Was ist los mit Deutschland?
Endlich! Die SPD hat ihre wochenlangen teuren Castingshows mit der Wahl und Ernennung eines Siegerpaares beendet. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die demokratisch gewählten SPD-Vorsitzenden, die Andrea Nahles nachfolgen. Damit folgten die SPD-Wähler mehrheitlich der Empfehlung der Jusos unter Kevin Kühnert. Einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird es nun nicht mehr geben.
Er hatte selber anfänglich ausgeschlossen, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden – weder kommissarisch noch dauerhaft. Mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen sei das zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung mit Anne Will. Zielführend sei es nicht, eine Person mit allen Ämtern zu betrauen.
Liegt es eigentlich an den ähnlich klingenden Namen Schulz und Scholz oder an der Selbstmordstrategie dieser Partei, dass man sich auf das, was gesagt wird, nicht mehr verlassen kann und was heute hü ist, morgen schon hott sein kann.
„Die SPD schafft sich ab“, „SPD vor der Spaltung?“, „Die SPD ist sich selbst nicht gut genug“ überschlagen sich die Staatsmedien und selbst Altkanzler Schröder kritisiert das Ergebnis dieser Mitglieder-Wahl. Die Süddeutsche berichtet sogar über „Spott und Maßregelung für neue SPD-Führung“. Vielleicht steht der Fortbestand der GroKo nun tatsächlich auf dem Spiel. Dass sich allerdings nur die SPD abschafft, halte ich für eine Mär.
Als Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, das sich speziell mit dem politischen Chaos bei der Flüchtlingsproblematik beschäftigte, begann die Abschaffung Deutschlands auch auf anderen Feldern.
Mit seinem Buch und den darin ausgesprochenen Wahrheiten begann die Angst der Etablierten vor einer berechtigten Kritik ihrer Politik und dem beginnenden Verlust ihrer Machtstabilität. Je mehr sich der politische Sack mit Pleiten, Pech und Pannen füllte, umso mehr gerieten dieses Deutschland, seine Vertreter und deren politische Machenschaften in den öffentlichen Fokus.
Mit dem, was in Deutschland alles nicht funktioniert, werden inzwischen Bücher gefüllt. Die Mathematik ist hier vollständig aus der Mode gekommen, sodass weder notwendige Lehrerstellen noch Kosten von Bauprojekten halbwegs richtig berechnet werden können. Selbst hohe Beratungskosten, wie bei Ursula von der Leyen für die Bundeswehr geschehen, konnten keine Image-Kosmetik, geschweige denn Zustandsverbesserungen erwirken. Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre schießen nicht und das Regierungspersonal darf sich über jeden Flug freuen, der per Start und Landung technisch korrekt stattfindet. Den Berliner Pleiten-Flughafen hier zu erwähnen, dürfte deutsche Ingenieurskunst mit Blick nach China vollständig in die Scham-Ecke befördern. Und selbst eine scheinbar kleine Meldung macht das Kopfschütteln hier zu einer Dauerbewegung. Sie lautet: „Berliner Polizei: Ermittlungsdaten bei Update auf Windows 10 gelöscht.“
Was ist aus diesem Deutschland, aus seinem Können, seinem Stolz über „Made in Germany“ geworden? Das stabile und erfolgreiche System der grossen Volksparteien ist ins Wanken geraten. Es hat die Bodenhaftung verloren. Politiker und Wähler haben ihren Bezug zueinander verloren.
„Angela Merkel, verantwortlich für den Linksruck der CDU in der Familienpolitik, für die Abschaffung der Wehrpflicht, den Atomausstieg und die Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise («Wir schaffen das»), hat die Sprach- wie die scheinbare Alternativlosigkeit der Politik zur Kunstform erhoben. Deutschlands Intellektuelle kritisieren diesen Zustand durchaus treffend … Aber aus irgendeinem Grund entfachen ihre Worte keine Debatte“, postet die Neue Zürcher Zeitung schon 2018.
Warum wohl, darf man sich fragen. Die Umerziehung in Deutschland hat erfolgreich stattgefunden. Erst von Merkel aus der Taufe gehoben, dann von den Staatsmedien übernommen erforderte die Alternativlosigkeit gesicherte Maßnahmen zur Festigung der sich daraus entwickelnden obligatorischen Staatsmeinung. Mit der heute totgeschwiegenen Flüchtlingskrise aus 2015 (Wir schaffen das) bis zum aktuell ausgerufenen Klimanotstand (Greta) hat man uns eingetrichtert, dass „nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für ‚nationale Interessen’ einzutreten. Wer in seinem Garten eine deutsche Flagge pflanzt oder sich an Anglizismen stört, gilt bereits als Nationalist. Selbst das Wort ‚deutsch’ ist in Deutschland zunehmend verpönt. Nicht mehr auf ‚deutsche Interessen’ sollen Politiker schwören, sondern nur noch allgemein auf die der ‚Bürgerinnen und Bürger‘.“ So befindet es das Ausland.
Die Meinungsfreiheit ist damit längst dahin – das wichtigste Menschenrecht der Demokratie verbrannt auf dem Scheiterhaufen der antideutschen Alternativlosigkeit. Ich habe nachgelesen, dass das erste Menschenrechtsdokument amerikanischen Ursprungs ist und 1776 als Virginia Bill of Rights in die Geschichte einging. Darin wird die Pressefreiheit zu einem Bollwerk der Freiheit erklärt. Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte formuliert in Artikel 11: „Die freie Mitteilung von Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Rechte des Menschen.“
Also noch einmal die Frage: Was ist los mit Deutschland? Wohin steuert dieses Land? Der Schuldige scheint gefunden im scheindemokratischen Machtpoker der Regierenden. Es sind die Rechtspopulisten – und wenn man der Gleichschaltungspresse glauben will: die einzigen Populisten, die in dieser Republik herumirren. Und diese sitzen auch schon im Bundestag, wo sie nach veröffentlichter Meinung absolut nicht hingehören. Das Gespenst einer „rechten“ Opposition geht um, einer Opposition, die zugegebenermaßen auch abzulehnende Strömungstendenzen aufweist.
All diese Zustände sorgen im Land für Angst, Enttäuschung, Wut und große Verunsicherung. Dass allerdings ohne Schutz und Gegenwehr Professoren und Redner beleidigt, genötigt und an ihrer freien Rede gehindert werden, ohne dass Universitätsleitungen und Veranstalter diese schützen und sich rechtlich wehren, ist auch ein Zeichen für die Gefährdung der Demokratie. Linksradikale Studenten und Schreihälse wollen bestimmen, wer Lehraufträge wahrnehmen und wer reden darf. Aber auch im normalen Leben, in der Familie, im Freundeskreis, auf der Straße bestimmen die linksgrünbunten Populisten, was gesagt werden darf und was nicht. Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte oder sogar AfD-Meinung ist, gehört schon ins Feindesland, selbst dann, wenn sein Argument zutrifft. Er ist zur Bekämpfung freigegeben. Programm in unserer Republik ist erstrangig sowieso der „Kampf gegen Rechts“, gegen Islamophobie und Antisemitismus – gerne und fast ausschließlich gegen weiße Männer und Frauen, also Biodeutsche – gerichtet.
Dass in großem Stil Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, findet in der zerstörten deutschen Debattenkutur keine Öffentlichkeit. Wer will schon als islamophober Antisemit ins Aus verbannt werden?
Nein, die SPD ist wahrhaftig nicht das Einzige, was sich abschafft.
Es ist viel dramatischer! Freiheit, Sicherheit, Meinungsvielfalt, Debattenkultur, Zusammengehörigkeit, Tradition, Kultur und letztlich die Demokratie schaffen sich in Deutschland ab.
Kein Wunder, dass sich der denkende und politische Bürger danach sehnt, dass Zukunft in die Hände von Persönlichkeiten gelegt wird, denen man glauben und vertrauen kann und die nicht ihr Fähnchen nach dem Wind drehen, um lange und sicher auf dem gut gewärmten Stuhl sitzen zu bleiben.
