Von Eindeutigkeit keine Spur
Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
„Es gab in den Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.“
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: „… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‚illegal‘ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.“
Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem „Juni-Anstieg“. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.
