DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Muppetshow in Brüssel


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Merkels Geheimwaffe von der Leyen aus dem Hut gezogen

“Heut’ ist der schönste Tag in meinem Leben” hört man in Brüssel eine Frau namens von der Leyen singen und vor dem EU-Gebäude stehen 100 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Transparenten. “Gott sei Dank” steht da und “Schrott-Uschi Ade”. Auf weiteren Plakaten ist zu lesen: “Entsorgt!” und “Auf Nimmerwiedersehen”.
Wenn in Deutschland die Fußsohlen eines Politikers zu qualmen beginnen, wenn genug Schaden im eigenen Land angerichtet und Milliarden in den Sand gesetzt wurden, dann sind die Qualifikationen für Europa erbracht und der Beförderung zum obersten Nichtskönner steht nichts mehr im Wege.

Dramaturgisch einmalig, dieser politische Verschiebebahnhof! Da pokern die Kandidaten um ihre Reputation zwecks Nachfolge des “Lügenbarons” Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen”) und Abrakadabra – springt das weiße Kaninchen jungfräulich aus dem Hut des Zauberers Lekrem, zeigt den Verlierern des Pokerspiels eine lange Nase und beginnt zu singen: “So ein Tag, so wunderschön wie heute!”

Der Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Beraterverträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro, den Verdacht auf Rechtsbruch und die Hinweise auf Vetternwirtschaft untersucht oder untersuchen wollte, kann die Pforten wieder schließen und sich anderen Tätigkeiten in der deutschen Bananenrepublik widmen.

Der Hauptzeuge Noetzel, den von der Leyen als Berater für ihr Verteidigungsministerium angeheuert hatte und der den Nettoumsatz seiner Firma bei der Bundeswehr innerhalb von vier Jahren von knapp einer halben Million Euro auf rund 20 Millionen hat steigern können und die 15 aufgelisteten weiteren Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollten, können schon einmal den Champagner im Kühlschrank kaltstellen. Das Einzige, was im Untersuchungsausschuss noch gespielt werden wird, ist der Kriminal-Tango mit seinen dunklen Gestalten. Die dunkelste davon hat sich inzwischen aus dem Staub gemacht, weil ihr der deutsche Boden zu heiß wurde.

Und es gibt sogar eine Antwort darauf, warum diese Frau im Handstreich die Stimmen der Mitgliedsländer erhält. Ihrem Rückgrat fehlt es an Stabilität, es ist  so biegsam wie das von Merkel. An der Spitze der Europäischen Union braucht es keine Persönlichkeit mit eigener Meinung, Vorstellung und einem Durchsetzungsvermögen à la Helmut Schmidt. Da reichen Lobbyisten und Berater, ein Sack voller Geld und die Biegsamkeit eines Schlangenmenschen. Merkel freut sich, die Problemfrau gut ausgesourct zu haben, die nun aus Dankbarkeit für den Machtgewinn selbst zu einer Salutiererin vor Merkel wird. Macron kann sein Glück gar nicht fassen, mit Kuss und Komplimenten die Madame auf Linie zu bringen und Polen, Ungarn und Italien wählen von allen möglichen Kandidaten eben das buchstäblich kleinste Übel – eine für uns Bürger bei Wahlen bekannte Vorgehensweise.

Wer am letzten Sonntag um 12 Uhr die Presseschau angesehen hat, durfte erfahren, dass die Medien schon wussten, dass von der Leyen in Brüssel herumschwirrt, um einen ihrer nächsten Karriereschritte vorzubereiten. Alles in Brüssel folgt der Idee des großen Spielemachers Rudi Carell, der in seiner Sendung “Lass dich überraschen” Sätze prägte wie “Eben noch auf dem Panzer, jetzt auf der Showbühne in Brüssel.”

Was bei Rudi Carell stets einen üppigen Applaus nach sich zog, sorgt heute bei mir für einen Brechreiz übelster Art.

“Wir haben es da mit einer Zusammensetzung von Außenministern und Regierungschefs oder Staatschefs zu tun, von denen die größere Zahl Dilettanten sind, was die Europapolitik angeht. Große, erfahrene Taktiker und Wichtigtuer in der Innenpolitik, aber in Sachen europäischer Integration Dilettanten.” (Helmut Schmidt über die Spitzen der EU-Mitglieder 2010)

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Mangeltruppe Bundeswehr


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Und wieder ein Untersuchungsausschuss

Dass ein Untersuchungsausschuss so überflüssig ist wie ein Kropf, hat uns Joschka Fischer gelehrt, der angetreten war, um dieses Gremium der Lächerlichkeit preiszugeben. Überflüssig und teuer sind sie, ihre Aufklärungsraten gehen gegen Null. Ein in der Demokratie legales Mittel der Opposition – doch wo keine Opposition ist (die AfD wird als solche nicht anerkannt) braucht es erst recht keinen Unter-suchungsausschuss. Und doch werden wieder Vorbereitungen für dieses Sinnlosspiel getroffen. Warum?
Seit fünf Jahren ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin in Deutschland und wann immer man etwas über die Bundeswehr hört oder liest, ist es nichts Gutes. Ohne dass ich eine Vertreterin für “Frauen an den Herd” bin, hege ich doch eine Sympathie für “Frauen in der Mutterrolle”, was ja in Zukunft ebenso verpönt sein wird wie ersteres. Stattdessen diskutieren unsere kinderlosen Femi-nismusexperten darüber, den Schwangerschaftsabbruch demnächst als Werbeblog in die Medien zu bringen. Das aber hier als kleiner ironischer Ausflug, der einer intensiveren Betrachtung bedarf.

Kehren wir zurück zu der Frau, die als mehrfache Mutter an der Spitze der deutschen Bundeswehr steht und inzwischen bewiesen hat, dass Frauen wie Männer fähig wie unfähig sein können. Von der Leyen ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht die Parität, also die gleiche Verteilung der Macht an Frau und Mann, diesen Staat vor Unfähigkeit und Zerstörung schützt, sondern Ausbildung, Bildung, Fähigkeit und Befähigung für eine Tätigkeit. Das neue Gesellschaftssystem unserer Gleichmachfanatiker kennt aber zukünftig weder Vater noch Mutter, weder Mann noch Frau, weder Familie noch Nation. Bereiten wir uns also schon einmal vor auf das Land der Richter und Banker und auf das Schweigen der Belämmerten, kurz gefasst auf das Land der tiefgrünrosaroten Einheitstruppe.

Wozu also noch eine Bundeswehr zur Verteidigung des Landes? Dieser marode Verein muss sich erst einmal selber verteidigen, von der Leyen muss sich vor der Truppe und dem Rechnungshof verteidigen und Merkel sollte sich schngellstmöglich vor dem gesamten Parlament für die Schutzlosigkeit ihres Volkes verteidigen. Aber wie heißt es so schön? Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer von den Großkoalitionären CDUCSUSPDGrüneLinke und ihren Gutmensch-Wählern sollte schon klagen bzw. die Verantwortlichen verklagen? Niemand mag sie dabei stören, wie sie täglich Listen erstellt darüber, was in dem Trauerverein der Bundeswehr nicht fliegt, nicht taucht, nicht fährt, nicht schießt oder einfach fehlt.

Wie passend, dass sich während der Erstellung der deutschen Mängelliste Macron ins Gespräch bringt und eine „wahre europäische Armee“ fordert. Er begründet seine „Vision“ damit, dass die von Präsident Trump angekündigte und nun durchgeführte Kündigung des INF-Vertrages eine Gefahr für Europa sei. Europa und seine Sicherheit wären die Hauptopfer dieser einseitigen Maßnahme. Deshalb muss Europa sich verteidigen können, „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Und beglückt stimmen Merkel und von der Leyen zu. Was könnte ihnen Besseres passieren, als den Bundeswehrmüll auf diese Art zu entsorgen und die zwei noch funktionierenden Panzer, Flugzeuge und Schiffe in die europäische Großausrüstung zu integrieren.

Der Hauptschauplatz ist in Kürze der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Hauptrolle spielt die verantwortliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Stein des Anstoßes ist die Vergabe von Beraterverträgen der Bundesregierung an McKinsey in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Im Jahr 2014 holte von der Leyen Katrin Suder, eine Partnerin des Unternehmens, ins Ministerium und machte sie zur Staatssekretärin. Suder sollte das milliardenschwere Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, verließ dann jedoch das Ressort im März 2018 aus – wie es hieß – privaten Gründen. Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten, zu hohe Beraterausgaben und eine Strafanzeige sorgten jetzt für den Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll. Schon 2016 hatte der Bundesrechnungshof die Technik und Höhe von Beraterverträgen kritisiert. Das Risiko der Fremdsteuerung sei dann besonders hoch, “wenn einzelne Beratungsunternehmen ressortübergreifend immer wieder und gleichzeitig von Dienststellen des Bundes beauftragt werden”, hieß es.
Immer hineingefasst in den Steuerzahlertopf, was der Bund der Steuerzahler seit Jahren massiv kritisiert. “Obwohl die Bundeswehr ein ganzes Amt nur für die Planung und Beschaffung von Rüstungsprojekten hat, leistet sie sich zusätzlich ein Heer von teuren Beratern“, heißt es da. Was aber juckt es eine deutsche Eiche (Politiker), wenn sich eine Wildsau (Steuerzahler) daran reibt?

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