DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Eine Antwort auf Emmanuel Macron


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Wirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke antwortet
Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
LUCKE Bernd

Sie haben uns Bürgern Europas geschrieben. Haben Sie vielen Dank dafür! Wir sind Ihnen eine Antwort schuldig.

Ein Neuanfang für Europa ist dringend notwendig. Denn, ja, die europäische Einigung ist ein großartiges Projekt. Aber warum schreiben Sie „Europa“? Meinen Sie nicht die EU? Um Europa ist mir nicht bange. Aber die EU taumelt von Krise zu Krise. Wollen Sie einen Neuanfang für die EU? Ich finde nichts davon in Ihrem Schreiben.

Zur Verteilung der Flüchtlinge sagen Sie nichts

Im Gegenteil, Sie scheinen die Probleme der EU gar nicht verstanden zu haben. Sie präsentieren Vorschläge, von denen jeder weiß, dass sie nicht funktionieren werden. Nehmen Sie die Asylpolitik. Sie schlagen eine europäische Asylbehörde mit gemeinsamen Regeln für Anerkennung und Ablehnung vor. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir diese gemeinsamen Regeln längst haben? Sie sind europäisches Gesetz und sie sind auch in Frankreich gültig. Ich hoffe, Frankreich wendet diese Regeln genauso an wie Deutschland das tut.

Es geht nicht um gemeinsame Regeln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu sagen Sie gar nichts. Aber das ist das Problem, das die EU seit mehr als drei Jahren nicht lösen kann. Die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, weil die südeuropäischen Staaten für den größten Teil der Flüchtlinge zuständig sind. Wo ist Ihre Alternative? Wollen Sie, dass die europäische Asylbehörde auch die Verteilung der Flüchtlinge festlegt und bestimmen darf, wieviele in welchen Staat kommen? Das wird kaum ein EU-Staat akzeptieren, und Italien, Österreich und ganz Osteuropa werden Sturm dagegen laufen. Solch ein Vorschlag spaltet die EU, statt Europa zu einen.

Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Herr Präsident, mein Gegenvorschlag ist: Die EU darf nicht mehr Flüchtlingen Aufnahme versprechen, als ihre Mitgliedsstaaten aufzunehmen bereit sind. Nur wenn wir die Mitgliedsstaaten nicht überfordern, können wir Europa geeint erhalten.

Sie fordern eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es Frontex längst gibt? Frontex ist sogar eine französischen Abkürzung, sie steht für fontières extérieures, also „Außengrenzen“. Frontex kontrolliert die Außengrenzen der EU gemeinsam mit den Grenzsicherungseinheiten des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten auf ihre eigene Grenzsicherung verzichten, ist längst diskutiert und von den Mitgliedsstaaten verworfen worden. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb die Sicherung der Außengrenzen besser würde, wenn nur noch Frontex die Grenzen sichert und die Mitgliedsstaaten keine eigenen Kontrollen mehr durchführen. Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Ihr Vorschlag ist protektionistisch

Herr Präsident, Sie wollen die Wettbewerbspolitik reformieren und die Handelspolitik neu ausrichten. Schöne Worte, aber Ihre konkreten Vorschläge sind zum Haareraufen. Zunächst wollen Sie Unternehmen bestrafen oder verbieten, die Umwelt- oder Datenschutzstandards unterlaufen oder ihre Steuern nicht ehrlich zahlen. Ich bitte Sie: Das ist längst Gesetzeslage! Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze angewendet werden! Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihrer Regierung!

Dann schlagen Sie vor, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder strategischen Interessen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu bevorzugen. Mit Verlaub, die EU ist nicht in einem Ähnlichkeitswettbewerb mit Trump! Sie sollten die europäischen Verträge kennen: Artikle 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir dürfen nicht diskriminieren und wir wollen nicht diskriminieren, nur weil ein Unternehmen aus dem Ausland kommt. Ihr Vorschlag ist protektionistisch und gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge gerichtet.

Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit in Südeuropa verursacht

Herr Macron, Sie fordern einen „europaweiten Mindestlohn“, der „an jedes Land angepasst“ werden solle. Das ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn der Mindestlohn europaweit gültig ist, kann er nicht in jedem Land anders sein. Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig. Aber wenn er für jedes Land anders ausfallen soll, dann überlassen Sie die Mindestlohngesetzgebung getrost den Mitgliedsstaaten der EU. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit flexiblen Branchenlösungen gemacht. Frankreich kann gern einen anderen Weg gehen, sollte aber wissen, dass es Menschen in gelben Westen gibt, die damit nicht so zufrieden sind.

Herr Macron, Sie fragen, wie wir ohne den Euro den „Krisen des Finanzkapitalismus“ widerstehen könnten. Die Antwort ist einfach: Sehr viel besser! Die Eurokrise war eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008/2009. Die EU-Staaten, die noch ihre eigene Währung hatten, haben sich viel schneller von dieser Krise erholt als Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. Der Euro hat die EU nicht stark gemacht, wie Sie behaupten, sondern verwundbar. Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste in Südeuropa verursacht. Begünstigt wurde das durch Disziplinlosigkeit bei der Neuverschuldung, wie sie sich jetzt auch Frankreich wieder zurechnen lassen muss.

Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Frankreichs?

Herr Präsident, Sie schlagen einen europäischen Vertrag über Verteidigung und Sicherheit vor und fordern gegenseitige Verteidigung im Einklang mit der NATO. Wofür brauchen wir diesen Vertrag, wenn wir doch durch die NATO schon einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung haben? Sind die militärischen Abenteuer der USA so reizvoll, dass die EU jetzt ebenfalls eine Militärmacht werden sollte? Und wenn Sie einen militärischen Sicherheitsrat fordern, der gemeinsame Entscheidungen treffen soll: Wird der auch über die französischen Nuklearwaffen entscheiden? Oder bleibt der große Europäer Macron in dieser Hinsicht ein Nationalist?

Herr Macron, Sie fordern eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Dass Hass und Lügen nicht verbreitet werden sollen, ist unstrittig. Strittiger dürfte es aber sein, was eine Lüge ist. Ist die EU berufen, die Wahrheit festzustellen? Wird die Agentur für Demokratie in Wahlkämpfe oder Referenden eingreifen, wenn eine Seite Lügen verbreitet? Wird ihre Agentur für Demokratie die gewählten Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments aus dem Gefängnis befreien? Wird die Demokratieagentur dafür sorgen, dass das Europaparlament endlich jedem Bürger dieselbe Stimme gibt? Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Deutschlands oder Frankreichs?

Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus

Schließlich, Herr Präsident: Afrika! Sie wollen einen „Pakt für die Zukunft“ mit Afrika schmieden. Sie wollen, dass die EU in Afrika in Bildung und Produktivkapital investiert. Das ist schön, aber es ist zugleich das Naivste, was Sie zur Entwicklungspolitik hätten sagen können. Die Probleme Afrikas sind nicht einfach mit Geld zu lösen. Geld versickert nutzlos, wo schlechte Regierungen, Korruption, Traditionen, Hitze, Dürre, Krankheiten, Stammeskonflikte und die Macht der Militärs zusammenkommen. An diesen Probleme ist auch Frankreich schon gescheitert: Den früheren französischen Kolonien geht es nicht besser als dem Rest von Afrika. Deshalb, Herr Präsident, tun Sie bitte nicht so, als könnten wir Wunder wirken. Die EU, die Europäische Investitionsbank und alle Mitgliedsstaaten, auch Frankreich, helfen Afrika seit vielen Jahrzehnten. Wenn es nur ums Geld ginge, wäre Afrika längst ein blühender Kontinent. Aber es ist unendlich viel schwieriger. Lassen Sie die Entwicklungshelfer ihre Arbeit verrichten. Sie verstehen etwas davon.

Herr Präsident, Ihr Brief ist selbst ein Fall für die Europäische Demokratieagentur. Sie täuschen die Wähler, Sie gaukeln ihnen Lösungen vor, die es nicht gibt, Sie verkaufen Dinge als neu, die wir schon lange haben. Wer Sie deshalb wählt, wurde von Ihnen geblendet. Das ist kein Dienst an der Demokratie. Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus. Nur das ermöglicht einen Neuanfang für die EU!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei LKR (ursprünglich ALFA). Als Europaabgeordneter ist er Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Delegationsleiter der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Der Beitrag “Sehr geehrter Herr Macron, Sie scheinen Probleme der EU nicht verstanden zu haben!” erschien zuerst auf FOCUS Online.

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Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


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Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

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Meisterspiele auf der Weltbühne


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Wer ist der politische Weltmeister?

Der Fußballweltmeister 2018 wurde gekürt: Er heißt Frankreich. Während in der Vorrunde die teilnehmenden Mannschaften in Gruppen aufgeteilt waren und in mehreren Spielen gegeneinander beweisen mussten, dass sie innerhalb ihrer Gruppe die Besten waren, sind die letzten Spiele hin zum Weltmeister sogenannte K.-o.-Spiele. Dabei spielen die Spieler so lange, bis der Sieger feststeht – oft bis zur totalen Erschöpfung durch eine halbstündige Spielverlängerung und falls nötig noch durch ein Elfmeterschießen.

Quelle: Pixabay

So viel zum Spielplan einer Fußballweltmeisterschaft. Widmen wir uns doch in Verbindung mit dem Sport auch einmal der politischen Weltmeisterschaft, die uns Menschen viel mehr interessieren müsste als der Fußball – schließlich könnte unser Leben davon abhängen. Vermutlich wird mir da jeder Fußballbegeisterte widersprechen, weil er den Unterhaltungswert dabei höher einschätzt als denjenigen, den die Politik ihm zu bieten hat. Aus meiner Sicht ein riesiger Fehler! Kümmern wir uns einmal um ihn!

Welch eine geordnete Welt zur Zeit des Kalten Krieges haben wir mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ereignis der deutschen Einheit verlassen! Das Feindbild war klar, die Kriegsgefahr durch das Gleichgewicht der Mächte in Schach gehalten und die Rüstungsindustrie hoch zufrieden. Während sich die westlichen Staaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Verteidigungsbündnis namens NATO zusammen-schlossen, organisierten sich die osteuropäischen Länder (genannt Ostblockländer) im Warschauer Pakt. Dieser löste sich 1991 nach fast 36 Jahren auf, nachdem durch den Fall der Mauer der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war. Die USA ging als einzige Weltmacht aus dem jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt hervor. Diesen Status behielt sie eine Zeit lang bis sich erstens die NATO trotz eines anders lautenden Versprechens gegenüber Russland immer weiter nach Osten auszudehnen begann, Putin seit Mai 2000 bis heute abwechselnd Staatspräsident und Ministerpräsident Russlands ist und er sich drittens 2014 die Krim aneignete. Seine militärische Unterstützung Assads in Syrien sowie seine Beteiligung am Ukraine-Krieg führten zusammen mit der NATO-Osterweiterung bis heute zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland. Der Westen weigerte sich, Putins Politik als Antwort auf die westliche Provokation der immer weiter sich ausdehnenden Osterweiterung zu interpretieren, sondern nahm eine neue Rollenverteilung  in Gut und Böse vor, die uns allen bekannt ist. Vergeltungsvorschläge aller Art kursierten in Politik und Medien und lauteten: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren. Man einigte sich in der EU auf Sanktionen gegen Russland, die jedoch eher halbseiden waren. 

In der Weltmacht-Liga spielen inzwischen wieder mehrere Kandidaten mit. Russland, China und die Türkei sind mit einer ewig protzenden Weltmacht USA nicht zufrieden. Schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Die EU planscht noch am Rande des Kinderbeckens zwischen Schwimmer und Nichtschwimmer umher, stets bedacht, nicht übersehen zu werden. Dazu gab ihr der aktuelle EU – China – Gipfel in Peking eine Möglichkeit. Sowohl Juncker und Tusk als auch der chinesische Präsident auf Lebenszeit betonten die Verantwortlichkeit, Handelsbeziehungen nicht zu zerstören, den Abbau von Handelsbarrieren zu beschleunigen und den uneingeschränkten Welthandel als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze zu erkennen. Und da man schon einmal dabei ist, den unliebsamen USA-Präsidenten Trump in all seinen Funktionen, auch in der als Mensch zu diskreditieren und zu bestrafen, schloss die EU gleich anschließend ihr größtes Freihandelsabkommen mit Japan ab.

Kommissionspräsident Juncker (schon wieder nüchtern?), Ratspräsident Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe betonten auch oder gerade in Richtung USA und Russland den gemeinsamen Erfolg fallender Zölle auf ein großes Paket von Handelswaren. Wie auch das von Trump auf Eis gelegte TTIP-Freihandelsabkommen birgt auch dieses Abkommen mit Japan etliche Pferdefüße, die seitens Europa wie immer in Kauf genommen werden, weil – so meine Sicht der Dinge – diese „Nichtschwimmer-Organisation“ am wenigstens an seinen 500 Millionen No-name-Bürgern interessiert ist und sich Ihnen deshalb auch nicht verpflichtet fühlt. Eine nähere Betrachtung der Übereinkünfte zwischen Japan und der EU lehrt einen mal wieder das Kopfschütteln und sorgt für das Ballen der Faust in der Tasche. Nachzulesen hier.

Über die Türkei, seinen großen „Demokratie-Präsidenten“ Erdogan und seinen politischen, moderaten oder sonstigen Islam — „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich!“ — habe ich ausgiebig geschrieben. Der Weg zur Weltherrschaft wird erfolgversprechend sein. Der Islam hat das Schwimmen gelernt und wird über die Rettung der Millionen Nichtschwimmer vorm Ertrinken und das Hineinholen der Geretteten in sein Schwimmerbecken sein Ziel erreichen. 

 

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Politische Hitzewelle schon im Januar 2017


Kaum hat das Jahr 2017 begonnen, überschlagen sich die politischen Ereignisse. Gorbatschow sieht eine reale Kriegsgefahr und richtet sich an Trump und Putin mit der Aufforderung zur Besonnenheit.

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Januar 2017: Trump, Petry, Merkel, Schulz und sonstige

Schon im ersten Monat des neuen Jahres haben sich die politischen Ereignisse überschlagen. Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Petry hat sich in Koblenz mit Le Pen und Wilders verbündet. Und Siegmar Gabriel verzichtet mit einem Pauken-schlag auf seine Kanzlerkandidatur und seinen SPD-Vorsitz. Der große Europäer Schulz (Nachtrag siehe unten) nun das sinkende Schiff mit Paddeln wieder flott machen. Gabriel macht sich buchstäblich vom Acker und belegt ab sofort den Posten des Außenministers, um bis zur Bundestagswahl wenigstens noch ein paar seiner “gelungenen diplomatischen Statements” in der großen weiten Welt zu platzieren, die er vor dem endgültigen Exodus der SPD noch kurz bereisen möchte. Auch in der CDU hat sich eine Frau bewegt. Es war allerdings auch dieses Mal nicht Angela Merkel, „Politische Hitzewelle schon im Januar 2017“ weiterlesen

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Reaktionen auf Trumps Wahlsieg


Amerika hat gewählt und gegen alle Prognosen verstoßen. Statt Clinton heißt der neue Präsident Donald Trump. Und der versetzt die westlichen Politiker in einen Schockzustand. Die Suche nach dem Warum beginnt.

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Donald Trump – 45. Präsident der USA

img_5600Presse und TV haben die Reaktionen von Politikern auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA veröffentlicht. Hier eine Zusammenstellung:

Siegmar Gabriel: (SPD)
„Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

Hannelore Kraft: (SPD)
„Ich befürchte, dass ein solcher Schmutzwahlkampf auch bei uns Einzug hält. Wir sollten den  populistischen Vereinfachern nicht das Feld  überlassen. Der Respekt vor Meinung und Person des politischen Gegners muss gewahrt bleiben.”

Niels Annen: (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
“Herr Trump soll nicht glauben, dass er mit uns so umspringen kann wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist. Ich denke, wir müssen darauf hoffen, dass er sich mit einem erfahrenen außenpolitischen Team umgibt, das im Rahmen der traditionellen Ausrichtung der amerikanischen Politik agieren wird“.

Volker Kauder: (CDU)
“Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden. Der US-Wahlkampf hat auf viele Menschen in der Bundesrepublik verstörend gewirkt. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“

Horst Seehofer: (CSU)
“Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Dietmar Bartsch: (Die Linke)
“Wir sehen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Brexit, die Trump-Wahl, viele Ereignisse in Europa sagen eines ganz deutlich: Digitalisierung, Globalisierung, all diese Prozesse führen zu einer Verunsicherung. Das ist ein schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt.“

von Storch (AfD)
“Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Sowohl in Amerika als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD):
“Freuen tut mich das nicht. Aber Trump ist der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der unseren Respekt verdient. Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird.“

Wladimir Putin:
„Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen. Ein konstruktiver Dialog ist im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft.“

Staatspräsident François Hollande:
“Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit.”

Ursula von der Leyen: (CDU)
“Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht. Auch wenn dieser Wahlkampf getränkt war von Herabwürdigung, von Spaltung: Es ist eine demokratische, freie Wahl. Und wir müssen uns jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen.“

Türkei:
Ministerpräsident Binali Yıldırım gratulierte Trump zu seiner Wahl und nutzte die Gelegenheit, seine Forderung nach der Auslieferung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu erneuern. “Ich appelliere von hier aus offen an den neuen Präsidenten, den auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Fethullah Gülen umgehend an unser Land auszuliefern.“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen verzichtete auf eine ausdrückliche Gratulation und begnügte sich mit den Worten, dass er versuche, der Wahl Trumps “etwas Gutes” abzugewinnen. “Ich wünsche den USA eine erfolgreiche Zukunft.”

Ole von Beust: (CDU) (ehemaliger Bürgermeister von Hamburg)
“Diese Wahl hat alles, was ich an politischer Kommunikation kenne, über den Haufen geworfen. Ich denke, wir müssen unser Kommunikationsverhalten ändern, alle Mechanismen stehen dort zur Disposition. Die Politik muss die Dinge ganz anders ansprechen, wenn sie die Menschen erreichen will. Die Skepsis der Menschen und ihre Wut gegenüber der Globalisierung sind viel größer, als wir es gedacht haben.”

Grünen-Chef Cem Özdemir
„Das ist ein Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht.“

Hans-Peter Friedrich (CSU)
„Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt – von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung“. Er äußerte die Befürchtung, dass es in Deutschland zu einem „Trump-Effekt“ kommen könnte. Trumps Erfolg sei Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Dieser sei auch in Europa verstärkt erkennbar.

 

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