Deutsch-türkische Spielchen auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Noch nie habe eine Sicherheitskonferenz eine so düstere Stimmung verbreitet, war die einhellige Verlautbarung quer durch alle Medien. Atomare Bedrohungen und eine Konfrontation der Großmächte seien neu entbrannt und man stelle fest, dass die mehr als 600 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt darauf keine Antworten hätten. Immerhin war wenigstens die Sicherheit der Teilnehmer, Rüstungsexperten und Kriegsteilnehmer durch 4.000 Polizisten gewährleistet.
„Dass der Journalist Yücel freigelassen wurde, ist keine politische Entscheidung, sondern eine Gerichts-entscheidung.“ Mit dieser Blödsinnsaussage lässt sich Sigmar Gabriel als Held der Freilassung des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten feiern. Gleichzeitig möchte Gabriel aufgrund seines Erfolges, der lediglich als Geschenk an ihn für seine Gastfreundschaft gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar im Januar verstanden werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei wieder stärken – ganz besonders auf wirtschaftlicher Ebene.
In Goslar nannte Cavusoglu wie schon in der Vergangenheit Gabriel einen „persönlichen Freund“. Und so werden halt Gastgeschenke ausgetauscht – mal früher, mal später. Offen bleibt die Frage, welches politische Gastgeschenk wohl der türkische Außenminister seitens Gabriel erhalten hat. Viel bleibt da nicht übrig: Geld oder Zusagen für „Kriegsspielzeug“. Die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei, eine Panzerfabrik oder andere Nettigkeiten für den Kampf und das Töten ihrer Kurdenfeinde wären mögliche „Geschenke“. Gabriel allerdings dachte „nur“ an Minenschutzkleidung für türkische Soldaten beim Kampf gegen den IS (gegen andere kämpft Erdogan ja nicht).
Schön, dass es die Türkei mal wieder geschafft hat, mit der Freilassung nur EINES Journalisten von insgesamt 150 (6 davon lebenslänglich) den deutschen Außenminister weich zu kochen und Freundschaft zu schließen. Während die tollen Freunde womöglich Hand in Hand durch die Goslarer Altstadt schlenderten, durfte der türkische Gast von den Menschen, die schon länger hier leben (Merkels Wort für „die Deutschen“) die Forderung hören „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“, die glücklicherweise im Jubel seiner türkischstämmigen Landsleute über die Begegnung mit einem ihrer Überväter unterging.
Der große Sultan Erdogan ließ nun auch gleich auf der Sicherheitskonferenz in München durch Yildirim verkünden, dass er einen Besuch bei Merkel plant und sich wieder Auftritte vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei seien keine Anlässe, die Deutschland stören sollten, hieß es. Noch im letzten Jahr bezeichneten unsere türkischen „Freunde“ das Verbot, in Deutschland wie gewohnt türkischen Wahlkampf zu machen, als „Nazi-Methoden“. Und in der Köln-Arena verbot noch Erdogan vor Jahren seinen hier lebenden Landsleuten, sich zu assimilieren und ihre türkische Kultur zu vernachlässigen.
Ganz gleich, ob schon Geschenke übergeben oder versprochen wurden oder Merkel erst beim Besuch des Sultans in die Tasche greift … diese Regierung ist eine Witznummer für Erdogan und seine Spielchen mal pro, mal contra Deutschland. Das macht allerdings gar nichts. Außenminister Gabriel will alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen. Es ist nicht nur ein europäisches Trauerspiel, dass es den NATO-Ländern, Europa und Deutschland nicht gelingt, einen derartig diktatorischen Staat mit der Ausgeburt seines Rechtssystems zu bändigen.
Der Gipfel der Frechheiten seitens der „Sultanei“ ist das Lächerlichmachen einer so genannten Sicherheitskonferenz. Dort musste der Grüne Cem Özdemir, der wahrscheinlich wegen seines türkischen Namens in einem Hoteltrakt mit der türkischen Delegation unterkam, unter Polizeischutz gestellt werden. Seine kritischen Äußerungen in Richtung Erdogan hatten ihn sicher längst auf Erdogans „rote Liste“ befördert und wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Cem Özdemir, der „Terrorist“, gibt uns einen Einblick in die Vorstellung der türkischen Regierung, was sie unter einem Terroristen versteht. Es sollte uns dann aber auch die Frage beantwortet werden, wie die türkische Regierung die Mörder, Messerstecher und Gewalttäter zu nennen pflegt, die in Berlin, Paris, Brüssel, London und sonstwo Menschenleben ausgelöscht und vernichtet haben.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Özdemirs Vorwürfe gegen seine Delegation bei der Sicherheitskonferenz zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf ihm weiter vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“.
Wer einen solchen Freund hat wie diesen Außenminister Cavusoglu, kann sich wahrhaft glücklich schätzen und alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen.
Meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel, zu diesem Freund. Eine Wanderung durch das Ruhrgebiet dürfte Sie darüber aufklären, dass das, was Sie unter Integration verstehen, per Plakaten in nur türkischer Sprache ad absurdum geführt wird. Während deutsche Organisationen stets darauf bedacht sind, dass unsere türkischen Mitbürger sprachlich, lukullisch und religiös zufriedengestellt werden, grenzen sich türkische Organisationen gerne mal dadurch ab, dass sie die Öffentlichkeit nur in türkischer Sprache informieren. Was geht es die hier schon länger Lebenden an, was so manche türkische Gruppe in Deutschland zu sagen hat? Ein Armutszeugnis für Integrationsbeauftragte und Stadtverwaltungen, letztlich auch ein Hinweis darauf, dass die Laissez-fair-Methode der politischen Führung in Land und Bund falsch ist. Keine Meinung, keine Regel, keine Forderung, keine Verbote, keine Rücksichtnahme, keine Empathie, kein Verständnis – mit einer solchen leeren Menge auf beiden Seiten wird echte Integration niemals gelingen.
