Clan-Kriminalität nicht beherrschbar

Schweden sucht Hilfe in Deutschland

Ein Blick nach Schweden lässt erschaudern. 187 Sprengstoffanschläge und unzählige Schießereien mit 33 Toten ist die Bilanz des laufenden Jahres. Damit scheint Schweden das Zentrum der Clankriminalität  in Europa zu sein und ich sage „scheint“, weil es für Deutschland diesbezüglich keine aussagekräftigen  Zahlen gibt. So wie bei der Einführung der neuen kriminellen Disziplin „Messerattacke“ der Staat keine Statistik erstellte, so wie Seehofer seine Statistiken in einem Kauderwelsch darbot, die der normale Bürger nicht nachvollziehen konnte, so ist bis heute das kriminelle Potenzial von Familien- und Gruppenclans deutschlandweit nicht zahlenmäßig erfasst.

Solange sich aber Politik und Medien nicht einmal über den Begriff Clan einigen können, stattdessen der goldgeschmückte Anwalt László Anisic in der Sendung „Hart aber fair“ anprangert, dass es eine „sogenannte Clan-Kriminalität“ gar nicht gebe, werden Journalisten, Fahnder und Bürger, die den Rechtsstaat verteidigen und die kriminellen Banden eliminieren wollen, nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. So geschehen Bebei Plasberg, der es immer wieder schafft, neutral zu beginnen und im Verlauf der Sendung die von ihm gewünschte Position zu verstärken. Wie sonst soll ich verstehen, dass Herr Anisic selbst auf die Frage, wie er denn Frau und Kinder schützen wolle, mit der seltenen Antwort aufwartet: „Der Staat beginnt nur, weil auf offener Straße Einschüchterung und Gewalt stattfindet. Die Bürger haben Angst und möchten nichts mit denen zu tun haben. Ich als Strafverteidiger muss aber den Bürger vor dem Staat schützen.“

Auch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das seit dem 01. Juli 2017 in Kraft ist, bezeichnet Anisic als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen.

„Bisher musste der Staat nachweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt – erst dann konnte es eingezogen werden. Nun gibt es eine Beweislastumkehr: Danach müssen heute Verdächtige die Herkunft ihrer Gelder belegen – andernfalls kann es beschlagnahmt werden. Die neue Regelung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat gegen die Mafia ähnlich vorgeht.“ Das Prinzip der Geldbeschlagnahme gilt auch für die Beschlagnahme von Immobilien, schon geschehen bei einem Berliner Großclan.

Irgendwas hat man sich einfallen lassen müssen, um die Geldwäsche im großen Stil, wie sie in Deutschland inzwischen stattfindet, in den Griff zu bekommen. Das Berliner Pilotprojekt bietet dazu eine Möglichkeit. Aber wahrscheinlich wird es da in Kürze heißen … nicht verfassungskonform und die Clans tanzen weiter auf der Nase der Justiz.

Während sich hier vor lauter linksgestrickter Liberalität die Familienstruktur immer weiter aufgelöst hat, lehren uns unsere Gäste aus Syrien, dem Iran, dem Libanon und anderen arabisch-afrikanischen Ländern, wie im wahrsten Sinne „bereichernd“ das Zusamnengehörigkeitsgefühl einer Großfamilie sein kann. Alt und Jung arbeiten da Hand in Hand in Drogen-, Immobilien- und Geldwäsche-Geschäften. Die erbeuteten Reichtümer sorgen dann für Machtstrukturen, gegen die bisher so recht kein deutsches Kraut gewachsen ist.

Nach Jahrzehnten der Untätigkeit – schließlich traute sich die Politik nicht an Migranten heran, weil sie sonst als ausländerfeindlich beschimpft worden wäre – sind die Gesetzeshüter in NRW endlich erwacht. Buntheit war erwünscht und so ließ man lieber Schneisen ins Rechtssystem schlagen statt sich für den Schutz des Grundgesetzes als „Ausländerfeind“ beschimpfen zu lassen. So konnte Deutschland nach Schweden, das dieselbe unheilvolle rosarotlinksgrünbunte Geschichte zuließ, zum Beuteland werden.

Nun bekam die Polizei in Essen hohen Besuch von der schwedischen Polizei, die vor Ort von der deutschen Strategie gegen Clan-Kriminalität lernen wollte. Realsatire, wie sie auf einer Bühne nicht besser dargeboten wird. Hyperaktive Hilflose stürmen ein Schlaflabor, um von den Ausgeschlafenen das Aufwachen zu lernen!

Olaf Sundermeyer, Journalist und Mitautor der Dokumentation „Beuteland“ wäre da wohl der bessere Ansprechpartner gewesen. Er berichtete erschütternde Details  durch Beobachtungen und Gesprächen mit Clanmitgliedern. Plasberg, der in seiner Sendung mit seiner üblichen Relativierungsmethode den Hinweis machte, dass sicher auch Deutsche unter den Kriminellen seien, erhielt von Sundermeyer die folgende Antwort: Ja natürlich seien viele der Clanmitglieder schon lange in Deutschland und damit auch Deutsche, „sie sprechen aber von ‚eurem Land‘, wenn sie von Deutschland sprechen und bestätigen: ‚Ich gehe auf Deutsche, weil die sich nicht wehren.‘ Die Demokratie interessiert sie nicht und unsere Gesetze auch nicht.“ Ihre Gesetze schreibt ihre Familie.

Dass hinter allem nicht nur Kultur- und Mentalitätsunterschiede liegen, sondern auch eine misslungene Integration, schlechte Bildung und ein testosterongesteuertes Patriarchat, ist einsichtig.

Nach Jahren des Streits, ob NRW no-go-Areal habe und Menschen berechtigterweise Angst haben, hat es Innenminister Reul geschafft, diese Tatsache endlich zuzugeben und den Bürger damit zu beruhigen, dass es wenigstens für die Polizei keine no-Go-Areas gibt. Ob ihm allerdings seine Strategie der 1000 Nadelstiche auch große Fische ins Netz treibt, darf bezweifelt werden.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen aber wenigstens ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6.449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen.

Was wir hier im Ruhrgebiet von Seehofers Optimismus-Bekundungen, seinen statistischen Beruhigungspillen und seinen politischen Kehrtwenden in Sachen Flüchtlingspolitik halten, kann man sich wohl vorstellen. Die Droge, die er konsumiert, hat die Nebenwirkung „Verlust der Glaubwürdigkeit“. Deshalb prallen auch Sätze wie „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“ bei uns im Zentrum der Clan-Kriminalität ab. Seehofer widmet sich weiterhin seinen Lieblingskindern auf der rechten Seite, die früher alle mal CSU-Mitstreiter waren. Er braucht mehr Personal für den Kampf gegen den Rechtsextremismus – ansonsten ist er mit sich und seinen Erfolgen im Reinen.