DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkelstrategisch direkt in den Wahlsieg


Der Kanzlerin-Unterstützungsvein, kurz CDU, hat keinen Fahrplan und braucht auch keinen. Applaus spenden und Merkel-Märchen weiter erzählen reicht vollkommen, um den Wahlsieg im September einzufahren.

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Auf der Machtwelle schwimmen, wenn nötig abtauchen.

Ja, wo war sie denn, die auf der Machtwelle schwimmende Kanzlerin der Stagnation und Ideenlosigkeit? Während es dem liebsten deutschen Kind, seinem Auto, gehörig an den Kragen ging und der Diesel-Gipfel die Arroganz der Automanager und die Abhängigkeit der Politiker von ihnen zutage förderte, machte Mutti frei und feierte schon einmal in Urlaubsstimmung ganz privat ihren September-Wahlsieg vor. Wahlkampf braucht sie nicht mehr. Sie ist für keinen Kampf geschaffen. Schon in Kindertagen hat sie ihre Merkelstrategie in der ehemaligen DDR erworben: Auf gewünschter Welle schwimmen, bei Gefahr abtauchen. Beim Auftauchen ein paar Nettigkeiten ins Volk pusten, nach allen Seiten zustimmend nicken und dafür sorgen, dass ihr ebenfalls von allen Seiten wohlwollend zugenickt wird. Einigkeit und Recht und Freiheit hat sie in Besitz genommen und gut verteilt. Einigkeit verlangt sie unter ihren Frauen und Männern der CDU, das Recht gehört ihr persönlich und die Freiheit stellt sie bei Erfüllung einiger Voraussetzungen ihrem Volk in Aussicht. So funktioniert die Merkelstrategie perfekt und aus diesem märchenhaften Zustand wurde der CDU-Wahlspruch gestrickt: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Inzwischen hat die Kanzlerin sich dem Wahlvolk, d.h. den geladenen CDU-Mitgliedern, in der Dortmunder Westfalenhalle gezeigt, um ihnen das Deutschland, in dem man gut und gerne leben will, zu präsentieren. Dort konnte sie ja dann den Autofahrern der Nation erklären, warum sie 2013 nach fünf Jahren Verhandlung zum Ärger von Umweltschützern höchstpersönlich schärfere CO2-Regeln für Autos in Brüssel blockierte. Andere EU-Staaten hatten sich auf die neue CO2-Norm geeinigt, die Merkel eigenhändig kippte. „Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich so gerne der angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz rühmt, ist seit Jahren der beste Lobbyist der deutschen Autoindustrie bei der Europäischen Union in Brüssel, wenn es um CO₂ geht. Briefe, Minister-Vorlagen und Vermerke aus den vergangenen Jahren dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr sich die Regierung für BMW, Daimler und Volkswagen einsetzte und jede Gelegenheit nutzte, um die EU von allzu strengen CO₂-Grenzwerten für den Straßenverkehr abzuhalten und wie solche Grenzwerte trickreich verwässert werden“, kritisierte die Süddeutsche 2016 die Lobbyhörigkeit der Kanzlerin.

Ein Werbebrief der CDU an ihre Mitglieder und Sympathisanten flattert augenblicklich in die Briefkästen und Postfächer der potentiellen Wähler. Darin auffällig die fettgedruckten Anteile wie
starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft (Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.)
2016 sind die Renten so stark gestiegen wie 23 Jahre nicht mehr. (Etwa 27 Jahre muss man arbeiten, um überhaupt erst einmal das Niveau der Grundsicherung fürs Alter zu erreichen. Grundsicherung ist der neue Begriff für Sozialhilfe: Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Teilzeitkräfte, Minijobber, Dauerpraktikanten, Solo-Selbständige … Sie alle werden später, wenn sie sich zur Ruhe setzten, ihren Lebensstandard erheblich reduzieren müssen. Im Klartext: sie verbringen ihr Alter in Armut, d.h. auf Sozialhilfeniveau.)
verbesserte Mütterrente (Thema der Vergangenheit, heute ein Streitthema zwischen CDU und CSU)
für einen guten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft (Die Bedürfnisse nach ökonomischer Sicherheit, sozialer Geborgenheit, regionaler und kultureller Beheimatung werden gefressen von einem Globalisierungsprojekt des grenzenlosen Kapitals ohne menschliches Antlitz)
bestmögliche medizinische Versorgung (Viel Geld und Potential stecken im deutschen Gesundheitssystem, das System allerdings beschert uns einen rasanten Abstieg. Es verkommt immer mehr zu einem profitorientierten Gesundheitsmarkt.)
würdige Pflege (Deutschland ist Europas Schlusslicht bei der Pflegequalität. Kein Wunder, wenn massiv Stellen abgebaut werden, die Belastung steigt, während gleichzeitig Bevölkerung und Pflegekräfte altern. Dass in Deutschland neun Jahre Schulbildung für eine Pflegekraft genügen, zeigt, dass Pflege als bloßes Handwerk verstanden wird, obwohl Pflegekräfte menschlich wie wissenschaftlich hohe Anforderungen erfüllen müssen.)
Versorgung und Pflege im ländlichen Raum (Problem erkannt)
Nur wer sicher ist, kann frei leben (Sicherheit und Freiheit sind Grundlage einer Demokratie. Diese Grundlage ist nicht mehr gegeben.)
Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. (Welches Europa?)

Nun, Frau Merkel, ob Ihre Welt, Ihr Deutschland, Ihr Europa auch mit meinen Vorstellungen kompatibel sind, möchte ich bestreiten. Ein Weiter-so Ihrer langjährigen Schlingerkurs-Politik lehne ich ab, da sie nur auf Machterhalt ausgerichtet ist und ihr der christlich-demokratische Fahrplan fehlt.

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Reaktionen auf Trumps Wahlsieg


Amerika hat gewählt und gegen alle Prognosen verstoßen. Statt Clinton heißt der neue Präsident Donald Trump. Und der versetzt die westlichen Politiker in einen Schockzustand. Die Suche nach dem Warum beginnt.

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Donald Trump – 45. Präsident der USA

img_5600Presse und TV haben die Reaktionen von Politikern auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA veröffentlicht. Hier eine Zusammenstellung:

Siegmar Gabriel: (SPD)
„Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

Hannelore Kraft: (SPD)
„Ich befürchte, dass ein solcher Schmutzwahlkampf auch bei uns Einzug hält. Wir sollten den  populistischen Vereinfachern nicht das Feld  überlassen. Der Respekt vor Meinung und Person des politischen Gegners muss gewahrt bleiben.“

Niels Annen: (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
„Herr Trump soll nicht glauben, dass er mit uns so umspringen kann wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist. Ich denke, wir müssen darauf hoffen, dass er sich mit einem erfahrenen außenpolitischen Team umgibt, das im Rahmen der traditionellen Ausrichtung der amerikanischen Politik agieren wird“.

Volker Kauder: (CDU)
„Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden. Der US-Wahlkampf hat auf viele Menschen in der Bundesrepublik verstörend gewirkt. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“

Horst Seehofer: (CSU)
„Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Dietmar Bartsch: (Die Linke)
„Wir sehen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Brexit, die Trump-Wahl, viele Ereignisse in Europa sagen eines ganz deutlich: Digitalisierung, Globalisierung, all diese Prozesse führen zu einer Verunsicherung. Das ist ein schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt.“

von Storch (AfD)
„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Sowohl in Amerika als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD):
„Freuen tut mich das nicht. Aber Trump ist der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der unseren Respekt verdient. Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird.“

Wladimir Putin:
„Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen. Ein konstruktiver Dialog ist im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft.“

Staatspräsident François Hollande:
„Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit.“

Ursula von der Leyen: (CDU)
„Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht. Auch wenn dieser Wahlkampf getränkt war von Herabwürdigung, von Spaltung: Es ist eine demokratische, freie Wahl. Und wir müssen uns jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen.“

Türkei:
Ministerpräsident Binali Yıldırım gratulierte Trump zu seiner Wahl und nutzte die Gelegenheit, seine Forderung nach der Auslieferung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu erneuern. „Ich appelliere von hier aus offen an den neuen Präsidenten, den auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Fethullah Gülen umgehend an unser Land auszuliefern.“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen verzichtete auf eine ausdrückliche Gratulation und begnügte sich mit den Worten, dass er versuche, der Wahl Trumps “etwas Gutes” abzugewinnen. “Ich wünsche den USA eine erfolgreiche Zukunft.”

Ole von Beust: (CDU) (ehemaliger Bürgermeister von Hamburg)
„Diese Wahl hat alles, was ich an politischer Kommunikation kenne, über den Haufen geworfen. Ich denke, wir müssen unser Kommunikationsverhalten ändern, alle Mechanismen stehen dort zur Disposition. Die Politik muss die Dinge ganz anders ansprechen, wenn sie die Menschen erreichen will. Die Skepsis der Menschen und ihre Wut gegenüber der Globalisierung sind viel größer, als wir es gedacht haben.“

Grünen-Chef Cem Özdemir
„Das ist ein Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht.“

Hans-Peter Friedrich (CSU)
„Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt – von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung“. Er äußerte die Befürchtung, dass es in Deutschland zu einem „Trump-Effekt“ kommen könnte. Trumps Erfolg sei Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Dieser sei auch in Europa verstärkt erkennbar.

 

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