… nein, danke!
Nach einer terminlichen Panne stellte die SPD nun mit Ausnahme der Bereiche Finanzen/Steuern/Rente am 22. Mai ihr Wahlprogramm vor. Das allerdings offenbarte gleich die nächste Panne und man muss sich schon fragen, welche Könner da am Werk sind. Wie sich bei der Wahl in NRW ein Wahlplakat der SPD mit einem fatalen Fehler („seid“ statt „seit“) der Öffentlichkeit präsentierte, prangt auf dem Deckblatt des 71-seitigen Werks des SPD-Wahlprogramms anstelle des Schulz-Slogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ der Wort- und Inhaltsverdreher „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“.
ZUM WAHLPROGRAMM 2017 DER SPD:
Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege
– Ein friedliches Zusammenleben funktioniert nur mit der Anerkennung von Werten und Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Das trifft für Deutschland ebenso zu wie für Europa. (Kommentar dazu)
– Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne sexualisierte Gewalt aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden.
– Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. (Kommentar dazu)
– Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. (Kommentar dazu)
Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit
– Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. (Kommentar dazu)
– Wir sorgen für sichere Arbeit. Und für Vollbeschäftigung in Deutschland. (Kommentar dazu)
– Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind und die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. (Kommentar dazu)
– Menschen, die in Gesundheits-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. (Warum nicht schon längst?)
– Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. (Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“)
Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovation Die Realwirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und auch der Staat brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Wir wollen international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden. Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. (SPD für Finanztransaktionssteuer)
– Wir wollen in Deutschland modernste Elektroautos entwickeln und produzieren. (Kommentar dazu)
– Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland erfolgreich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Sozialpartnern gemacht hat, ist auch unsere Leitlinie für Europa. (Kommentar dazu)
– Wir haben beschlossen, die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.
– 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Mit dem hinterlassenen Atommüll müssen wir gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umgehen. Das gilt nicht zuletzt für die Konzerne, die mit Atomkraftwerken jahrzehntelang viel Geld verdient haben. Die Endlagerung des Atommülls muss nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher sein. (Kommentar dazu)
Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
– Pflegebedürftigkeit soll kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. (siehe dazu)
– Wir schaffen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (Kommentar dazu)
– Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. (großartig!)
– Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (siehe auch)
– Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (Das ist schon lange überfällig.)
– Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. (Warum erst nach der Wahl?)
Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben
– ??? Renten ??? Steuern ???
Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
– Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. (begrüßenswert)
– Wir werden die Mietpreisbremse verbessern. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. (Kommentar dazu)
– Wir brauchen außerdem mehr Pflanzen in der Stadt in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. (Eine Studienreise in die polnischen Großstädte ist empfehlenswert.)
Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft
– In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Das bedeutet, vollständig von fossilen Energien auf erneuerbare Energien umzusteigen. (Kommentar dazu)
– Wir reduzieren die Verschmutzung von Nord- und Ostsee mit Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträgen sowie durch Lärm. (siehe auch)
– Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. (wäre hilfreich)
– Die Landwirtschaft erhält mehr als jeder andere Wirtschaftsbereich Unterstützung aus Steuermitteln. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“ gilt. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (Kommentar dazu)
– Gentechnisch veränderte Organismen lehnen wir ab. (siehe hier)
– Spätestens 2050 müssen wir Energie nahezu vollständig treibhausgasneutral erzeugen. (Träumen erlaubt)
Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag
– Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. (und dann das?)
– Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es über das bereits zulässige Maß hinaus keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.
– Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. (kurz im falschen Parteiprogramm gelandet?)
– Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. (gut, dass es „Linksextreme“ gar nicht gibt!)
Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik
– Wir wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten. (verständlich, nachdem es das Merkel-Flüchtlings-Chaos bis zur Erschöpfung beackerte)
– Wir wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können. Es ist wichtig, dass Frauen im Ehrenamt in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind. (Blödsinn: 2/3 der Ehrenamtler sind Frauen)
– Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. … Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. (Ein Einwanderungsland ohne ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist unverzeihlich)
– Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. (siehe auch)
– Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. (Welch eine Erleuchtung!)
– Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an politischen Entscheidungsprozessen! Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. (Kommentar dazu)
– Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. (also alles wie gehabt)
– In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich das auch in der Zusammensetzung des Öffentlichen Dienstes niederschlägt. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit auch bei Einbürgerungen ein. (fragwürdige Geschenke verteilen – und dafür Stimmen einkassieren)
– Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wollen wir den Doppelpass ermöglichen und die Optionspflicht komplett abschaffen. (Der Doppelpass ist ein Anti-Integrationsinstrument)
– Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten. (Kommentar dazu)
– Wir machen die repräsentative Demokratie wieder attraktiver und verteidigen sie mit Leidenschaft gegen rechte Antidemokratinnen und Antidemokraten. (Kommentar dazu)
Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft
– Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau, über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien, bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. (erinnern wir uns)
– Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. (Ja toll! Es lebe die Gender-Gemeinde!)
– Wir werden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. (Kommentar dazu)
– Das Wohl der Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir wollen das gemeinsame Erziehen nach Trennung oder Scheidung im Interesse der Kinder stärken. Deshalb werden wir das Unterhaltsrecht reformieren.
Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer
– Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt. (und was habt ihr in den letzten 35 Jahren gemacht?)
– Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.
– Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben. (Diese Erkenntnis haben die Bürger schon längst)
– Die EU braucht starke Institutionen, allen voran ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Europäische Kommission. Statt nationaler Egoismen setzen wir auf die Gemeinschaftsmethode. (wie bei der erfolglosen Flüchtlingsverteilung beispielsweise)
– Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. (alle paar Jahre ein Kreuzchen machen)
– Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. (und was ist mit den modernisierten USA-Atomraketen in Büchel?)
– Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen. (Dieser Kolloss „Europa“ wird nie effektiv handeln können – der Beweis liegt vor uns)
Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt
– Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund angekündigter Mittelkürzungen für Entwicklungshilfe und internationale Organisationen durch die neue US-Administration.
– Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln. Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Gestaltung der künftigen globalen Wirtschafts- und Handelsordnung sind einige der Herausforderungen, bei denen es auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft ankommt. (Es muss ja schließlich Aufräumer geben für das, was die USA in der Welt so anrichten)
– Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der intelligenten Anwendung von Sanktions-mechanismen. (Kommentar dazu)
– Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen. (schon wieder WIR?)
– Was den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina betrifft, fordern wir, dass einseitige Schritte, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen – wie der illegale Siedlungsbau –, sofort beendet werden. (ein Standpunkt ohne Lösungsansatz)
– Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. (Transformation und die nächste Agenda in Aussicht – was will der Bürger mehr?)
– Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind.
(Diese Aussage kommentiere ich mit „Kölle Alaaf“)
