DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Deutschland im April 2019


Diesen Beitrag veröffentlichte Vera Lengsfeld am 3. April 2019 und erschütterte mich zutiefst. 80 Jahre nach der gesamtdeutschen Diktatur und 30 Jahre nach der DDR-Diktatur breitet sich in diesem wiederver-einigten Deutschland ein Zustand aus, der ungeheu-erlich ist. Die Zeit der „Antifa“ mit ihren Krawallmachern und Schlägertrupps zwecks Verleumdung, Diffamierung und „An den Pranger stellen“ hat unter „demokrati-scher“ Zustimmung linker Parteien einen Höhepunkt erreicht. Die dritte Diktatur in Deutschland wird die Meinungsdiktatur sein.

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Gastbeitrag von Dirk Maxeiner/Vera Lengsfeld

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (5) und Jonas (3). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück.

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: „Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus.“ Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt.

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen.

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein absurdes Déjà-vu.

Artikel hier weiterlesen

Wer sich informieren will, wie es mir (Vera Lengsfeld) in der DDR ergangen ist, kann sich dieses Video ansehen, dass von Schülern gemacht wurde, während ihre Klassenkameraden die Schule schwänzten.

Dieser Beitrag erschien am 2. April von Dirk Maxeiner auf www. achgut.com, am 3. April  auf der Seite www.vera-lengsfeld.de

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Recep Tayyip Erdogan als goldene Kunstfigur


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Der Wiesbadener  Erdogan auf dem Platz der Deutschen Einheit

Meine Jahre in Polen, meine intensive Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, meine Zugehörigkeit zur polnisch-deutschen Gesellschaft, meine Besuche und Gaststunden an polnischen Kitas und Schulen sowie meine beratende Funktion bei Deutsch-Prüfungen an einer polnischen Uni haben mich erfahren lassen, wie Integration gelingt. Dabei hat mir eine Lebensweisheit stets sehr geholfen. „Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet.“

Hin- und hergerissen zwischen Toleranz und Unverständnis verfolge ich nun, nachdem ich seit 2013 wieder in Deutschland meinen Lebensmittelpunkt habe, die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in beiden Ländern. Und gestern schlug eine Meldung, die mir zufällig begegnete, dem Fass den Boden aus.

Eine vier Meter große goldene Erdogan-Statue wurde in Wiesbaden über Nacht auf dem Platz der Deutschen Einheit aufgestellt.

Das geschah auf Initiative des Staatstheaters im Rahmen des Kunstfestivals „Biennale“ und soll die Freiheit der Kunst darstellen und ein Statement für die freie Meinungsäußerung liefern. So die Begründung des Wiesbadener Staatstheater-Intendanten Uwe Eric Laufenberg. „Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, sagte Laufenberg am Dienstag in Wiesbaden. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

„Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“ lautet da meine freie Meinungsäußerung, die wie anderer Leut’s Meinungen stets damit rechnen muss, vom großen Löschmeister der Nation, Heiko Maas, der Zensur zum Opfer zu fallen. Und wenn das Kunst ist, was da als Erdogan-Abbild den Platz und die Stadt verschandelt, dann hätten große Tafeln mit Bibel- und Koransprüchen sicher einen sinnvolleren Beitrag zur Integrationsdebatte, Meinungsäußerung und Demokratie geleistet als dieses Teil aus dem Ramschladen.

Meine einst hilfreiche Lebensformel: „Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet“ liegt seit geraumen Zeiten brach. Inzwischen treibe ich intensiv Sport, sobald mich die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse erreichen. Mein Sport betrifft Sprache und Geist und erreicht immer häufiger Höchstform wie heute. Dann laufe ich mal wieder Amok.

Nachtrag: Nach entsprechenden Irritationen, verbalen Austäuschen und aufkeimender Agressivität unter den Bürgern und Betrachtern der Wiesbadener „Kunstszene“ auf dem Platz der Deutschen Einheit sahen sich die verantwortlichen Trauergestalten gezwungen, das tonnenschwere „Demokratie-Monster“ per Kran zu entfernen. Seine Lebensdauer sollte drei Monate betragen. Dank all derer, die sich ihre Stadt nicht mit derartig fragwürdigen Kunst-Provokationen verschandeln lassen wollen, verschwand Erdogan in der Versenkung.

Auch eine Form von Selbstjustiz, die sich nur deshalb immer mehr ausbreitet, weil verantwortliche Entscheider keinen Mut, keine Zivilcourage haben, um den grenzenlosen deutschen Wahnsinn der ewigen Jasagerei zu stoppen.

Dieses Land verkommt zu einem grenzenlosen Freiheitssumpf, der als erstes die Freiheit verschlingt und dann nach und nach den Schutzwall der Demokratie zersetzt. Wo sind sie alle geblieben, die Politiker mit Knochen im Schnurrbart, mit Rückgrat, Authentizität und Persönlichkeit? Wohin sind die Streit- und Debattenkulturen entschwunden, wohin die Zivilcourage entschwebt? Man hat Maulkörbe verteilt mit der Aufschrift „Political Correctness“, man hat Gruppierungen erschaffen wie Nafris, Migranten, Flüchtlinge, Pack, Rassisten, Nazis, Gutmenschen, Menschen, die schon länger hier leben – und damit die Trennung der Gesellschaft zementiert. In diese Rubrik gehören Sätze wie der von Angela Merkel: „Ich habe so oft den Menschen mit Migrationshintergrund gesagt, ich bin eure Bundeskanzlerin“. Oder wie eine Politikerin der Grünen in Frankfurt sagte: „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Und das geschieht inzwischen. 150.000 Deutsche kehren jährlich Deutschland den Rücken. Warum wohl?

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