Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
Beitrag von Kurt Rohmert
Am 24.Februar begann Russland einen Krieg in der Ukraine. Keiner weiß, wann und wie er enden wird. Doch wie konnte es zu diesem Krieg kommen? Was genau sind die Hintergründe? Der Westen macht Stimmung gegen Putin, stellt ihn als Aggressor und Kriegsverbrecher dar. Schaut man genauer hin, gibt es keine einfachen Erklärungen und die Frage nach Recht und Unrecht ist nicht so einfach zu beantworten.
Direkt nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine hat Barbara Erdmann in ihren Beiträgen vom 25. Februar 2022 und vom 5. März 2020 ihre Kritik an diesem Krieg niedergeschrieben. Jetzt, fast zwei Monate nach Beginn der Kampfhandlungen, nach unzähligem Leid und Zerstörung, ist immer noch keine Lösung in Sicht. Dagegen ist in unseren Medien viel, meistens sehr undifferenziert und einseitig, zur Kriegssituation und der Schuldfrage „aufgeklärt“ worden. Dazu passte dann auch die Stimmungsmache gegen alles, was russisch ist oder wenigstens russisch spricht. Diese bekannte Vorgehensweise, die Aufteilung in Gut und Böse, hat aber einen großen Fehler: die Gegenseite kommt nicht zu Wort.
Die Situation ist eindeutig, oder?
Putin nannte es eine Militäraktion, was am 24.Februar in der Ukraine begann. Einen Einmarsch hatte er noch im Januar dementiert, obwohl der Truppenaufmarsch nicht zu leugnen war. Man hätte damals seine Drohung ernst nehmen sollen „Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“
Diese Maßnahmen erleben wir bis heute, es ist ein Angriffskrieg auf ukrainischem Boden, weshalb schlagartig die Rede vom Bruch des Völkerrechts war. Um zu wissen, wovon die Rede ist, muss man sich die Charta der Vereinten Nationen ansehen. Dort heißt es sehr klar „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Oder kurz: Jeder Militäreinsatz auf dem Gebiet eines anderen Landes ist ein Verstoß gegen diese Charta.
Betrachten wir jetzt die Situation aus der russischen und der westlichen Sichtweise.
Zwei Perspektiven
Aus Sicht des Westens sind die Volksrepubliken Luhansk und Donezk Bestandteile der Ukraine. Der „Streit“ zwischen beiden Republiken und Kiew ist also eine reine innerukrainische Angelegenheit. Bei diesem Streit bekämpfte die Ukraine die beide Republiken militärisch, auch von Opfern unter Zivilisten ist die Rede (bis heute etwa 14.000 Opfer). Die Ukrainische Armee nannte es damals einen legitimen Terror-Einsatz.
Für Russland und die beiden Republiken war die damalige Situation auch eindeutig, aber das Verständnis war ein anderes. Beide Oblasten haben sich schon 2014 in einem Referendum, wie zuvor die Krim, zu selbständigen Republiken erklärt. Über 90% der vorwiegend russischen Bevölkerung votierten für ihre Unabhängigkeit. Begründet haben das die Menschen mit einem Verbot der russischen Sprache und der geplanten Annäherung der Ukraine durch Poroschenko an die EU.
Seitdem tobt dort ein Bürgerkrieg, Russland wurde zu Hilfe gerufen. Putin hat beide Regionen als unabhängig bestätigt. Der Westen hat dieses vermieden, hätte es doch die Selbstverteidigung der Oblasten und die russische Hilfe bzw. den Einmarsch gerechtfertigt. Zu diesem Zeitpunkt konnte man darüber streiten, ob die militärische Unterstützung der Separatisten durch Russland bereits ein „Angriff“ auf die Ukraine war.
Im Krieg um den Donbas mag der Vorwurf eines Völkermords (laut Putin) nicht der Wirklichkeit entsprechen und eher ein Vorwand sein, die hohe Zahl der getöteten Zivilisten wird aber durch Organisationen wie die OSZE bestätigt. Auch Amnesty Int. spricht von Kriegsverbrechen, auf beiden Seiten.
Das Völkerrecht
Vor 77 Jahren (genau am 25. April 1945) unterzeichneten zunächst 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen. Ihr Ziel war eine neue Weltordnung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die Charta bildete die Verfassung, alle Mitglieder haben sie unterzeichnet.
Neben der zwingenden Verpflichtung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten wird allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, d.h. freie Gestaltung des politischen Status zugestanden. Es wird jede militärische Gewalt gegen andere Staaten verboten, als Ausnahme gilt das Recht auf Selbstverteidigung. Die Androhung oder Anwendung von Gewalt bezieht sich vor allem gegen die territoriale Unversehrtheit.
Putins rote Linie
Dieser Bürgerkrieg um die Zugehörigkeit der Ukraine zum Westen oder weiterhin zu Russland hat aber ein Vorspiel, welches bis in 90er Jahre zurückreicht und von Eskalationen und gebrochenen Versprechen geprägt ist. Während laut westlicher Medien eindeutig Putin den Konflikt in der Ukraine suchte stellt sich die Sachlage für den einstigen deutschen Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof gänzlich anders dar.
Gegenüber Gorbatschow und dem erfolgten Abzug russischer Truppen aus Europa haben 1990 sowohl die USA wie auch Deutschland (Genscher) und sogar die NATO durch Generalsekretär Wörner das Versprechen abgegeben, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Dies Versprechen war nicht viel wert, es wurde kurz darauf gebrochen. Denn Polen, Ungarn und Tschechien wurden NATO-Partner (1999).
Putins Reden in Deutschland und seine Angebote der Annäherung stießen auf taube Ohren, denn es waren die USA (George W. Bush), die 2008 den Vorschlag machten, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Putins Ansage war klar und deutlich, eine Ausdehnung der NATO nach Osten stellte für ihn das „Überschreiten einer roten Linie“ dar. Auch die sofortige Ablehnung des NATO-Beitritts durch Deutschland und Frankreich war nur Makulatur, denn das Herauslösen der Ukraine aus der russischen Wirtschaftszone bedeutete die Fortsetzung ihrer Politik nur mit anderen Methoden.
Um die mögliche Stationierung amerikanischer Truppen in der Ukraine und einen Verlust des eh. russischen Kriegshafens Sewastopol, also direkt vor der Haustür, zu verhindern, kam das Referendum auf der Krim (2014) Putin sehr gelegen, und so schloss Russland mit der autonomen Krim einen Staatsvertrag. Von einer gewaltsamen Annexion, wie im Westen behauptet wurde, konnte nicht die Rede sein.
Doch das alles hat eine weitere Einflussnahme der USA nicht verhindert. Sie lieferten Rüstungsgüter und Geldhilfen in die Ukraine, stellten Ausbilder zur Verfügung und erzürnten Putin durch amerikanische Raketenstellungen in Polen und Rumänien. Die USA wollten es einfach nicht wahrhaben, dass sie durch ihre militärische Bedrohung Putin in die Enge trieben. Sie nahmen eine entsprechende Reaktion in Kauf, wohl wissend, dass ein Weltkrieg möglich wäre.
Putins „Militäraktion“
Im Laufe der Jahre war das Kontingent der Diplomatie von Seiten Putins erschöpft. Seine Warnungen verhallten ungehört. Seine maßgebliche Mitarbeit am Minsker Abkommen scheiterte an der Ukraine und dem Westen. Wahrscheinlich ist schlussendlich Putin einfach der Geduldsfaden gerissen. Sein überraschender Einmarsch erfolgte also zwangsläufig.
So kam es zum „Gegenschlag“. Wie ist dieser einzuschätzen? Aus westlicher und vor allem ukrainischer Sicht handelt Putin eindeutig völkerrechtswidrig. Denn die Ukraine ist ein souveräner Staat. Damit hat das Land auch das Recht auf Selbstverteidigung, was auch Hilfe aus dem Ausland einschließt. Wenn sich Putin nicht schnellstens zurückzieht und weiterhin das Land besetzt hält dann bleibt der Vorwurf rechtens.
Geht man aber von zwei eigenständigen Staaten aus, nämlich Luhansk und Donezk, dann sähe nach dem Völkerrecht die Lage wieder ganz anders aus. Und hier wird es kompliziert. Das Referendum auf der Krim sowie im Donbas wurde zwar Selbstbestimmung genannt und die Unabhängigkeitserklärung stellt wohl keinen Völkerrechtsbruch dar, dürfte aber gegen die Regeln von freien Wahlen verstoßen haben. Wir erinnern uns: Der Int. Gerichtshof hatte zum Kosovo entschieden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker höher als die Unverletzbarkeit der Grenzen eines Staates eingestuft wird.
Im Fall der Ukraine sehen andere Experten die Lage aber anders. So genügt es nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich für eine Abspaltung ausspricht (siehe Katalonien), dieser Weg ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Im Falle eines Völkermords sieht es wieder anders aus, weshalb Putin einen Genozid konstruierte.
Andererseits: In den letzten Jahren haben die USA und ihre Verbündeten eine Reihe von Interventionen durchgeführt, die im Widerspruch zur UN Charta standen (Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Libyen). Somit befindet sich das Völkerrecht an einem Scheideweg.
Reicht nicht ein Konflikt?
Dieser Krieg mit seiner unfassbaren Gewalt ist völlig ungeeignet, die genannten Probleme zu lösen. Wenigstens in einem Punkt scheint die NATO begriffen zu haben, dass jegliche weitere militärische Unterstützung den Konfliktherd Ukraine nicht beruhigt, sondern die Eskalation weiter befeuert.
Es sollte den USA nicht zustehen, als Moralapostel aufzutreten. Russlands Gründe sind klar gegeben, der Westen war jahrelang der Treiber der Aggression. Russland verteidigte seine Interessen, wie auch jeder andere Staat. Über die Methoden kann man verschiedener Meinung sein. Es muss doch möglich sein, einen Konflikt mit anderen Mitteln zu lösen. Zielführend sind da auch nicht die Sanktionen, die gegenüber Russland bislang nicht zum Ziel geführt haben und auch zukünftig keinen Erfolg haben werden.
Bleiben wir beim Kern.: Es ist eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Es geht um die Weichenstellung in Europa. Die Ukraine ist nur der Spielball zwischen beiden Konkurrenten. Die USA und damit auch die NATO sind beileibe nicht das Verteidigungssystem, wie sie immer vorgeben. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Amerikaner eingegriffen, egal ob mit oder ohne UN-Mandat. Es geht ihnen immer um Herrschaftsanspruch, die traurigen Hinterlassenschaften sind immer Chaos, Flüchtlinge, zerstörte Landschaften, Tote, Kriegsgräuel …
Mitten darin Deutschland als Garantiemacht voller Selbstüberschätzung. Das um seine Existenz kämpfende ukrainische Volk hat das, was den Deutschen fehlt. Es ist der Selbstbehauptungswille auf der Basis einer Identität, eine einsatzfähige Armee, eine wehrwillige Bevölkerung und eine politische Klasse, die diese Herausforderung bewältigen könnte (frei nach Dr. Karlheinz Weissmann).
Mit diesem Beitrag soll das Vorgehens Putins nicht gut geheißen werden. Doch neben sittlicher Entrüstung sollten wir von unserer Regierung nichts Durchgreifendes erwarten, mit Haltung allein ist weder uns noch den Ukrainern geholfen. Uns allen sollte klar sein „Jeder Krieg ist ein Verbrechen an seinen Opfern“ (Gerd Schultze Rhonhof).
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