zum Schweigen gebracht.
Die Türkei ist zweigeteilt in eine Erdogan- und Nicht-Erdogan-Türkei. Schon lange gilt dort der Satz: Wer den Zorn des Präsidenten auf sich zieht, sieht sich im Gerichtssaal wieder. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar hat das am eigenen Leib erfahren müssen.
Ihm wurden die Veröffentlichung geheimer Dokumente, der versuchte Sturz der Regierung und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Zeitung hatte über Waffenlieferungen der Türkei (Nachtrag siehe unten) an Extremisten in Syrien berichtet, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige gegen Dündar erstattet.
In einem Interview äußert Dündar, dass inzwischen Erdogan der größte Medienboss der Türkei ist und er auch Erdogan für den Richter seiner persönlichen Verurteilung zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis hält. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig war, konnte Dündar im Juni nach Hamburg reisen, um den vom Verein „Netzwerk Recherche“ ausgelobten Preis „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ in Empfang zu nehmen.
„Die Türkei ist eines der größten Gefängnisse für Journalisten,“ so Cem Dündar.
Es werde alles im Land politisch auf Linie gebracht… Medienhäuser, Konzerne, Universitäten, Schulen und natürlich das Militär und die Justiz. Die säkularisierte Minderheit im Land stehe der frommen Mehrheit gegenüber, wodurch die Spaltung der Gesellschaft mehr als deutlich sei.
Das war „gestern“. „Heute“ folgt die Bestätigung einer seitens der Bundesrepublik „aus Gründen des Staatswohls“ bisher geheimgehaltenen Einschätzung: Erdogan und seine Türkei werden als Terrorunterstützer eingestuft. Damit wird eine weitere Strophe öffentlich gesungen, die wie viele andere immer erst dann ans Tageslicht geraten, wenn sie von etlichen interessierten und informierten Bürgern schon längst in ihren stillen Kämmerlein gesummt wurden.
„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdoğan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, zitierten die ARD am Dienstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen.
„Erdoğan macht kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für die Muslimbruderschaft als politische Bewegung und die Nähe zu radikalen Palästinensern. Bekannt ist auch seine Sympathie für Teile der Opposition in Syrien, darunter die bis vor kurzem der extremistischen Al-Kaida angehörende Al-Nusra-Front. Im Juni traf sich Erdoğan türkischen Regierungskreisen zufolge in Istanbul mit dem Chef der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas, Khaled Meshaal,“ berichtet derstandard.at.
Nun sollen ja Merkel und ihre Regierung nicht unnütz aufgeschreckt werden. Bisher interessierten ja weder der Niedergang jeglicher demokratischer Rechte in der Türkei noch die Massenverhaftungen. Für die Fehlerbeseitigung in Merkels Flüchtlingspolitik war es völlig wurscht, ob Erdogan den Demokraten oder Despoten zuzuordnen ist.
Ich hätte niemals gedacht, dass Deutschland einmal so tief sinken könnte und zum Handlanger terroristischer Machenschaften würde. Sich nach dem 2. Weltkrieg vorrangig auf die Neutralitäts- und Vermittlerrolle zu reduzieren, um dann im geeinten Europa als Erst-Finanzgeber einen Vertrag des Nehmens UND Gebens, des Be- und Entlastens, der Abwägung von Rechten und Pflichten auszuhandeln, hätte uns besser zu Gesicht gestanden und uns ein gerechteres Europa beschert.
Statt nun parteipolitisch darüber zu streiten, ob nun Innen- oder Außenministerium für die veröffentlichte Ehrlichkeit verantwortlich zeichnet, sollten in Anbetracht der Schwere dieses Falles alle Parteien ein gemeinsames Statement abgeben, in dem sie beispielsweise
1. sich von Erdogan und seiner den Terror unterstützenden Politik distanzieren,
2. Europa auffordern, die Zahlungen an die Türkei in Sachen „Flüchtlingsdeal“ sofort einzustellen.
3. den Plan äußern, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen,
4. die Visapflicht für die Türkei beibehalten,
5. die Aufnahme der Türkei in die EU auf Eis legen“
Der Schmusekurs gegenüber Erdogan muss seitens Deutschland, Europa und der USA endlich beendet werden. In Deutschland darf Erdogan keine Stimme erheben dürfen.
(zu Nachtrag „Waffenlieferungen der Türkei“: Video entfernt – Zensur?; Siehe stattdessen hier!)
