Mutig, Herr Gabriel!
Sigmar Gabriel hat sich nach vielen Pleiten, Pech und Pannen als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister endlich einmal als jetzt Außenminister Respekt verschafft. Er hat die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, ihn zu empfangen, weil er sich mit Organisationen treffen wollte, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten befassen, mit Gelassenheit hingenommen.
Das im letzten Sommer verabschiedete Transparenz-Gesetz der Netanyahu-Regierung gegen die Menschenrechtsgruppen, die jetzt Gabriel getroffen hat, erinnert stark an die Ausschaltungsmechanismen von Kritikern und Oppositionellen, wie schon aus anderen Ländern bekannt. Autokraten kennen und nutzen solche Schutzmechanismen gerne zum eigenen Machterhalt.
Die Politik unter der Regierung von Benjamin Netanyahu hat nicht dazu beigetragen, dem Frieden in dieser Region ein gutes Stück näher zu kommen. Die Besatzungspolitik der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie Natanyahu zu prahlen weiß, hat Spuren russischer und türkischer Demokratievorstellungen, die mit denen der Europäer nur wenig Berührungspunkte haben. „Während in Israel die religiöse Rechte stärker und stärker wurde und ein Ausgleich mit den Palästinensern in immer weitere Ferne rückte, sandten die Europäer immer deutlichere Signale: Schweden erkannte Palästina als Staat an … Deutschland übte scharfe Kritik an einem Gesetz, das die Arbeit regierungskritischer Organisationen erschweren soll und Frankreich und England unterstützten eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert wird.“
Der Harmoniepräsident glättet die Wogen
Nun, da Sigmar Gabriel scheinbar den Stein des Anstoßes losgetreten hat, wünschte man sich, dass unser Harmonie-Präsident Steinmeier seine Reise nach Israel dazu nutzt, um Gabriels Entscheidung zu unterstützen. Das übliche und von vielen Seiten erwartete deutsche Kratzfuß-Gescharre mit gesenktem Kopf sollte endlich der Vergangenheit angehören. Zumindest bedarf es keiner Entschuldigung für Gabriel von deutscher Seite … wofür auch?
Aber genau das sind die politischen Spielereien der Mächtigen in einer Welt, die uns doch allen gehört. Vielleicht ist aber der Mensch darin die Fehlkonstruktion. Zwar hält er sich schon immer für die Krone der Schöpfung oder den Endpunkt der Evolution, beweist aber selbst im Informations- und Atomzeitalter, dass ihn Macht, Besitz und Geld die Verantwortung für die Welt und ihren Erhalt vergessen machen. Die „Ichler“ regieren die Welt. Ihre Schutzschilde sind Bomben und Waffen – glauben sie.
Unschuldige gibt es nicht
Nie mehr Krieg – hieß es 1945. Wer sich die Liste der Kriege anschaut, wird auch bei Israel fündig.
Palästinakrieg (1948), Sinaikrieg (1956), Sechstagekrieg (1967),
Jom-Kippur-Krieg (1973), Libanonkrieg (1982), Libanonkrieg (2006).
In Israel leisten Frauen mindestens zwei Jahre, Männer mindestens drei Jahre Militärdienst. Vision of Humanity führt Israel in ihrem Global Peace Index (GPi/Weltfriedensindex) seit Jahren unter den friedlosesten Ländern der Welt auf.
Überlassen wir dem israelischen Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels David Grossmann das Wort: „Ich wünsche mir, dass mein Land Israel die Kraft finden wird, seine Geschichte noch einmal neu zu schreiben. Dass es lernen wird, seiner Geschichte und seiner Tragödie auf eine neue Art und Weise zu begegnen und sich aus ihr heraus noch einmal neu zu erschaffen. Nur Frieden wird Israel ein Zuhause und eine Zukunft geben. Und nur Frieden wird es uns, den Israelis, ermöglichen, etwas zu erleben, was wir überhaupt nicht kennen: Das Gefühl einer stabilen Existenz.“
Grossman verwies auch auf die Situation der Palästinenser, die nach vielen Jahren der Unterdrückung durch Türken, Araber, Engländer und Israelis nach einem Leben in Souveränität, Freiheit und Demokratie hungerten. Das Schicksal beider Staaten sei miteinander verbunden, nur im Frieden könnten sich beide Völker erhalten.
Jubiläumskongress der Zionisten mit Netanyahu
Ob Benjamin Netanyahu diese Worte hören möchte, bleibt fraglich. Er plant erst einmal eine Reise in die Schweiz zum Jubiläumskongress der Zionisten in Basel. 1897 wurde genau dort der Grundstein zur späteren Gründung Israels gelegt. Die schweizer Regierung hält sich mit ihrer Begeisterung für eine Feier des Zionistischen Weltkongresses stark zurück. Sie fürchtet die Kosten für die Sicherheit, die schnell einmal 10 Millionen Franken betragen könnten – mehr als jeweils für den Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos ausgegeben wird. Der Frieden kann da ruhig noch etwas warten!
