Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.
Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.
Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.
Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.
Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.
Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.
Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?
Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.
Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.
Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.
Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.
Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.
Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.
Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.
Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.
Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.
Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.
Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.
