Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Noch schnell vor der Sommerpause hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung durchgewunken, Medien mit millionenschweren Subventionen zu fördern. Zur Unterstützung der Medienvielfalt, hieß es offiziell. Doch bei genauem Hinsehen könnte es weniger um eine Förderung des Journalismus gehen. Die Dauer-Subventionierung greift in grundlegende Funktionen der Medien ein. Die Rolle der Medien wird zusehends zweifelhaft.
In unserer Demokratie sollen Medien grundlegende Funktionen erfüllen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien deshalb auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Dieses gestaltet sich zwar virtuell, denn die öffentlichen Medien besitzen keine eigene Macht, um Politik zu verändern oder Missbrauch zu brandmarken, aber durch ihre aufklärerische Berichterstattung können sie durchaus das politische Geschehen beeinflussen. So die Theorie.
Entwicklung ins Negative
Laut Bundesverfassungsgericht sollen Medien die Vielfalt der Meinung herstellen. Doch die Entwicklung geht dahin, dass Medien an Einfluss auf die Politik gewinnen. Indizien zeigen uns, dass das Verhältnis zur Politik immer enger wird (symbiotisches Verhältnis) und die Instrumentalisierung durch Politiker/Parteien zunimmt. So spricht man bereits von einer „Mediokratie“. Auch wird bereits kritisch darüber diskutiert, ob unsere Medien überhaupt ein zutreffendes Bild der Realität abgeben und das Meinungsspektrum der Gesellschaft hinreichend abbilden. So das Bundesinstitut für politische Bildung.
Tatsache ist jedenfalls, dass bei zahlreichen Medien die Auflagen ständig sinken und die Einnahmen durch Werbung zurück gehen. Auch schon vor Corona. Um die Verluste zu kompensieren, bedient man sich seit langem eines unauffälligen Lobbyismus. Dem widerspricht Mathias Döpfner, der Präsident des Verbandes BDZV (Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger), öffentlich und sagt: „Ich finde es inakzeptabel, wenn die strikte Trennung zwischen Staat und Presse aufgelöst wird.“ Es scheint grotesk, aber genau hier wird das Problem deutlich. Über die ständig zunehmende Politikverdrossenheit wächst die Kritik an den Massenmedien an der nicht zu leugnenden Politiknähe, an der Bevorzugung bestimmter Themen und der Darstellung von Nachrichten (instrumentelle Aktualisierung).
Die Spur des Geldes
Nachdem die Verlage laut und vehement Alarm geschlagen haben, fanden sie schnell Hilfe in der Politik. Sollte sich jemand wundern, hier die Lösung: Die Spur des Geldes führt direkt ins SPD-geführte Arbeitsministerium. Medien dieser Partei wären unter den Begünstigten, heißt es. Diese Partei ist über ihre Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft an diversen Medien beteiligt, z.B. die DDV Mediengruppe (Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und dem Madsack-Konzern (Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung u.s.w.) mit insgesamt 155 Unternehmen. Zu diesem Konzern gehört auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Dabei handelt es sich um eine Zentralredaktion mit fast 50 Zeitungen, die mit gemeinsamen Inhalten beliefert werden.
Verwundern sollte auch ein anderer Umstand. Ursprünglich ging es um die immens gestiegenen Kosten für die Zeitungszustellung. Die soziale SPD, die gern den Mindestlohn feiert, hatte für die Zusteller eiskalt den Mindestlohn reduziert (Übergangszeit: 75 bzw. 85%). Erstaunlich schnell hatte der Arbeitsminister den Handlungsbedarf erkannt und ein System zur Förderung der Zustellung versprochen. Aber es kam noch doller.
Die Millionen-Gießkanne
Geld vom Staat – das haben die Verlage immer abgelehnt. Doch jetzt hat der Bundestag am 2.Juli sogar 220 Millionen beschlossen. Damit es einen Hauch von Seriosität bekommt, gibt das Geld jetzt das Wirtschaftsministerium. Dieses spricht von „Zukunft“ und „zielgerichtet“. Da hat man wohl die Kritik analysiert und nennt jetzt die „digitale Transformation“ als Begründung. Eins ist klar, es soll nicht in die Redaktionen fließen. Deshalb auch die Feststellung, es handele sich nicht um Subventionen. Doch Zweifel sind angebracht.
Bewilligt ist der Geldsegen, aber unklar ist, wie das Geld verteilt wird. Auch ist unklar, wer Geld bekommt. Man kann nur staunen. Zuerst wird Geld bewilligt und dann entscheidet man wofür. Es ist eine politische Kehrtwende, doch die Verleger mahnen. Die meisten Leser wollen analoge Medien. Die Verleger sind von der neuen Ausrichtung überrascht, sie war so nicht abzusehen.
Also doch Subventionierung? Oder noch schlimmer? Jedenfalls scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die Bundesregierung die Probleme der Medien ausnutzt und öfter mal finanziell aushilft. Über Werbung bzw. Anzeigen, die die Bundesregierung bezahlt. Durch eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch ist jetzt die ganze Wahrheit herausgekommen. Bereits seit 2015 kam da eine Summe von 184 Millionen heraus. Der frühere focus Journalist Boris Reitschuster wollte der Sache nachgehen und fragte bei bekannten Medien nach – ohne allerdings fündig zu werden. Keine detaillierten Antworten zur finanziellen Unterstützung.
Transformation einer freien Presse
Das lässt Raum für Spekulationen. Grundlage dieser sind Studien (Allensbach), die belegen, dass sich die Bevölkerung sehr einseitig informiert fühlt. So wurde die „Willkommenskultur“ ausschließlich im Sinne der Politik verbreitet (Untersuchung des Wissenschaftlers Michael Haller). Das heißt im Klartext, die Medien machten sich zum Sprachrohr der Politik, Insider nennen das volkspädagogischen Journalismus. Die Folgen, so die Studie, die Gesellschaft wird systemkonform und manipulierend unterrichtet.
Man braucht sich nicht zu wundern, dass quer durch die politische Landschaft alle die direkten Subventionen gut heißen und nur am Rande die Gefahren der Einflussnahmen sehen. Aber es gibt auch die kritischen Stimmen, die, nachdem das Fernsehen mit Zwangsgebühren von jedem Haushalt unabhängig von einer Nutzung dauersubventioniert wird, davor warnen, dass jetzt auch die anderen Medien in die staatsfreundliche Subvention mit Steuergeldern überführt werden.
Kann hier noch von einer „freien Presse“ die Rede sein? Mir erscheint das wie ein praktisches Tauschgeschäft: Geld gegen Wohlwollen über eine ziemlich raffinierte Art. Wo doch Medien eigentlich die Regierenden kontrollieren sollten. So ist das Urteil von Boris Reitschuster eindeutig „Da wächst zusammen, was in einer Demokratie nie zusammen wachsen darf.“ Und es scheint niemanden zu stören. Denn hier wird das fortgesetzt, was als Haltungsjournalismus gestartet ist. Es wird das als Journalismus definiert, was laut Duden früher mal „Propaganda“ hieß. Zitat: Propaganda ist die systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen. Nachtigall, ick hör Dir trapsen.
