Obamas Besuch in Hannover

Werbebesuch für TTIP

Welchen Satz wiederholte damals Rudi Carrell  bei einer seiner unterhaltsamen Sendungen mit dem Titel ‚Lass dich überraschen‘? Er sagte: „Gestern noch an der Kasse des Supermarktes, heute schon auf der Show-Bühne.“

Das trifft heute genau auf Angela Merkel zu. Gestern noch in gebückter Haltung zum Füße-Küssen bei Erdogan, heute in der Liebeslaube mit ihrem großen Bewunderer Obama. Ziel dieses Besuches ist eindeutig die gemeinsame Demonstration für das Freihandelsabkommen TTIP, das beide, Obama und Merkel, dringend in diesem Jahr unterzeichnet haben wollen. Im Januar des nächsten Jahres endet Obamas Amtszeit und wer weiß schon, ob dann Amerika auch weiterhin seine deutsche Muse küsst.
Merkel hat oft genug deutlich gemacht, auf wessen Seite sie in Sachen TTIP steht. Und sie wird trotz aller Demonstrationen, die ihr eigenes Volk gegen TTIP auf die Beine stellte und weiterhin stellt, auch in diesem Punkt Politik machen ohne Rücksicht auf Verluste. Mit einer gespaltenen deutschen Gesellschaft kennt sie sich ja inzwischen gut aus. Die TTIP-Wand der Gegner und Skeptiker ist politisch leichter zu durchstoßen, denn dahinter verbirgt sich die Verlockung einer neoliberalen Kapitalentfesselung der Großkonzerne zum Zweck einer gemeinsamen Weltwirtschaftsmacht USA/Europa. TTIP soll das größte Handelsabkommen der Welt werden.

Kanada hat seit 1994 mit Amerika das Freihandelsabkommen CETA und ist heute das meist verklagte Land der Welt. Schiedsgerichte mit Richtern, die weder öffentlich noch unabhängig agieren, fällen bindende Urteile, die nicht anzufechten sind und erstreiten auf diese Art für amerikanische Konzerne und Firmen Millionenbeträge entgangener zukünftiger Profite. Bei CETA wie bei TTIP handelt es sich nicht nur um eine Wunschliste der Großkonzerne zum Zwecke des ganz großen Geldes, es öffnet auch der US-Justiz eine Goldgrube mit Stundenlöhnen von 700 Dollar und mehr auf dem Weg, sich an öffentlichen Geldern zu bereichern.

„Die Öffentlichkeit und die Parlamente werden bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand zu minimieren. Die Geheimverhandlungen zerstören die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in die Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Think-Tanks, Unternehmerverbänden und Regierungen. Die neuen Herrschaftsformen des entwickelten Kapitalismus zeigen ihr Gesicht: Es wird Politik durch die Konzerne, für die Konzerne und mit den Konzernen durchgesetzt.“ (Annette Groth: Neoliberale Politik zerstört EU)
Die Hoffnung, durch die europäische Ablehnung TTIP zu verhindern, besagt nicht, dass sich Europa dann auf das rettende Ufer begibt. Während sich alles um TTIP dreht, wächst das nächste geheim geführte Abkommen TISA zur gewünschten Größe heran und stülpt sich seinerseits über Europa.
Konstantin Wecker nutzt seine Popularität, um sich zur deutschen Politik zu äußern.
“Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern ein Erfüllungsgehilfe neoliberaler Wirtschaftsinteressen. Und vor allem in Hinblick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen eine Katastrophe.“