DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Erdogans Finale in der Türkei


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… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

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Auf Wiedersehen, Türkei!


Der türkische Präsident steht kurz vor der Erfüllung seiner Träume. Sein Präsidialsystem, das er ab Sonntag in seinem Land installiert, wird ihn zum Demokrator Europas machen. Ein Sieg für den Islam auf ganzer Linie.

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Hayir-Sager (Nein-Sager) dürfen noch einen Tag lang träumen

„Die Welt erlaubt keine schwachen Regierungen!“ sagt ein Erdogan-Anhänger mit voller Überzeugung. Das Referendum, das Erdogan alle Macht zusichert, steht unter einem guten Stern. Alle Vorbereitungen sind im Sinne Erdogans abgeschlossen dank des Putsches, der, egal ob wirklich stattgefunden oder inszeniert, dem angehenden Demokrator alle Tore öffnete in Richtung Referendum.
Erdogan agierte wie am Fließband. In kurzer Zeit entließ er 100.000 Menschen und inhaftierte 7.000. Es wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert.
Erdogans Vorbereitungen für sein ersehntes Präsidialsystem wurden mit den Verhaftungen, Verfolgungen und Repressalien seiner Landsleute so weit getrieben, dass nur mutige Menschen dem über Monate aufgebauten Druck standhalten konnten. Die wenigsten trauten sich in der Türkei, mit ihrem Nein die Öffentlichkeit zu behelligen. Selbst hier in Deutschland gab und gibt es Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst und die Imame, die bis in die deutschen Schulen reichen.
Wer glauben möchte, dass die Einführung des Präsidialsystems per Wahl am Sonntag abgelehnt werden könnte, glaubt auch, dass Erdogan ein Demokrat ist. Niemals wird es ein Diktator erlauben, dass ihn sein Volk mehrheitlich abwählt. Jede Wahl ist manipulierbar und erst recht unter diktatorischer Führung. Da wird eben gelogen, bestochen, erpresst und es werden Methoden erfunden, die den gewünschten Wahlausgang hervorbringen. Allein der Gedanke, dass Erdogan vor sein Volk tritt und ihm mitteilt, dass sein Traum von einem Präsidialsystem geplatzt sei, ist unvorstellbar.
Wer die schreckliche deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, wird schon heute Parallelen zur Entwicklung in der Türkei erkennen. Wer nicht spurt, Kritik äußert oder wie im Fall des Journalisten Deniz Yücel kriminelle Wahrheiten aufdeckt, hat verspielt, erhält den Titel Terrorist oder Agent und verliert seine Bürgerrechte. Yücels Anklageschrift ist 400 Seiten stark und niemand glaubt noch daran, dass dieser Mann mit einem fairen Verfahren zu rechnen hat.
Die Türkei unter Erdogan wird ein Unrechtsstaat bleiben und das Volk wird wie damals in Deutschland seinem Führer Huldigung und Verehrung zollen. An Feindbildern mangelt es ihm nicht. Die Türkei befindet sich schon heute mit allen prokurdischen Gruppierungen im Krieg, egal ob diese mit oder gegen den IS kämpfen.
Und was macht Deutschland? Es verhängt bei Demonstrationen der Kurden gegen Erdogan ein Flaggenverbot, um den Demokrator nicht zu provozieren. Zugeständnisse an Erdogan und unsere türkischen Mitbürger sind inzwischen das gängige Procedere, das sich Deutschland und Europa seit Jahren leisten – von Waffengeschäften mit diesem Land ganz zu schweigen. Aber wenn es um Geld geht, sind Menschenleben unwichtig. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Düsseldorf plant eine Tochterfirma in Istanbul, da die Bundesregierung wohl augenblicklich bei Waffengeschäften Zurückhaltung übt. Auf den Bau einer Panzerfabrik von Grundstein auf hat die Regierung keinen Einfluss.
Gegenüber der Rüstungsindustrie braucht es stärkere Kontrollen und neue gesetzliche Maßnahmen.
Aber auch in Deutschland macht sich die Demokratie schleichend vom Acker. Sowohl in einem Land, wo der Präsident stündlich präsent ist als auch bei uns, wo die Kanzlerin vollständig abgetaucht ist, hält das Volk seinen Dornröschenschlaf in der Wartestellung auf weiterhin gute Zeiten. Merkel und Erdogan werden unsere Länder schon (zugrunde)richten – der eine früher, der andere später.

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Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

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Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

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