Unzufriedenheit nimmt selbst bei den Kanzlervasallen langsam Form an und die Kritiker kriechen allmählich aus ihren Schweigekartellen an die Öffentlichkeit. Einige von ihnen sollen hier vor dem nächsten Elend einer erneuten GroKo zu Wort kommen.

1. Peter Sloterdijk
Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk („Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“, „Du mußt dein Leben ändern“), einer der zeitgenössischen Denker in Deutschland, kann der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts abgewinnen. Es gebe keine Pflicht zur Selbstzerstörung, sagte er in einem Interview.
Mit Blick auf die EU sagte Sloterdijk, die Union habe als ‚lockerer Bund’ mehr Zukunft als eine verdichtete Gemeinschaft. ‚Europa ist falsch formatiert’ ergänzte er. Durch den Euro sei die EU zu einer überforderten Zwangsgemeinschaft geworden, in der sich die Mitglieder entfremdeten. Der jetzt entstehende Nationalismus sei eine ‚lokale Notwehr‘.
Doch für Sloterdijk ist Merkel auch eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

2. Ralf Stegner, SPD
Stegner, heutiger GroKo-Befürworter, kritisierte noch 2016 Merkel für ihre Dämmerpolitik in politikfreier Zone. Sie agiere nach dem Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was sie gestern noch vertreten habe. Ihre „Sie kennen mich“-Beruhigungsattitüde mache politische Führung überflüssig, deaktiviere politische Gegner und ködere die Wähler. Konkurrenz in der eigenen Partei habe sie dezent zum Verstummen gebracht und „inhaltliche Impulse in der Großen Koalition“ der SPD überlassen.

3. Karl Lagerfeld
Mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hat Karl Lagerfeld in Frankreich für viel Wirbel gesorgt. Der Modeschöpfer sagte, man könne nicht Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land kommen lassen. Die Logik ist nicht ganz abwegig, doch auf dem Fuß folgte Lagerfelds Beförderung zum Rassisten. Die Aussagen Lagerfelds gegen Merkels Flüchtlingspolitik und das Ins-Land-Holen der größten Judenhasser seien rassistische Volksverhetzung. Diese Beurteilung maßt sich kein Geringerer an als der Rebell und Radikaldenker Jürgen Todenhöfer, der den Islam für ebenso barmherzig einstuft wie das Christentum und Jesus und Mohammed auf eine Stufe stellt. Der verrückteste Satz aus dem Repertoire seines Gutmenschentums lautet: „Muslime tragen den neuen Judenstern.“

4. Gertrud Höhler
Ein Buch mit dem Titel „Die Patin“ brachte die Publizistin Gertrud Höhler 2012 auf die Bestsellerliste. „Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt“, kritisiert sie das System Merkel. Angela Merkel untergräbt das rechtliche und moralische Fundament des Staates, lautete ihre These, die von den Medien kritisiert wurde und als prophetisches Raunen vom Deutschlandfunk bezeichnet wurde. Heute hat sich ihre Propheterie als wahr erwiesen. Merkel hat sowohl das rechtliche als auch das moralische Fundament dieses Landes unkenntlich gemacht und ihre Partei entkernt. „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben … will Höhler das Wort ergreifen.
„Die Leute sagen: ‚Ich hab die Faust in der Tasche. So! Und ich sage: Nimm die Faust aus der Tasche, weil: Dann wirst Du den gerechten Zorn entwickeln können, den man entwickelt, wenn die kostbarsten Spielregeln unserer Verfassung gebrochen werden‘.“

5. Wolfgang Herles
Der politische Journalist Wolfgang Herles, früher einmal dem „Posaunenchor des Mainstreams“ zugehörig, analysiert das augenblickliche politische Chaos. Er hält den Streit für ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Die Ununterscheidbarkeit der Parteien sei für die Bürger ein Desaster. Und Merkel „hat nichts auf der Pfanne“ und steht nur noch für ein „Weiter-so“. In dieser vierten Periode ihrer Kanzlerschaft hat sich nichts als Verschleiß eingestellt. Dieser Merkelismus ist ein andauerndes Managementproblem, ob Energie oder Flüchtlinge. Merkel hat nur Unheil angerichtet. Die innerparteiliche Demokratie ist am Boden. Die Parteitage sind Huldigungsexzesse. Jüngere Ideenträger und Visionäre sind nicht in Sicht. Die CDU ist entkernt und genauso am Ende wie die SPD.

6. Thilo Sarrazin
Der umstrittene, aber auch erfolgreichste Sachbuchautor Thilo Sarrazin bemängelt, dass sich die meisten Politiker von Hoffnungen und Erwartungen statt von Fakten und Sachkenntnis leiten ließen. Kanzlerin Merkel fehle schon längst der Einsatz für ihre Bürger und das Interesse an der Zukunft der eigenen Nation. Deutschland müsse zu einer geregelten Einwanderungspolitik finden, die sich nach Leistungs- und Integrationsbereitschaft richte und den Zuzug aus islamischen Ländern stark begrenze.

7. Vera Lengsfeld
Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“), die Partei interessiert sie schon gar nicht, oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann. In Ewald Königs Buch „Merkels Welt zur Wendezeit“ kann man seit Jahren nachlesen, wie sehr Merkel die CDU verachtet. Die CDU-Mitglieder haben das leider nie zur Kenntnis genommen. … Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. … Man kann allen nur raten, sich den Koalitionsvertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.

8. Alexander Marguier
Alexander Marguier, Redakteur der Zeitung „Cicero“ spricht vom System Merkel, das zum Opfer seiner eigenen Machtarroganz geworden ist. „Und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist keineswegs das erste Beispiel für diese Deformation politischer Kultur. Man denke nur an die Unwilligkeit mitteleuropäischer EU-Partner, sich der kanzleramtlichen Flüchtlingsdoktrin zu unterwerfen. … Angela Merkels selbstherr-liche Attitüde hat ihre Partei jetzt in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt. Das desolate Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent harrt der Aufarbeitung, doch dazu wird es nicht kommen. ‚Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen’, lautet das Credo der Vorsitzenden, frei nach der Honecker-Losung: ‚Vorwärts immer, rückwärts nimmer!‘“

9. Norbert Bolz
Norbert Bolz ist Philosoph, Medien- und Kommunikationstheoretiker. Er erklärt in seinem Buch „Merkel – eine kritische Bilanz“, warum Demokratie unter Merkel nur eine von ihr erlernte Tugend ist. Sie hatte vor ihrem Sprung in die westdeutsche Politik nur unter der SED-Diktatur gelebt. Da konnte sich Freiheitsverlangen bilden, aber kein alltägliches Demokratieverständnis.
Demokratie hat sie sich buchstäblich angelesen. Ihre analytische Schärfe und ihre Durchsetzungskraft werden ja weltweit bewundert, aber sie gehen mit der autoritären Attitüde einher, stets die absolut richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wer das in Zweifel zieht, wird aus dem Verkehr gezogen oder mundtot gemacht. Diese Methode weckt bei vielen Menschen den Eindruck, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite. Dass dieser Schein trügt, begreifen inzwischen immer mehr Bürger.

10. Barbara Erdmann
Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und „Kriecher“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert hat.

Das letzte Wort der Verteidigung soll hier die Beklagte haben dürfen:
„Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. (…) Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein.“
(am Wahlabend des 27. September 2009)
… und …
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wieder-vereinigung.“
(am 21. November 2012 im Bundestag)

… und für alle, die nicht wissen, was Zukunft ist, noch die Erklärung einer Physikerin:

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
(am 2. Juli 2012 im Kanzleramt)

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