Was ist los in Corona-Deutschland und Europa?

Blick in die EU

Das arrogante Deutschland und das tote Europa versinken in Feudalismus und Nationalismus. 

Wäre es nicht die Aufgabe der Europäischen Union gewesen

1. einen umfassenden Krankenhaus-Belegungsplan einzelner Länder und Regionen anzulegen mit Angabe der Intensivbetten, der Zahl der Ärzte und des Pflegepersonals?
2. eine finanzielle Soforthilfe dort einzuleiten, wo das Elend der Pandemie am größten ist?
3. einen Transportplan zur Verteilung der Intensivpatienten zwecks Entlastung der überforderten Krankenhäuser und Regionen auszuarbeiten und in Gang zu setzen?

Was aber leisten die unzähligen Brüsseler „Urlaubsquarantäniker“? Gähnende Leere im EU-Parlament, ab und an mal ein Statement der Frau von der Leyen – ansonsten findet eine politische Reduzierung auf den Nationalstaat statt und man fragt sich, ob das nicht der wahre Gedanke der Väter eines geeinten Europas war statt des Strebens nach einem groß angelegten Zentralstaat, der einer Krise nur mit behäbiger Langsamkeit begegnen kann.

Speziell in den Krisen 2015 und heute beweist sich die Unfähigkeit der EU: zu groß, zu behäbig, zu egoistisch, zu bürgerfern. An diese Kritik rankt sich die Frage: Was haben wir von einer Schönwetter-EU, die zu Krisenzeiten in den Ausfallmodus wechselt? Und das, obwohl sich die EU ein Großprojekt namens PANDEM über 18 Monate von 2015 bis 2017 mit einer Finanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro leistete, „so that society will be better prepared at regional, national, EU and global level“ (um die Gesellschaft regional, national, europäisch und global besser vorzubereiten).

Wen wundert es, dass es heute Europa-Skeptiker gibt, die mit rechter und nationalistischer Gesinnung nicht einfach abgespeist werden können. „Die Vorstellung, dass man für die Souveränität demokratischer Entscheidungen auf nationaler Ebene eintreten kann, nicht weil man Nationalist ist, sondern weil man Demokrat ist, erscheint vielen als geradezu absurd. Wer heute die EU kritisiert, kann mit nahezu allen politischen Kraftausdrücken belegt werden, ohne dass irgendjemand aus Sorge um den zivilisierten Umgang mit Andersdenkenden auf die rhetorische Bremse tritt.“ schreibt der Cicero im Juli 2019, also lange vor dieser zweiten Krise durch die Pandemie.

Blick nach Deutschland

Das Virus machte sich von China nach Italien auf den Weg, als die deutsche Politik mit Personalfragen beschäftigt war und die Thüringen-Wahl einen großen Bissen aus dem demokratischen Wertekanon verschlang (ich berichtete darüber). Statt sich beizeiten auf die sich ausbreitende Pandemie vorzubereiten, hat man die ersten wichtigen Maßnahmen verschlafen. Und das, obwohl schon 2013 dem Bundestag eine Simulation einer neuen Corona-Pandemie vorlag, die fast identische Szenarien beschrieben hat, wie wir sie jetzt haben. Danach hätte eine sofortige Einreisesperre für Menschen aus dem Epizentrum China ausgesprochen werden müssen.

Forderungen wie die des Virologen Kekulé nach einer Testung aller klinischen Verdachtsfälle wurden einfach überhört. Ebenso wurden Schutzmaßnahmen der Bevölkerung wie das Tragen von Masken und die vorsorgliche Ausstattung für Krankenhäuser, Polizei, Rettungssanitäter, Feuerwehr weder vorbereitet noch durchgeführt. Stattdessen beförderte die Politik das Robert-Koch-Institut zum einzig glaubhaften Wissenschaftsinstitut und ließ heute dies und morgen das verkünden. Erst meinte die Politik, man habe alles im Griff, Mund-Nase-Masken wären nicht erforderlich, alles Erforderliche werde getan, weitere Maßnahmen seien notwendig, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Dann plötzlich schwenkte man um: Isolation sei doch angezeigt, Masken sollten nun doch getragen werden und man müsse mit einer Überforderung der Kapazitäten rechnen. Welch „wissenschaftlicher Dilettantismus“!

Boris Pistorius (SPD), Innenminister des Landes Niedersachsen, forderte Mitte März, Fake News über „Corona“ mit Bußgeldern und womöglich sogar Strafen zu ahnden. Natürlich, nicht nur Freiheitsentzug, sondern auch Sprechverbot. Er möge einmal den Blick auf seine Politikerkollegen und wissenschaftlichen Berater richten, die mit ihren Beruhigungsfloskeln und Fehlbehauptungen heute die und morgen jene Aussage für das Non plus Ultra halten.

„Wenn wie zuletzt bei Anne Will der Kanzlerkandidat Laschet sich argumentativ hinter den beratenden Epidemiologen versteckt, anstatt die angesprochenen epochalen Fehler einfach einmal zuzugeben und Besserung zu geloben – zum Beispiel indem man solche Berater in die Wüste schickt – ist dies ein jammervolles Bild, was keinerlei Vertrauen der so schon gebeutelten Bevölkerung hervorrufen wird“, schreibt die Ärztin und Gastronomin Ingeborg Schwenger-Holst in ihrem Beitrag „Die ersten Stufen der Pandemie-Bekämpfung wurden völlig verschlafen“.

Blick nach NRW

Während Söder in Bayern die Führungsrolle im Kampf gegen die Pandemie übernahm, schienen sich andere Ministerpräsidenten erst einmal warmzulaufen. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland, und hat von Anfang an bis heute die meisten Infizierten und die meisten Todesfälle in der Republik. Statt von Beginn an einen harten Kurs zu fahren und sich auf den Ernstfall mit allen Mitteln vorzubereiten, verschwendete Laschet seine Zeit für Talkshows aller Art, um sein zukünftiges Kanzler-Gesicht medial wirksam in Szene zu setzen.

In einem offenen Brief an seine 18 Millionen Bürger, der den Tageszeitungen beigelegt wurde, hieß es: „Unser Land kann das!“ und man ahnt, wer ihm das souffliert hat.

Das Land baue die Kapazitäten der Krankenhäuser aus, unterstütze die Wirtschaft und sichere die Versorgung mit Alltagsbedarf, fasste Laschet seine Bemühungen zusammen und verfiel nach seinem laschen Anfang in den Strenge-Modus. Bis zu 25.000 Euro Strafe drohte er den Menschen an, die seinen Auflagen zum Kampf gegen den Coronavirus nicht nachkommen.

Während gerade heute das RKI ein Szenario wie in Italien auch für Deutschland nicht ausschließt, berichten die Medien, dass Laschet über  eine Exit-Strategie aus den verordneten Maßnahmen nachdenken will. Er sollte lieber darüber nachdenken, ob er nicht doch seine Bewerbungsunterlagen für die Kanzlerschaft  aus Berlin zurückfordern sollte.

Nachtrag: Das alles war gestern. Heute berichtet der Stern, dass NRW eine weitere Verschärfung der Situation plant. Es sei  eine Art Notstandsgesetz in Vorbereitung, das der Landtag  in einem beschleunigten Verfahren möglicherweise schon am Mittwoch (1. April) verabschiedet. Man kann nur hoffen, dass diese Meldung nichts als ein Aprilscherz ist.