Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel

Lobbyparteispenden verbieten

Angela Merkel wurde im November 2005 deutsche Kanzlerin. Sie war als Kohls Ossi-Mädchen hofiert und politisch groß gemacht worden. Er als ihr politischer Übervater hatte die deutsche Einheit vollendet, was als sein Lebensverdienst in die Geschichte eingeht. Weniger löblich dokumentierte am 4.12.2017 die ARD die andere, die verwerfliche oder auch kriminelle Seite des Helmut Kohl. Unter dem Titel „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ offenbarte sich dem Wähler ein abgrundtiefer Sumpf aus Lug und Betrug über Jahre hinweg. Macht und Machtmissbrauch, dazu Parteispenden und Personenspenden speziell von dem durch seine Nazi-Vergangenheit reich gewordenen Flick-Konzern machten dem Parteinamen C(hristlich)DU alle „Ehre“. Sowohl die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ in Koblenz als auch die „Gesellschaft für Gemeinwohl mbH“ namens Soverdia, ein kirchliches Wirtschaftsunternehmen, dienten als Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung. Kohls Vertuschungstaktiken funktionierten so gut, dass er trotz seiner persönlichen illegalen Bereicherung 1982 Kanzler wird. Doch schon 1985 muss sich Kohl wegen 227 Millionen DM, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf die Konten der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ flossen, vor zwei Untersuchungsausschüssen verantworten. Uwe Lüthje als Mitwisser wird zum zentralen Retter Kohl’scher Machenschaften und Lügen. Die schwarzen Konten oder von Kohl auch „Portokasse“ genannt lagern derweil wohl noch immer in der Schweiz und in Liechtenstein und landen vermutlich noch heute als legale Parteispende über Umwege in den CDU-Kassen. Der heutige Bundestagspräsident und gewesene Finanzminister Schäuble hat die letzten Geldkoffer transportiert. Heute hat er gewiss in seinem Amt als Finanzminister gelernt, wie man die Partei ohne Aufsehen bereichert.
Merkel und Geld scheinen zwei widersprüchliche Begriffe zu sein – und doch darf auch in dem Fall das Sprichwort Anwendung finden: „Stille Wasser sind tief“. Wenn die BMW-Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU spendet, nachdem Merkel in Europa die allgemeine Einigung aller anderen EU-Staaten nach strengeren Abgaswerten verhindert hat, weiß man doch, wohin Merkels Reise geht. Antwort des Handelsblattes: „BMW hat Merkel im Sack“.

Während alle Parteien ein großes Fass aufmachten, als die AfD Parteispenden über 140.000 Euro von 14 Spendern aus dem Ausland erhielt und selbst Merkel glaubte, sich auf die Seite der Moralapostel stellen zu müssen, darf man sich wundern, dass eine Spende an die CDU aus dem Ausland im Parlament keiner Erwähnung bedarf. Schon 2017 erhielt die CDU Gelder von der Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gas-unternehmens Socar.
Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat dann die Bundestagsverwaltung per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumte dies auf Anfrage auch ein. Die CDU hat zwar damit gegen das Gesetz verstoßen – doch eine Strafe bekam sie nicht. Es ist eben ein Unterschied, ob ausländisches Geld in Richtung CDU oder AfD fließt. Ein Drittel aller Spenden in 2017 in Höhe von 90 Millionen Euro landete in den CDU-Kassen. Und immer mal wieder, so auch jetzt, darf sich diese christliche Union leisten, Ihren Geldsack ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu füllen. So erfährt man natürlich aus den Medien (TV und Zeitung) so gut wie nichts über die Spende, die aus Holland an das Berliner CDU-Säckel im Bezirk Lichtenberg schon ab 2016 immer mal wieder gegangen ist. Genau dort will nämlich der Spender nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch über zwischen-geschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. „Politische Schützenhilfe bekommt er dafür von der CDU“, lässt abgeordnetenwatch.de verlauten.
Es geht um den Immobilieninvestor Hendrik van Caem, der sich drei große Bauprojekte gesichert hat. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. So die Recherchen, nachzulesen bei abgeord-netenwatch.de

Unfassbare „Zufälle“ dieser Art gibt es in der Politik mehr als genug. Für mich viel unfassbarer ist, dass sich vergangener wie heutiger Bimbes jahrelang in höchsten Machtpositionen ansiedeln kann, weil er immer und immer wieder gewählt wird. Statt es den französischen Gelbwesten gleichzutun und gegen Lobbyistenspenden an Politiker und Parteien auf die Straße zu gehen, würden – wenn heute Bundestagswahlen wären – wieder 30% die CDU wählen und natürlich zu Hause bleiben. Willkommen also in unserer tiefgrünrosaroten BimbesRepublik Deutschland!

Bimbes:
Das Wort Bimbes, deutschlandweit berühmt geworden durch den Parteispendenskandal der CDU, stammt aus dem Rotwelschen, also aus der Sprache der Gauner. Es handelt sich dabei um eine Art Fachsprache der Kriminellen, denn kein Außenstehender soll verstehen, was geredet wird. Das Rotwelsche erfüllt also eine Abgrenzungsfunktion gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Urbedeutung vom Bimbes ist Brot, aber auch Geld oder Prügel. In bestimmten Regionen, wie der Pfalz, versteht man unter Bimbes vor allem Bargeld.
(wirtschaftslexikon24.com)