DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Alles, was Mann kann, das kann Frau viel besser …


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… aus dem Musical „Annie geht your gun“ (politisch bearbeitet)

Die Diskussion um die Frau, ihre finanzielle Gleichstellung, ihre Machtansprüche, eine Quotenregelung und die Forderung nach paritätischer Besetzung in Wirtschaft und Politik haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sachsen-CDU führt auf ihrer Landesliste für die ersten 20 Plätze erstmals eine Quotenregelung ein. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“ erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 

Natürlich ließ sich auch Angela Merkel nicht lumpen und forderte zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts einen schnellen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“, sagte Merkel, die wie ein ausgebildeter Drogenspürhund stets den Duft der Zeit wittert und dann die verbale Fährte aufnimmt. Merkel kritisierte auch den gesunkenen Anteil an Frauen unter den Bundestagsabgeordneten, der mit 30,9 Prozent so hoch sei wie im Parlament des Südsudan. Dabei könne niemand mehr behaupten, dass es nicht ausreichend geeignete Frauen für vorhandene Spitzenpositionen gebe.

Vorsicht, Vorsicht! Möchte man da selbst als Frau rufen. Ich halte die Quotenfrauen für eine Irrsinnserfindung. Sprüche wie „Frauen machen Kommunen stark“ oder „Starke Frauen, starkes Deutschland“ sind ein ebensolcher Mumpitz wie „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“ oder „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Schauen wir uns doch einmal die Frauen in politischen Führungspositionen an. Und nicht nur das. Blicken wir dabei auch auf ihren Ideenreichtum. Die wichtigste Frau, die auch ich einmal versehentlich wählte, hat weder Deutschland noch Europa Glück gebracht. Ihr verdanken wir nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch diejenige der Europäer, den Brexit, den Streit zwischen CDU/CSU und die vielen Wort- und Rechtsbrüche. Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Julia Klöckner aus der Regierungsriege können trotz Frausein nicht besser Punkten als ein Peter Altmaier, ein Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. 

Was lehrt uns das? Der Penis spielt überhaupt keine Rolle bei der Besetzung einer gehobenen Position. Es spielt keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau Murks macht,  es ist allein wichtig, ob ein Mann oder eine Frau seinen/ihren Job gut macht. 

Einen besonderen Blick gönnen wir uns noch auf die Frauen, die mit ganz besonderen „(Un-)Fähigkeiten“ ausgestattet sind und der frechen Familie der Grünen angehören, die sich als „Retter der Welt“ zumindest in Deutschland einen Namen gemacht hat. Dank ihrer Wählerschaft und dem Erbe aus den 68ern müssen wir den Irrsinn einer Gendersprache und den von 65 sexuellen Identitäten, die schon unseren Kindern in der Schule vorgestellt werden, ertragen. Auch die Fragwürdigkeiten eines Klimawandels, das „Dieselgedöns“ mit anstehenden Fahrverboten unter der besonderen Regie der gründurchtränkten deutschen Umwelthilfe sowie eine Islam- und Flüchtlingspolitik unter dem Thema „Zu mir kommen – Amen“ hat man uns aufgebürdet.

Frauen in Grün, die für diesen Ideenreichtum mit verantwortlich sind, heißen Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulte, Ska Keller. Tun wir aber nicht so, als könnten die Männer der Grünen mit mehr gesundem Menschenverstand dienen. Und was die Wähler betrifft, greifen wir auf die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Danach sind diese  „.. weiblich, besitzen ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen, stammen aus dem Dienstleistungs- und Bildungsbereich“.  „… Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)…“ 

Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei bisher nur wenig Unterstützung verbuchen. Am schwächsten bleibt ihr Zuspruch bei den Über-60-jährigen. 

In der Gruppierung grüner Frauen finden wir auch die Kanzlerin wieder. Frau Merkel hat sich als Links-Grüne nur das Kleidchen der CDU angezogen. Damit konnte sie den deutschen Michel täuschen und hat gleichzeitig linksgrüne Politik als CDU-Politik verkauft. Die Grünen schwimmen nun auf der Welle und die CDU versucht verzweifelt, den letzten dummen deutschen Michel vor den Karren(bauer) der sozialistischen CDU zu spannen. 

Aus all dem ergibt sich mein persönliches Fazit: Ob blond, ob braun, ich liebe keine Frau’n, die auf hohen Pferden sitzen und so über ihr eigenes Land galoppieren, dass dort, wo sie herritten, kein Gras mehr wächst. 

Wer sind denn in Deutschland die Übergeschnappten, Hirnlosen und Unzurechnungsfähigen? Es ist eine Frau, die unsere Nationalhymne gendern will. Es ist eine Frau, die berühmte Knabenchöre wegen Diskriminierung zukünftig auch mit Mädchen bestücken will. Es ist eine Frau, die mit STASI-Methoden und Sprachvergewaltigung schon in KITAs unterwegs ist. Es ist eine Frau, die in Berlin verkündet, dass sie möchte, dass Bürger ihr Auto abschaffen. Und es ist eine Frau, die das ausspricht, was längst in den Feministinnenköpfen Überzeugung geworden ist: Kinderkriegen sollen die anderen, die Blöden und Geldgierigen und Umweltzerstörer.

Die 38-jährige Lehrerin Verena Brunschweiger behauptet: „Die meisten Eltern haben aus ziemlich egoistischen Gründen Kinder. Laut einer Studie (University of British Columbia in Vancouver) spart ein nicht geborenes Kind jährlich 58,6 Tonnen CO2 ein – also Grund genug, kein Kind zu bekommen. Der Ressourcenverbrauch eines einzigen deutschen Kindes entspricht übrigens dem von 30 afrikanischen Kindern.“ Brunschweiger  fordert, dass jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten solle.

Welch bedauernswerte Person, die so herzlos über das größte Wunder des Lebens spricht, es ablehnt und die Menschen verurteilt, die ein solches Wunder erleben möchten, weil Liebe und Bindung in ihnen den Wunsch nach einem Kind hervorgebracht haben. Es ist eine herzlose Abrechnung mit dem Kinderkriegen, einem der natürlichsten Vorgänge des Lebens. Und absolut keine Hilfe für irgendeine Verständigung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Stattdessen kreiert Brunschweiger neue Feindbilder und spielt die Kinderlosen gegen die Menschen mit Kindern aus.

Führen wir doch einmal Brunschweigers Gedankengang fort: Keine Kinder = in absehbarer Zeit keine Menschen mehr = Reduktion der von Menschen gemachten Umweltzerstörung. Bravo, Frau Brunschweiger! Endlich der Durchbruch für den globalen Umweltschutz!

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Mangeltruppe Bundeswehr


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Und wieder ein Untersuchungsausschuss

Dass ein Untersuchungsausschuss so überflüssig ist wie ein Kropf, hat uns Joschka Fischer gelehrt, der angetreten war, um dieses Gremium der Lächerlichkeit preiszugeben. Überflüssig und teuer sind sie, ihre Aufklärungsraten gehen gegen Null. Ein in der Demokratie legales Mittel der Opposition – doch wo keine Opposition ist (die AfD wird als solche nicht anerkannt) braucht es erst recht keinen Unter-suchungsausschuss. Und doch werden wieder Vorbereitungen für dieses Sinnlosspiel getroffen. Warum?
Seit fünf Jahren ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin in Deutschland und wann immer man etwas über die Bundeswehr hört oder liest, ist es nichts Gutes. Ohne dass ich eine Vertreterin für „Frauen an den Herd“ bin, hege ich doch eine Sympathie für „Frauen in der Mutterrolle“, was ja in Zukunft ebenso verpönt sein wird wie ersteres. Stattdessen diskutieren unsere kinderlosen Femi-nismusexperten darüber, den Schwangerschaftsabbruch demnächst als Werbeblog in die Medien zu bringen. Das aber hier als kleiner ironischer Ausflug, der einer intensiveren Betrachtung bedarf.

Kehren wir zurück zu der Frau, die als mehrfache Mutter an der Spitze der deutschen Bundeswehr steht und inzwischen bewiesen hat, dass Frauen wie Männer fähig wie unfähig sein können. Von der Leyen ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht die Parität, also die gleiche Verteilung der Macht an Frau und Mann, diesen Staat vor Unfähigkeit und Zerstörung schützt, sondern Ausbildung, Bildung, Fähigkeit und Befähigung für eine Tätigkeit. Das neue Gesellschaftssystem unserer Gleichmachfanatiker kennt aber zukünftig weder Vater noch Mutter, weder Mann noch Frau, weder Familie noch Nation. Bereiten wir uns also schon einmal vor auf das Land der Richter und Banker und auf das Schweigen der Belämmerten, kurz gefasst auf das Land der tiefgrünrosaroten Einheitstruppe.

Wozu also noch eine Bundeswehr zur Verteidigung des Landes? Dieser marode Verein muss sich erst einmal selber verteidigen, von der Leyen muss sich vor der Truppe und dem Rechnungshof verteidigen und Merkel sollte sich schngellstmöglich vor dem gesamten Parlament für die Schutzlosigkeit ihres Volkes verteidigen. Aber wie heißt es so schön? Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer von den Großkoalitionären CDUCSUSPDGrüneLinke und ihren Gutmensch-Wählern sollte schon klagen bzw. die Verantwortlichen verklagen? Niemand mag sie dabei stören, wie sie täglich Listen erstellt darüber, was in dem Trauerverein der Bundeswehr nicht fliegt, nicht taucht, nicht fährt, nicht schießt oder einfach fehlt.

Wie passend, dass sich während der Erstellung der deutschen Mängelliste Macron ins Gespräch bringt und eine „wahre europäische Armee“ fordert. Er begründet seine „Vision“ damit, dass die von Präsident Trump angekündigte und nun durchgeführte Kündigung des INF-Vertrages eine Gefahr für Europa sei. Europa und seine Sicherheit wären die Hauptopfer dieser einseitigen Maßnahme. Deshalb muss Europa sich verteidigen können, „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Und beglückt stimmen Merkel und von der Leyen zu. Was könnte ihnen Besseres passieren, als den Bundeswehrmüll auf diese Art zu entsorgen und die zwei noch funktionierenden Panzer, Flugzeuge und Schiffe in die europäische Großausrüstung zu integrieren.

Der Hauptschauplatz ist in Kürze der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Hauptrolle spielt die verantwortliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Stein des Anstoßes ist die Vergabe von Beraterverträgen der Bundesregierung an McKinsey in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Im Jahr 2014 holte von der Leyen Katrin Suder, eine Partnerin des Unternehmens, ins Ministerium und machte sie zur Staatssekretärin. Suder sollte das milliardenschwere Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, verließ dann jedoch das Ressort im März 2018 aus – wie es hieß – privaten Gründen. Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten, zu hohe Beraterausgaben und eine Strafanzeige sorgten jetzt für den Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll. Schon 2016 hatte der Bundesrechnungshof die Technik und Höhe von Beraterverträgen kritisiert. Das Risiko der Fremdsteuerung sei dann besonders hoch, „wenn einzelne Beratungsunternehmen ressortübergreifend immer wieder und gleichzeitig von Dienststellen des Bundes beauftragt werden“, hieß es.
Immer hineingefasst in den Steuerzahlertopf, was der Bund der Steuerzahler seit Jahren massiv kritisiert. „Obwohl die Bundeswehr ein ganzes Amt nur für die Planung und Beschaffung von Rüstungsprojekten hat, leistet sie sich zusätzlich ein Heer von teuren Beratern“, heißt es da. Was aber juckt es eine deutsche Eiche (Politiker), wenn sich eine Wildsau (Steuerzahler) daran reibt?

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Petra Paulsen: „Kein Krieg im Namen des deutschen Volkes!“


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Offener Brief der Buchautorin und Lehrerin
Petra Paulsen
Hallo Frau von der Leyen,

mir ist durchaus bewusst, dass diese Anrede Ihnen gegenüber formal-protokollarisch nicht korrekt ist. Sie werden mir dies sicherlich nachsehen. Ich selbst sehe mich jedoch außerstande, Sie mit „Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen“ anzusprechen, wofür es  aus meiner Sicht gute Gründe gibt. Was ich von einer siebenfachen Mutter und ausgebildeten Ärztin als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte halte, können Sie sich vermutlich schon denken.

Erinnern Sie sich noch an unseren „gemeinsamen“ Auftritt in der ZDF-Sendung „Wie geht´s, Deutschland?“ Anfang September 2017 in der Berliner Fernsehwerft? Natürlich werden Sie sich daran erinnern, gilt diese Sendung unter vielen Zuschauern mittlerweile doch als Tiefpunkt politischer Talkshows im öffentlich-rechtlichen Zwangs-Pay-TV. Dies ist einer völlig inakzeptablen Moderation seitens Marietta Slomka zu verdanken gewesen, die als Moderatorin keinesfalls parteipolitisch neutral durch die Sendung führte neben einem gecasteten Publikum.[1] Des Weiteren  war nach dem Verlassen von Alice Weidel (AfD) der gemeinsame Schulterschluss aller Parteien durch das bildhafte Zusammenrücken von Katja Kipping als Vertreterin der Linken über Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Heiko Maas (SPD), Katja Suding (FDP), Ihnen als Vertreterin der CDU bis hin zu Andreas Scheuer (CSU) unübersehbar. Was für ein gelungener (Talk-)Showeffekt mit gemeinsamem Gruppenfoto der schon länger an den Futtertrögen hängenden Altparteienvertreter.

Sie, Frau von der Leyen, fanden das, was ich in dieser Sendung geschildert hatte, ja so beeindruckend[2], weswegen Sie mir am Ende unseres gemeinsamen Themenblocks „Flüchtlinge und Integration“ ein „Kompliment“ gemacht haben. Ich persönlich hätte darauf gut verzichten können, zumal mir viele Menschen nach der Sendung gesagt haben, sie hätten Ihr Verhalten als anbiedernd und verlogen empfunden. Zuvor hatte ich dargelegt, mit welchen Problemen Lehrer vielerorts mittlerweile zu kämpfen haben. Dass wir große personelle Engpässe in ganz Deutschland in Sachen Bildung antreffen, dem ehemaligen Land der Dichter und Denker. Daneben gibt es vielschichtige Probleme mit  Klassen, in denen viele Kinder mit Migrationshintergrund sitzen. Lehrer sind in Deutschland mittlerweile Mangelware, denn der Stellenmarkt ist leergefegt. Dies hatte ich insbesondere unserem mittlerweile zum Außenminister avancierten Ex-Justizminister Maas in der Sendung zu erklären versucht. War Herr Maas doch tatsächlich der Ansicht, dass es mit dem Scheckheft des Steuerzahlers für Schulen getan wäre – mitnichten! Ende August 2018 kam nun Ihr Parteikollege Volker Kauder daher und warnte laut DPA vor einem Bildungsnotstand.[3] Es scheint symptomatisch zu sein, dass viele Politiker eine sehr lange Leitung haben und zunehmend Dinge einfach ausgesessen werden. Nur mal als kleiner Tipp: Vielleicht kommt daher die Politikverdrossenheit vieler Bürger, die sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und sich nicht länger ein X für ein U vormachen lassen.

Doch zurück zu Ihnen: Sie sind auch nach der Bundestagswahl 2017 noch immer Verteidigungsministerin und haben zwischenzeitlich zum dritten Mal an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen, die dieses Jahr im Juni in Turin stattfand. Diese gilt als außerparlamentarisches Paralleluniversum und somit als antidemokratischer Tummelplatz für Regierungschefs, Präsidenten, hochrangige Politiker, Medienvertreter, Bankiers, Wirtschafts- und Finanzbosse, Geheimdienstler, Adlige und NATO-Generalsekretäre, die die Richtung der Agenda der Politik der nächsten Jahre bestimmen.[4] 2018 war erstmals sogar ein Vertreter des Vatikans zugegen. Kaum etwa dringt von diesem privaten Treffen – warum wird dieses als solches eigentlich von der Polizei beschützt? – an die Öffentlichkeit, da Geheimhaltung seitens der Teilnehmer dazugehört.[5] Finden Sie es eigentlich richtig, an so einem „privaten“ Treffen, ja aber wohl Kraft Ihres Amtes in Sachen Bundeswehr teilzunehmen? Dort werden zwischen Ihnen und Henry Kissinger wohl kaum Strickanleitungen und Panini-Fußball-WM 2018-Sticker ausgetauscht worden sein. Aber wie sagte schon Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: „(Dieses Treffen) wird völlig überbewertet.“[6] Wenn das alles gar nicht so geheim dort zugehen soll, dann wüsste ich zu gerne von Ihnen, Frau von der Leyen, ob bei dem Turiner Treffen die Zukunft Syriens, der Iran und die von den Mainstreammedien kaum thematisierten Flüchtlings- und Migrationspakte Inhalt der Gespräche waren? Schließlich soll der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration im Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko angenommen werden.[7]

Über die Bundeswehr in ihrem derzeitigen desolaten Zustand hinsichtlich nicht einsatzbereiter Hubschrauber und Korvetten, das neue Grünzeug-Outfit für schwangere Soldatinnen und die  Körperlängenbeschränkung von 1,84 Meter für Soldaten bezüglich des Schützenpanzers Puma möchte ich mich gar nicht weiter äußern. Dass seit 2010 laut einer als vertraulich eingestuften Liste deutlich mehr Waffen, u.a. sogar sechs Maschinengewehre, und jede Menge Munition abhandengekommen sind, als ursprünglich bekannt, finde ich allerdings sehr bedenklich.[8] Dass Sie anscheinend keinerlei Skrupel haben, zunehmend Nachwuchs für militärische Zwecke zu rekrutieren, der die Volljährigkeit noch nicht erreicht hat – Rekordwert 2018: 2.128 Minderjährige bei der Bundeswehr[9] -, halte ich persönlich geradezu für skandalös. Keines Ihrer sieben Kinder ist bei der Bundeswehr, weswegen Sie natürlich gut lachen haben.[10] Fassungslos macht mich der Umstand, dass die vermeintliche Verteidigungstruppe aufgrund des Personalmangels möglicherweise zu einer Söldnergruppe umgebaut werden soll.[11]  Gibt es nicht ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat? Rechtsextremisten und Islamisten hatten wir ja bereits in der bunten Grünzeugtruppe. Bleibt nur zu hoffen, dass auch alle ausfindig gemacht wurden.[12]

Berichte der letzten Tage, wonach Sie eine „glaubhafte Abschreckung gegen einen Giftgaseinsatz in Syrien“ fordern, haben mich wieder einmal mehr regelrecht vom Hocker gehauen.[13] Können Sie denn glaubhaft erklären, warum die Allianz Assad/Putin Giftgas einsetzen sollte, nachdem Syrien weitgehend befriedet ist? Gab es nicht schon so manche False-Flag-Operation in dieser Region, die vom Westen unterstützt wurde?[14] Wie dem auch sei: Ein Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Nordsyrien wäre nicht nur verfassungswidrig[15] und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. 74 Prozent der Deutschen lehnen einer aktuellen Umfrage zufolge den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab!!![16] Weitere 5,5 Prozent der Befragten waren unentschieden. Frau von der Leyen: Die Deutschen wollen mehrheitlich keinen Krieg!

Laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll sich in Idlib nun die größte humanitäre Katastrophe anbahnen.[17] Wie aber sieht es im Jemen aus, wo ebenfalls seit Jahren ein schrecklicher Bürgerkrieg unter Beteiligung von Saudi-Arabien zusammen mit der sich ausbreitenden Cholera wütet?[18] Warum wird Deutschland dort nicht tätig? Weil man dort so herrlich lukrative Waffengeschäfte machen kann? Immer mehr Menschen erkennen, dass in Syrien nicht Assad und sein Verbündeter Putin das Problem sind, sondern heuchlerische westliche Regierungen, die ihre Einflussnahme in dieser Region aufgrund von Erdgas und Erdöl im eigenen Interesse als Industrienationen ausweiten wollen. Immerhin haben die Niederlande aktuell die Unterstützung der immer wieder in die Kritik geratenen Weißhelme und der bewaffneten Opposition aufgekündigt.[19]

Dass am Anfang des Irakkriegs 2003 eine Lüge stand, ist Ihnen hoffentlich nicht entgangen, Frau von der Leyen![20] Die Folgen: Hunderttausende Tote, unzählige Flüchtlinge, die Entstehung des Islamischen Staates und ein bis heute destabilisierter Naher Osten. Aber das alles geschieht ja nur für den „guten Zweck“ im Sinne einer Neuen Weltordnung der Globalisierer, zu denen die Bilderberger ja wohl zweifelsohne zählen. Dass es in den aufnehmenden westlichen Ländern zu vermehrten Straftaten und gesellschaftlichen Verwerfungen kommt, scheint die politischen Entscheidungsträger nicht zu interessieren. Schließlich steckt dahinter eine Ideologie. Mit solchen, in den letzten Jahren gerne unter dem Deckmantel der Humanität getarnt, ist das bekanntlich immer so eine Sache. Deswegen wird gerne mal die Wirklichkeit ausgeblendet, schlimmstenfalls sogar auf den Kopf gestellt. So sind laut einer Meldung vom 12.09.2018 Asylzuwanderer – was ist das eigentlich für eine neue Begriffsschöpfung? – bei Tötungsdelikten überrepräsentiert.[21] Und das im Gastland, wo sie ohne Papiere entgegen der geltenden Rechtsordnung eingewandert sind, weil diese seit 2015 dank Ihrer Chefin, Frau Merkel, ausgehebelt ist, was im internationalen Ausland nur noch für Entsetzen sorgt.

Die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründete NATO ist seit dem Jugoslawienkrieg 1999 zu einem Angriffspakt mutiert, weswegen ich in Ihnen, Frau von der Leyen, nicht eine Bundesverteidigungsministerin sehe, die sich auf das Bekenntnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ von Willy Brandt (SPD) beruft. Für mich sind Sie vielmehr eine Kriegsministerin, denn auch im Frühjahr 2018 haben Sie sich bereits für die Beteiligung der Bundeswehr bei Luftangriffen in Syrien ausgesprochen. Von vielen Politikern und seitens der Massenmedien ist schon seit längerem eine regelrechte Kriegstreiberei zu verzeichnen. Viel gäbe es in diesem Zusammenhang u.a. noch über den Kalten Krieg 2.0 mit Russland zu sagen, den Bundeswehreinsatz in Mali und über die Übungsstadt Schnöggersburg. Aber lassen wir das.

Mit einem lapidaren „Uschi, mach kein Quatsch“ kommen wir hinsichtlich des Friedens in der Welt nicht weiter. Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar, Frau von der Leyen:

In meinem Namen und im Namen meiner Familie wird nicht ein einziger Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung geführt!!!

Ich als Kind der Kriegsenkelgeneration, der ja auch Sie angehören, möchte, dass meine eigenen Kinder, meine Nichte und Neffen, meine Schüler, aber auch zukünftige Generationen in einer friedlicheren Welt leben, gleich welcher Herkunft, Ethnie, Hautfarbe und Religion sie sind. Ob das mit Politikern wie Ihnen überhaupt möglich sein wird – mich plagen sehr große Zweifel. Die meisten Menschen brauchen nicht viel mehr als ein auskömmliches Einkommen, innere Sicherheit und ein Leben in Frieden. In Deutschland selbst scheint man bürgerkriegsähnliche Zustände billigend in Kauf zu nehmen und das „Drehbuch für den 3. Weltkrieg – Die zukünftige neue Weltordnung“ ist von Thomas P.M. Barnett, dem früheren Pentagon-Mitarbeiter von „Ex-Verteidigungsminister“ Donald Rumsfeld, bereits geschrieben.[22]

Hoffentlich schließen sich diesem an Sie gerichteten Brief viele Menschen an und tun ihre Meinung Ihnen gegenüber per eMail an ursula.vonderleyen@bundestag.de oder auf dem Postwege kund. Außerdem ist es Zeit, dass wir schnellstens eine Friedensbewegung gegen diesen Irrsinn auf die Straße bekommen, bevor es zu spät ist. Es kann doch nicht sein, dass entgegen dem Willen des deutschen Volkes in anderen Ländern Krieg geführt wird aufgrund der Interessen einer kleinen Machtelite!

In tiefer Sorge und Fassungslosigkeit über die politischen Missstände in Deutschland

Petra Paulsen

P.S.: Dieser Brief geht sowohl an die Freien Medien als auch an verschiedene Mainstreammedien mit der Bitte um Veröffentlichung. Mal sehen, ob letztere sich wagen, diesen zu publizieren.

Nachweise:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=VqBfHwKpkbA
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Z31MIMZuDvw
[3] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/volker-kauder-warnt-vor-bildungsnotstand-a-1225063.html
[4] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/05/die-liste-der-bilderberg-teilnehmer-2018/
[5] https://conservo.wordpress.com/2018/06/11/bilderberger-treffen-2018-turin-geheime-verschwoerung/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=4IacNfvYeEg
[7] https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/vertraulich-eingestufte-liste-dutzende-gewehre-und-pistolen-bei-der-bundeswehr-verschwunden/22591440.html
[9] https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-der-minderjaehrigen-soldaten-in-der-truppe-hat-sich-verdreifacht_id_8273724.html
[10] https://www.youtube.com/watch?v=peAnEH4-T38
[11] https://www.welt.de/politik/article179736336/Soldatenmangel-Bundeswehr-erwaegt-aus-Personalnot-Aufnahme-von-Auslaendern.html#Comments
[12] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-sortiert-rechtsextremisten-und-islamisten-aus-15608370.html
[13] https://meta.tagesschau.de/id/137812/von-der-leyen-fordert-abschreckung-gegen-giftgaseinsatz-in-syrien
[14] https://zuercherin.com/ron-paul-giftgas-angriff-in-syrien-war-false-flag-op/
[15] https://www.stern.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-grundgesetz-gutachten–syrien-einsatz-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig-8353426.html
[16] https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnen-bundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t
[17] https://www.focus.de/politik/ausland/syrien-krieg-im-news-ticker-entwicklungsminister-mueller-warnt-vor-groesster-humanitaerer-katastrophe-in-idlib_id_9584482.html
[18] https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-im-jemen-die-welt-schaut-weg-1.4080943
[19] https://www.journalistenwatch.com/2018/09/12/niederlande-unterstuetzung-weisshelme/
[20] https://www.n-tv.de/politik/Der-Irak-die-Luege-und-die-bitteren-Folgen-article20408584.html
[21] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html
[22] https://www.amazon.de/Drehbuch-f%C3%BCr-den-3-Weltkrieg-Weltordnung/dp/3941956493

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Die Kollaps-Republik


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… und ihre Kollaps-Regierung

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft! Gestern wollte Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorstellen … Merkel allerdings pfiff ihren Innenminister zurück. Da auch innerhalb der Linken Kipping und Wagenknecht ihre „Masterpläne Migration“ gerade ausfechten, wenden wir uns doch alle lieber dem Fußball zu, der da deutlichere Argumente statt der langweiligen Alternativlosigkeit einer Angela Merkel oder Katja Kipping vorzuweisen hat. An Merkels Kollaps-Politik der offenen Grenzen wird sich auch Seehofer die Zähne ausbeißen. Zustimmung von vielen Seiten ist ihm allerdings schon heute sicher.

Über von der Leyens Kollapstruppe der Bundeswehr habe ich in schon mehreren Beiträgen berichtet. Nach einer Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Pflege: Hilft denn keiner?“ hatte Plasberg in „Hart aber fair“ Gesundheitsminister Spahn geladen, der sich zu dem Pflegenotstand in Familie und Heimen äußern sollte. Tag für Tag wird die Würde alter und zu pflegender Menschen verletzt. Pflegende Angehörige fühlen sich von der Politik allein gelassen. 80 % der Deutschen sagen: Die Politik tut nicht genug. 2/3 aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt und belasten Gesundheit, Psyche und Portemonnaie der Pflegenden. Es fehlen Tausende Pflegekräfte, viele gut ausgebildete Kräfte verlassen den Job, weil sie die Dauerbelastung psychisch und physisch nicht länger ertragen können. Menschlichkeit und Empathie sind Fehlanzeige, beklagen Pflegekräfte. Alles muss schriftlich dokumentiert werden … von Zehnagel bis Haarsträhne besitzt jeder Handgriff eine Registriernummer. Was hat all das mit der Würde des alten Menschen zu tun?

Jahrzehnte ist das Problem bekannt und das Dilemma, auf das die Pflegesituation zusteuert, doch es passiert politisch nichts. Woher will nun Spahn die Tausende von neuen Kräften nehmen?
Dieser Skandal im reichen Deutschland dokumentiert das jahrzehntelange Dilettantentum deutscher Gesundheitspolitiker, allen voran der „Fähnchenweher“ Gröhe, dem Merkel statt des Fähnchens lieber den Ministerposten hätte wegnehmen sollen.

Spahn hat diesen Schrotthaufen „Gesundheitspolitik“ freiwillig übernommen. Gesundheitspolitik ist für ihn kein neues Feld. Seit November 2005 war er Mitglied der „Arbeitsgruppe Gesundheit“ der Unionsfraktion. Er saß für die Union im Gesundheitsausschuss, hat die Gesundheitsreform 2007 mit vorbereitet. Von 2009 bis 2015 war er dann gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Zwischenfirma auch an der Agentur „Politas“ beteiligt, einer Lobby-Agentur der Pharmaindustrie. Nach deutlicher Kritik und dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte legte Spahn die Beteiligung nieder.

Er wird sich wie sein Vorgänger in die Reihe der Unfähigen und Lobbyhörigen einsortieren, denn sein Auftreten zeigt, dass er außer aktionistischer Worte und üblicher Argumente nichts Spezielles auf der Pfanne hat. Ein Gesundheitsminister, der diesen Notstand übernimmt, hätte sofort einen Rettungsplan aus der Tasche ziehen müssen, um zu beweisen, dass genau er der richtige Mann ist.
Er wollte einen Ministerposten – jetzt hat er den Skandal an der Backe! Und seine Chefin Merkel wäscht ihre Hände wie immer in Unschuld. Sie ist Europa verpflichtet, wie sie beim Zurückpfiff ihres Innenministers Seehofer in Sachen „Masterplan“ wieder einmal so trefflich bemerkte. Was hat sie da mit Deutschlands Alten und Kranken zu tun, wo sie sich nicht einmal für die Gesunden und Arbeitsfähigen interessiert?

Der nächste Kollaps kündigt sich an. „Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft warnte schon im April in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem ‚organisatorischen Kollaps‘ des deutschen Rettungswesens.“ Report Mainz berichtete darüber. Es heißt, schuld seien die Patienten selber.
Jeder dritte Patient, der in der Notfallklinik auftaucht, hätte auch zum Hausarzt gehen können – oder besser: sollen. Denn Notfallmediziner arbeiten sowieso schon am Limit: Die zeitliche und psychische Belastung ist hoch, die Bezahlung gering für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Wäre ein Hausarzt noch ein Hausarzt, gäbe es auf dem Land noch den Landarzt, hätten Arzt und Patient noch einen Draht zueinander, wüsste der Alte oder Kranke, ob er die Nummer 110, 112, 116117 oder das Krankenhaus anrufen soll, würde die Notfallmedizin vielleicht heute noch das sein, was sie mal war.

Geschichten von misshandelten Senioren, überarbeiteten Pflegekräften und einem überforderten System sind bereits so oft erzählt worden, niemand will sie mehr hören. Claus Fussek, Kenner und Kritiker dieses maroden Gesundheitssystems und Buchautor sagt: „Die Guten werden verheizt und müssen einfach irgendwann aufhören – die Schlechten bleiben und zerstören das System immer weiter.“ Über 50.000 Briefe und E-Mails hat der Pflegekritiker inzwischen nach eigenen Angaben gesammelt. Von Pflegern, Heimleitern oder Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK). Alle zeichnen das gleiche Bild: Die Pflegebranche ist kaputt. Zerstört von Gewinndenken und Profitsucht.

Gute Heimbewohner sind bei diesem System solche, die sich nicht beschweren und nicht mucken. Die entweder klaglos vor sich hin dösen oder so selbstständig sind, dass sie keine Arbeit machen – alle anderen Heimbewohner werden eher als störend empfunden. So stellt sich auch die Heimleiterin Frau Glück dar in dem wunderbaren Film „Die Spätzünder“ mit Jan Liefers als Rocco in der Hauptrolle. Sie hat die Senioren am liebsten schön ruhig, benebelt von Medikamenten, taten- und willenlos. Sie mag es, wenn ihre Schützlinge im Aufenthaltsraum sinn-, gedanken- und sprachlos den Lebensrest verbummeln. Die Herzschrittmacher allerdings, wie sich die alten musizierenden Herrschaften in diesem Heim nennen, denken gar nicht daran, sinn-, gedanken- und sprachlos ihr restliches Dasein zu fristen. Ein großartiger Film, der jedem ein Lächeln entlockt und die Fragen stellt:
Warum sieht es in unseren Altenheimen so trist und traurig aus?
Warum hat nicht jedes Heim einen Gesellschafter namens Rocco?

Schenken wir den alten Menschen Zeit und Aufmerksamkeit! Konfrontieren wir sie mit Musik! Schicken wir ihnen Kindergartenkinder zum gemeinsamen Lesen, Singen und Spielen und zum … Liebhaben! Platzieren wir unsere Tierheime neben Altenheime und gönnen wir Tier und Mensch die so nötigen Streicheleinheiten! Es gäbe so viel zu tun für alte Körper und Seelen! Und das nach der Devise: Wer alten Menschen liebevoll „Hintern und Seele putzt“, weil es niemand sonst tut, verdient die beste Bezahlung in dieser Republik. Wer hinter der Sicherheitsscheibe mit Schlips und Kragen Geld zählt und über Kreditvergaben entscheidet, ohne sich schmutzig zu machen oder am Rednerpult dummes Zeug erzählt, hat keinen Euro mehr verdient als der, der Dienst am Menschen tut.

Ich gehe für die Würde der alten Menschen, für die Anerkennung der Pflegekräfte und für meine hilflose Zukunft mit euch auf die Straße. Auf meinem Transparent wird stehen:
Für die Würde des Pflegers und seines Pflegebedürftigen.

Und für alle, die noch immer gutgläubig alt werden, hier das Zitat des letzten „großartigen“ Gesundheitsministers Hermann Gröhe:
„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere in ihrem Umgang mit kranken und pflegebedürftigen Mitmenschen.“

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Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO


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Deutschlands Chaostruppe bald in NATO-führender Rolle

Mit der Meldung „Nato will 30.000 neue Soldaten – Deutschland soll führende Rolle übernehmen“ begann das Sommertheater des Westens 2018. Begründung: Sollte Russland angreifen, will die NATO ausreichend gewappnet sein.
Herrschaftszeiten! Was ist los mit den Machthabern dieser Welt? Stehen denn alle nur noch unter Drogen oder sind ihnen ihre Hirncomputer abhanden gekommen? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Der nächste Krieg wird der letzte sein und er wird nicht von Russland ausgehen! Fest steht auch, dass dann Deutschland als Kriegsschauplatz seine „führende Rolle“ bekommt. Endlich werden dann nämlich die Atomsprengköpfe unserer amerikanischen Freunde in Büchel ihren Sinn erfüllen und den Amerikanern als Todes-Spielzeug dienen. NATO – ein Verteidigungsbündnis, heißt es. Eher doch wohl eine Provokationstruppe, die an den russischen Grenzen herumflaniert und denen dort eine lange Nase zeigt. Welch erbärmliches Possenspiel mit Figuren wie Stoltenberg und von der Leyen!

Jahrelang steht nun schon die deutsche Bundeswehr als ein einziger Schäm-Haufen im Fokus einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Berichterstattung, bei der sich die Ministerin von der Leyen bis heute nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen“ – dieses Motto verbreitet sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder gern. Seit vier Jahren ist von der Leyen oberste Befehlshaberin für die kleinste deutsche Armee aller Zeiten. Sie ist verantwortlich für die Ausrüstung der Truppe, die Insider als desaströs bezeichnen. Auf Konferenzen viel zu versprechen, sich aber zu Hause nicht ausreichend um die Ausrüstung zu kümmern, ist ihr Markenzeichen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe für „dramatisch schlecht“ – und sie sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“.
„Am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels. Dem widerspricht auch das Ministerium nicht. Dort wird die streitkräfteweite Materialkollekte nur anders genannt, nämlich „Priorisierung“.
Ob Material, Kriegsgerät oder Personal – Mängel und Mangel auf ganzer Ebene. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldaten hängen. Das führt nicht selten zu Überbelastung und Frustration.“

Zur Vorbereitung des Ernstfalls spielt Polen mit Lettland, Litauen und Estland eine entscheidende Rolle. Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens „Saber Strike“ nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet. Die seit 2010 jährlich stattfindende Übung soll bis zum 15. Juni dauern. Seit der russischen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten auf intensiven Wunsch der Polen verstärkt.
Polen bietet seinem besten Freund, den USA zwei Milliarden US Dollar für die Stationierung einer dauerhaften USA-Panzerdivision.
Polen war und ist unter der konservativen Regierung Kaczynskis Weltmeister aller möglichen und unmöglichen Verschwörungstheorien. Das Feindbild Russland ist darin mit verwoben. Zu einer vernünftigen Außen- und Friedenspolitik ist Polen unter der PiS-Regierung nicht fähig. „Sein Europa“ liegt hinter dem großen Teich und hieß und heißt bis heute „Amerika“. Ob Russland im Osten oder Deutschland im Westen … beides Albtraumnachbarn für die nach Kaczynskis Pfeife tanzende Regierung! Und während die EU Polen wegen seines Demokratieabbaus in die Zange nimmt, lässt sie gleichzeitig zu, dass massenhafte Militärbewegungen in und um das Land zur Provokation Russlands stattfinden.

Dazu als abschließende Beurteilung fehlgeleiteter westlicher Politik Andreas Zumach, Journalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises, Erstunterzeichner des Aufrufs für den Frieden in Europa:
 „Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen. Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54 Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese gesamteuropäische Institution zum ‚Herzstück der europäischen Architektur‘ (Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewollten ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘ mit Russland als Mitglied folgte auf das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.“ (10. März 2014)

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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