Schäuble – die Schwarze Null
Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht, der seit Jahren beweist, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter und weiter auseinanderklafft. Trotz boomender Wirtschaft, die ein Ergebnis der Null-Zinspolitik ist, steigt die Zahl armer und bedürftiger Menschen in Deutschland. So wurde dem deutschen Staat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband für 2016 ein Armutsanteil von 15,4 % attestiert. Das Schlusslicht bei den Bundesländern nimmt Bremen mit 24,1 % ein. NRW liegt mit 17,5 % Menschen unter der Armutsgrenze an 8. Stelle. Derweil brüstet sich der große Finanz-Guru Schäuble mit seiner Schwarzen Null, die auch nur möglich ist, weil die Zinsen bei Null sind und Millionen Sparer um Milliarden an Zinseinnahmen geprellt werden. Zusätzlich presst der Staat Rekord-Steuereinnahmen von seinen Untertanen ab.
Wer annimmt, dass nur Arbeitslose, Minijobber und Menschen im Niedriglohnsektor von Armut betroffen sind, irrt gewaltig. 1,2 Millionen Aufstocker arbeiten zum Teil 40 Stunden wöchentlich, ohne von ihrem Lohn leben zu können. Das ist einer der Skandale in Deutschland.
Reichtum gegen Hungerlohn
Seit Jahren machen sich Regierung und Politiker einen schlanken Fuß, regieren sehenden Auges immer weiter in die Arm-Reich-Falle und reden alles schön, was ihnen als Misserfolg so vor die Füße fällt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat daher mit anderen Organisationen das Bündnis „Reichtum umverteilen – Ein gerechtes Land für alle!“ initiiert, um den Schlafmodus der Unfähigen zu durchbrechen.
In der Berechnung der jährlichen Armutsquote durch die Bundesregierung befinden sich nur solche Bürger, die in Haushalten leben. Damit fallen alle Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften aus der Quote heraus. Die nicht befragten 185.000 Studenten, 335.000 Obdachlose, 764.000 Pflegebedürftige in Heimen, 200.000 Behinderte in Einrichtungen und alle Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften dürften die Armutsquote um etliche Prozentpunkte erhöhen.
Die ständig in Medien heruntergebeteten Nachrichten, dass die Arbeitslosenzahlen wieder gesunken seien und es schon Jahre nicht mehr so viele Menschen in Arbeit gegeben habe, dürfen als aus Regierungskreisen ins Volk geworfene Beruhigungspille gedeutet werden. Was nützt es, wenn immer mehr Menschen arbeiten und trotzdem nicht wissen, wie sie von ihrem Hungerlohn leben sollen.
Wer sich bewusst macht, dass der Lohn und die Kaufkraft des abeitenden Menschen heute geringer sind als in den neunziger Jahren, versteht, dass die Volksparteien ihren Namen nicht mehr verdienen. Sie sind Skandalparteien, die das erarbeitete Geld ihrer Bürger zur Bereicherung der Reichen nutzten.
Als Geschenk ein Angebot von Millionären
Den größten Skandal und damit eine schallende Ohrfeige für den politischen Einheitsbrei aus CDUCSUSPDFDPGrüne erzeugen inzwischen unsere ansässigen Millionäre.
„Reichtum verpflichtet“ heißt es in unserem Grundgesetz und dieser Aussage folgend hat der Millionär Michael Horbach eine Initiative gegründet. Er fordert für Menschen mit einem Verdienst über 500.000 Euro eine höhere Besteuerung. 64 Millionäre haben sich dieser Initiative angeschlossen. Sie sehen die Demokratie gefährdet und die Gefahr eines Bürgerkriegs steigen. Der würde auch ihnen, den Reichen, das Leben erschweren und ihnen Freiheiten nehmen. „Ich möchte auch weiterhin unbehelligt und gefahrlos durch Köln radeln“, äußert sich Horbach in einer TV-Doku über seine Motivation für eine solche Initiative.
Man mag staunen über die Idee der Millionäre. Man sollte wüten über die Politik der Unfähigen und man sollte sich schämen, diesen Skandalparteien weiterhin seine Stimme zu geben, die die Spaltung dieser Gesellschaft zu verantworten haben. Heißt es nicht in unserer Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar?“ Wie aber kann Menschenwürde hergestellt werden, wenn sich 60 % des Reichtums in Deutschland in den Händen von 10% seiner Bürger befinden? Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens.
Wer nun allerdings glaubt, dass eine gerechtere Verteilung allein durch eine Vermögenssteuer von 5% ab der zweiten Million erreicht würde, ist ein Illusionist. Es bedarf einer kompletten Umverteilung im großen Stil.
Da sind Vorschläge wie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens oder das Pflüger-Modell schon sinnvoller. Gernot Pflüger zahlt allen Mitarbeitern denselben Lohn. Er sagt: „Viele Hierarchiestufen sind ein Krebsgeschwür.“ Basisdemokratie sollte in der Arbeitswelt gelebt werden. Er habe gute Erfahrungen mit seinem Modell gemacht. Ob wohl auch die Putzfrau den gleichen Lohn wie die anderen erhält?
