Super Klimakanzlerin gerade in Jamaika
Zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen treffen sich gerade in Bonn 25.000 Menschen, um mal wieder nichts zu bewirken, stattdessen aber die Umwelt in Bonn und um Bonn herum entsprechend zu belasten.
Es geht um das Pariser Klimaabkommen aus 2015, in dem das Ziel formuliert wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu den Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. 170 von 197 Staaten der UN-Klimakonferenz haben inzwischen das Abkommen ratifiziert.
In diesem Jahr leitet das vom Untergang bedrohte Fidschi die UN-Konferenz im Kohleland Nordrhein-Westfalen. Gastgeberstaat ist also Deutschland, das seine Emissionen nicht in den Griff bekommt. Bis 2020 sollten die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden. Jedoch hat das Schulmeisterland mit seiner sogenannten Klimakanzlerin schon in den ersten drei Monaten 2017 so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie es im gesamten Jahr freisetzen dürfte, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Und bis 2050 dürfe Deutschland jedes Jahr durchschnittlich 220 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, ohne das Weltklima zu gefährden.
Jeder in Deutschland weiß, dass vor der Diskussion über Elektroautos die Frage beantwortet werden muss, woher der Strom für diese Fahrzeuge kommen soll und jeder ist sich klar darüber, dass die Verschandelung des Landes durch den Braunkohleabbau in Ost- und Westdeutschland ein Ende haben muss. Und was rechtfertigt noch das Weiterbetreiben der emmissionsintensiven Kohlekraftwerke gegenüber den zwar teureren, aber umweltfreundlicheren Gaskraftwerken? Deutschland muss sich in eine globale Kohleausstiegs-Allianz einreihen. Jede neu sich bildende Bundesregierung muss den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag verankern und erste Kohlekraftwerke schon bis 2020 abschalten.
Wer die Internetseite www.cop23.de aufschlägt, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgibt, gerät ins Staunen über den Ideenreichtum und die Großartigkeit der Darstellung mit wunderbaren Fotos und plakativen Äußerungen über Wege, Ziele, Projekte und die damit verbundene Zurschaustellung des Wissens über die Welt kurz vor ihrem klimatischen Zusammenbruch. Was ein Land erreicht, wenn Notwendigkeiten, Veränderungen und Verzicht nur auf Einsicht pochen, ansonsten aber forderungslos auf Freiwilligkeit setzen, ist am Beispiel Deutschlands erkennbar. Ob Kohleausstieg, Glyphosatverbot, Fahrverbot oder Dieselskandal – die Liste der Untätigkeiten, Fehlentscheidungen und Lobbybeeinflussung führt klimabetrachtend nur noch ins Schämen.
Klimapolitik am Beispiel Vattenfall
Energiekonzerne in Deutschland haben inzwischen begonnen, sich einen schlanken Fuß zu machen. Der Energiekonzern Vattenfall beispielsweise, dem in Brandenburg und Sachsen vier Kohlegruben und drei Kohlekraftwerke gehörten, entledigte sich 2016 seiner Braunkohlebesitztümer, einer Belastung für die Zukunft. Er verkaufte seine Braunkohleförderung an die tschechische Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH), die von Vattenfall 1,7 Milliarden Euro Bares für die Renaturierung erhielten. „Wir beschleunigen so unseren Umbau zu einer nachhaltigeren Erzeugung von Energie“, erklärte Vattenfall-Chef Magnus Hall. Wind, Sonne, Atom bleiben auch weiterhin bei der schwedischen Firma.
Auch das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine steht vor dem Verkauf an EPH in Tschechien. Gekauft wurde dafür die Ventotec-Gruppe in Leer, was das hannoversche Unternehmen zu einem der führenden Akteure bei der Stromerzeugung mit Windrädern macht.
Energiekonzerne wissen, dass die Braunkohleverstromung keine Zukunft mehr hat. Es geht für sie längst darum, den Kohleausstieg zu organisieren und sich der langjährigen Folgeschäden und deren Kosten zu entledigen. Dabei steht der Verkauf, den der Energiekonzern Vattenfall an die tschechische EPH tätigte, in einem schlechten Licht. Im Schwarzbuch EPH, das die Umweltorganisation Greenpeace herausgab, sind die Intransparenzen und Verschleierungstendenzen, in die auch die sächsische und brandenburgische Landesregierungen verwoben waren, nachzulesen. Im Zentrum stehen dabei die beiden tschechischen Finanzoligarchen und Selfmade-Milliardäre Daniel Kretinsky und Petr Kellner. Ein groß angelegtes Konsortium von Schein- und Briefkastenfirmen umgibt auch Kretinsky. Kaum dass Vattenfall seine Anteile an EPH verkauft hatte, wurde aus der als Immobilienunternehmen registrierten Firma ein Stromkonzern. Ob mit dem nach Kauf errichteten undurchsichtigen neuen Firmengeflecht eine Übernahme von möglichen Sanierungskosten für die Folge der Bergbautätigkeit gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. So die Aussage im Schwarzbuch von Greenpeace. Der Milliardär Petr Kellner hat sich nach dem Kauf aus der Gesellschafterriege verabschiedet, weil er und seine Frau bei den Panama Papers gelistet waren.
Umweltschützer befürchten, dass die Steuerzahler auf den Kosten für die Rekultivierung der Kohletagebaugebiete sitzenbleiben. Da die Auskohlung dieser Gebiete mit erheblichen Eingriffen in Landschaft, Wasserhaushalt und Siedlungsstrukturen verbunden ist, fallen für ihre Renaturierung über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an.
„Der Energiekonzern Vattenfall, der Milliarden an der Verstromung der Lausitzer Braunkohle verdiente, hat sich aus dem Staub gemacht. Seine Flucht aus der Verantwortung ist eine Flucht vor den Mondlandschaften der Braunkohle und ihrer dreckigen Hinterlassenschaft. Das Prinzip, als Verursacher für die Folgen seines Tuns zu haften, hat der Konzern an tschechische Finanzoligarchen weitergereicht. Ob jene die Kosten in Milliardenhöhe für den Abriss der Kraftwerke, für die Sanierung der Böden, für die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften und für die Sanierung des Wasserhaushaltes tragen werden, hängt von der Politik ab.“
Greenpeace kritisiert in seinem „Schwarzbuch EPH“ das schwere Versäumnis der für die Verkaufsverhandlungen mitverantwortlichen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, bei der Übernahme von Vattenfalls Braunkohlesparte auf Sicherheitsleistungen vom tschechischen Investoren verzichtet zu haben und befürchtet Milliardenlöcher für die öffentlichen Haushalte.
Sachsen und Brandenburg dürfen sich mit Vattenfall und Nachfolgern herumschlagen, in NRW werden es RWE und eon sein, die mit Einigung der Regierung eine schrittweise Stilllegung ihrer letzten Blöcke bis Oktober 2019 mit hoher staatlicher Alimentierung planen. Der Stromkunde wird jedenfalls auch weiterhin aufgrund einer verfehlten und verschlafenen Klimapolitik deutschlandweit zur Kasse gebeten. Mit der Auslagerung der Bereiche Netze, Vertrieb und Ökostrom in die RWE-Tochtergesellschaft Innogy darf sich RWE nun auch in Schulen als Vertreter der Zukunft feiern. Die RWE-Lobbyzentrale in Berlin mit ihren Einflussmöglichkeiten wird auch weiterhin für eine RWE-verträgliche Verantwortungsverteilung sorgen. Auf Antrag des WDR, Einsicht in die Folgekosten des Bergbaus und die Kosten der Renaturierung der betroffenen Gebiete zu erhalten, weigerte sich RWE mit der Begründung, das sei und bliebe ein Geschäftsgeheimnis. Gegen die Forderung nach Offenlegung durch die Bezirksregierung Arnsberg hat RWE Klage eingereicht.
