Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Hans-Georg Maaßen auf dem Weg in den Bundestag

Die Nominierung des früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten  Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU hat den „Hühnerhof der Undemokraten“ aufgescheucht. Von Unverständnis bis Empörung zeugten die vielen Reaktionen aus Politik und Medien. Was hatte dieser Mann verbrochen, um mit soviel Frevel überschüttet zu werden?

Er hatte der Bundeskanzlerin widersprochen, die sich aus dem fernen Berlin in Chemnitz rechtsradikale Hetzjagden erträumt hatte, die der damalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen beileibe nicht hatte feststellen können – und er bekam Unterstützung durch das Volk, die Polizei und den sächsischen Ministerpräsidenten. Innenminister Seehofer, der ihm zunächst Schützenhilfe bot, geriet selbst in die Emotionsschere, die Merkel geschärft hatte – vornan die Grünen – und ruderte, wie bei ihm schon häufiger geschehen, bald im Anti-Maaßen-Fahrwasser.

In Thüringen, Hochburg der AfD und somit Stiefkind der „parlamentarischen Scheindemokraten“, brauchte die CDU einen neuen zu wählenden Direktkandidaten für den Bundestag. Der bisherige, Mark Hauptmann, hatte sich durch das Entgegennehmen einer millionenschweren Provision für die Vermittlung von Masken disqualifiziert und seine Ämter niedergelegt. Somit war der Wahlkreis 196 unbesetzt. Schnell fiel der Blick für die Nachrückerin in den Bundestag – auch aus Berlin – auf die Erfurterin Kristina Nordteil. Sie ist die Tochter des früheren Thüringer Innenministers Manfred Scherer und allein deshalb sicher für die politische Eliten-Dynastie eine Wunschkandidatin.

Doch die CDU will in Thüringen einen Neuanfang wagen und hat deshalb Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Mit 37 von 43 Stimmen sprach sich eine Mehrheit der CDU-Vertreter für den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus. Reaktionen darauf kamen prompt:

• Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und eine Vertraute Laschets, hat ihre Parteikollegen in Thüringen nach der Nominierung Maaßens in einem Tweet als «irre» bezeichnet.
• „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
• Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“
• Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“.
• Eindeutige Kritik kommt vom CDU-Sozialflügel in Baden-Württemberg. Die Haltung von Hans-Georg Maaßen entspreche nicht den Werten der CDA, teilte der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf Facebook mit. „Wir distanzieren uns von seiner Kandidatur!“

Aus all den kritischen, auch beleidigenden Stimmen geht doch nur hervor, dass konservative Positionen allein deshalb unerwünscht sind, weil sie die Gefahr einer Nähe zur missliebigen und bekämpften AfD enthalten. Wen man also in einer politisch links geprägten Parteienlandschaft einschließlich der CDU nicht erträgt, ist jemand, der mit konservativer Kritik weitestgehend Recht behielt, somit als Stachel im Fleisch der „Merkelaner“ wahrgenommen wird. Längst wieder zurückgeworfen ins „Zeitalter von Propaganda und Agitation“ geht es längst nicht mehr um Inhalte. Es geht um Haltung, wie es uns die Framing-Experten, die sich gerne noch Journalisten nennen, in Funk, Fernsehen und Printmedien täglich vermitteln.

Claus Richters schreibt dazu im Cicero: Es fehlt heute die Unvoreingenommenheit, mit der ein verpflichtender Kodex einherging. Dieser fordert die strikte Trennung von Bericht und Kommentar, die genaue Prüfung der Fakten, die Pflicht, die Gegenseite ausführlich zu Wort kommen zu lassen, das Zwei-Quellen-Prinzip sowie der Meinungspluralismus.

Maaßen soll und will nun in Südthüringen den Wahlkreis erobern und AfD-Wähler zurück in die CDU führen. Das ist das, was er vielleicht für die CDU schaffen möchte. Es geht ihm aber sicher auch um seine ganz persönliche Rehabilitation. Verständlich, wie ich finde, denn Merkel zu widersprechen und sich dafür mit einem Rauswurf bestrafen zu lassen, hat mit demokratischen Gepflogenheiten rein gar nichts zu tun, und das sollte geahndet werden. Und da sich niemand gefunden hat, der dazu willens und in der Lage war, tritt Maaßen nun eben selber an. Die Begründung gibt er in einem seiner ersten Interviews, das er der Jungen Freiheit gab. Darin warnte er vor ökosozialistischen Verhältnissen durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung, die er gerne verhindern würde.

Hans-Georg Maaßen wörtlich:

„Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich deutliche Fehlentwicklungen in unserer Politik wahrnehme und weil ich der Meinung bin, dass diese korrigiert werden müssen. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sagen „eigentlich ist alles gut gelaufen. …

… Viele Gründer der Grünen kamen  aus leninistischen oder maoistischen Gruppierungen. Das totalitäre Denken liegt in den Genen der Grünen. Gemeinhin wird die Partei eine „Verbotspartei“ genannt. Das verniedlicht die Gefahr der Grünen. Diese Partei vertritt eine Ideologie, die sie anderen Menschen aufzwingen will. Ich würde mich an den Grünen nicht stören, wenn diese Leute nur für sich Regelungen schaffen würden und nur selbst auf Autos, Fleisch, Einfamilienhäuser usw. verzichten und das unverständliche Genderdeutsch stottern würden. Aber dabei soll es nach dem Willen der Grünen nicht bleiben, denn sie wollen, dass alle so leben, wie sie es sich vorstellen, und dass diejenigen, die für sich und ihre Kinder das grüne Lebensbild nicht akzeptieren, bestraft und ausgegrenzt werden.

Das ist klassischer sozialistischer Totalitarismus, wo eine Clique von politisch „Erleuchteten“ meint, anderen Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben. Und dagegen wende ich mich.“

Endlich ein Konservativer, bei dem man glauben kann, dass da, wo Maaßen draufsteht, auch Maaßen drin ist. Sich zu erkennen geben, Tabuthemen zur Diskussion stellen und wissen, dass er es nicht nur mit Lob und Anerkennung zu tun bekommt – das macht den Mann authentisch und verleiht ihm den Titel „Hoffnungsträger“.
Vorsicht bleibt trotzdem geboten, denn die Hoffnungsträger der Bürger gelten in der eigenen Partei  als „schwarze Schafe“. Mit Maaßen ist das Quartett erreicht: Sarrazin in der SPD, Wagenknecht bei den Linken, Palmer bei den Grünen. Am aktuellen Beispiel des Parteiausschlussverfahrens, das sich Grün gerade mit Boris Palmer leistet, offenbart sich die Große Grüne Welle, die politisch und medial gerade über Deutschland schwappt.

Wenn der Stern auf seiner Titelseite die strahlende Annalena Baerbock abbildet mit der Schlagzeile  „Endlich anders“, dann hat das nicht mehr viel mit unabhängigem Journalismus zu tun. Das ist nichts anderes als unzulässige Propaganda für diese Person und dient der Beeinflussung der Massen.

Wer wie Maaßen und viele andere kluge Menschen den Öko-Sozialismus der rotgrünlinksgegenderten „Schein-Elite“ verhindern will, sollte vor seinem Kreuz auf dem Stimmzettel wenigstens einige Informationen über Baerbock, Klaus Schwab und die Absichten der Grünen eingeholt haben. Und er sollte unbedingt auch einen Blick in sein Portemonnaie getan haben, denn das wird nach der Wahl der Grünen um einiges leichter werden.