Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Merkel spricht über Demokratie

Merkels Rede zur Übernahme der Ratspräsidentschaft beginnt mit der Bezeichnung, die EU sei das „Herz der europäischen Demokratie“. Hierzu gleich das passende Zitat des v.d. Leyen-Vorgängers Claude Junckers, der diese Demokratie seinerzeit wie folgt beschrieb: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Auch die Hinterzimmer-Wahl seiner Nachfolgerin v.d. Leyen mit den Stimmen der Parteien, die man sonst am liebsten zum Mond schießen würde, gibt Kunde vom „Herz der Europäischen Demokratie“. Ganz nebenbei deutet auch die Klo-Deal-Wahl von Ramelow zum Thüringischen Ministerpräsidenten mit vorheriger Einmischung Merkels (das muss rückgängig gemacht werden – ich berichtete darüber) auf das, was die große Europäerin Merkel unter Demokratie versteht. Wie sollte sie auch … sie, die sich erst irgendwann als Erwachsene die Theorie darüber erlesen hatte, um dann die Rolle der Demokratin zu spielen? („Für mich, die ich 35 Jahre meines Lebens in einem System der Unfreiheit gelebt habe …“).

Merkel nennt fünf Themen, die ihr besonders wichtig sind: „unsere Grundrechte, der Zusammenhalt, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt.“ Und sie schließt daran gleich folgenden Satz an: „Viele Bürgerinnen und Bürger konnten von ihren geliebten Menschen aufgrund der strengen Quarantäneregeln nicht einmal Abschied in der letzten Stunde nehmen.“ Welch ein jämmerliches Politik- und Kirchenversagen! Wie können sich Menschen trauen, eine derartig unmenschliche Vorgehensweise anzuordnen und durchzusetzen? Wie kann Gesellschaft sich derartiges gefallen lassen?

Jedes Jahr sterben in Deutschland 900.000 Menschen, also jede Woche ein paar Zehntausend. Sie sterben an Altersschwäche, an Krankheiten, an Unfällen. Heute starben und sterben einige von ihnen  mit Covid-19 oder auch an Covid-19. Und genau darum haben sich Verantwortliche das Recht herausgenommen, scheinbar zum Schutz der Lebenden und der Angehörigen, die Sterbenden allein zu lassen. Einen derartig grausamen Tod Alter und Kranker zuzulassen, wirft ein unmenschliches Bild auf politische und medizinische Entscheider. Letztere werden auch als Opfer entschieden haben, weil ihnen Personal, Schutzkleidung und Zeit fehlten, um Menschen und Angehörige mit den Sterbenden in Kontakt zu bringen. Dabei braucht Sterben Nähe und Berührung, das Spüren eines nahen und geliebten Menschen, es braucht das gemeinsame Weinen, ineinander verschränkte Hände, die Schutz und Halt in der letzten Stunde bieten. Erst dann kann Sterben etwas Friedliches sein. Einsam und verlassen zu sterben ist etwas Grausames und verursacht Traumata und Wunden in der Gesellschaft. In einer Gesellschaft nämlich, der schon länger Nähe, Verständnis, Solidarität und Seelsorge fehlen.

„Diese ‚Kollateralschäden‘ nun einfach mal in Kauf zu nehmen, zeugt entweder von unsäglicher Naivität. Oder von einer Welt, in der die Verantwortlichen dermaßen hypnotisch auf Covid-19 fixiert sind, dass ihnen nicht auffällt, dass sie gerade das Kind mit dem Bade ausschütten. … Ein Haus brennt. Um es zu löschen, fluten wir das komplette Tal.“

Wie klingt da in Anbetracht dieses Versagens von Menschenwürde Merkels Satz: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.“ Genau das aber ist die Pandemie: Sie wird natürlich als Vorwand genutzt, um unveräußerliche Rechte der Bürger zu verletzen und deren Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt einzuschränken, beispielsweise die Rechte  auf Familienkontakte, Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Reisefreiheit, Gesundheitsversorgung und Demonstration. „Eine transparente, partizipative Demokratie ist der Grundstein dafür, dass unsere Gesellschaft die Chancen der Krise ergreifen kann. Eine starke Zivilgesellschaft und kritischer Journalismus sowie eine lebendige und handlungsfähige Opposition sind wichtig, um auch in der Krise Machtungleichgewichten entgegenzutreten und Grundrechte zu verteidigen“, formuliert LobbyControl im April 2020. Das sind drei Grundlagen-Kriterien, die nicht erfüllt sind:

• die starke Zivilgesellschaft ist eine gespaltene Gesellschaft
• der kritische Journalismus ist die Kumpanei von Politik und Journalismus (Medienforscher Uwe Krüger)
• die handlungsfähige Opposition existiert nicht, weil undemokratisch bekämpft und abgelehnt.

„Europa wird nur dann Europa bleiben, wenn es auf dieser Grundlage (Orientierung an Grundrechten, wechselseitige Unterstützung, gemeinschaftlicher Zusammenhalt) innovative Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung gibt und sich seiner Verantwortung in der Welt stellt“, sagt Merkel weiter. Eben so, wie es das ja schon in der Flüchtlingskrise bewiesen hat – kann man darauf nur ironisch antworten. Klima-Greta für eine effiziente Arbeit in Sachen Klimawandel ins Parlament zu holen, mag da eine nette Geste gewesen sein … mehr aber sicher nicht. Und was die Digitalisierung betrifft, darf Europa auch weiterhin den weit vorne liegenden Akteuren China und USA zuschauen und sich als hinterherrollender Spielball missbrauchen lassen.

„Die Demokratie, auch die europäische Demokratie, lebt von der öffentlichen, kritischen Debatte. Eine Demokratie, in der oppositionelle Stimmen unerwünscht sind, ist keine.“

Dieser Satz bestätigt, was 20 bis 30 Prozent der Wähler längst begriffen haben, vielfach aber nicht aussprechen, weil nicht erwünscht. Wer die Einführung der Zensurbehörden nach dem Durchwinken des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), beginnend bei der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Leiterin, der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane, verfolgt hat, weiß, wovon die Rede ist. Sie, Merkel ist es, die die Demokratie der Zensur unterworfen hat. Und sie ist es, die ohne Rücksicht auf Partei und Parlament das abstimmungslose Durchregieren mit der Arroganz des zur Moral erhobenen Zeigefingers zur neuen Staatsform gemacht hat. Wie sie mit kritischen Stimmen oder mit Opposition zu Hause verfährt, darf in zig politischen Sachbüchern und in der Freien Presse täglich nachgelesen werden. Auch im EU-Parlament ist Kritik unerwünscht

Es gäbe zu Merkel und ihren schönen Worten noch vieles zu sagen. Mir ging es hier um den Wahrheitsgehalt hinter der Schönfärberei von Demokratie, die laut Merkels Rede ihr Herz in Europa haben soll. Nein, das hat sie nicht. Die Demokratie hat in Europa etliche Infarkte erlitten, an denen Merkel immer vorne weg beteiligt war. Kein Wunder, dass ein zartes empfindliches Pflänzchen wie die Demokratie, das von allen gehegt und gepflegt werden müsste, in einem Mammutbetrieb der Machtbesessenen, der Egoisten und Lobbyisten zertreten wurde. Dahinein gehört auch die sich stets zur Moralapostelin befördernde Supereuropäerin Angela Merkel, die dort ihre Lieblingsbühne hat. Gönnen wir ihr deshalb hier noch einen mit Moral getränkten Redeteil:

„Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir außerdem unsere Überlegungen darüber fortführen, ob wir in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten wollen oder nicht. … Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, ebenso wenig wie mit Hass und Hetze. Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt. In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz. Das zeichnet Europa aus; und dafür wird sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft stark machen.“

Halleluja!