CETA – trotz massiver Proteste von SPD abgenickt
Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA. Eigentlich geht es gerade erst richtig los auf dem Weg in die gelebte Globalisierung und die große Freiheit der Bürger … oder doch wohl eher der Konzerne, Firmen und Banken.
Der Durchmarsch der Globalisierung
Auf der sehr aktuellen Warteliste befindet sich nach CETA und TTIP das noch streng geheim verhandelte Dienstleistungsabkommen TISA mit 22 Ländern. Da erwartet uns eine Liberalisierungswelle in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser mit den Gefahren einer Privatisierung.
Auch die aufstrebende Großmacht China wartet auf ein Investitions-Abkommen mit der EU, das Merkel bei ihrem letzten Besuch in China sicher schon vorbereitet hat.
Weitere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen werden folgen.
Die geplanten EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten werden sicher nicht die Afrikaner aufs Gewinnertreppchen steigen lassen, sondern die Taschen der europäischen Konzerne füllen. Wer glaubt, dass all diese Abkommen für eine größere Verteilungsgerechtigkeit und eine Stabilisierung sozialer und demokratischer Strukturen sorgt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Auf in die Privatisierung der Demokratie
Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat haben bei den Demonstrationen ihre Skepsis gegen CETA und TTIP in Worte gefasst, ihre Argumente vorgebracht und einen Appell an die SPD gerichtet, ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel durch die Abstimmung gegen CETA am 19. 9. noch zu stoppen. Der allerdings warnte bis zuletzt vor einem Scheitern von CETA. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“, sagte er. Welch eine dreiste und dumme Erklärung! Dient Deutschland den Menschen? Dient Europa den Menschen? Dient die Globalisierung den Menschen? Dient der Kapitalismus den Menschen?
Der Mensch wäre schon zufrieden, Politiker zu haben, die ihm dienten.
SPD mit Sigmar Gabriel talwärts
Es war illusionär, zu hoffen, dass die Wachen und Mutigen im Land die nickenden Köpfe der SPD noch in schüttelnde hätten verwandeln können. Schließlich hatte Gabriel in Kanada schon seine quasi Zustimmung abgeliefert. Außerdem war jedem in seiner Partei klar, dass die politische Zukunft ihres Parteivorsitzenden auf dem Spiel stand. So wurden gleich zwei Gefährdete gerettet: Sigmar Gabriel und CETA.
Das Grab, in das die gesamte Partei nun fällt, hat sie sich schon geschaufelt, als sie mit Merkel in die GroKo startete. Merkel hatte bis dahin nicht nur einzelne Politiker, sondern auch die FDP wegrationalisiert und wer zweifelte daran, dass diese Technik nicht auch bei der SPD zur Anwendung käme, was mit einem glücklosen Gabriel an der Spitze ja auch gelungen ist.
Zum absoluten Fiasko wird das politische Possenspiel dann, wenn sich Gabriel zum Kanzlerkanditat gegen Merkel aufstellen lässt. Freunde sollten ihm dringend davon abraten, damit er sich nicht der Lächerlichkeit preisgibt und er vor der größten Niederlage seines Lebens bewahrt wird. Ob er allerdings den Ratschlägen folgen würde, ist sehr fraglich. Dafür ist sein Realitätsverlust wohl schon zu weit fortgeschritten.
