Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtsperiode

Er will. Wollen auch die Bürger?

Mit einer Meldung  wartete das Staatsfernsehen vor wenigen Tagen auf: Bundespräsident Steinmeier formulierte seine Bereitschaft für eine zweite Amtsperiode als Bundespräsident.

„Wir stehen vor politischen Umbrüchen. Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen, Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not und viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.

Der Bundespräsident gibt zwar nicht die politische Richtung vor, aber er kann Brücken bauen, Brücken zwischen den Gruppen in unserer Gesellschaft, Brücken zu den Partnern in der Welt und in eine Zukunft, die uns noch einiges abverlangen wird, vor allem im Kampf gegen den Klimawandel. Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht, auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten. Ich freue mich auf ein offenes und faires Verfahren.“

So Steinmeiers Worte vor den Mikrofonen der Medienwelt, die erstaunlicherweise erst einmal zurückhaltend auf diese Bewerbung reagierte. Weniger zurückhaltend reagierten die Parteien, die sich alle für die Fortführung seines Amtes durch ihn aussprachen. Der Grund ihrer Fürsprache findet sich in deren Meinungsgleichheit gegenüber der Oppositionspartei AfD, die Steinmeier öffentlich als „nicht bürgerliche Partei“ ablehnt und entsprechend behandelt, was natürlich den Alt-Parteien großartig in ihren Kram passt, gleichzeitig aber die Würdelosigkeit eines Bundespräsidenten offenbart.

Er trete nicht aus Bequemlichkeit an, teilte Steinmeier der Öffentlichkeit mit, sondern aus Überzeugung. Welch ein Bewerbungssatz auf das höchste Amt dieses Landes! Mit welchem Inhalt muss ich diese Wörter füllen? Von welcher Bequemlichkeit und welcher Überzeugung redet er? Von der Bequemlichkeit, die seine Behäbigkeit in puncto Bewegung und Sprache vermittelt oder von derjenigen, die ihm dieses Amt für die Weiterführung seiner persönlichen Sicherheit und globalen Anerkennung bietet? Was er mit dem Begriff Überzeugung vermitteln möchte, dürfte wohl die Überzeugung sein, dass er der richtige, zeitgemäße Kandidat ist für den großen Gesellschaftsumbau hin zur menschgemachten Welterschaffung durch den selbsternannten Gottvater Klaus Schwab. Ihm zu huldigen durch eine Politik der Zerstörung und Auslöschung des Gewesenen scheint Konsens zu sein im Parlament und von höchster Stelle, also von Steinmeier und Merkel gedeckt. Ein Paar, das mit krimineller Energie gegen Volk, Bildung, Wirtschaft und Vernunft gegen alle ins Feld zieht, die ihm die kritische Stirn bieten. Ein Paar, das sich nicht scheut, sich den K.O. des gesamten Landes und Millionen seiner Bürger aufs Gewissen zu laden, weil es das über den Weg der Pandemie und mit den Mitteln einer wie auch im Dritten Reich erfolgreich benutzten Propagandamaschinerie durchsetzt. Eine Sünde, wenn ich es christlich betrachte – ein Skandal politisch beurteilt  und ein globales Verbrechen an der gesamten Weltbevölkerung.

So wie 2016 Steinmeiers neues Buch zur passenden Zeit und damit zur Vorbereitung auf die Präsidentenwahl  auf den Markt kam, so wählt er auch dieses Mal den möglichst frühen Zeitpunkt für seine Willensbekundung. Es ist einer Demokratie unwürdig, dass die Festlegung der Koalitionsparteien auf einen Kandidaten den Bürgern nun schon vorschreibt, wen sie sich für das Amt des Bundespräsidenten zu wünschen haben. Aber was richtet sich das Pöstchengeschachere in den hohen Rängen der Politik schon nach demokratischen Anständigkeiten oder christlichen Werten? Dort „oben“ ist sich erst einmal jeder der Nächste, wo heutzutage keine Unanständigkeit, keine Lobbyverstrickung, kein Nebenverdienst und keine Affäre die Existenz des eigenen „Postenbesitzes“ ins Wanken bringen kann. Das Privileg, dazuzugehören, reicht schon, um nach den Sternen einer großen politischen Karriere zu greifen. Wenn dieser Griff nicht einmal Wissen, Können, Ausbildung, Bildung, Integrität und Persönlichkeit als Grundlage fordert, kann es zu den Zuständen kommen, die sich seit Jahren in dieser Republik abspielen und die uns dann sogar eine Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bescheren.

Blick zurück im Zorn

Schnelle Urteile entspringen oft den schlummernden Vorurteilen und sollten detailliert überprüft werden. Also, schauen wir einmal, welche Leistung und welche politische Neutralität Herr Steinmeier als Bundespräsident in seiner ersten Amtszeit an den Tag gelegt hat.

• Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.
• Schon als Außenminister bewies er, welche „Spaltpilz-Eigenschaften“ er besaß und auch zu nutzen wusste: „Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen. Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“
• Während sich Steinmeier mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, fiel die erhoffte Jamaika-Regierung 2017 ins Wasser und statt einer Minderheitenregierung musste die SPD, die unbedingt in die Opposition gehen wollte, unter dem Druck Steinmeiers zu einer erneuten GroKo Ja sagen und ab sofort in der Versenkung verschwinden. Steinmeier geht damit als Grabschaufler der SPD in die Geschichte seiner Partei ein. Der „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, holte seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettete gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollten. Die Posten konnten wie vorab besetzt bleiben, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD blieben bestehen, das Geld für eine Neuwahl konnte sonstwohin verbracht werden und das Volk konnte – wie er selbst und alle Regierenden – wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo war tot, es lebte die GroKo!
• Auf die schwindende Meinungsfreiheit in seinem Land angesprochen, wußte er zu sagen: „Von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: So viel Streit war lange nicht.“ Wo lebt er, der Herr Bundespräsident, fragt man sich da. Etwa in Frankreich, wo die Meinungsfreiheit des Volkes ständig auf der Straße stattfindet – die er in Deutschland von seinem Parteikollegen Maas und seiner Chefin Merkel hat zum Teufel jagen lassen – und das so deutlich, dass es zur Sternstunde einer Partei namens AfD führen konnte.
• Steinmeier gratulierte Teheran zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution und fügte die Zeile an: „Auch im Namen meiner Mitbürger“. Selbst der Zentralrat der Juden warf ihm dazu vor, es fehle ihm an der nötigen Sensibilität. Schließlich, so äußerte sich die WELT, handelte es sich beim Iran um den Exportweltmeister des Antisemitismus. Steinmeier verteidigte seine Glückwünsche mit der Erklärung, sie seien „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten“.
• Steinmeier warb für ein Gegen-Rechts-Konzert mit der Rock-Band „Feine Sahne Fischfilet“, die jahrelang in Verfassungsschutzberichten auftauchte – weil sie Gewalt gegen «Bullen» feiert und Deutschland verunglimpft. Ein besonderes Beispiel für Steinmeiers Unfähigkeit zur Neutralität. Er ist so links, wie nie ein Bundespräsident zuvor war.
• Wegen seiner Bezeichnung der deutschen Sprache als Sprache der Nationalsozialisten („Sprache der Täter“) wurde Steinmeier kritisiert. Deutsch ist zunächst einmal die Sprache der Dichter und Denker. Niemand – kein Pole, kein Franzose, kein Holländer würde auf die Idee kommen, Deutsch als Sprache der Täter zu disqualifizieren. Aber ein Deutscher, der dann das höchste Amt im Staat innehat, leistet sich diesen Skandal.
• Laut focus war der Mann in Schloss Bellevue in der Zeit der Pandemie, als der Staat seine Bürger einsperrte, anstatt sie frühzeitig mit Masken, funktionierender Warn-App und einer professionellen Test-Infrastruktur auszustatten, nicht Merkels unbequemer Geist und Antreiber. Er war der von ihr installierte Mitläufer. Ihr Horizont war sein Horizont.
• In Anlehnung an den Merkel-Satz „das Virus ist eine demokratische Zumutung“ formulierte Steinmeier: „Die Pandemie ist eine menschliche Tragödie.“ Schäuble hingegen hält die Corona-Krise für eine große Chance. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion jetzt hinbekommen. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“, sagte er.  Das Intellektuellenmagazin „Cicero“ nannte das einen Dammbruch und schrieb: „Der Umbau der EU ist in vollem Gang, und Corona dient dabei lediglich als Katalysator.“ Dass ein derart fundamentaler Umbau der EU ohne Wissen und Beteiligung der Wähler geschieht, ist demokratisch mehr als problematisch. Steinmeier schwieg und schweigt dazu bis heute und deshalb ist er nichts als ein Skandal-Bundespräsident, der kein einziges Mal dieses Amt hätte bekleiden dürfen.

Die Geister, die er rief

Ein solcher Mann will der Repräsentant von Neutralität und Demokratie sein? Er fragt nicht danach, wodurch die „Ränder“ der Gesellschaft entstanden sind, die er so beklagt und vor denen er das Volk warnt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) scheute sich nicht, auch Steinmeier zu den Zauberlehrlingen zu zählen, die die Geister nicht mehr los werden, die sie selber gerufen haben. Und sie riefen sie erst mit der Flüchtlingspolitik, dann mit einer zur Plandemie umfunktionierten Pandemie für den Great Reset und sie rufen sie weiter mit der Klimapolitik.

Alle drei Themen beendeten mehr und mehr eine offene öffentliche Debatte durch Eingriffe in die Meinungsfreiheit der Bürger.

Laut einer Allensbach-Umfrage sind heute 78 Prozent der Deutschen bei Kommentaren zu bestimmten Themen zurückhaltend und vorsichtig. Merkels «asymmetrische Demobilisierung», der Versuch also, die öffentliche Debatte möglichst stillzulegen, bildete den Höhepunkt dieses Dornröschenschlafes. ... Die Fähigkeit zum Streit, zu Debatte und Auseinandersetzung über bestimmte Themen, ging verloren – erst im Bundestag, dann im Volk. An diese Stelle traten die gesellschaftliche Spaltung durch Diffamierung, Beleidigung, Ausgrenzung. Steinmeier ließ es zu, dass alle Regierungskritiker und Demonstranten plötzlich Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Rechte und Nazis waren.

Kein Wunder also, dass aus der demobilisierten Republik eine hysterische wurde, die Steinmeier mit seinen  Moral-Predigten nicht mehr beruhigen und erreichen kann.

Er möge deshalb seinen Samthut nehmen und aufhören, uns etwas über Demokratie zu erzählen. Es braucht JETZT einen Bundespräsidenten, der dafür sorgt, dass den Bürgern ihre Rechte zurückgegeben werden. Es braucht genau JETZT einen Bundespräsidenten, der durchdrungen ist von der Überzeugung, dass die Marktwirtschaft erneuert, aber nicht liquidiert wird. Es braucht genau JETZT einen Bundespräsidenten, der alle Menschen zu einer neuen, offenen und ehrlichen Gesprächskultur einlädt und niemanden ausgrenzt. Es braucht JETZT einen Bundespräsidenten, der im Volk lebt, obwohl er in Bellevue wohnt. Und es braucht JETZT einen Bundespräsidenten, der dem Volke dient, es repräsentiert, die Politiker maßregelt und ermahnt und nicht umgekehrt.

Mein Fazit

Nicht das von Ihnen gewünschte Bürgerverhalten, sehr geehrter Herr Steinmeier, auch nicht nur das in Grenzen gepresste Denken und Sprechen einer oft irrsinnigen Political Correctness – der selbst Sie nicht gehorchen, aber deren Einhaltung Sie von uns Bürgern verlangen – obliegt der Autorität Ihres Amtes, sondern Ihr dauernder Blick auf das politische Tagesgeschäft der Regierung. Sollten nicht Sie das kontrollfreie und alternativlose Tun und Nichtstun der Regierenden, die Überschreitung von Grenzen, die Gefährdung demokratischer Werte sowie den außenpolitischen Umgang mit anderen Staaten kritisch beäugen? Gehört nicht zu Ihren Aufgaben, den Hüter der Demokratie zu geben und mit Klugheit und Weitsicht nicht nur den Warner „nach unten“ sondern auch den Mahner „nach oben“ zu (re)präsentieren?

Ich stelle fest: Das alles ist Frank-Walter Steinmeier nicht! Und die Frage drängt sich mir auf: Wer in diesem blutleeren Land ist es dann?