Placebo-Diplomat gewählt
Die Bundesversammlung wählte heute mit zufriedenstellender Mehrheit den deutschen Harmoniepräsidenten ihrer Herzen, Frank Walter Steinmeier. Das Traumpaar Merkel/Steinmeier wird Deutschland 2017 auf Mutmach-Kurs bringen und die Filteranlage erneuern, die für gute Nachrichten sorgt und die schlechten unter den Tisch kehrt.
Beruhigungspillen und Placebo-Diplomatie zukünftig in Deutschland auf allen Kanälen
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat (GG Art 54 (1) ).
Natürlich ist nicht jeder Deutsche wählbar. Aus Erfahrung springt ein deutscher Bundespräsident entweder wie Phönix aus der Asche aus dem Hut der Kanzlerin (Horst Köhler) oder dient sich die Karriereleiter hoch wie jetzt Steinmeier. Als Zeichen der Zeit mit schwindender Demokratie erweist sich diese Vorgehensweise als entlarvend. Die Wahl war nämlich schon längst auf ihn gefallen. Für den noch denkenden Bürger hat diese Scheinwahl mal wieder so viel mit Demokratie zu tun wie die alternativlosen Alleingänge der Kanzlerin Merkel. Nun, Aufregungen sind in dieser jetzt mit Volldampf beginnenden Harmonie geschwängerten Zeit überflüssig. Der Familienausflug der 1260 Politiker und delegierten Mitglieder nach Berlin wurde doch als medienwirksames Spektakel für das hochdemokratische Deutschland prima in Szene gesetzt. Auf dieses Spektakel von Bürgern in der ZDF-Sendung „Was nun?“ angesprochen gab es vom gerade gewählten Bundespräsidenten Steinmeier keine konkrete Antwort, sondern ein gekonntes kurvenreiches Geschwurbel.
Steinmeier und seine diplomatische Doppelmoral
Und sind wir doch einmal ehrlich – die Kraft des Wortes besitzt Steinmeier nicht … womit jetzt zwei sprachlich untalentierte Politiker die höchsten Ämter im Staat innehaben.
Steinmeier ist der klassische Polittypus wie de Maiziere, von der Leyen, Gabriel, Merkel. Ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk oder kontrollierte Schizophrenie.
Ein guter Diplomat zeichnet sich dadurch aus, dass er, wenn er zu einer Mission ausgeschickt wird, mit konstruktiven, tragfähigen, auch unerwarteten Ergebnissen zurückkommt. Kann das von Steinmeier behauptet werden? Welche diplomatischen Konfliktlösungen unter Steinmeier erinnern wir? Keine, wohl eher einen Hang zur Doppelmoral. Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren, nannte ihn einen Hassprediger, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnet.
Das größte Glück für die Politik ist das Kurzzeit-gedächtnis der Wähler
Helfen wir einmal dem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge: Steinmeier war und ist
– 1993 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik im Büro des Ministerpräsidenten G. Schröder in Niedersachsen
– 1998 unter Rot/Grün (Schröder) Kanzleramts minister und Geheimndienstkoordinator
– unter Schwarz/Rot (Merkel) Außenminister, 2005 bis 2009
– und nach der Unterbrechung durch Westerwelle nun ebenfalls Außenminister unter der GroKo seit 2013
– 2013 zeichnete er mitverantwortlich für die Zu-sammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei wurden massenhaft Daten an die Amerikaner weitergeleitet. Der Geheimdienstkoordinator Steinmeier wusste von nichts
– Kopf und Mittäter der Agenda 2010 unter Schröder
– Kanzlerkandidat gegen Merkel
– ist als Kämpfer gegen Politikverdrossenheit schwer zu vermitteln
– er kann nicht unabhängig auf die Regierenden blicken, er ist und war ein Regierender.
Das „Doppelte Lottchen“ in Leisetretern
Nicht jeder Bürger glaubt, dass Steinmeier der bissfeste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sein wird, der in der Lage ist, eine alternativlose Undemokratie wieder in eine alternative Demokratie zurückzuführen. Was er damals als Kanzlerkandidat versprach, klang fast wie eine Wiedergutmachung für seine Mitwirkung an Schröders Agenda 2010. Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Elektromobilität, eine Allianz für den Mittelstand aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Banken und die Hochschulreife für 50% aller jungen Menschen sollten bis 2020 erreicht werden. Und die Frauenförderung durch die Frauenquote würde den Verdienst der Frauen auf die Höhe der Männer anheben. Das passende Märchenbuch dazu hatte Ephraim Kishon schon mit dem Titel „Wer’s glaubt, wird selig“ geschrieben.
Wie Steinmeier das in seinem Standby-Rhythmus hätte schaffen wollen, wird sein Geheimnis bleiben. Selbst seine eigene Partei fiel derzeit über ihre „Schlaftablette“ her mit Worten wie „Im Vergleich zu Gerhard Schröder wirke er wie ein Dackel neben einem Wolf, wie ein Polo neben einem Porsche, wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge.“
Neben Merkel wird der Unterschied nur gering sein. Beide werden im Duett das „Heile, heile, Gänschen, ’s ist bald wieder gut“ in die nationalen und internationalen Kameras singen und die von Erdogan verteilten „Leisetreter“ tragen, um nur nicht die Aufnahme Deutschlands in die Türkei zu gefährden … oder so ähnlich.
Steinmeier wird also als Bundespräsident eher für Schaden als für Nutzen verantwortlich sein, die Kopie Merkels in Grau mit fehlender Sprachbegabung. Er wird der arabischen Welt den Hof machen, Erdogan in seinem irrsinnigen Tun auf keinen Fall verurteilen, dafür Trump den Handschlag verweigern. Somit hat sich unser zukünftiger Bundespräsident doch schon prima an türkische Gepflogenheiten assimiliert, indem er es einem mohammedanischen Vater gleichtut, der der Lehrerin seines Sohnes den Handschlag verweigerte.
Bürgerpräsident statt Bundespräsident
Steinmeiers Bedächtigkeit zusammen mit der Kanzlerin der Langsamkeit wird für den weiteren Tiefschlaf der Bürger sorgen. Schon heute freuen wir uns auf das Rundum-Sorglos-Paket, gepackt von den Herrschaften der Macht für die Sklaven der Arbeit.
Wenn schon das Parteiengeschachere mit der Pöstchenjagd nicht zu beeinflussen ist, müsste wenigstens der Bundespräsident ein Bürgerpräsident sein mit der Verpflichtung, das Land und seine Bürger zu kennen und zu einen.
Was, liebe Europäer, habt Ihr Euch mit uns Deutschen angetan? Gut, ihr habt einen „Zahlemann und Söhne – Staat“ an eurer Seite. Aber was macht ihr nach seiner Pleite?
Ein Skandinavier formulierte sein Pauschalurteil über uns Deutsche in einem Kommentar so: „Ihr seid schon ein seltenes Volk. Entweder ihr bringt alle um oder ihr kriecht allen in den Allerwertesten.“
