DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Mit allen „Vernichtungswaffen“ gegen Rechts


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… und ein dummer Österreicher fällt darauf rein

Mit Thomas Haldenwang endete mein letzter Beitrag. Mit Haldenwang beginnt mein nächster. „Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus”.  So die Schlagzeile heute in der WELT.

„Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. … Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.“ (WELT)

  1. Brauche ich dazu Österreich? Gerhard Schröder und seine „Crew“ als Busenfreunde Putins sind doch die viel offensichtlicheren Informationsträger. Was sagt denn Haldenwang dazu?
  2. Immer wieder tut sich Deutschland hervor mit seiner Arroganz und Besserwisserei gegenüber seinen Nachbarländern. Statt vor der eigenen Tür zu kehren bieten Kritik und Abwertung anderer Regierungshandlungen und Skandale ein großartiges Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Dilettantismus.
  3. Wer das Interview mit Thomas Haldenwang in „Heute Journal“, aber auch seinen von mir im letzten Beitrag vorgestellten Vortrag bewertet, darf sich wundern, welche politisch eindeutigen Aussagen Haldenwang hier macht, während man seinen Vorgänger Georg Maaßen entließ wegen unterschiedlicher Bewertungen von Ereignissen und Ermittlungen in Chemnitz. Vera Lengsfeld beurteilt Haldenwangs Fake News in ihrem Blog.
  4. Wer also die gewünschte Wahrheit, die gewünschte Meinung und damit den „Merkelismus“ als öffentliches Statement formuliert, hat Sonderrechte und diese wurden Herrn Haldenwang bei seiner Beförderung zum Verfassungsschutzpräsidenten automatisch mit übereignet.
  5. Die Veröffentlichung des Videos mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache passt als gut geplante Skandal-Bombe hervorragend in die Zeit kurz vor der Europawahl.
  6. Dass der Name des „Künstlers“ Jan Böhmermann in dieser Skandalgeschichte vorkommt, wundert mich nicht und dient wie im Falle des Erdogan-Gedichts seiner Popularisierung. Wieviel kriminelle Energie sich dahinter verbirgt, wird erkundet werden müssen.
  7. Wer von den deutschen Politikern hat sich angemaßt, in Österreich Neuwahlen zu fordern? Andrea Nahles (SPD) hat die Nase mal wieder vorn – genau die Vertreterin der Partei, die sich fragen lassen muss, warum es mit ihr nur noch bergab ging. Dabei macht Merkel doch allen seit Jahren vor, wie Schweigen die Macht sichert.

Ich sah das Video und ich hörte mir die Entschuldigungsrede und den Rücktritt des Vizekanzlers Strache an. Beides hat mich berührt. Ersteres negativ, weil es unfassbar ist, sich zu derartigen Aussagen hinreißen zu lassen, aber auch genauso unfassbar, eine solch kriminelle Inszenierung hinterrücks zum Schaden von Personen und des gesamten Landes aufzuführen. Straches Rede war an Offenheit und Selbstkritik eine Offenbarung, die mir Respekt abverlangte. Ende eines Projekts, dessen Erfolg ich Kanzler Kurz gegönnt hätte.   Wer sich allerdings so vorführen lässt, muss gehen!

Österreich wird seine Staatskrise meistern müssen. Deutschlands Staatskrise wird dafür totgeschwiegen. So wie Haldenwang den Österreichern sein Misstrauen ausspricht, so spreche ich ihm und vielen unserer Politiker und Behörden mein Misstrauen aus!

Deutschland hat ein doppeltes Armutsproblem: Das finanzielle seiner Bürger und die geistige Armut seiner führenden Politiker und Beamten.

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Zwei Präsidenten des Verfassungsschutzes


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Georg Maaßen und Thomas Haldenwang

„Kritische Bürger und ‚radikale‘ Ansichten sind kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Georg Maaßen

Der Ende 2018 in die Wüste geschickte Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen trat Anfang dieses Jahres der rechtskonservativen Werte-Union bei. Die vor zwei Jahren gegründete  konservative Gruppe innerhalb von CDU/CSU kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik und die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

In einer Rede vor der Werte-Union bezeichnete Maaßen das von AKK durchgeführte Werkstattgespräch als einen Schritt in die richtige Richtung. Ihm fehlten allerdings klare Aussagen, wie man mit den 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland umgehen wolle. Kritisch äußerte er sich auch über Thomas de Maizières jüngst erschienenes Buch „Regieren“: Darin kam zum Ausdruck, dass auch de Maizière der Meinung war, die Bundesregierung hätte die Migranten 2015 an der Grenze zurückweisen sollen. Es sei aber nicht geschehen, weil man den Bürgern derartige Bilder nicht zumuten wollte. Dafür fehle ihm, Maaßen,  das Verständnis und das enttäusche ihn. Zu sehen, wie hunderttausende Einwanderer „einfach so“ nach Deutschland kämen, habe ihm seinerzeit „Schüttelfrost“ bereitet. Noch immer habe Deutschland „die Migrationslage“ „nicht im Griff“, sagte Maaßen, der einst zum Asyl- und Völkerrecht promovierte. Weiter beklagte er, die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland würden von Politik und Medien nicht ernst genommen.  „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Maaßens vollständige Rede zu den Themen Sicherheit, China, Terrorismus, Migration, Ausblick, Stabilität, Medien und Werte-Union liegt hier auf 33 Seiten vor. Vera Lengsfeld war schnell wie immer und bietet auf ihrer Seite einen Auszug aus Maaßens Vortrag mit dem Titel „Deutschland in Zeiten großer Herausforderungen – Warum es so nicht mehr weiter gehen kann“.

Eine mutige und sehr sehr lesenswerte Offenbarung eines Mannes, der seine Meinung nicht verbiegen ließ, weil er weiß, wovon er redet. Er ist Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs zum Zuwanderungsrecht, Mitherausgeber und Kommentator eines Kommentars zum Staatsangehörigkeitsrecht und einer der ersten, der Vorlesungen zum Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer deutschen Universität gehalten hat. Er ist überzeugt, dass er vorrangig dem Gesetz verpflichtet ist. Als Handlungsmaxime nennt Maaßen die erste Vorschrift des deutschen Ausländerrechts, § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift enthält die Zielbestimmung des Ausländerrechts und lautet:

„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten Maaßen und Mitarbeiter unter Punkt 1.1.1. geschrieben: „Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ 

Maaßen weiter: „Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.“

Das Wort „Hetzjagd“ und die gewünschte Wahrheit dahinter kosteten ihn den Job.

Thomas Haldenwang

Sein Nachfolger im Amt wurde Thomas Haldenwang, der als fast erste Amtshandlung den Versuch unternahm, die AfD zum Prüffall zu machen. Dem Eilantrag der AfD, das zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Köln entsprochen und so ersann Haldenwang eine neue Strategie, die er nun auf dem Symposium seines Hauses vorstellte. Auch diese Strategie zielt wieder großangelegt und in erster Linie auf den Rechtsextremismus ab. Sein Thema: „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“. Haldenwang will den Verfassungsschutz aufrüsten: Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, sollen 2019 um 50 Prozent aufgestockt werden.

Seine gesamte Rede ist hier nachlesbar. Ich begnüge mich mit einigen seiner mir nicht ganz einsichtigen Aussagen vom 13. Mai 2019.

Erkennungszeichen des Extremismus: Rechtstreue und Gewaltlosigkeit lehnt der Extremismus ab.

Rechtsextremisten sind nationalistisch orientiert, gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus, stellen die Gleichheit der Menschen sowie ihre Menschenwürde in Frage. Sie reden von Überfremdung und erhöhen die eigene Identität. Ihr vorrangiges Feindbild sind zur Zeit Asylbewerber und Muslime.

Linksextreme attackieren die Vertreter des Staates, vorrangig Polizeibeamte. Sie wollen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung als solche beseitigen und sabotieren auch dafür Unternehmen.

Islamisten sind ebenfalls Extremisten. Sie propagieren den Gottesstaat und lehnen die Trennung von Staat und Religion ab. Sie unterscheiden schlicht zwischen den Gläubigen und Ungläubigen.

Und auf vielerlei Weisen produziert der Extremismus Opfer. Keine abstrakten, sondern ganz konkrete. Opfer des Extremismus  sind zum Beispiel Einzelpersonen, die durch Gewalt oder Einschüchterung direkt oder indirekt betroffen sind wie etwa verletzte Polizisten, Besitzer von ausgebrannten Autos. Und Opfer ist unser Land in seiner Gesamtheit, das in der Welt so hoch geschätzt wird und dadurch an Ansehen verliert, dass Bilder von brennenden Straßenzügen während des G20-Gipfels in Hamburg oder von teilweise rechtsextremistisch geprägten Pegida-Aufmärschen ins Ausland gesendet werden.

Extremisten schaden unserer Demokratie und gefährden Menschenleben. Wir müssen darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlicher Protestform nicht weiter aufgeweicht wird. Bislang galt für die bürgerliche Mitte, dass man sich mit Extremisten, egal ob von Rechts oder Links nicht in ein Boot setzt, nicht Seite an Seite demonstriert und marschiert. Es geht für die bürgerliche Mitte darum, Abgrenzung zu schaffen. 

Wie konnte es also dazu kommen, dass diese natürliche Abwehrhaltung brüchig wurde und die Erosion der Abgrenzung geschehen konnte. Salopp kann man sagen: Am Anfang stand die Unzufriedenheit. Womit auch immer. Diese Unzufriedenheit kann berechtigt, gefühlt oder eingebildet sein, weil sie einem so lange eingeredet wird bis man sie glaubt.

Wie haben es die Extremisten überhaupt ans Ohr der bürgerlichen Mitte geschafft? Ich nenne Ihnen hier vier Schritte auf dem Weg dorthin.

  1. Extremisten greifen die Themen des bürgerlichen Spektrums auf, dringen in die Bruchlinien der Gesellschaft ein und nutzen sie als Anknüpfungspunkte. Sie inszenieren sich als Sprachrohr, ihre Themen sind Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit und Europaskepsis.
  2. Extremisten bringen Emotionen ins Spiel zu Lasten einer sachlichen Debatte. Sie greifen die Urängste ihrer Adressaten auf, stilisieren sie als Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, und bieten gleichzeitig ein Auffangbecken für sie an. So schwadronieren Rechtsextremisten davon, angeblich „fremd im eigenen Land zu werden“ oder bemühen die Großeltern ihrer Adressaten, die „im Krieg gelitten hätten“. Linksextremisten wiederum beteuern, die Bürger würden vom Staat und von Konzernen unterdrückt und ausgebeutet.
  3. In den gesellschaftlichen Debatten stellen Extremisten den Staat als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Vertrauen in den Staat schwindet und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
  4. Extremisten untergraben liberal-demokratische Gesellschaften durch Desinformationen. Sie sabotieren mit falschen Behauptungen – mit Fake News – unsere offene Diskurskultur und unseren gewollten Meinungspluralismus.

Extremisten-Treffpunkte sind die Straße und das Internet. Auch Musik ist ein Mittel, mit dem vor allem Rechtsextremisten auf Fang gehen. Sie ist wichtig für die Szenebildung, das Gemeinschaftsgefühl, zur Generierung finanzieller Mittel und zum Einstieg in die Szene. Soziale Medien, auch Videoportale – wie YouTube – werden zur Vernetzung und Mobilisierung von Anhängern genutzt. Auch Computerspiele und Gaming-Plattformen, die zunächst harmlos erscheinen, sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt.

All diese Dinge funktionieren zum Glück auch anders herum – wenn beispielsweise vom Kindergarten bis zum Abitur immer wieder klar gemacht wird, dass alle Menschen gleich an Rechten und Wert sind oder dass Gewalt nie eine Lösung ist.

70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sehen wir uns vor allem als wichtige Waffe der wehrhaften Demokratie.

 

Die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Probleme.
Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist.
Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!
Georg Maaßen

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während “Diversität” als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz “von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.” Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD “bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert” heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
“Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”. Mein Parallelsatz dazu lautet: “Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.”
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” und in seinem Buch “Warum schweigen die Lämmer?”

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