Von Behördenirrsinn und Steuerverschwendung
Ein Beitrag von Kurt Rohmert
Es ist nicht selten, dass in Deutschland öffentliche Gelder mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen werden. Der bekannte Comedian Mario Barth auf dem privaten Sender RTL hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Verpulvern von Steuergeldern ein Ende zu bereiten. Er präsentiert diesen Behördenirrsinn und zeigt dem Zuschauer, wo unsere Steuern sinnlos verballert werden. In der Sendung vom 28.04. ging es um die peinlichsten Fälle. Das ganze ist als Unterhaltung gedacht, aber auch Nachdenken ist angesagt.
Die gezeigten Fälle machen sprachlos. Sie sind unfassbar, aber wahr. Und sie hören nicht auf. Hier lassen wir noch einmal für die, die die Sendung verpasst haben, einige der schrägsten Fälle Revue passieren. Es sind Projekte, die aus dem Ruder laufen, explodierende Kosten, die keiner ahnen konnte, verbrannte Unsummen für Sinnlosigkeiten. Das alles, obwohl die Politik immer gern vom Sparen spricht. Nehmen wir uns ein bisschen Zeit, um zu schmunzeln, vielleicht auch zu lachen. Die Zeiten sind traurig genug.
Der Fenster Irrsinn
Da wurden im Bayrischen Landtag Fenster eingebaut, durch die man nicht hinausschauen konnte. Warum auch? Nachdem man das festgestellt hatte, erhielten die Fenster normales Weißglas. Zu den Gesamtkosten von 1.9 Millionen Euro kamen so noch einmal 120.000 dazu. „Wer hat denn da den Durchblick verloren?“ fragte Ingo Appelt, einer der Gäste in der Sendung.
Weitaus krasser ging es in Würzburg zu. Die äußere historische Erscheinung des Kulturspeichers hat man 1996 umgestalten wollen. Deshalb wurden die Fenster mit 1.960 Lamellen aus Naturstein verdeckt. Doch man hatte nicht an die Tauben gedacht! Fensterputzen – nichts umständlicher als das. Dafür müssen alle Lamellen einzeln ausgebaut werden. Doch um Zeit zu sparen hatte man eine grandiose Idee.
Jede Lamelle ist jetzt anstatt mit 4 nur mit 2 Bolzen befestigt. Das spart sicherlich Arbeit. Die Stadt Würzburg hat intelligenterweise errechnet, dass man für das Fensterputzen soviel Zeit spare, dass sich das geniale System so von selbst finanziere!
Bahnhöfe zum Wohlfühlen
Die Bahn denkt mit. Schon der Tradition wegen. Im Großprojekt Bahnhof Berlin Ostkreuz bekamen die Kunden neuen Windschutz spendiert. Die Fahrgäste sollten vor Regen, Schnee oder Wind geschützt werden. Dafür verzichtete man auf die Wartehäuschen. Die neuen „Staubfänger“ kosteten schlappe 32.000 Euro. Nur: man hat sie nicht da aufgestellt, wo man sie braucht, wo das Wetter ist, nämlich draußen. Sondern drinnen. Draußen bleibt alles wie gehabt, ohne Dach.
In Solingen hat es sich die Bahn 9,5 Millionen kosten lassen, die Bahnsteige um 76 cm anzuheben. Was für ein Service! So sollte alles, was rollt, bequem in die Wagen können. Nur hatte man vergessen, draußen vor dem Bahnhof die Anfahrtswege so zu gestalten, dass die Fahrgäste wie z.B. Rollstuhlfahrer überhaupt an die Bahnsteige kommen können. Die Erklärung war sinnigerweise: Den Bahnhof baut die Bahn, die Wege dagegen die Stadt. Dank diesem Hinweis wurde doch noch die Stadt tätig und behob diesen Fehler.
Die Albert Brücke in Dresden
Die Stadt Dresden hat das denkmalgeschützte Bauwerk über die Elbe für 21 Millionen von Grund auf sanieren lassen. Dabei wurden auch die Fahrbahn und Gehwege verbreitert. Seither ist die Brücke besonders bei den Radfahrern beliebt. Wegen der Radwege erhielt die Brücke auch ein Doppel-Geländer. Ein historisch schönes hatte sie schon, ein zweites erhielt sie zusätzlich aus Sicherheitsgründen. Der Grund leuchtet zunächst auch ein. Neben einem Radweg muss das Geländer mindestens 1,30 m hoch sein. Falls der Radfahrer umkippen sollte. Aber: der Radweg ist genau 2m vom Geländer entfernt. Eigentlich sinnlos. Die Stadt fühlt sich trotzdem im Recht. Auf die Idee, dass eigentliche Geländer nur höher zu setzen, kam die Verwaltung nicht. Sie hält das technische Regelwerk als Begründung zwingend vor. Für die Bürger war das Geländer nicht notwendig.
Verkehrsberuhigung mal anders
Es ist kein Geheimnis, Radwege oder Bürgersteige haben nicht so die Priorität. Das wundert nicht wirklich, kommunalen Straßen ergeht es ebenso. Eigentlich verlangsamt sich dadurch auch der motorisierte Verkehr automatisch, oft helfen auch Schilder für Tempo 30 oder der Hinweis auf Straßenschäden nach. Doch manchmal ergreift eine Kommune das letzte Mittel: zur Verlangsamung oder Verdrängung des motorisierten quartierfremden Verkehrs müssen Maßnahmen her, um die Qualität des Wohnumfelds zu erhöhen.
In Radeberg (Sachsen) war geplant, die Mozartstraße zu beruhigen, also genauer gesagt den Verkehr. Sperren sollten her, sogenannte Pflanzkästen aus Beton. Doch leider stehen sie auf dem Gehweg. Ja, richtig gelesen. Folge ist, dass die Fußgänger jetzt auf die Straße ausweichen müssen. Der Bürgermeister gelobte Besserung, die Kästen kommen wieder weg, Warum nicht gleich so?
Die Philharmonie in Köln
Wenn man den Kölnern glaubt, ist Köln die schönste Stadt Deutschlands. Das prächtigste Bauwerk ist die Philharmonie, direkt neben dem Rhein und den Gleisen des Bahnhofs, aber unterirdisch, quasi im Keller. Zu spät merkte man, dass die Akustik darunter leidet, wenn über der Philharmonie (quasi auf dem Dach) die Fußgänger laufen. Als Folge hat man sich entschieden, während der Proben oder den Veranstaltungen den Platz darüber (Heinrich-Böll-Platz) zu sperren. Das findet seit Jahren mehrmals täglich statt !
Damit der Ablauf geräuschlos stattfindet, engagierte man Wachpersonal, das die Aufgabe hat, die Menschen „zu verscheuchen“. Kosten 100.000 Euro pro Jahr. Dazu kommt jetzt auch noch die Sanierung des Platzes, die Klinkersteine werden komplett ersetzt, die Granitplatten teilweise. Das lässt sich die Stadt weitere 960.000 Euro kosten.
Berlin hat nicht nur den Flughafen
Ähnlich wie der Flughafen BER bringt die U55, auch Kanzler-U-Bahn genannt, nur Hohn und Spott ein. Die Idee stammte von Kanzler Helmut Kohl. Eine Verbindung sollte her, vom Hauptbahnhof bis zum Brandenburger Tor, gerade mal 2,5 Minuten Fahrzeit für die 2,2 Kilometer. Sie sollte ursprünglich 433 Millionen Euro kosten, nach ein paar Rechenfehlern kamen nochmal 92 Millionen dazu. Wie geht das?
Man hatte vergessen , dass man die ausgebaggerte Erde auch abtransportieren muss. Kann schon mal passieren. Aber jetzt ist die Strecke fertig, nach nur 14 Jahren Bauzeit. Die Verspätung betrug auch nur 3 Jahre. Mit dem Lückenschluss Dezember 2020 an die U5 endet die Geschichte der U55.
Aber Berlin kann noch mehr: Die Zentrale des BND ist von Pullach nach Berlin in die Chaussee Straße umgezogen. Offenbar wollte man nicht auf eine Waldumgebung wie in Pullach verzichten und spendierte sich Kiefern für rund eine Million. Nein, das kosten nicht die Bäume, aber die Baggerkosten, es waren ja ausgewachsene Bäume (15 bis 20 m hoch). Dagegen sind die 119.00 Euro für die sog. Begegnungsplätze eher mickrig. Ein bisschen laut ist es dort schon, sie liegen auch direkt neben der Hauptstraße, da wo vorher die Parkbuchten waren. Das fanden die Berliner nicht so gut, also weg damit. Dafür hat man jetzt gelbe Punkte auf die Straße gemalt (Idee von den Grünen). Warum? Weiß so richtig auch keiner. Eine Berlinerin meinte „ Beruhigung des Verkehrs durch Irritation “.
Die Küstenautobahn A20
Spitzenreiter des Abends wurde die Autobahn A20, die Verbindung von Hamburg nach Polen quer durch MeckPomm. Sie war Teil des „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit“. Direkt nach der Wende hatte man mit dem Bau begonnen. Damals musste alles schnell gehen, in Rekordzeit. Zu schnell, denn es wurden jede Menge Fehler gemacht. Zum einen hatte man nicht gewusst, dass man auf Sumpf/Moor gebaut hatte. Zuerst ist die Autobahn um 3m abgesackt, dann 2005 wieder Aufregung bei den Anwohnern. Der verlegte Beton ließ durch Querrillen den Lärm drastisch anschwellen. Die Sanierung kostete 3,5 Millionen. Kaum fertig, entstanden wie durch Geisterhand Blasen unter dem Beton. Neue Sanierung.
Zurück zum abgesackten Teil. Mit einer Behelfsbrücke für 60 Millionen ist jetzt absehbar, dass man in 2023 wohl fertig sein wird. Kostenpunkt der gesamten A20 bis heute nur 7.000 Millionen.
Und?
Was hier gezeigt wurde waren einige Projekte, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Doch das war nur eine kleine Auswahl, hier sind weitere. Als Bürger frage ich mich, was ist hier schiefgelaufen? Wie kann man so viele Fehler machen? Und zu guter Letzt, wer kommt für den Schaden auf? Wir natürlich, die Steuerzahler. Um uns dessen bewusst zu machen veröffentlicht der Bund der Steuerzahler jedes Jahr sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“.
„Wenn Steuergeld sinnlos verschleudert wird, ist das inakzeptabel, ganz unabhängig von der Summe. Schließlich ist die öffentliche Hand verpflichtet, sorgsam mit unserem Geld umzugehen.“ Während Steuerhinterziehung strafbar ist kommen die Verantwortlichen bei Steuerverschwendung glimpflich davon, selbst wenn ihnen Fehler nachgewiesen werden. Keine Anklagen, keine Strafen, nur Ärger.
