Kohls Mädchen und Honeckers Rache
„Die Merkel hat keine Ahnung“ soll Kohl in seinem unautorisierten Buch über „sein Mädchen“ gesagt haben und so wie Honecker 1989 die Wirklichkeit ausblendete, blendet auch Merkel große Teile der deutschen Wirklichkeit aus. Machterhalt heißt ihre Wirklichkeit. Ihre politischen Erfolge in Deutschland, Europa und der Welt bleiben fraglich. Die Ermüdungserscheinungen der Volksparteien sind überdeutlich. Volkes Unzufriedenheit nimmt selbst bei den Kanzlervasallen langsam Form an und die Kritiker kriechen allmählich aus ihren Schweigekartellen an die Öffentlichkeit. Einige von ihnen sollen hier vor dem nächsten Elend einer erneuten GroKo zu Wort kommen.
1. Peter Sloterdijk
Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk („Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“, „Du mußt dein Leben ändern“), einer der zeitgenössischen Denker in Deutschland, kann der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts abgewinnen. Es gebe keine Pflicht zur Selbstzerstörung, sagte er in einem Interview.
Mit Blick auf die EU sagte Sloterdijk, die Union habe als ‚lockerer Bund’ mehr Zukunft als eine verdichtete Gemeinschaft. ‚Europa ist falsch formatiert’ ergänzte er. Durch den Euro sei die EU zu einer überforderten Zwangsgemeinschaft geworden, in der sich die Mitglieder entfremdeten. Der jetzt entstehende Nationalismus sei eine ‚lokale Notwehr‘.
Doch für Sloterdijk ist Merkel auch eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
2. Ralf Stegner, SPD
Stegner, heutiger GroKo-Befürworter, kritisierte noch 2016 Merkel für ihre Dämmerpolitik in politikfreier Zone. Sie agiere nach dem Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was sie gestern noch vertreten habe. Ihre „Sie kennen mich“-Beruhigungsattitüde mache politische Führung überflüssig, deaktiviere politische Gegner und ködere die Wähler. Konkurrenz in der eigenen Partei habe sie dezent zum Verstummen gebracht und „inhaltliche Impulse in der Großen Koalition“ der SPD überlassen.
3. Karl Lagerfeld
Mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hat Karl Lagerfeld in Frankreich für viel Wirbel gesorgt. Der Modeschöpfer sagte, man könne nicht Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land kommen lassen. Die Logik ist nicht ganz abwegig, doch auf dem Fuß folgte Lagerfelds Beförderung zum Rassisten. Die Aussagen Lagerfelds gegen Merkels Flüchtlingspolitik und das Ins-Land-Holen der größten Judenhasser seien rassistische Volksverhetzung. Diese Beurteilung maßt sich kein Geringerer an als der Rebell und Radikaldenker Jürgen Todenhöfer, der den Islam für ebenso barmherzig einstuft wie das Christentum und Jesus und Mohammed auf eine Stufe stellt. Der verrückteste Satz aus dem Repertoire seines Gutmenschentums lautet: „Muslime tragen den neuen Judenstern.“
4. Gertrud Höhler
Ein Buch mit dem Titel „Die Patin“ brachte die Publizistin Gertrud Höhler 2012 auf die Bestsellerliste. „Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt“, kritisiert sie das System Merkel. Angela Merkel untergräbt das rechtliche und moralische Fundament des Staates, lautete ihre These, die von den Medien kritisiert wurde und als prophetisches Raunen vom Deutschlandfunk bezeichnet wurde. Heute hat sich ihre Propheterie als wahr erwiesen. Merkel hat sowohl das rechtliche als auch das moralische Fundament dieses Landes unkenntlich gemacht und ihre Partei entkernt. „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben … will Höhler das Wort ergreifen.
„Die Leute sagen: ‚Ich hab die Faust in der Tasche. So! Und ich sage: Nimm die Faust aus der Tasche, weil: Dann wirst Du den gerechten Zorn entwickeln können, den man entwickelt, wenn die kostbarsten Spielregeln unserer Verfassung gebrochen werden‘.“
5. Wolfgang Herles
Der politische Journalist Wolfgang Herles, früher einmal dem „Posaunenchor des Mainstreams“ zugehörig, analysiert das augenblickliche politische Chaos. Er hält den Streit für ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Die Ununterscheidbarkeit der Parteien sei für die Bürger ein Desaster. Und Merkel „hat nichts auf der Pfanne“ und steht nur noch für ein „Weiter-so“. In dieser vierten Periode ihrer Kanzlerschaft hat sich nichts als Verschleiß eingestellt. Dieser Merkelismus ist ein andauerndes Managementproblem, ob Energie oder Flüchtlinge. Merkel hat nur Unheil angerichtet. Die innerparteiliche Demokratie ist am Boden. Die Parteitage sind Huldigungsexzesse. Jüngere Ideenträger und Visionäre sind nicht in Sicht. Die CDU ist entkernt und genauso am Ende wie die SPD.
6. Thilo Sarrazin
Der umstrittene, aber auch erfolgreichste Sachbuchautor Thilo Sarrazin bemängelt, dass sich die meisten Politiker von Hoffnungen und Erwartungen statt von Fakten und Sachkenntnis leiten ließen. Kanzlerin Merkel fehle schon längst der Einsatz für ihre Bürger und das Interesse an der Zukunft der eigenen Nation. Deutschland müsse zu einer geregelten Einwanderungspolitik finden, die sich nach Leistungs- und Integrationsbereitschaft richte und den Zuzug aus islamischen Ländern stark begrenze.
7. Vera Lengsfeld
Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“), die Partei interessiert sie schon gar nicht, oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann. In Ewald Königs Buch „Merkels Welt zur Wendezeit“ kann man seit Jahren nachlesen, wie sehr Merkel die CDU verachtet. Die CDU-Mitglieder haben das leider nie zur Kenntnis genommen. … Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. … Man kann allen nur raten, sich den Koalitionsvertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.
8. Alexander Marguier
Alexander Marguier, Redakteur der Zeitung „Cicero“ spricht vom System Merkel, das zum Opfer seiner eigenen Machtarroganz geworden ist. „Und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist keineswegs das erste Beispiel für diese Deformation politischer Kultur. Man denke nur an die Unwilligkeit mitteleuropäischer EU-Partner, sich der kanzleramtlichen Flüchtlingsdoktrin zu unterwerfen. … Angela Merkels selbstherr-liche Attitüde hat ihre Partei jetzt in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt. Das desolate Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent harrt der Aufarbeitung, doch dazu wird es nicht kommen. ‚Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen’, lautet das Credo der Vorsitzenden, frei nach der Honecker-Losung: ‚Vorwärts immer, rückwärts nimmer!‘“
9. Norbert Bolz
Norbert Bolz ist Philosoph, Medien- und Kommunikationstheoretiker. Er erklärt in seinem Buch „Merkel – eine kritische Bilanz“, warum Demokratie unter Merkel nur eine von ihr erlernte Tugend ist. Sie hatte vor ihrem Sprung in die westdeutsche Politik nur unter der SED-Diktatur gelebt. Da konnte sich Freiheitsverlangen bilden, aber kein alltägliches Demokratieverständnis.
Demokratie hat sie sich buchstäblich angelesen. Ihre analytische Schärfe und ihre Durchsetzungskraft werden ja weltweit bewundert, aber sie gehen mit der autoritären Attitüde einher, stets die absolut richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wer das in Zweifel zieht, wird aus dem Verkehr gezogen oder mundtot gemacht. Diese Methode weckt bei vielen Menschen den Eindruck, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite. Dass dieser Schein trügt, begreifen inzwischen immer mehr Bürger.
10. Barbara Erdmann
Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und „Kriecher“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert hat.
Das letzte Wort der Verteidigung soll hier die Beklagte haben dürfen:
„Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. (…) Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein.“
(am Wahlabend des 27. September 2009)
… und …
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wieder-vereinigung.“
(am 21. November 2012 im Bundestag)
… und für alle, die nicht wissen, was Zukunft ist, noch die Erklärung einer Physikerin:
„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
(am 2. Juli 2012 im Kanzleramt)
