Demos gegen Corona-Maßnahmen

Rechte, Rassisten, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker?

Und wieder läuft auch diese Krise in der politischen Registrierung ab wie schon 2015. Regierungs- und Medienmeinung, zum Glaubensbekenntnis erhoben, bestimmten die Meinungsbildung. Kritiker, Andersdenkende und Wutbürger, denen die Einseitigkeit der Betrachtung zu weit ging und die nicht bereit waren, ihre Meinung nur noch der gewünschten anzupassen, gerieten ins Abseits, wurden verleumdet, als Rechte, Rassisten, als fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und ausgegrenzt.

Heute in Zeiten der Pandemie hat sich nichts geändert. Weder Regierung noch Volk haben etwas hinzugelernt. Als zu Beginn die Gefährlichkeit des Virus abgestritten und das Land als auf alles gut vorbereitet bezeichnet wurde, galten all diejenigen als „Aussätzige“, die anmahnten, dass weder Deutschland noch das Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet wären und die über Schutzkleidung öffentlich nachdachten. Die Verschwörungstheoretiker waren geboren und sollten sich ab heute eines längeren Lebens erfreuen. Denn als sich das Blatt wendete, plötzlich die Gefährlichkeit des Virus im Bundestag Thema wurde, was man daran erkennen konnte, dass Merkel ans Mikrofon trat, waren es wieder Verschwörungstheoretiker, die die harten Maßnahmen von Regierungsseite übertrieben nannten.

Nachdem die GroKo das „Vor-die-Wand-fahren“ schon lange vor der Pandemie geübt hatte – Flüchtlingskrise, Energiewende, Dieselskandal, Gesundheitspolitik,  Bildungspolitik, Digitalisierung, Infrastruktur, Bankenkrise, Brexit, usw. usw. – ging es ihr bis Ende 2019 ordentlich an den Kragen.

Wie passend erscheint da im Antlitz einer hässlichen Kröte kurz vor dem endgültigen Ableben der „Parteiendemokratie“  die Rettung.  Der  schwarzgelbrotgrüne politische Einheitsbrei sieht seiner Rettung entgegen. Das Virus greift ins parlamentarische Alltagsgeschehen ein und lässt alles vergessen, was noch gestern auf der politischen Agenda stand. 

Was hätte Merkel und ihrer CDU besseres passieren können als dieses Virus, das ihr und der Regierung unter der Bezeichnung „Infektionsschutzgesetz“ jede Regelung, jedes Gesetz und den gesamten Lock-down ermöglichte. Es bietet eine perfekte Ausrede für alles Schiefgelaufene, ein Alibi für Demokratiezerstörung und einen Vorwand für die Einschränkung unserer Grundrechte.

Ja, zwar korrigierten Richter in Karlsruhe ein pauschales Demonstrationsverbot in Gießen, weil Anmelder umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt hatten. Das aber hielt andere Städte nicht davon ab, auch weiterhin Demonstrationen zu verbieten. Wo kein Kläger, da kein Richter. Prinzipiell sind alle größeren Versammlungen verboten und man muss eine Ausnahme beantragen. Das kehrt das Grundrecht in sein Gegenteil. In Stuttgart wurde zunächst eine Demonstration der AfD verboten. Die Partei legte Beschwerde ein. Die AfD-Demonstration darf jetzt zwar stattfinden – allerdings nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen Auflagen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Samstag in Mannheim mitteilte.

Der bisherige oberste Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle übergibt sein Amt nach 12 Jahren an den früheren CDU-Politiker Stephan Harbarth, der sich am Samstagabend um 20.00 Uhr in der Tagesschau vorstellte. Merkel wurde mit ihrem Satz zitiert „Das Virus ist eine Zumutung für die Demokratie“, den Herbarth wie folgt ergänzte: „Die Grundrechte sind nicht ausgesetzt. Sie gelten nur anders.“

Damit sollte die Kompetenzfrage beider hochrangiger Politiker wohl geklärt sein. Merkels Verbalinkontinenz mit Verblödungseffekt begegnet uns seit Jahren immer mal wieder. Mit Herrn Herbarth scheint uns ein weiteres Exemplar dieser Spezies in die politische Judikative hineinzuschneien.

Wen wundert es da, dass die Erziehung zum Verschwörungstheoretiker an oberster Stelle seinen Ursprung nimmt. Ich kann gut verstehen, wenn sich Bürger A den Kaiser zurückwünscht, wenn Bürgerin B sich wieder in die DDR zurückversetzt fühlt und Bürger C Soros, Gates und Konsorten für politische Strippenzieher hält mit führenden Politikern als Marionetten am Gängelbändchen.

Ich halte jegliche Kritik oder auch als Verschwörungstheorie bezeichnete Wahrheiten für berechtigt, die der Behauptung widersprechen, bei Soros, Gates, Rockefeller und den Finanzmächtigen dieser Welt handele es sich um wahre Philanthropen. Schwere Vorwürfe muss sich laut einer Studie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefallen lassen: Viele der dort tätigen Richter sind mit NGOs im Dunstkreis von George Soros verbandelt. Und das erzeugt die Problematik, dass durch das Machtpotenzial des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine unabhängige Rechtssprechung nicht stattfindet. Der EGMR kann damit über nationale Gesetze hinweg Entscheidungen für die Außen-, Einwanderungs-, Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik eines Staates treffen, die sich über nationales Recht demokratisch gewählter Regierungen hinwegsetzen und dieses ausschalten.

Ich denke, es ist eine Ehre, von der Parteienelite des deutschen Bundestages als Verschwörungstheoretiker bezeichnet zu werden. Nein, ich will keinen Kaiser Wilhelm wieder haben. Ja, das Gefühl, sich einem kontrollierenden Staat zu nähern, sich an die DDR erinnert zu fühlen und unter Soros und anderen die Architekten der zukünftigen Neuen WeltOrdnung zu begreifen, nehme ich auch für mich in Anspruch.

Es ist einfach anständiger, ein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein als ein Demokratievernichter.