CDU garantiert: Arm bleibt arm und reich bleibt reich
Eigentlich wissen wir es ja schon alle, weil diese Art von Zahlenspielen schon länger durch die Medien geistert. Heute kommt ein neues Puzzlesteinchen der Erkenntnis hinzu. Die Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlicht vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos das Ergebnis einer Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass 8 Männer so viel besitzen wie die gesamte arme Hälfte der Menschheit. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.
Kaum dass diese schockierende Nachricht gelesen war, wurde sie auch schon mathematisch in Frage gestellt. Im vergangenen Jahr hatte Oxfam nämlich noch verkündet, das Vermögen der 62 reichsten Personen entspreche dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Und jetzt sollten die 62 auf 8 geschrumpft sein? Das hält die Süddeutsche Zeitung für unmöglich und schreibt: „Nein, denn die Zahl 8 ist ziemlich sicher falsch.“
Wirtschaftssystem aus dem Ruder
Ob nun der heutige „Vermögensbericht“ von letztens 62 auf heute 8 Männer einer mathematisch korrekten Berechnung entstammt oder statt der 8 eine 20 dort stehen müsste, ändert doch gar nichts an der Aussage, dass diese Welt an einer sagenhaften Verteilungsungerechtigkeit zugrunde geht. Oxfam kommentiert seinen Bericht so: „Unser Wirtschaftssystem ist aus dem Ruder gelaufen. Davon profitiert ein Prozent der Bevölkerung gegenüber 99. Diese Entwicklung bereitet nach Einschätzung von Oxfam auch den Boden für Rechtspopulisten. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die Brüche in unserem politischen System zum Teil mit der wachsenden Ungleichheit zu tun haben. Die Leute fühlen sich immer weniger am Erfolg ihrer Länder und Gesellschaften beteiligt und sind immer unzufriedener mit ihrem Status quo.“
Oxfam fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, Transparenz bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen.
Deutschland schont seine Reichen
Wie heißt es so klug in unserem Grundgesetz? „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Was antwortet darauf die Realität? In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Die britische Regierung etwa verlangt ihren „Reichen“ sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Kein Grund für den hiesigen Finanzminister Schäuble, eine Änderung herbeizuführen. Auch der Wahlkampf 2017 findet für CDU/CSU ohne eine Vermögenssteuer auf ihrer Agenda statt. Allein das kann als skandalös bezeichnet werden, weil damit offenkundig wird, dass es sich bei diesen Parteien um keine Volkspartei mehr handelt, weil das Volk keine Vermögensumverteilung erwarten darf. Die Reich-Arm-Schere wird in Deutschland ihr Maul auch zukünftig immer weiter aufreißen und den Bürger auf der Strecke lassen.
Was sagt eine Studie der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung vom Oktober 2016?
„Arm bleibt arm und reich bleibt reich“.
Dazu O-Ton Angela Merkel: „Deutschland geht es gut“, frei nach einem Sketch des „alten“ Komikers Peter Frankenfeld: „Papi geht’s gut.“
Jedenfalls wird es im September zur Bundestagswahl 2017 heißen: „Mutti geht’s gut“, wenn das Kreuz neben Muttis CDU gemacht und das Kreuz hinterher vom Bürger getragen wird.
