NRW endlich einmal in Schnelligkeit auf Platz 1
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 02.03.2017 seinen jährlichen Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Danach stieg bundesweit die Armutsquote im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent an. Das sei ein neuer Höchststand, teilte der Verband mit. NRW gilt für den Wohlfahrtsverband als „besondere Problemregion“ und belegt im Vergleich den letzten Platz unter den westdeutschen Flächenländern.
Mal wieder landet NRW auf dem letzten Platz. Das scheint aber die rot-grüne Landesregierung nicht weiter zu erschüttern. Sie hat ganz andere Programmpunkte abzuarbeiten. Dabei geht es ihr nicht um das Überleben ihrer Bürger oder das Überwinden der Armut, sondern um das eigene Überleben und „Weiter so“. Letztlich auch um das, was ideologisch schon lange in den Köpfen der Grünen schwelt. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“(Daniel Cohn-Bendit) Das Ziel scheint fast erreicht, wäre da nicht ein Gegner namens AfD, der mit allen Mitteln bekämpft und noch vor den Wahlen vom Spielfeld geschubst werden muss. Und dazu bedienen sich die Grünen probater Methoden: Sie beleidigen, diffamieren und diskreditieren regellos. In einer gruseligen Fotomontage ziehen sie mit den härtesten Bandagen gegen ihr Feindbild AfD zu Felde und können damit nur auf dem Schreibtisch von Justizminister Maas und auf dem eines Staatsanwaltes landen.
In NRW regiert man locker mit Links
Und wie wunderbar, dass das alles ohne Volksabstimmung und Länderabstimmung funktioniert. Da ändert man wie gewohnt einfach die Verfassung – und schon ist man am Ziel seiner Wünsche. So schon einmal geschehen, als der türkische Abgeordnete der Grünen Arif Ünal dafür sorgte, dass die Eidesformel, die Mitglieder der Landesregierung sprechen müssen, geändert wurde. Statt auf das „deutsche Volk“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Schrittweise zum Ziel, denken die Grünen und finden in NRW eine ideale Plattform. Und so ist nur logisch, dass nun der nächste Schritt auf der Tagesordnung steht, das Kommunalwahlrecht für alle. Wenn die Menschen schon in den Armutszentren der Republik leben und in den vergessenen Orten zu vergessenen Menschen werden, soll es wenigstens für sie ein Trostpflaster geben, nämlich die Partei(en) wählen zu dürfen, die ihnen das Wahlrecht geschenkt hat (haben). In einem gemeinsamen Antrag fordern deshalb die drei Fraktionen SPD, Grüne und Piraten die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Wahlrecht für Migranten ohne
deutschen Pass entspricht der Forderung einer Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Man kann gespannt sein, wann sie als verpflichtendes Schulfach „Türkisch“ fordern wird. Renate Künast wird laut ihres Appells inzwischen perfekt türkisch sprechen.
Armes NRW nach 7 Jahren Rot-Grün
Da sich NRW trotz Rot-Grün in vielen Themenfeldern auf einem letzten oder einem der letzten Plätze befindet, wollen die beiden regierenden Damen Kraft/Löhrmann wenigstens die schnellsten sein, die für die ideologische Veränderung nach obigem Gesichtspunkt sorgen. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“
Wer Cohn-Bendits Zitat für nicht mehr aktuell ansieht, darf sich mit einer aktuelleren Ausgabe beschäftigen, die die Grüne Jugend getwittert hat.
Ideologisch gefärbte Scheindemokratie in Vollendung, vorbildlich repräsentiert von Rot-Grün im „Armenhaus“ der Republik. Zur Perfektion gereift im großen europäischen Haus der Banken und Lobbyisten.
