Generaldebatte mit „General Merkel“

… und  Ihrem Generalstab

„Was ist mit uns los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz“, sagte Merkel. Hass und Hetze drohten die Gesellschaft zu verändern: „Dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war“, warnte die Kanzlerin.

Merkel widersprach Behauptungen, wonach in Deutschland keine wirkliche Meinungsfreiheit herrsche. „Die Meinungsfreiheit ist gegeben“, sagte sie. Diese Freiheit habe allerdings Grenzen, „und die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird“.

So beendet die „Welt“ ihren ersten Beitrag über die Rede der Kanzlerin bei der Generaldebatte über den Bundeshaushalt. Es ist müßig, mich zum x-ten Mal dazu zu äußern. Auch Merkel gehört zu den Politikern, die unter der großen gemeinsamen Harmonieglocke von CDUCSUSPDGrüne ihr freudvolles und gesichertes Dasein genießen, während der Vorsitzende der Linken Dietmar Bartsch und Hofreiter von den Grünen die einzig richtige Frage stellen: „Was, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie eigentlich in den letzten 14 Jahren getan?“

Eine richtige Frage bei dem Zustand des heutigen Deutschland, der von der GroKo in einer hymnenhaften Weise hochgelobt wird, die an Peinlichkeit nicht zu übertreffen ist.

Zwei Themen sieht Merkel im Zentrum des nächsten Jahres auf ihre Regierung zukommen: Digitalisierung und Klimapolitik. Ein kurzes Umschalten hin nach Brüssel zur Ernennung der neuen EU-Präsidentin von der Leyen mit ihrer Rede bietet ebenfalls die beiden Zukunftsbegriffe Digitalisierung und Klima. Kein einziges Wort über Migration, Flüchtlingspolitik und die Problematiken in der Bevölkerung dazu. Totschweigen, ignorieren, ablenken, wegducken , fortschauen heißen die Vokabeln, die seit Jahren die eingeübte Praxis der in Regierungsverantwortung Tätigen widerspiegeln.

Bei genauem Hinhören sind Formulierungen wie „das muss geschehen“, „wir brauchen“, „ich glaube“, „wir sind auf dem richtigen Weg“, „die Weichen dafür werden heute gestellt“ aus der Merkel-Rede bezeichnend und es erübrigt sich jede Interpretation.

Ihr „Hans Dampf in allen Gassen“ Ralph Brinkhaus, seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, intensivierte noch die Formulierungspalette seiner Chefin. „Wir werden investieren …, wir müssen Antworten geben …, wir müssen viel mehr machen …, wir werden reden über …, wir müssen Klarheit schaffen …, es muss umgesetzt werden …, es muss die Basis geschaffen werden“. An all diese Satzfetzen hängt Brinkhaus nun einen Wust an Aufzählungen und schreit das alles wie ein nervöser Kabarettist in die Reihen des Bundestages. Ein Beispiel für ein inhaltliches Nichts, ein unkoordiniertes  Gewusel und lächerliches Zusammenpacken von Worthülsen, womit die Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte stark in Frage gestellt wird. Enden wir diese kurze Betrachtung über die heutige Generaldebatte mit einem der Super-Sätze des Herrn Brinkhaus: „Wir gehören zu den Besten der Welt!“, was sein Kollege Alois Karl mit den Worten „Wir sind die Besten“ etwas später bekräftigte.

Sie haben es noch immer nicht gelernt und wollen es wohl auch  nicht lernen – diese Pharisäer der politischen Bühne.  Hochmut kommt vor dem Fall, heißt es und … meine Hoffnung stirbt zuletzt.