Erdogans Beförderung zum Diktokraten
Die Wahl in der Türkei, die Erdogan um ein Jahr vorverlegt hat, weil er es nicht mehr erwarten konnte, mit seinem angestrebten Präsidialsystem zum Obersultan Europas befördert zu werden, hat am Sonntag stattgefunden. Die Machtbefugnis Erdogans wird damit grenzenlos. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht. Erdogan kann sein Parlament auflösen und ist Herr über Recht und Gesetz in seinem Land. 52,5 % der 60 Millionen zur Wahl aufgerufenen Türken stimmten in der Türkei für Erdogan. Damit war zu rechnen – Erdogan ist und bleibt der große Diktokrat an der Grenze Europas.
Erschütternd ist vielmehr das Wahlergebnis der Türken in Deutschland. Hier stimmte Erdogans Wahlvolk weitaus deutlicher für sein Präsidialsystem als die Landsleute in der Türkei. Bei seinen Auslandsbrüdern und -schwestern in Deutschland kam Erdogan auf 65,4 Prozent der Stimmen.
„Die Nation hat mir die Exekutive übertragen“, sagte Erdogan und diese Wahl sei ein Sieg der Demokratie. Die Vorstellung, die Erdogan von einer Demokratie hat, sollte inzwischen ausreichend bekannt sein. Dazu zählen auch Wahlmanipulationen, Unregelmäßigkeiten, Benachteiligungen der Opposition, das Wegsperren deutscher Wahlbeobachter und sogar Tote waren zu beklagen. Zu diesen Vorgängen bemerkte ein Oppositioneller: „Es ist nicht wichtig, wer die Stimme abgibt, sondern wer die Stimme zählt.“
Jedenfalls waren die Wahlparties in den Städten Deutschlands nicht von schlechten Eltern. „Ayhan Y. ist in Kreuzberg geboren und hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Der 42-Jährige hat mit Ja gestimmt und hat auch eine Erklärung für die vielen Ja-Stimmen aus Deutschland: „Wir waren in der Türkei die Deutschtürken und in Deutschland die Kanaken. Aber Erdogan hat von Anfang an gesagt: Ihr gehört zu uns.“ Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, offenbart das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken Schwächen in der deutschen Integrationspolitik. „Erdogan hat es vermocht, vielen Deutschtürken eine Identität zu geben – besser als unser demokratischer Rechtsstaat“, sagte er der Berliner Zeitung.
Sehr richtig erkannt! Menschen brauchen eine Identität! Dazu ist Deutschland nicht in der Lage. Seit Jahrzehnten weigern sich Politiker – erst linker, jetzt auch christlicher Couleur – eine deutsche Identität anzuerkennen und weiterzugeben. Die unsäglichen Diskussionen über das Vorhandensein einer deutschen Leitkultur beispielsweise, die Ablehnung nationaler Symbole wie der Nationalflagge, der Nationalmannschaft und beim gegenwärtigen Asylstreit einer „nationalen“ Lösung geben Zeugnis davon. So gab mir selbst die deutsche Kanzlerin die Bezeichnung „Mensch, der schon länger hier lebt“ und führende Politiker liefen hinter Plakaten her mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder formulierten wie der Linke Journalist Jakob Augstein: „Das Problem sind nicht die Muslime, das Problem sind die Deutschen.“ Und Gauck in seiner Funktion als Bundespräsident hatte mit dem deutschen Volk auch nichts am Hut. Er sagte in der Tagesschau: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
Für mich und viele Bürger ist es gerade umgekehrt. Für uns Bürger ist die oppositionslose Mainstream-Elite das Problem. Meiner Meinung nach, die ich mit dem Geschehnis des Dritten Reiches leben muss, die ich die Erinnerung daran weitergebe, die ich jedoch deutsche Kultur und Geschichte nicht allein darauf reduziere, haben die Regierenden längst vollständig die Bodenhaftung zum Volk verloren.
Integration heißt in Deutschland das Lieblingswort unserer Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinkeFDP – und was darunter verstanden wird, ließ uns die Politikwissenschaftlerin Chebli 2016 in einem Interview wissen. „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre in der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“
Wohin sollte sich auch der Vater von Frau Chebli integrieren? In eine Anti- oder No-Nation, in ein mieses Stück Scheiße oder in eine Gemeinschaft der Identifikationslosen? Ein Land, das seinen Bürgern zur Identifikation nur einen ewig andauernden Schuldkomplex bietet, ist dem Untergang gewidmet. Es wird höchste Zeit, sich als Nachkriegsgeneration aus dem geschichtlichen Sumpf der Vorfahren zu erheben und auf das eigene Land mit Selbstbewusstsein und Zufriedenheit zu schauen – schließlich haben wir Bürger mit unserer Hände und Köpfe Arbeit den Regierenden die Steuerkassen gefüllt, aus denen sie heute Riesenbeträge großzügig in alle Richtungen verteilen, so als wäre es ihr eigener Lottogewinn.
An meine türkischen Mitbürger
Ich möchte mich bei Euch, meinen deutschtürkischen Freunden, die Erdogan gewählt haben, noch schnell verabschieden. Ihr seid ja inzwischen alle, nachdem Ihr nach Erdogans Sieg so ausgelassen auf unseren Straßen mit Autokorsos gefeiert habt, bestimmt schon mit Kofferpacken beschäftigt, um das Präsidialsystem vor Ort miterleben bzw. gestalten zu dürfen. Schade, dass Euch unser Land mit seinen Ureinwohnern sowie unsere Staatsform nicht gefallen haben und Ihr Euch nach einem Präsidialsystem sehnt. Nun, liebe Deutschtürken und Mitbürger, 65 Prozent von Euch, die Ihr gewählt habt, wählten nun das Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze und so können wir hier nichts mehr für Euch tun. Euer Präsident braucht Euch jetzt, Ihr seid die tragende Säule für den Aufbau der „neuen“ Türkei. Eure gesparten Euros, Eure Tatkraft und Euer Wissen – alles, was Ihr Euch in unserer von Euch abgelehnten Gesellschaft angeeignet habt, wird jetzt für den Aufbau bzw. für den Ausbau Eures Heimatlandes benötigt. Euern deutschen Pass nimmt im Rathaus Eures bisherigen Wohnortes das Amt für Auswanderer und Ausreisende entgegen. Ich wünsche Euch nach der Wohnungsauflösung in unserem Land eine glückliche Heimreise, viel Erfolg und viel persönlichen und beruflichen Erfolg für die Zukunft.
Eine Lehrerin Eurer Kinder
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