Angst als Werkzeug der Macht
von Kurt Rohmert
Angst ist elementar und Motor für menschliches Handeln. Das unangenehme, aber starke Gefühl ist quasi unser Frühwarnsystem. Leider ist Angst aber auch als Herrschaftssystem in die deutsche Politik eingekehrt. Der Politik-Wissenschaftler Ulrich Teusch spürt seit Corona zum ersten Male in seinem Leben Angst. Das hat seinen Grund. Nachzulesen in seinem Buch „Politische Angst“ oder hier als kurze Zusammenfassung.
Ich habe rein zufällig das Buch von Ulrich Teusch gefunden. Es ist nicht sein erstes. Der Westend-Verlag aus Frankfurt beschreibt das Buch so: „ Angst als Werkzeug der Macht. Die Erzeugung von Angst ist äußerst hilfreich, um Herrschaft zu etablieren und zu stabilisieren. Doch wer von Angst überwältigt wird, kann nicht frei sein. Politische Angst unterhöhlt Rechtsstaat und Demokratie. In der „Coronakrise“ ist dies durch den repressiven, Angst erzeugenden staatlichen Zugriff auf Individuen und Gesellschaft vielen Menschen bewusst geworden. Ulrich Teusch zeigt, wie wir die Methoden der Angsterzeugung erkennen, uns schützen und wehren können.“
Wer ist der Autor?
Wer über dieses Thema schreibt, sollte spezielles Fachwissen besitzen. Neben seiner freien Tätigkeit als Autor und Professor für Politik (Universität Trier) schreibt Prof. Dr. Teusch auch für den Hörfunk (SWR: Nicht schwindelfrei – Über Lügen in der Politik). Dafür hat er 2016 den Roman-Herzog-Medienpreis erhalten. Die Jury sprach damals von einer bestechenden Tiefe der Analyse sowie Vielfalt von Argumenten. Damit werde dem Leser/Hörer die eigenständige Meinungsbildung ermöglicht. Das lässt aufhorchen.
Warum? Allein schon seine Bücher erklären warum. Hier eine kleine Auswahl. 2008 erschien Die Katastrophengesellschaft – Warum wir aus Schaden nicht klug werden. Eine weitere Erklärung unserer gesellschaftlichen Sackgasse findet der Leser in Lückenpresse – Das Ende des Journalismus (2018). Menschen, die noch gern selber denken werden, sicher fündig in Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet (2019).
Was will uns dieser Mann sagen
Noch besser als das Buch kann das der Autor selbst erklären. In einem Interview begründete er die Ursache dieses Buches so : „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit.“ Dazu sollte man wissen: Unsere Grundrechte sind garantiert. Diese werden nicht durch eine Regierung gewährt, sondern wir haben sie bereits. Doch was für ein Grundrechtsverständnis offenbart jetzt gerade dieser Staat?
Mit großer Überwindung schreibt er offen über 
seine Angst. Weil es notwendig ist. Weil es keinen Sinn macht, Normalität vorzutäuschen, wo keine ist. Warum dann erst jetzt? Früher kannte man nur Sorge. Neben Anspannung, Ärger, Empörung. Das hat sich jetzt geändert. Er hat zum ersten Mal in seinem Leben das Gefühl, einen hohen Preis für die eigene Freiheit zu bezahlen. Plötzlich war ein anderes Gefühl existent. Und es kommt mir so bekannt vor. „Das Gefühl, politisch allein, einsam, isoliert zu sein.“ Dieses Gefühl ist jetzt dauerhaft da. Das kann ich voll und ganz nachempfinden, auch ich komme mir verloren vor, „aus der Zeit gefallen.“
So kommt man unweigerlich zu diesen Fragen: „Warum lassen sich Menschen überhaupt (und so leicht) ängstigen? Warum geben die meisten von ihnen dem Druck immer wieder nach? Warum opfern sie ihre individuelle Freiheit allzu oft einer trügerischen Sicherheit? Und warum sind so wenige standhaft?“
Was ist mit der Gesellschaft los?
Betrachten wir unsere Gesellschaft in der aktuellen Lage. War diese massive Einschränkung der Rechte nötig? Als Wissenschaftler sagt er nein! Der verfehlte Umgang ist so auch nicht nachvollziehbar. Wie viele andere auch, glaubt er nicht daran, dass die drastischen Eingriffe unserer Sicherheit und besonders der Gesundheit dienen. Sondern? Was wäre, wenn alle Maßnahmen in bester Absicht ergriffen worden wären?
Dann hätte man mittels einer anderen Kommunikation ein anderes gesellschaftliches Klima erzeugt, nämlich basierend auf Freiwilligkeit, mit Argumenten, mit Anreizen. Stattdessen das Gegenteil: autoritär und repressiv, absichtlich. Die kürzliche Verlängerung der epidemischen Lage, durch den entmündigten Bundestag, grenzt wegen lächerlicher Begründungen schon an Willkür.
Doch eine gespaltene Gesellschaft, in der einige unter den Zumutungen leiden, während andere jede Maßnahme mittragen, zeugt von bereitwilliger Anpassung, ja sogar von einem Glauben an den Ernst der Lage, hervorgerufen durch die Panik-Nachrichten in den bekannten Medien. Diese Menschen neigen bereitwillig zur Anpassung und haben Angst davor, zur Minderheit zu gehören. Einige neigen sogar dazu , bestimmte autoritäre Politiker zu bewundern.
Steht er allein da?
Auch andere Autoren haben über die German Angst geschrieben. Da ist einmal die uns gut bekannte Vera Lengsfeld. Die ehemalige Politikern und Bürgerrechtlerin, also jemand mit eigener Erfahrung, beschreibt, warum Angst ein Instrument deutscher Politik ist und die entpolitisierte Gesellschaft darin am Ende nicht zukunftsfähig sein wird. Deutschland gilt als Sanierungsfall. Als klarer Beweis der Angstpolitik dieser Regierung verweist sie auch auf dieses „Strategie-Papier“ .
Dieses Papier spielt auch bei Prof. Maurizio Bach (Soziologe, Uni Flensburg) eine entscheidende Rolle. Schon in seiner Einleitung von seinem Beitrag im Verfassungsblog verweist er darauf, dass Regieren durch Angst ein zweischneidiges Schwert ist, sie kann sich verselbständigen und schlussendlich in einen Systemwechsel münden, der unsere Demokratie beschädigen könnte. Angst gilt als Mittel der Verhaltenssteuerung, Angst wird missbraucht als Mittel zum manipulativen Regieren.
In der Corona-Krise erwiesen sich Erzeugung und Aufrechterhaltung eines relativ hohen Angstniveaus als zentrales Steuerungselement der Pandemiepolitik. Anstelle von Meinungsaustausch und Kompromissfindung als Grundmechanismen liberaler Politik trat die (Merkel-) Alternativlosigkeit, verbunden mit gewolltem Konformitätsdruck. Der Weg in einen autoritären Politikstil war damit vorgezeichnet. Statt rationaler Diskurse irrationale Angst. Solidarität soll das Zauberwort sein, in Wirklichkeit aber ist es das Symbol der Angstpolitik. Wann hat dieser Teufelskreis ein Ende?
Was wären die Alternativen?
Nach Prof. Bach sollte die praktische Bekämpfung dieser Pandemie primär der Ärzteschaft und den Kliniken überlassen werden. Verbunden mit entsprechenden Ausbauprogrammen im Gesundheitswesen für optimale Patientenversorgung. So wie in der Vergangenheit die Risiken in der Gesellschaft (Alkoholsucht, Rauchen, Krankenhauskeime bis Terrorismus) fast lautlos verarbeitet wurden müsste auch jetzt verfahren werden: pragmatisch, unaufgeregt. Ziel sollte unbedingt sein (was es nicht ist!): der Abbau der diffusen Angst, mit praktikablen Verhaltensempfehlungen bis zur freiwilligen Vorsicht. Aber vor allem ein Ende der Einschränkung der Grundrechte.
Aber diese Regierung ist anders mit den Menschen umgegangen: autoritär (siehe Kubicki). Das war kein Fehler, das war Absicht. Spätestens jetzt stellt sich die Frage nach der Überwindung dieser Angst. Im Mittelpunkt der Antworten von Prof. Teusch steht was Krasses. Er ruft zur „antipolitischen Haltung“ auf, eine spezielle Form der Fundamentalopposition. Zum besseren Verständnis eine kurze Erklärung von ihm selbst. „Antipolitik richtet sich nie gegen die Politik schlechthin“, so die Erklärung, „sondern immer gegen unerwünschte oder bedrohliche Ausprägungen einer ganz bestimmten, konkreten Politik. Vor allem richtet sie sich gegen ein Zuviel an Politik, gegen anmaßende Politik.“
Ein erster Ansatz wäre da der Sanierungsfall Deutschland, die Hinterlassenschaften von Kanzlerin Merkel, die unterdrückte Kritik an einer unsinnigen Politik. „Ich hoffe nur noch, dass diese Regierung bald durch eine andere ersetzt wird.“ Ein Satz von Julian Reichelt, BILD-Chef, aus seiner Brandrede. Zur Zeit ist die Bild so was wie der einsame Rufer in der Wüste. Mit vehementer Kritik an der Corona-Politik und der Drangsalierung der Bürger.
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Angst wird bewusst instrumentalisiert. Angst ist das Manipulationsinstrument. Und sie wurde bewusst und absichtlich eingesetzt wie die geleakten Papiere des Ministeriums beweisen. Wer keine Angst hat oder sie nicht zeigt, wird gleich zum „Staatsfeind“ erklärt. Dabei sind sie keine Staatsfeinde, sondern Gegner der Politmafia. Wenn das Zuckerbrot nicht wirkt, dann muss eben die Peitsche her. Deswegen werden die Schutzstaffeln (SS) des Bundes und der Länder eingesetzt um auf die Demonstranten oder Querdenker einzuknüppeln. Die Homophoben bedrohen die Staatsmacht nicht. Wann endlich wachen Polizisten, Richter und Staatsanwälte auf? Solange die Massen noch Brot und Spiele haben und die Privilegierden zu ihren Futtertrögen gehen können, geht es weiter. Der Wahnsinn hat erst dann ein Ende, wenn die Köpfe abgeschlagen werden. So war es in Rumänien. Wenn das Volk (demos) in der „Demokratie“ schläft und nicht demonstriert, dann wacht es in der Demokratur auf.
„Wann endlich wachen Polizisten, Richter und Staatsanwälte auf?“ Die werden größtenteils nicht „aufwachen“. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und auch gezielt einem Auswahlverfahren unterzogen worden, bevor sie in höhere Funktionen gekommen sind. Richter werden massiv unter Druck gesetzt; wenn einer ein Urteil gegen das System fällt, kann er schnell zur Zielscheibe der Politmafia werden. Ergebnis: Einschüchterung und Angst. Bestes Beispiel, der Weimarer Richter, der die Maskenpflicht zweier Kinder aufgehoben hatte, bekam zwei Haus- und Autodurchsuchungen von der Polizei. Gegen die Demonstranten, die gegen die Maßnahmen der Regierung demonstrieren, wird massive Gewaltanwendung durch speziell ausgewählte Söndnertruppen ausgeübt. Es sind keine Polizei-BEAMTEN mehr, sondern private Söldner, die speziell ausgewählt werden, diesen Job mit massiver Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung zu tun. Unser Land, viele andere Länder auch, sind in Vorbereitung auf die geplante Errichtung der NWO in der Vergangenheit in Unternehmen umgewandelt worden, und entsprechende Gesetze sind erlassen worden, die den brutalen Kampf gegen den widerspenstigen Teil der Bevölkerung legitimieren, die körperliche Unversehrtheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung sind per Gesetz aufgehoben worden. Was seit März 2020 hier und in der Welt geschieht, folgt einem bis ins Kleinste ausgearbeiteten Plans der Weltelite, der mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt: 1) massive Bevölkerungsreduktion, Zerstörung der Volkswirtschaften, des Mittelstands, der Lebensgrundlagen überhaupt, 3) Versklavung der einfachen Menschen, 4) Totale Kontrolle, 5) Umwandlung der Menschen in Roboter (Transhumnismusagenda) und weitere Ziele.