DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Klage gegen Polen …


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… vor dem Europäischen Gerichtshof

Europa ist auf vier Hügeln errichtet worden: auf dem Berg Sinai, auf Golgatha, der Akropolis und dem Kapitol in Rom. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts, in denen sich der Kontinent selbst zerstört hat, ging es den Vätern der europäischen Einheit von Anfang an auch darum, diese Werte-gemeinschaft der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Humanismus, der Aufklärung, kurz, der Westlichkeit den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenzustellen und fortan mit europäischen Gleichgesinnten in dieser Wertegemeinschaft zu leben….
Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen….
Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

So die Sprache der Presse, hier des Kommentators J. Schuster zur „Fehlstaatlichkeit“ in Polen, für die die PiS-Regierung verantwortlich zeichnet. Meine Arbeitsaufenthalte in Polen haben sowohl zu Zeiten einer PiS-Minderheiten-Regierung 2006/2007 als auch danach zu Zeiten der liberalen Regierung unter Tusk stattgefunden und so erlaube ich mir eine Meinung über die Vorgänge in Polen und über die angeschlagene Beziehung zwischen der EU und Polen.

Der intellektuelle weltoffene Pole lässt keinen Zweifel daran, dass er europafreundlich denkt und Tusk gewählt hat. Und doch unterscheidet sich der praktizierende Katholik unter ihnen vom „Antichrist“ durch die Überzeugung, dass ein Zuviel an Einfluss von Außen Traditionen, Werte und Familienstrukturen angreifen könnte. Was das streng katholische Volk der Landgemeinden von Europa und seiner Einmischung hält, hat der Wahlsieg der PiS-Partei deutlich gemacht. Doch es wäre zu einfach, diesen Sieg nur als einen Rechtsruck in ein populistisches Denkmuster zu bezeichnen. PiS war die Partei mit einem festen Sozialprogramm, das den Menschen eine bessere Perspektive versprach, die für den Fortbestand des Landes sorgt. Dass Frauen dort trotz Geburten von Kindern berufstätig sind, ist ein Erbe aus Zeiten des Kommunismus und hat heute noch Bestand. Die Befürchtung und das Argument, dass das für polnische Verhältnisse fürstlich bemessene Kindergeld der Faulheit der Mutter oder dem Alkoholkonsum des Vaters dient, sind nicht ganz von der Hand zu weisen, aber die Ausnahme.

Eine höhere Verschuldung nimmt die Regierung für ihr Sozialprogramm in Kauf. Über das Wirtschaftswachstum mit einer BIP-Zunahme von fast 4% kann sich Polen auch nicht beklagen, obwohl es in den eigenen Reihen der Partei Mahner gibt, die vor einer Stagnation oder mindestens vor einer verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionsstau ausländischer Firmen warnen. Diese halten sich möglicherweise zukünftig zurück, weil Polen durch seine Isolationspolitik in der Europäischen Union die Möglichkeit eines Austritts aus der EU nicht für ausgeschlossen hält. So der westliche mediale Konsens. Nein, Polen wird die EU nicht verlassen, weil es seine auch aus kommunistischen Zeiten übernommene desaströse Infrastruktur längst fleißig mit EU-Geldern ausgebaut hat und natürlich noch weiter ausbauen will. Nur die Streichung von EU-Geldern auf ein „Maß der Schande“ wird zu der Androhung führen, die EU verlassen zu wollen.

Dabei weiß aber auch die konservative Regierung, dass ihre 15-18 Millionen im Ausland lebenden Polen, verbunden in der Organisation Polonia, eine Rückkehr in ihr Land ablehnen, wenn es sich weiter isoliert und der Zugehörigkeit zu Europa den Rücken kehrt.

Wer Polen verstehen will, die Sturheit der Konservativen für Populismus hält oder diesem Land einen europäischen Gleichmachstempel aufzudrücken versucht, muss scheitern. Polen ist und empfindet sich als etwas Besonderes und beweist es immer wieder. Darüber kann man lästern, lächeln oder schimpfen – ohne Verstehen kein Verständnis.

In Deutschland wurde den Polen schon vor dem Krieg durch ihre politischen, international angelegten Bemühungen der Status der nationalen Minderheit zuerkannt, was mit der deutschen Minderheit in Polen vergleichbar war. Der Bund der Polen in Deutschland wurde zum offiziellen Vertreter der polnischen Minderheit.
Im März 1938 führte der Bund der Polen in Deutschland in Berlin einen Kongress der Polen in Deutschland durch. Ziel war die Demonstration polnischer Stärke, Einigkeit, kultureller Eigenständigkeit und nationalen Bewusstseins.
Fünf Wahrheiten der Polen“ wurden auf diesem Kongress der Polen in Deutschland formuliert:
1. Wir sind Polen
2. Der Glaube unserer Väter ist der Glaube unserer Kinder
3. Der Pole ist für den Polen ein Bruder
4. Der Pole dient jeden Tag dem Volke
5. Polen ist unsere Mutter – über die Mutter spricht man nicht schlecht.
Diese Wahrheiten haben bis heute Bestand – und das nicht nur in Polen, sondern auch bei den Auslandspolen der Polonia. Welch Zwangsjacke, aber auch welch Identitätsreichtum, die sich hinter den „Wahrheiten der Polen“ verbergen!

Natürlich ist das alles kein Freibrief für das Verlassen von Rechtsstaatlichkeit! Aber wir Deutsche sollten lieber vor der eigenen Tür kehren als vor den Türen anderer, schon gar nicht vor der polnischen. Wer das Recht hat, zu meckern und zu demonstrieren, sind die polnischen Wähler, die Liberalen und Demokraten. Gründe finden sich augenblicklich genügend: Der Umbau von Bildungsinhalten, die Beeinflussung von Kultur und Medien, die Überhöhung kirchlicher Dogmen, die Entlassung nicht linientreuer Mitarbeiter aus Funk und Fernsehen usw. usw.

Also, hören wir hinein in des polnischen Volkes Stimme, die sich nicht erst wie in Deutschland entscheiden muss, ob sie zur Gutmenschen- oder aber zur Rechtspopulismusstimme gehören will. Edward Kubica kann sich vorstellen, künftig Nachbar von Flüchtlingen zu sein – unter Bedingungen: „Wenn sie keine Krankheiten bringen und es nur Frauen und Kinder sind“, sagt er. Die männlichen Syrer nämlich sollten lieber für ihre Heimat kämpfen und nicht flüchten. So spricht der gemäßigte Pole. Der Vorsitzende Kaczynski seiner gewählten Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) lehnte bei einer Debatte im Sejm, der ersten Parlamentskammer, die Aufnahme von rund 7.000 Flüchtlingen, die Regierungschefin Kopacz der  EU zugesagt hatte, scharf ab. Er wolle in Polen „keine Scharia-Bezirke wie in Schweden“ und keine Zustände wie in Italien, wo „Flüchtlinge Kirchen als Toiletten nutzen“.

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