DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Politische Hitzewelle schon im Januar 2017


Kaum hat das Jahr 2017 begonnen, überschlagen sich die politischen Ereignisse. Gorbatschow sieht eine reale Kriegsgefahr und richtet sich an Trump und Putin mit der Aufforderung zur Besonnenheit.

Januar 2017: Trump, Petry, Merkel, Schulz und sonstige

Schon im ersten Monat des neuen Jahres haben sich die politischen Ereignisse überschlagen. Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Petry hat sich in Koblenz mit Le Pen und Wilders verbündet. Und Siegmar Gabriel verzichtet mit einem Pauken-schlag auf seine Kanzlerkandidatur und seinen SPD-Vorsitz. Der große Europäer Schulz (Nachtrag siehe unten) nun das sinkende Schiff mit Paddeln wieder flott machen. Gabriel macht sich buchstäblich vom Acker und belegt ab sofort den Posten des Außenministers, um bis zur Bundestagswahl wenigstens noch ein paar seiner „gelungenen diplomatischen Statements“ in der großen weiten Welt zu platzieren, die er vor dem endgültigen Exodus der SPD noch kurz bereisen möchte. Auch in der CDU hat sich eine Frau bewegt. Es war allerdings auch dieses Mal nicht Angela Merkel, „Politische Hitzewelle schon im Januar 2017“ weiterlesen

Reaktionen auf Trumps Wahlsieg


Amerika hat gewählt und gegen alle Prognosen verstoßen. Statt Clinton heißt der neue Präsident Donald Trump. Und der versetzt die westlichen Politiker in einen Schockzustand. Die Suche nach dem Warum beginnt.

Donald Trump – 45. Präsident der USA

img_5600Presse und TV haben die Reaktionen von Politikern auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA veröffentlicht. Hier eine Zusammenstellung:

Siegmar Gabriel: (SPD)
„Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

Hannelore Kraft: (SPD)
„Ich befürchte, dass ein solcher Schmutzwahlkampf auch bei uns Einzug hält. Wir sollten den  populistischen Vereinfachern nicht das Feld  überlassen. Der Respekt vor Meinung und Person des politischen Gegners muss gewahrt bleiben.“

Niels Annen: (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
„Herr Trump soll nicht glauben, dass er mit uns so umspringen kann wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist. Ich denke, wir müssen darauf hoffen, dass er sich mit einem erfahrenen außenpolitischen Team umgibt, das im Rahmen der traditionellen Ausrichtung der amerikanischen Politik agieren wird“.

Volker Kauder: (CDU)
„Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden. Der US-Wahlkampf hat auf viele Menschen in der Bundesrepublik verstörend gewirkt. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“

Horst Seehofer: (CSU)
„Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Dietmar Bartsch: (Die Linke)
„Wir sehen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Brexit, die Trump-Wahl, viele Ereignisse in Europa sagen eines ganz deutlich: Digitalisierung, Globalisierung, all diese Prozesse führen zu einer Verunsicherung. Das ist ein schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt.“

von Storch (AfD)
„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Sowohl in Amerika als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD):
„Freuen tut mich das nicht. Aber Trump ist der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der unseren Respekt verdient. Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird.“

Wladimir Putin:
„Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen. Ein konstruktiver Dialog ist im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft.“

Staatspräsident François Hollande:
„Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit.“

Ursula von der Leyen: (CDU)
„Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht. Auch wenn dieser Wahlkampf getränkt war von Herabwürdigung, von Spaltung: Es ist eine demokratische, freie Wahl. Und wir müssen uns jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen.“

Türkei:
Ministerpräsident Binali Yıldırım gratulierte Trump zu seiner Wahl und nutzte die Gelegenheit, seine Forderung nach der Auslieferung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu erneuern. „Ich appelliere von hier aus offen an den neuen Präsidenten, den auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Fethullah Gülen umgehend an unser Land auszuliefern.“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen verzichtete auf eine ausdrückliche Gratulation und begnügte sich mit den Worten, dass er versuche, der Wahl Trumps “etwas Gutes” abzugewinnen. “Ich wünsche den USA eine erfolgreiche Zukunft.”

Ole von Beust: (CDU) (ehemaliger Bürgermeister von Hamburg)
„Diese Wahl hat alles, was ich an politischer Kommunikation kenne, über den Haufen geworfen. Ich denke, wir müssen unser Kommunikationsverhalten ändern, alle Mechanismen stehen dort zur Disposition. Die Politik muss die Dinge ganz anders ansprechen, wenn sie die Menschen erreichen will. Die Skepsis der Menschen und ihre Wut gegenüber der Globalisierung sind viel größer, als wir es gedacht haben.“

Grünen-Chef Cem Özdemir
„Das ist ein Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht.“

Hans-Peter Friedrich (CSU)
„Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt – von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung“. Er äußerte die Befürchtung, dass es in Deutschland zu einem „Trump-Effekt“ kommen könnte. Trumps Erfolg sei Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Dieser sei auch in Europa verstärkt erkennbar.