… an die gespaltene Nation
Seit 2015 ist Deutschland eine gespaltene Nation. Man unterscheidet Mainstream-Taugliche und Mainstream-Skeptiker, wobei erstere die Guten und letztere die Schlechten sind. Das Ergebnis ist eine gesellschaftliche Spaltung, die inzwischen bis hinein in den Bundestag reicht. Ich möchte mich mal einigen der vorhandenen Probleme nähern und um Antworten bitten.
1.) Kanzlerin, Politiker und Meinungsmacher argumentieren in puncto Flüchtlingsproblematik im Dauerstaccato, man müsse den Menschen vor Ort helfen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Vor Ort flieht der Mensch aber nicht vorrangig aus Armut, sondern aus mangelnder Lebensperspektive, Unterdrückung oder Kriegsbedrohung. Müssen nicht statt der kostenaufwändigen Weltwirtschaftsgipfel, G-20 Treffen und sonstiger politischer Verschwendungsmaßnahmen „Welthungergipfel“, „Weltfriedensgipfel“ oder „Weltflüchtlingsgipfel“ stattfinden, bei denen der Mensch und nicht das Geld den ersten Rang einnimmt?
2.) Die „alte“ GroKo hat 21% mehr Rüstungsgüter verkauft als die Regierung zuvor. Allein die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei sind von 26 Millionen Euro seit 2015 auf 56 Millionen im Jahr 2017 gestiegen. Wie kann es dafür eine Rechtfertigung geben, wenn man weiß, dass Erdogan jeden zum Terroristen erklärt, der ihm die Stirn bietet und einen Kurdenstaat auch mit importierten Waffen aus Deutschland zu verhindern sucht?
3.) Ein „unbeschulbarer“ 15-jähriger Schüler ersticht in einer Lünener Schule seinen Mitschüler, weil das Opfer die Mutter des Täters provozierend angeschaut habe. Der SPD-Fachmann und Kriminologe Christian Pfeiffer, Realitätsbeschwichtiger von Regierungs Gnaden, betont den Ausnahmecharakter einer solchen Tat. Und weil ja alles statistisch in Ordnung ist, fordern die Lehrerverbände als Konsequenz auf die Gewalttat „eine Offensive für Werteerziehung in der Gesellschaft und an Schulen“. Wann ziehen Benehmen, Herzensbildung und emotionale Bildung endlich auch in den Schulen ein?
4.) Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten. Das besagt eine aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutsche Rentner müssen sich mit 51 % ihres ehemaligen Nettoeinkommens begnügen, während der OECD-Durchschnitt bei 63 % liegt. Mehr als 230 Berufsgruppen, Frauen und Selbstständige sind von Altersarmut bedroht. Mit welchen Argumenten können mir die deutschen Politiker eines der reichsten Länder der Welt diesen Skandal erklären?
5.) Die Zahl der Salafisten in Deutschland wächst auf 10.800 Menschen an, ein Plus von 500 Anhängern in nur drei Monaten. Die deutliche Mehrzahl agiert politisch. Ihnen geht es in erster Linie darum, ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und „Ungläubige“ zu missionieren. Salafisten geben vor, sich an den Anfängen ihrer Religion zu orientieren. Warum erlaubt der deutsche Staat eine solche grundgesetzfeindliche Agitation wie beispielsweise derzeit das Verteilen des Korans auf öffentlichen Plätzen und das politische Agieren dieser Verfassungsfeinde?
6.) Europa hat Umweltministerin Hendriks zu sich gerufen, um anzumahnen, dass Deutschland noch immer nicht die seit 20 Jahren von allen festgelegten Grenzwerte bei Stickoxiden erreicht hat und um zu fragen, warum die deutsche Autoindustrie Abgasversuche an Affen und Menschen durchführte. Klagen wegen immer noch zu hoher Luftverschmutzung in deutschen Städten stehen jetzt an. Alle von der EU vorgelegten Maßnahmen, um die Emissionswerte in Deutschland zu reduzieren, wurden von der deutschen Regierung nicht befolgt. Warum nicht?
7.) NRW, Bundesland-Antipode zu Bayern, offenbarte stets seine superliberale grün-rote Gesinnung als beispielhaft. Ob es um die freiwillige Mehr-Aufnahme von Flüchtlingen geht, um die Abschaffung der Eidesformel im Kabinett, wo jetzt nicht mehr „auf das deutsche Volk“, sondern mit Rücksicht auf alle Nicht-Deutsche auf Nordrhein-Westfalen geschworen wird oder um den unter Rot/Grün eingeführten Islamunterricht an Schulen. Integration findet dort statt, wo Kinder und Jugendliche nicht nur per Sexkoffer über 60 sexuelle Identitäten informiert werden, sondern an einem gemeinsamen Religionsunterricht mit wechselnden Lehrern teilnehmen. Wie sollen anders Wissen und Verständnis, später auch Auseinandersetzung über die Religionen für Toleranz sorgen?
8.) Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie werden in Deutschland bis zum Schuljahr 2020/21 jährlich mindestens 9800 Grundschullehrer neu eingestellt werden müssen, um allein die Zahl der Abgänge zu decken. Hinzu kommen im selben Zeitraum aufgrund der steigenden Schülerzahlen weitere 1300 Lehrer pro Schuljahr. Inzwischen bewerben sich auf das Pilot-Projekt „Lehrkräfte plus“ viele Afghanen, Türken und Syrer, die in ihren Ländern Lehrer waren und auf der Suche nach einer sicheren Zukunft in Deutschland sind. Sind das die politischen Versuche, nach den unvorhergesehenen wunderbaren Kindervermehrungen so schnell wie möglich auch eine wunderbare Lehrervermehrung hinzubekommen?
9.)“Eine 17-köpfige Expertengruppe sieht durch schlecht qualifizierte Heilpraktiker das Wohl von Patienten in Deutschland gefährdet und spricht sich für tiefgreifende Reformen aus. Der Beruf des Heilpraktikers sollte entweder ganz abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, heißt es im ‚Münsteraner Memorandum‘.“ Und wie beurteilen die 17 Experten die Gemeinschaftspraxen, die bei Computerausfällen oder Rosenmontag spontan ihre Praxen schließen oder im Eilverfahren ihre Patienten mit Antibiotika, Cholesterinsenkern und Bludrucksenkern entlassen? 19.000 Tote durch Behandlungsfehler und der Tod meines Vaters gehen nicht auf das Konto von Heilpraktikern, sondern auf das der Ärzte. Kann mir die Expertengruppe bitte dazu eine Erklärung geben?
10.) Die Zustände in den Pflegeheimen sind zum Haare raufen, es fehlt an Pflegepersonal und die Bezahlung dieser Berufsgruppe, die einen bewundernswerten Dienst am Menschen leistet, ist miserabel. Ein Herr Gröhe, Bundesgesundheitsminister, hat jahrelang den Schlaf der Gerechten gehalten und gehört längst in die Wüste geschickt. Was die neue GroKo plant, ist wieder nur eine Flickarbeit, wie der Pflege-Azubi Alexander Jorde die Pläne öffentlich bewertet. Welches Menschenbild haben eigentlich die mit dem „C“ wie christlich und „S“ wie sozial gekennzeichneten Politiker?
11.) 72.000 abgelehnte Flüchtlinge belasten die deutschen Kommunen. Einige wehren sich inzwischen, durch noch mehr Flüchtlinge weiter belastet zu werden und schließen ihre Pforten. Mülheim beispielsweise muss 500 von ihnen ernähren, weil sie trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden können. Das sind 6 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt, um andere wichtige kommunale Projekte, die den Bürgern zugute kämen, umzusetzen. Trotz dieser Tatsachen macht die Politik weiter und öffnet auch weiterhin die Grenzen für den Flüchtlingsnachzug. Bei so viel Realitätsverweigerung frage ich: Warum geht nicht die gesamte Bürgerschaft auf die Straße, um die Verursacher des größten Chaos zu benennen und unter Druck zu setzen?
12.) Türkische Offiziere und jetzt auch der mutmaßliche Putschanführer Ilhami P., einer der meistgesuchten Männer der Türkei, erhalten in Deutschland Asyl. Nun, Deutschland nimmt alles, was es kriegen kann, warum dann nicht türkische Militärangehörige, von denen man nicht weiß, ob sie den Putsch organisiert haben oder im Auftrag des Herrn Erdogan gehandelt haben. Auch in der Außenpolitik mit der Türkei herrscht das typische Merkel-Chaos: Massenhaft Gelder an die Türkei, Rüstungsexporte in immer weiter steigendem Umfang, deutsche Soldaten zum Schutz türkischer Grenzen und deutsche Panzer zum Töten im Kampf gegen die Kurden und nun Asylbewerber aus einem „demokratischen“ Nato-Land. Wann wird sich Merkel gegenüber Erdogan endlich emanzipieren und ihm den Zahn seiner despotischen Unverschämtheiten ziehen?
Das, liebe Schlummernde, Schläfer, Langschläfer, Dauerschläfer, Wachgewordene, Hinschauende, Aufmerksame, kurz liebe Gut- und Schlechtmenschen, sind nur wenige Fragen, die nicht beantwortet sind!
Was ist aus diesem Deutschland eigentlich geworden? Wieviel an Rechtsbrüchen, Wahlprogrammlügen, Parteiengezetere, Vertrauensbrüchen und Postengeschachere werden sich unsere sogenannten Volksvertreter noch leisten, ohne dass wir Bürger aufstehen, um es ihnen zu verbieten?
Fordert mit mir endlich die Mitbestimmung durch eine direkte Demokratie, das Bedingungslose Grundeinkommen noch vor den Verlusten von zig Arbeitsplätzen, die uns das Zeitalter 4.0 der Digitalisierung bescheren wird!
Wenn die Zerstörer der Demokratie in Deutschland, die GroKo und ihre Lobbygehilfen sowie die über Jahre das Unheil abnickende Schein-Opposition ein größeres Interesse zeigen an einem Vereinigten Europa als an dem Wohlergehen seiner Bürger jedes einzelnen Landes, dann werden „Trumps, Kaczynskis und Höckes“ die logische Antwort darauf sein.
