Der Anfang von Merkels Ende

Angela Merkel hat fertig

Akt 1

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammen-rottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Ein zunächst scheinbar übliches Statement einer Kanzlerin zu scheinbar gewalttätigen Ausschreitungen in unserem Land, von dem wir heute wissen, dass es ihr Ende als Kanzlerin einläutet. Warum?

Sie hat die Realität überzeichnet, mit Worten übertrieben und in ein sächsisches Wespennest gestochen. 

Bundespräsident Steinmeier, der ihr in die Bresche sprang, bauschte das Nicht-Vorhandene noch um einiges auf mit folgenden Worten: „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden. Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

Akt 2

Während alle gleichgeschalteten Medien diesen von Merkel und Steinmeier formulierten Sachverhalt in Chemnitz unkontrolliert übernahmen und sich in ihren journalistischen Bewertungen mit Kritik, Ablehnung, Beschimpfung bei undifferenzierter Verallge-meinerung übertrafen, hinterfragten wenigstens zwei Journalisten im Bundespresseamt die Fakten, die zur Hetzjagd auf den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen führten. Dabei handelt es sich um die Journalisten Alexander Wendt (Publico) und Henryk M. Broder (Achse des Guten), die nach weiteren Videobeweisen recherchierten, womit die Hetzjagd-These aus Regierungskreisen untermauert und bewiesen werden könnte. 

Akt 3

Es gab keine Videos zwecks Beweis einer Hetzjagd. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen antwortete auf Nachfrage von Publico: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Genauso formulierten es der sächsische Ministerpräsident und Menschen, die in Chemnitz dabei waren. Skandalös, dass sich die Hetzjagd-Zusammenrottung-Pogrom-Erfindung im wesentlichen auf ein einziges 19-Sekunden-Video der Antifa Zeckenbiss stützt, das zeigt, wie ein Mann einem anderen wenige Sekunden hinterherläuft. Jede Gewalt ist verab-scheuungswürdig, jede Lüge allerdings auch – erst recht, wenn sie zu Propaganda-zwecken in die Welt gesetzt wird.

Letztlich ist es das eine Video und die daran geknüpfte Lüge, warum Maaßen seinen Posten räumen muss. Ein Beamter – gegen eine inszenierte  Medien- und Regierungs-Hysterie, die endlich einmal einen Sieg gegen Rechts einfahren wollte.

Akt 4

Maaßen wird zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, womit die Opposition, vorrangig die SPD befriedet sein soll. Das ist trotz der Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Nahles nicht der Fall. Die Basis brodelt weiter, die Medien nähren die Hetze gegen Maaßen und Nachverhandlungen werden nötig. Zum ersten Mal tritt Merkel mit einer Entschuldigung vor die Mikrofone. Welch ein trauriges Bild, sich für die Beförderung eines hohen Beamten zu entschuldigen, nachdem sie unser Land mit ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Griechenlandrettung, mit dem Brexit, mit ihrer Russland- und Amerikapolitik, mit der Energie- und Bildungspolitik und, und, und in die Stagnation, sogar ins Chaos geführt hat. Für nichts hat es je eine Entschuldigung gegeben. 

Akt 5

Die Mainstream-Medien sehen ihre Felle allmählich dahinschwinden und intensivieren ihre Anstrengungen, Merkel weiter zu loben und im Amt zu halten. 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ehrt Angela Merkel mit der „Ehren-Victoria 2018“. Sie erhalte den Medienpreis u. a. von  „Stern“, „Spiegel“, „Focus“, für „ihre bisherige politische Gesamtleistung“. Merkel habe „eine offene, reformfähige und stabile Gesellschaft“ geschaffen. „Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse.“ (Verleihung am 5. November)

Akt 6

Die Koalitionskrise, ausgelöst durch Maaßen, brachte die Regierung an den Rand der Auflösung. Speziell Seehofer hielt an Maaßen fest und schien im Gegensatz zu Merkel und Nahles dessen Abberufung vom Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht zu fordern. Ob aus diesem Grunde oder aus Gründen seiner konservativen Haltung gegenüber der  Migrationspolitik seiner Kanzlerin forderten Migrantenverbände in einem offenen Brief Seehofers Rücktritt. Auch Hunderte Kulturschaffende  linker Gesinnung forderten den Rücktritt des Innenministers, weil dieser die Arbeit der Regierung sabotiere und Rechtsextremismus bagatellisiere. 

Akt 7

CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wurde Merkels Vertrauter Volker Kauder nach 13 Jahren mit einem Ergebnis von 112 zu 125 Stimmen  abgewählt. Das alternativlose Durchregieren einer Angela Merkel hat damit ein Ende gefunden. Und das Ende kommt – wie ich finde leider –  weder vom Volk noch vom politischen Gegner noch vom Koalitionspartner. Es kommt von innen, von der eigenen Partei, und da nicht von links, sondern von rechts. 

Fazit: Mein Erstaunen weicht nicht, dass Angela Merkel über Jahre – und das selbst heute nach Verbreitung ihrer Fehleinschätzung in Chemnitz und der Opferung Maaßens – noch immer den Schutz des Rechtsstaats sowie der Medien genießt. Die Zeit ist überfällig, dass sich die Kanzlerin endlich verabschiedet, die dieses Land in eine Republik verwandelt hat, die mit dem Deutschland, das sie einst übernahm, nicht mehr vergleichbar ist. Und da meine ich nicht allein das Flüchtlingschaos, das uns Merkel bescherte. Nein, ich meine alle Bereiche, von denen mit dem ständigen Trostsatz „Die Wirtschaft brummt“ abgelenkt wird. 

Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen.
(Abraham Lincoln)