DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Verkehrswende und der Irrweg


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
pixabay, freie Bildnutzung, kein Bildnachweis nötig

Marode Brücken, kaputte Straßen, endlose Staus. Statt “Freie Fahrt für freie Bürger” herrscht auf vielen Strecken Stillstand und Chaos. Und obwohl die Straßen jetzt schon überlastet sind, nimmt der Verkehr ständig weiter zu. Verkehrsinfarkt? Ja, sagte bereits Minister Dobrindt. Reicht es da, nur über Investitionen für die desolate Infrastruktur nachzudenken?

Einige Fakten: Der Güterverkehr wird um 38% steigen, das meiste davon auf den Autobahnen per LKW. 80% aller Güter rollen über die Autobahn. 43% Steigerung bei der Bahn, obwohl 2/3 der Gleisanschlüsse stillgelegt wurden. Der Flugverkehr steigt gar um 65%. Trotz rückläufiger Bevölkerung steigt der PKW Verkehr um 13%. (Verkehrsministerium). NRW ist Stauland Nr.1. Deutschland die Drehscheibe Europas.

Bleibt die Frage, wie kommen die Menschen besser von A nach B? Über den Denkfehler in Sachen Energiewende habe ich schon im 1.Teil (Energiewende) geschrieben. Deshalb bleiben wir beim Thema und betrachten den Denkfehler, besser noch den Irrweg, in Sachen Verkehr. Laut wikipedia bezeichnet der Begriff Verkehrswende den Prozess, Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Dieser wegen verschiedener Probleme nötige Prozess erscheint sehr komplex, weshalb gute Ideen sicher sinnvoll erscheinen. Für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die ich im ersten Artikel dieser Reihe bereits erwähnte, erscheint alles dagegen ganz simpel. (1) Warum? Denn ab morgen fährt das Auto elektrisch, genauer „Es fährt grün“.

Während bei der Energiewende zuerst die Kraftwerke abgeschaltet werden und man anschließend über funktionierende Alternativen nachdenkt, läuft es jetzt in Sachen Verkehr ähnlich. Beispiel: Die EU und das Europa Parlament haben sich darauf verständigt, den CO2 Aussstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 % zu senken. (2) Was bedeutet das? Für die Autohersteller führt kein Weg mehr vorbei an einem schnellen Abschied vom Verbrennungsmotor. Denn ein Auto dürfte im Schnitt höchstens 2,6 L Benzin verbrauchen, was technisch nicht machbar ist. Werden diese Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen und letztendlich vielleicht sogar Entlassungen in einer ehemals florierenden Autoindustrie.

Dirk Maxeiner, früher mal Chef der Zeitung natur, ist heute selbständiger Journalist und bekannt durch sein Buch „Hurra wir retten die Welt“. Er beschreibt den Vorgang bei der EU so: „Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.“

Um das Ziel zu erreichen, müssen deshalb bis 2030 – also in etwa zehn Jahren – 40 Prozent aller Autos E-Autos sein. Klingt aufs erste vernünftig, ist es aber nicht. Zunächst sind E-Autos nur so sauber wie der Strom, den sie tanken. Da sie keinen Auspuff haben, stoßen sie zwar kein CO2 aus. (3) Aber der sog. Fußabdruck sieht weniger gut aus: Ein PKW mit herkömmlichen Motor könnte 8 Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet wie die Akku-Produktion eines E-Autos. Dabei ist der Stromverbrauch nicht eingerechnet (Schwedische Studie aus 2017). Trotzdem hält sich das Gerücht: Elektroautos gelten als Heilsbringer, sie seien umweltfreundlich, sauber, nachhaltig.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Schweden kamen in der Karwoche der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn, der Physik-Professor Christoph Buchal (Uni Köln) und Hans-Dieter Karl, was die Ökobilanz des E-Autos im Vergleich zum Diesel angeht. Das Resultat der Betrachtung ist ernüchternd: grob gesagt, das E-Auto schneidet nicht besser ab ! (4) In die Berechnung gingen sämtliche Faktoren ein, sowohl der Energieaufwand für die Akku-Produktion wie auch der Nettostromverbrauch mit Daten des Bundesumweltamtes. Somit dürfte dieser Irrweg kein relevanter Beitrag einer Dekarbonisierung unserer Zukunft sein, also auch kein Baustein der Verkehrswende.

Entweder können die Umwelt-Aktivisten nicht rechnen oder sie blenden Tatsachen einfach aus. So erklärt sich auch die Ignoranz beim Problem der Akkuproduktion. Die Gewinnung der Rohstoffe (fest in chinesischer Hand) für die Akkus ist menschenverachtend und umweltschädigend. (4) Also nur ein scheinbar sauberes Geschäft?

Für die Produktion von Akkus braucht es vor allem die Metalle Kobalt und Lithium. Ohne diese Metalle kommt keine moderne Elektroautobatterie aus. Denn sie beide sorgen in der Batterie für eine hohe Energiedichte und eignen sich bestens als Kraftspender für E-Autos. Doch die Abbaumethoden der begehrten Rohstoffe bleiben verborgen. Die riesigen Mengen Metall stammen vor allem aus dem Kongo und Chile. Das Geschäft lohnt sich für die Betreiber der Minen, nicht für die Bevölkerung. Obwohl die Missstände bereits heute bekannt sind, die Arbeiter hochgiftige Stäube einatmen, Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, die Umweltschäden immens sind (Atacama Wüste in Chile) und letztlich auch Tiere wie der Andenflamingo ausgerottet werden, scheint das einer Ideologie nichts auszumachen. Ähnlich wie bei der Zerstörung von Landschaft durch Windräder gilt hier nur: „Grüne Umweltpolitik muss radikal sein“, so die Bundestagsfraktion der Grünen. (5)

Die Konsequenzen dieser Politik werden wir alle spüren. Breite Bevölkerungsschichten werden von der Mobilität abgekoppelt. Das gilt besonders für die, die aufs Auto angewiesen sind wie Pendler. Ähnlich wie bei der Stromverteuerung wird es auch die treffen, die diese Zwangsverteuerung nicht bezahlen können. Und die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind existenziell für uns alle.

Fazit: Hier fällt mir der Kabarettist Dieter Nuhr ein: „Es wird oft vergessen, dass es durchaus Wohlstandseinbußen geben könnte, wenn wir nur noch Kartoffeln produzieren. Ich fürchte, unser Wohlstand basiert zu einem nicht geringen Teil auf der Autoindustrie. Doch das Auto ist der Volksfeind Nr. 1. Wir vernichten gerade alles, was irgendwie unseren Sozialstaat bezahlen könnte.“ (Siehe Jahresrückblick 2018)

(1) https://www.boell.de/de/kommunale-verkehrswende?dimension1=ds_verkehrswende 

(2) http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

(3) https://www.focus.de/Auto/Elektroauto/e-Auto-Batterie-viel-mehr-co2-als gedacht_id_7246501.html

(4) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scheinbar-saubere-elektromobilitaet-100.html

(5) https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Vorstandsbeschluss-radikale-Umweltpolitik.pdf

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Deutschland: Ein maroder Staat – in jeder Hinsicht


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Deutschland ist heutzutage eine führende Nation. So heisst es. Erklärtes Ziel deutscher Politik ist eine führende Stellung unter den Wirtschaftsnationen. Aber wie sieht es hinter der Fassade aus? Haben die Nörgler Recht? Mein Artikel soll Licht bringen und Anspruch und Wirklichkeit vergleichen. Dankbar bin ich dem Publizisten Fritz Goergen, der auf Tichys Einblick den Anstoss zu diesen Zeilen gab.

In den Nachrichten, den Medien, hören wir immer die guten Meldungen und geschönten Statistiken, was alles hier im Lande top ist. Glaubt man diesen Blendern, dann haben wir keine Probleme im Lande. Man könnte also sagen: „Läuft doch alles super in Deutschland, oder? Finanzen: top. Arbeitsmarkt: prima. Außenhandel: fast schon beängstigend gut. Gesundheitsversorgung: vorbildlich. Infrastruktur: nun ja – aber gut, irgendwas ist halt immer. Die paar Straßen und Brücken, die marode sind, werden unser Glück doch nicht schmälern“, so folgert der Autor Jan-Philipp Hein von den salonkolumnisten.

Schauen wir doch mal in die Realität. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, abgebaut wird er aktiv aber nicht. Man redet nur darüber, statt dagegen zu steuern. Ist das wichtig? Ja, denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg fort von einem anhaltenden Wohlstand der Bevölkerung. Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist zweifelsfrei die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann. Daneben gibt es auch noch eine immaterielle Infrastruktur, zu der das Bildungswesen gehört, sowie eine institutionelle Infrastruktur, also die öffentliche Verwaltung und die Rechtsordnung, für welche der Staat ebenfalls zuständig ist.

Tatsache ist, Deutschland investiert weniger als andere Industrieländer. Die investierten Gelder sind seit Jahren rückläufig. Insbesondere die Kommunen, die am nächsten an den Bürgern und deren Bedürfnissen dran sind, haben ihre Investitionsausgaben deutlich zurückgefahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Rückstand auf 132 Milliarden Euro. Das Problem der Kommunen heißt Sozialleistungen. Aber auch im Bereich des Bundes und bei den Ländern entfällt ein immer kleinerer Anteil der Haushaltsmittel auf investive Ausgaben. Beim Bund sind es derzeit etwa acht Prozent, bei den Ländern im Durchschnitt etwa fünf Prozent des jeweiligen Haushalts, teilweise sogar mit sinkender Tendenz. Wir leben also von der Substanz. Mag im Moment verständlich sein, aber die fehlenden Investitionen führen zu einer Belastung künftiger Generationen.

Für ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland ist dieser Zustand ein Skandal. Von den allgemeinen Zahlen zu Dingen, die uns selbst betreffen, nur eine kleine Auswahl. Nehmen wir mal den Rechtsanspruch auf den Kita Platz oder wen wundern die Pisa Ergebnisse, wenn man einen Blick in die Schulen wirft. Der Journalist Hein schildert den Fall auf einer Polizeistelle, wo Polizisten mit Privathandys telefonieren, weil die Funkgeräte es nicht mehr bringen. Gespart wurde auch an Planstellen, passt das zu der Kriminalität? Wir erinnern uns an die Schlagzeilen bezüglich der Bundeswehr. Insider nennen sie nur noch Schrottarmee. Den täglichen Dauerstau erfahren alle Berufstätigen, NRW ist Stauland Nr. 1. Der Verkehrsinfarkt ist de facto schon da.
Leider erfahren von den meisten Problemen Besserverdienende meist wenig. Da braucht es den Nahverkehr nicht und es gibt ja Privatschulen. „Wer den Staat nicht braucht, bekommt ihn selten zu Gesicht“ und „Warum sollte ein Land, das seine Schultoiletten nicht in Schuss halten kann, in der Lage sein, den Nahostkonflikt zu lösen oder gar den Klimawandel aufzuhalten?“  so folgert wiederum Hein.
Damit sind wir beim politischen Staatsversagen. Eine 84-jährige Rentnerin aus Bad Wörishofen muss für drei Monate in den Knast, weil sie für 70 Euro Waren gestohlen hat, weil die Rente nicht reicht.  Erschreckend das Urteil im Falle des Niklas aus Bonn. Die Täter kommen für Totschlag auf offener Strasse mit Freispruch bzw. 8 Monate Jugendstrafe davon.  Manchmal greift man auch hart durch, ein 83- jähriger Mann aus Düsseldorf bekommt einen Strafzettel, weil er an einer Haltestelle schläft.

Dagegen bleibt der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten oder Asylbewerbern ungesühnt. Drogendealer werden erst gar nicht mehr festgesetzt und südländische Täter ohne Aufenthaltsort vom Richter wieder freigelassen (keine Fluchtgefahr?). Man kann nicht begreifen, dass unser Staat das Gewaltmonopol derart aufgibt, dass als Folge der Rechtsstaat nicht mehr erkennbar ist.  Unsere Richter haben es mehrfach angemahnt, die Gerichte sind bereits überfordert. Vielleicht entstehen deshalb so viele Freisprüche, weil die Haftanstalten überbelegt sind?

Laut Fritz Goergen „ … handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung.“ Zu diesem Thema gehört auch (siehe Fritz Goergen) „ … die Geschichte, dass ‚Anschläge’ mit unklarem Tatmotiv statistisch in die Rubrik ‚rechts’ kommen, was vielleicht nicht allgemein bekannt ist. Genauso hat es sich rumgesprochen, dass im Familiennachzug Kommende statistisch nicht als Migranten erfasst werden.“ Wer nachforscht, findet noch mehr Ungereimtheiten. Zahlen, die optimiert werden, Zahlen, die verschleiern, Zahlen, deren Definition nicht bekannt ist. Siehe Arbeitslosenzahlen oder Gewaltstatistiken. Das Erschreckende an dieser Sache ist: Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral und Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur.

Fassungslos aber macht mich die Grenzöffnung der Kanzlerin aus dem Jahre 2015 und eine nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit – eine einsame Entscheidung, lediglich mit einigen Mitgliedern der Bundesregierung abgesprochen. Die Frage für das Unterlassen staatlicher Pflichten ist nicht, ob wir das schaffen oder ob Migration verhindert werden kann, sondern ob es sich um eine legale oder illegale Einwanderung handelt und welche Rechtsfolgen an die jeweilige Variante geknüpft sind. So erkannte der Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Huber „ein Schwächeln der Demokratie und die zunehmende Machtlosigkeit der Abgeordneten gegenüber der Regierung“ und kritisierte überdies, „dass sich die Fälle häuften, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetze.“  Inzwischen ist klar, dass es ein politischer Rechtsbruch der Kanzlerin war.

Hier der Beweis durch das OLG Koblenz in einer Familiensache. Da heißt es: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht, denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

Diese folgenschwere Aktion der Bundesregierung – ich erinnere an den Begriff Rechtsstaatlichkeit – wirft unweigerlich die Frage auf: darf sie das? Als juristischer Laie vermag ich darauf keine Antwort zu geben, aber es gibt ja den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags , der eine klare Antwort in einem Gutachten liefert: „Im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung (Regierung) ist nur der Bundestag (die Legislative) befugt, Vorschriften in Bundesgesetzen oder Bundesgesetze insgesamt aufzuheben bzw. außer Kraft zu setzen.“ Der Bundestag hat dies – auch später – nicht korrigiert. Und ferner: Auch das Schengen Abkommen (sowie § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG) wurde verletzt, eine Ausnahme wäre lediglich eine Anordnung des Innenministeriums nach Dublin III gewesen, die hat es aber nicht gegeben!

Fazit: So bleibt es eine eigenmächtige Handlung der Kanzlerin, die ich Willkür (lt. Wikipedia eigenmächtiges, rechtswidriges Handeln von Staatsorganen) nennen würde. Willkür ist bekanntlich ein Merkmal einer Diktatur. Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt und in einer Spaltung der Gesellschaft zementiert. Meinen Gemütszustand beschreibt passend ein Zitat des Publizisten Peter Schumacher, der sagte: „Volksvertretung, das stimmt entweder orthographisch oder begrifflich nicht. Im Moment fühle ich mich nicht vertreten, sondern zertreten.“

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