Politik im Schlafmodus
Wer den Beitrag „Armut in Deutschland im Südwest Fernsehen am 16. 3. unter dem Titel „Leif trifft: Das arme Deutschland: Kein Wohlstand für alle“ sah, wird der Behauptung zustimmen:
Demokratie braucht eine gerechte Vermögensverteilung! „Wohlstand für alle“ war der Leitsatz von Ludwig Erhard zum Thema Demokratie und Marktwirtschaft.
Wir sind die fünftreichste Nation der Welt und beherbergen 350.000 Obdachlose auf den Straßen im reichsten Land Europas. Mehr als 1 Million davon werden von 60.000 Ehrenamtlichen in 900 Tafeln versorgt, weil die Bedürftigen mit ihrem Geld, ihrer Rente oder ihrem Lohn nicht auskommen. 16,5 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Massenarmut ist in Deutschland heute ein realer Zustand.
Und was regelt die Politik? Nichts! Die Politik schaut weg! Das ist einer der großen Skandale in dem Land, in dem es nach dem 2. Weltkrieg so vielversprechend begann, nämlich mit einem Spitzensteuersatz von 95%, der dann erst auf 80%, dann unter Erhard auf 55% gesenkt wurde.
Ausgerechnet die rot-grüne Koalition senkte im Rahmen von Schröders Agenda den Spitzensteuersatz weiter auf 42% und leitete eine fatale Entwicklung nicht nur auf dem Arbeitsmarkt ein. Massenentlassungen und Arbeitslose, neue Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Zeitarbeit produzierten eine neue Notlage von Familien mit Kindern. Monatsreserven schwanden und Kinder bedeuteten mehr denn je Konsumverzicht.
Durch die von der SPD initiierte Entlastung der Reichen schwanden die Einnahmen im politischen Finanztopf. Zum Ausgleich wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die nun auch wieder die Familien und die Mittelschicht belastete. Es gibt bis heute keine Pläne einer dringend erforderlichen Kapital-Umverteilung zur Rettung der Demokratie und des sozialen Friedens.
Seit 2007 ist Deutschland das Land mit der größten Reich-Arm-Schere. 4 Millionen Abstiege sind aus der Mittelschicht seither zu beklagen, was die Politik nicht interessiert.
