… wenn es darum geht, Macht unter „Dach und Fach“ zu bringen?
Ja mei – da haben die Politiker in Berlin nach ihren letzten Aufführungen von Komödien und Tragödien endlich Sommerpause und reisen ab in den Urlaub … kurz darauf ertönt Muttis Rückruf! Das erinnert daran, wie ALDI Süd und Nord gerade das gemischte Hackfleisch der Tillman’s Qualitätsmetzgerei GmbH zurückruft. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass (…) kleine, rote Kunststoff-Fremdkörper enthalten sind“, so das Unternehmen. Bei der Rückrufaktion des gesamten Parlaments kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mengen von Steuergeldern verschwendet werden.
Merkel rief … und nicht alle kamen. Zu einer 99 Minuten dauernden Sondersitzung erschienen nur drei Viertel der Abgeordneten. 172 der insgesamt 709 Parlamentarier (24,25 Prozent) waren entschuldigt abwesend, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung lässt sich nicht sagen, wie viele weitere Abgeordnete unentschuldigt fehlten. Jedenfalls kehrten hauptsächlich Linke und Grüne nicht nach Berlin zurück. Ob entschuldigt oder unentschuldigt nicht anwesend … ein lächerlicher Betrag von 100 bzw. 200 Euro wird von ihrer monatlichen steuerfreien Aufwandspauschale von 4418 Euro dafür als „Strafzoll“ abgezogen.
Mehrere Fragen drängen sich auf in Anbetracht dieser Berliner Sommer-Inszenierung:
– Warum muss AKK sofort vereidigt werden?
– Warum hat von der Leyen nicht die Verpflichtung, ihr Ministeramt nach der Sommerpause an AKK ordnungsgemäß und geordnet zu übergeben?
– Welche Bezahlung erhält von der Leyen, die ja bis zum 1. November ohne Job ist?
– Wieviel kostet den Steuerzahler diese Merkelsche Extrawurst?
An dieser Stelle möchte ich den Skandal einfügen, der sich jedes Jahr aufs Neue abspielt. Die Sommerferien beginnen und die Kurve der arbeitslosen Lehrer steigt sprunghaft an. Der Mohr (Lehrer) hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr (Lehrer) kann gehen. 15.000 Lehrer fehlen allein in NRW an unterschiedlichen Schulformen, insgesamt in Deutschland über 40.000, wovon derzeit rund 10.000 Lehrerstellen gar nicht besetzt sind und etwa 30.000 Stellen notdürftig mit Nichtlehrern, Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten. Es sei der schlimmste Lehrermangel seit 30 Jahren in Deutschland. In Ländern wie Berlin oder Sachsen müsse von einem Bildungsnotstand gesprochen werden. „Das ist ein Skandal. In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche pädagogische Vorbildung“, berichtet Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Die Rechenkünste und der Ideenreichtum der Kultusminister über Jahre hinweg werden mit diesen skandalösen Zuständen ad absurdum geführt. Sie sind das Bildungsübel in Deutschland und deshalb auch überflüssig wie ein Kropf.
Während sich ein Lehrer nun leider bei Arbeitslosigkeit keinen Sommerurlaub leisten kann, haben unsere fähigen drei Karriere-Damen weder finanzielle noch juristische Probleme. Sie können alle schalten und walten wie sie wollen und Steuergelder zu sämtlichen Fenstern hinauswerfen. Als Verteidigungsministerin verdiente von der Leyen 16.254 Euro brutto im Monat. Hinzu kam eine jährliche steuerfreie Pauschale von circa 3.681 Euro. Als EU-Kommissionspräsidentin wird sie künftig 25.500 Euro brutto im Monat verdienen. Hinzu kommen einige Zulagen wie Umzugs- und Reisekosten sowie eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.400 Euro. Das entspricht insgesamt einem Bruttojahresgehalt von mindestens 322.800 Euro! Die Bundeskanzlerin erhält etwas mehr als 333.000 Euro.
Lesenswert, was die neue EU-Kommissionspräsidentin an Plänen hat und alles verspricht. EU-Haushaltskommissar Oettinger rechnete die Wahlversprechen der neuen Kommissionschefin zusammen und stellte fest: Das Ergebnis von rund 30 Milliarden Euro sprengt den bisherigen Etat.
Und in diesen Betrag sind die Millionen für von der Leyens zukünftige Beraterverträge noch gar nicht mit einberechnet!
Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. (Ovid)
